Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 29 März 2012 (België). RG 51/2012

Date :
29-03-2012
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
6 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20120329-2
Numéro de rôle :
51/2012

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 126 § 2 Absatz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in der für das Steuerjahr 2008 geltenden Fassung verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern in dem Fall, dass der Ehepartner, der als Einziger Berufseinkünfte bezieht, Berufseinkünfte über 8 720 Euro hat, die aufgrund eines Abkommens steuerfrei sind und nicht für die Berechnung der Steuer auf seine anderen Einkünfte berücksichtigt werden, seine anderen steuerpflichtigen Einkünfte nicht in Anwendung von Artikel 87 desselben Gesetzbuches dem anderen Ehepartner, der keine Berufseinkünfte bezieht, angerechnet werden können.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, A. Alen, J.-P. Snappe, T. Merckx-Van Goey und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 6. Mai 2011 in Sachen Frederik Naert und Katrien Decuypere gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 19. Mai 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstösst die Bestimmung von Artikel 126 § 2 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in der für das Steuerjahr 2008 geltenden Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem sie einen Behandlungsunterschied einführt zwischen einerseits den Ehepartnern und gesetzlich Zusammenwohnenden, von denen nur einer Berufseinkünfte bezieht, die der belgischen Steuer unterliegen, und andererseits den Ehepartnern und gesetzlich Zusammenwohnenden, von denen nur einer Berufseinkünfte bezieht, wobei dieser aber ein internationaler Beamter ist, der Berufseinkünfte über 8.250 Euro bezieht, die aufgrund eines Abkommens steuerfrei sind und nicht für die Berechnung der Steuer auf seine anderen Einkünfte berücksichtigt werden, wobei dieser Ehepartner beziehungsweise gesetzlich Zusammenwohnende ebenfalls Berufseinkünfte bezogen hat, die der belgischen Steuer unterliegen, und wobei im Ubrigen die Bedingungen von Artikel 87 des EStGB 1992 erfüllt sind, insofern die erstgenannte Kategorie von Steuerpflichtigen immer in den Genuss des Vorteils der Bestimmung von Artikel 87 desselben Gesetzbuches gelangen kann, ungeachtet der Höhe der Einkünfte und ungeachtet dessen, ob dieser Ehepartner oder gesetzlich Zusammenwohnende als Alleinverdiener im Laufe des Besteuerungszeitraums die Arbeit gewechselt hat, während die zweite Kategorie immer von der Anwendung der Bestimmung von Artikel 87 desselben Gesetzbuches ausgeschlossen ist? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 126 § 2 Absatz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 (nachstehend EStGB 1992) in der für das Steuerjahr 2008 geltenden Fassung.

B.1.2. Artikel 126 §§ 1 und 2 des EStGB 1992, ersetzt durch Artikel 19 Buchstabe B des Gesetzes vom 10. August 2001 zur Reform der Steuer der natürlichen Personen, bestimmt:

« § 1. Im Falle einer Ehe oder eines gesetzlichen Zusammenwohnens wird eine gemeinsame Veranlagung auf den Namen der beiden Ehepartner festgelegt. Ungeachtet dieser gemeinsamen Veranlagung wird das steuerpflichtige Einkommen der beiden Ehepartner getrennt festgelegt.

§ 2. Paragraph 1 ist in folgenden Fällen nicht anwendbar:

1. für das Jahr der Eheschliessung oder der Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen,

2. ab dem Jahr nach dem Jahr, in dem eine tatsächliche Trennung erfolgte, sofern diese Trennung im Besteuerungszeitraum nicht aufgehoben wurde,

3. für das Jahr der Auflösung der Ehe oder der Trennung von Tisch und Bett oder der Beendigung des gesetzlichen Zusammenwohnens,

4. wenn ein Ehepartner Berufseinkünfte über 6.700 EUR bezieht, die aufgrund eines Abkommens steuerfrei sind und nicht für die Berechnung der Steuer auf seine anderen Einkünfte berücksichtigt werden.

Paragraph 1 bleibt jedoch anwendbar für das Jahr, in dem gesetzlich Zusammenwohnende heiraten, ausser wenn die Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen im selben Jahr abgegeben wurde.

In dem in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Fall werden die beiden Veranlagungen auf den Namen der beiden Ehepartner in die Heberolle eingetragen ».

Für das Steuerjahr 2008 beläuft sich der in Artikel 126 § 2 Absatz 1 Nr. 4 des EStGB 1992 festgesetzte Betrag nach der Indexierung auf 8.720 Euro (Belgisches Staatsblatt, 25. Januar 2007, zweite Ausgabe).

B.2.1. Artikel 87 des EStGB 1992 bestimmt:

« Wird eine gemeinsame Veranlagung festgelegt und bezieht nur ein Ehepartner Berufseinkünfte, wird ein Anteil davon dem anderen Ehepartner angerechnet, ausser wenn die Veranlagung dadurch erhöht wird.

Dieser Anteil entspricht 30 Prozent dieser Einkünfte, wobei er 6.700 EUR nicht übersteigen darf ».

Für das Steuerjahr 2008 beläuft sich der Höchstbetrag der Berufseinkünfte, der somit dem anderen Ehepartner angerechnet werden kann, nach der Indexierung auf 8.720 Euro (Belgisches Staatsblatt, 25. Januar 2007, zweite Ausgabe).

B.2.2. Wenn einer der Ehepartner keine Berufseinkünfte erhalten hat, wird ihm gemäss dem vorerwähnten Artikel 87 des EStGB 1992 ein Teil der Berufseinkünfte des anderen Ehepartners angerechnet, der so genannte Ehequotient. Dieser Anteil beträgt 30 Prozent der Berufseinkünfte des anderen Ehepartners, darf jedoch für das Steuerjahr 2008 nicht höher sein als 8.720 Euro. Somit wird für jeden Ehepartner ein Berufseinkommen festgelegt. Die Berechnung der Steuer erfolgt getrennt für jeden Steuerpflichtigen.

B.3. Gemäss der fraglichen Bestimmung wird keine gemeinsame Veranlagung festgelegt, wenn ein Ehepartner in dem mit dem Steuerjahr 2008 verbundenen Jahr Berufseinkünfte von mehr als 8.720 Euro hat, die aufgrund eines Abkommens steuerfrei sind und nicht für die Berechnung der Steuer auf seine anderen Einkünfte berücksichtigt werden. Da gemäss Artikel 87 des EStGB 1992 der Ehequotient einem Ehepartner, der keine Berufseinkünfte bezieht, angerechnet wird, wenn « eine gemeinsame Veranlagung festgelegt [wird] », ergibt sich hieraus, dass in dem Fall, dass der Ehepartner, der alleine Berufseinkünfte erhalten hat, mehr als 8.720 Euro Berufseinkünfte hat, die aufgrund eines Abkommens steuerfrei sind und nicht für die Berechnung der Steuer auf seine anderen Einkünfte berücksichtigt werden, seine steuerpflichtigen Einkünfte nicht, in Anwendung von Artikel 87 des EStGB 1992, dem anderen Ehepartner, der keine Berufseinkünfte hat, angerechnet werden können. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan fragt, ob dies mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei.

B.4. Aus der Vorabentscheidungsfrage und dem Vorlageurteil geht hervor, dass der Ehepartner, der mehr als 8.720 Euro Berufseinkünfte hat, die aufgrund eines Abkommens steuerfrei sind und nicht für die Berechnung der Steuer auf seine anderen Einkünfte berücksichtigt werden, ein Beamter des Rates der Europäischen Union ist. Der Gerichtshof begrenzt seine Prüfung auf diesen Fall.

B.5.1. Der Gerichtshof wird gebeten, zwei Kategorien von verheirateten Steuerpflichtigen, von denen nur ein Ehepartner Berufseinkünfte hat, miteinander zu vergleichen: einerseits die verheirateten Steuerpflichtigen, von denen der Ehepartner, der als einziger Berufseinkünfte hat, nur in Belgien zu versteuernde Einkünfte hat, und andererseits die verheirateten Steuerpflichtigen, von denen der Ehepartner, der als einziger Berufseinkünfte hat, sowohl in Belgien zu versteuernde Einkünfte hat, als auch mehr als 8.720 Euro Berufseinkünfte, die aufgrund eines Abkommens steuerfrei sind und nicht für die Berechnung der Steuer auf seine anderen Einkünfte berücksichtigt werden.

B.5.2.1. Nach Auffassung des Ministerrates seien die in der Vorabentscheidungsfrage angegebenen Kategorien von Personen nicht miteinander vergleichbar, weil Beamte von in Belgien niedergelassenen internationalen Institutionen von der belgischen Steuer befreit seien.

B.5.2.2. Der blosse Umstand, dass ein Steuerpflichtiger, der in Belgien zu versteuernde Einkünfte hat, ausserdem als internationaler Beamter Berufseinkünfte hat, die aufgrund eines Abkommens steuerfrei sind und nicht für die Berechnung der Steuer auf seine anderen Einkünfte berücksichtigt werden, führt nicht dazu, dass er nicht mit einem Steuerpflichtigen, der nur in Belgien zu versteuernde Einkünfte hat, verglichen werden könnte.

B.6. Aus den Vorarbeiten zu der fraglichen Bestimmung geht hervor, dass in Artikel 126 § 2 Absatz 1 Nr. 4 des EStGB 1992 die Bestimmung von Artikel 128 Absatz 1 Nr. 4 desselben Gesetzbuches übernommen wurde (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-1270/001, S. 16). In Artikel 128 Absatz 1 Nr. 4 des EStGB 1992 wurde seinerseits die Bestimmung von Artikel 21 des Gesetzes vom 28. Dezember 1990 « über bestimmte steuerrechtliche und nicht steuerrechtliche Bestimmungen » übernommen.

B.7. Vor dem Gesetz vom 28. Dezember 1990 akzeptierten die Behörden und die Steuerverwaltung, dass die internationalen Beamten, die nicht die Ausnahme des Steuerwohnsitzes geniessen und daher grundsätzlich der Steuer der natürlichen Personen in Belgien unterliegen, wobei deren Entlohnung jedoch ohne Progressionsvorbehalt aufgrund internationaler Verträge von der nationalen Steuer befreit ist, Anrecht auf den Ehequotienten haben, wenn ihr Ehepartner Einkünfte bezieht, die der Steuer der natürlichen Personen unterliegen (Fragen und Antworten, Kammer, 1989-1990, S. 8832; Rundschreiben Nr. Ci.D. 19/402.192 vom 28. September 1990; Bulletin der Belastingen, 1990, Nrn. 2709 ff.).

B.8.1. Mit Artikel 21 des Gesetzes vom 28. Dezember 1990 wurde der Vorteil des Ehequotienten für diese Kategorie von Personen abgeschafft. In der Begründung des Gesetzentwurfs, der zu dieser Bestimmung geführt hat, wurde sie wie folgt gerechtfertigt:

« Die Einkünfte der internationalen Beamten sind gemäss den Bestimmungen der diesbezüglichen Abkommen entweder vollständig von der Steuer befreit oder unter dem Progressionsvorbehalt befreit, das heisst, dass die Einkünfte nur für die Festsetzung des Steuersatzes, der für die anderen Einkünfte gilt, berücksichtigt werden.

Bereits jetzt ist es so, dass ein Haushalt, in dem einer der Ehepartner steuerfreie Einkünfte mit Progressionsvorbehalt erhält, während der andere Ehepartner gewöhnliche steuerpflichtige Berufseinkünfte hat, als ein Doppelverdienerhaushalt angesehen wird, so dass der Ehequotient grundsätzlich nicht angewandt wird.

Wenn es sich jedoch um einen Haushalt handelt, in dem ein Ehepartner steuerfreie Einkünfte ohne Progressionsvorbehalt erhält und der andere Ehepartner gewöhnliche steuerpflichtige Berufseinkünfte bezieht, wird der Ehequotient angewandt, sofern keiner der beiden Ehepartner in den Genuss der Ausnahme des Steuerwohnsitzes gelangt.

Die Anwendung des Ehequotienten in diesem Fall war sicherlich nie die Absicht des Gesetzgebers (Gesetz vom 7. Dezember 1988).

Daher wird nun vorgeschlagen, einen Steuerpflichtigen, dessen Ehepartner Berufseinkünfte von mehr als 270.000 Franken hat, die aufgrund eines Abkommens steuerfrei sind und nicht für die Berechnung der Steuer auf die anderen Einkünfte des Haushalts berücksichtigt werden, als einen Alleinstehenden zu betrachten. Durch diese Massnahme wird im letztgenannten Beispiel kein Ehequotient mehr angewandt, doch der Ehepartner mit steuerpflichtigen Berufseinkünften wird andererseits als Alleinstehender betrachtet und hat als solcher Anspruch auf einen Steuerfreibetrag von 165 000 Franken (ohne Indexierung) statt zwei Mal 130 000 Franken für den Haushalt » (Parl. Dok., Kammer, 1990-1991, Nr. 1366/1, S. 12).

Im Senat wurde noch Folgendes hinzugefügt:

« Internationale Beamte, deren Bezüge ohne Progressionsvorbehalt steuerfrei sind, erhalten in bestimmten Fällen dennoch den Ehequotienten. Dies ist unter anderem der Fall für Haushalte, in denen der Mann EWG-Beamter ist, seinen Steuerwohnsitz bereits in Belgien hatte und dessen Frau in Belgien zu versteuernde Berufseinkünfte hat. Die Anwendung eines Ehequotienten in diesem Fall war sicherlich nicht die Absicht des Gesetzgebers im Gesetz vom 7. Dezember 1988.

Um dies zu vermeiden, wird nun gesetzlich festgelegt, dass Steuerpflichtige, deren Ehepartner Berufseinkünfte von mehr als 270 000 Franken erhält, die aufgrund eines Abkommens steuerfrei sind und nicht für die Berechnung der Steuer auf die anderen Einkünfte des Haushalts berücksichtigt werden, ebenfalls als Alleinstehende angesehen werden.

Durch diese Massnahme wird der im Beispiel erwähnte belgische EWG-Beamte, der steuerfreie Einkünfte ohne Progressionsvorbehalt von mehr als 270 000 Franken hat, nicht mehr den Ehequotienten erhalten können. Seine Ehefrau, die gewöhnliche steuerpflichtige Berufseinkünfte hat, wird andererseits als Alleinstehende betrachtet, die somit Anspruch auf einen Steuerfreibetrag von 165 000 Franken hat (statt zwei Mal 130 000 Franken für den Haushalt » (Parl. Dok., Senat, 1990-1991, Nr. 1166-2, SS. 7-8).

B.8.2. Auf die Frage, ob diese Regel nicht Anlass zu Anfechtungen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union geben würde, antwortete der zuständige Staatssekretär, dass

« es gewiss nie die Zielsetzung des Gesetzgebers gewesen ist, denjenigen, deren Ehegatte oder Ehefrau als EG-Beamter steuerfreie Einkünfte erhält, den Vorteil des Ehequotienten auf ihre eigenen steuerpflichtigen Einkünfte zu gewähren » (Parl. Dok., Kammer, 1990-1991, Nr. 1366/6, S. 46).

B.9. Die Regel des Ehequotienten bezweckt, die steuerliche Situation von Eheleuten zu verbessern. Der Gesetzgeber könnte diese Regel nur dann einer Kategorie von Steuerpflichtigen verweigern, wenn diese Massnahme vernünftig gerechtfertigt wäre.

B.10.1. Dabei ist gleichzeitig Artikel 13 des Protokolls vom 8. April 1965 « über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften » zu berücksichtigen, der in der Fassung, die auf den dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan unterbreiteten Sachverhalt anwendbar war, bestimmte:

« Von den Gehältern, Löhnen und anderen Bezügen, welche die Gemeinschaften ihren Beamten und sonstigen Bediensteten zahlen, wird zugunsten der Gemeinschaften eine Steuer gemäss den Bestimmungen und dem Verfahren erhoben, die vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt werden.

Die Beamten und sonstigen Bediensteten sind von innerstaatlichen Steuern auf die von den Gemeinschaften gezahlten Gehälter, Löhne und Bezüge befreit ».

B.10.2. Der Gerichtshof, der zur Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit dem vorerwähnten Artikel 13 befragt wurde, hat Folgendes entschieden:

« 25. Das Gemeinschaftsrecht verbietet es zwar, die nicht von der Steuer befreiten Einkünfte eines Beamten deshalb höher zu besteuern, weil er ein Gehalt von der Gemeinschaft bezieht [...], doch begründet Artikel 13 des Protokolls keine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, den Beamten dieselben Vergünstigungen zu gewähren wie den in den einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechts definierten Begünstigten. Artikel 13 verlangt lediglich, dass ein solcher Bediensteter, wenn er bestimmten Steuern unterliegt, in den Genuss aller den Steuerpflichtigen normalerweise zustehenden Steuervorteile kommen kann, damit er nicht höher besteuert wird [...]; sie schreibt jedoch keine bevorzugte Behandlung vor.

26. Daraus folgt, dass die Voraussetzungen für die Gewährung eines Steuervorteils ohne jegliche Diskriminierung auf den Rechtsnachfolger eines Gemeinschaftsbeamten wie auf jeden anderen Steuerpflichtigen anzuwenden sind (siehe Urteil vom 3. Juli 1974 in der Rechtssache 7/74, Brouerius van Nidek, Slg. 1974, 757, Randnr. 14). Soweit die Beamten die Voraussetzungen des innerstaatlichen Rechts erfüllen, müssen sie in den Genuss der dort vorgesehenen steuerlichen Vorteile kommen können; Artikel 13 des Protokolls steht der Versagung eines solchen Vorteils entgegen, soweit sie ihren Grund ausschliesslich in der Qualifikation als nicht der Einkommensteuer unterliegender Beamter hat [...].

27. Aus den im Ausgangsverfahren anwendbaren Bestimmungen ergibt sich jedoch, dass das belgische Steuerrecht die Gewährung des Vorteils des Ehequotienten von der objektiven Voraussetzung abhängig macht, dass der Ehegatte des Steuerpflichtigen entweder keine oder nur geringe berufliche Einkünfte bis zu einem indexgebundenen Hoechstbetrag von 270 000 BEF erzielt. Liegen die beruflichen Einkünfte über diesem Betrag, so kann der Vorteil des Ehequotienten nicht gewährt werden und die Ehegatten unterliegen einer getrennten Besteuerung ihrer jeweiligen Einkünfte.

28. Selbst wenn der belgische Gesetzgeber 1990 eine Fiktion eingeführt hat, nach der Ehegatten als Alleinstehende anzusehen sind, wenn einer von ihnen durch das Protokoll von der Steuer befreite berufliche Einkünfte von über 270 000 BEF erzielt, so liegt darin nicht die Einführung einer zusätzlichen, gegen Artikel 13 des Protokolls verstossenden Voraussetzung. Der Ausschluss des Steuervorteils findet seinen Grund nämlich nicht in der Tatsache, dass der Ehegatte Gemeinschaftsbeamter mit einem Gehalt von über 270 000 BEF ist, sondern folgt aus der allgemeinen Voraussetzung, die hinsichtlich der Einkommensgrenze für die Entstehung des Anspruchs auf den Vorteil in nichtdiskriminierender Weise auf Ehegatten, von denen einer Gemeinschaftsbeamter ist, ebenso wie auf jeden anderen Steuerpflichtigen angewandt wird. Ist diese Voraussetzung erfüllt, so kann der Ehegatte des Gemeinschaftsbeamten ebenso wie jede andere dem belgischen Steuerrecht unterliegende Person in den Genuss des Steuervorteils kommen » (EuGH, 14. Oktober 1999, C-229/98, Vander Zwalmen und Massart).

B.11.1. Wenn ein Ehepartner alleine Berufseinkünfte erhalten hat und weniger als 8.720 Euro Berufseinkünfte hat, die aufgrund eines Abkommens steuerfrei sind und nicht für die Berechnung der Steuer auf seine anderen Einkünfte berücksichtigt werden, können seine steuerpflichtigen Einkünfte in Anwendung von Artikel 87 des EStGB 1992 dem anderen Ehepartner, der keine Berufseinkünfte hat, angerechnet werden.

B.11.2. Wenn die aufgrund eines Abkommens steuerfreien Berufseinkünfte hingegen mehr als 8.720 Euro betragen, können in diesem Fall die steuerpflichtigen Einkünfte nicht dem anderen Ehepartner, der keine Berufseinkünfte hat, angerechnet werden.

B.11.3. Somit wird dem Ehepartner, der als einziger Berufseinkünfte hat und der mehr als 8.720 Euro Berufseinkünfte hat, die aufgrund eines Abkommens steuerfrei sind und nicht für die Berechnung der Steuer auf seine anderen Einkünfte berücksichtigt werden, ein Steuervorteil vorenthalten, den der Ehepartner geniesst, der alleine Berufseinkünfte hat, der das gleiche steuerpflichtige Einkommen hat, der jedoch nicht mehr als 8.720 Euro Berufseinkünfte hat, die aufgrund eines Abkommens steuerfrei sind und nicht für die Berechnung der Steuer auf seine anderen Einkünfte berücksichtigt werden. Dieser Ausschluss von dem betreffenden Steuervorteil beruht also nicht auf der Höhe der Einkünfte, sondern auf der Eigenschaft der betreffenden Person, im vorliegenden Fall als Beamter des Rates der Europäischen Union.

B.11.4. Insofern hierdurch die Bedingungen, die einen Anspruch auf einen Steuervorteil verleihen, auf diskriminierende Weise auf die Beamten des Rates der Europäischen Union angewandt werden, ergibt sich aus der vorerwähnten Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union, dass dies nicht mit dem vorerwähnten Artikel 13 des Protokolls vom 8. April 1965 « über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften » vereinbar ist.

B.12. Ausserdem ergibt sich aus den in B.8 angeführten Vorarbeiten, dass der Gesetzgeber verhindern wollte, dass in dem Fall, dass ein Ehepartner steuerfreie Einkünfte ohne Progressionsvorbehalt hat und der andere Ehepartner steuerpflichtige Berufseinkünfte hat, ein Teil der Einkünfte des Letzteren in Anwendung von Artikel 87 des EStGB 1992 dem Ersteren angerechnet würde. Der Gesetzgeber wollte also vermeiden, dass ein Haushalt, in dem die beiden Ehepartner Berufseinkünfte haben, als ein Haushalt angesehen würde, in dem nur einer der Ehepartner Berufseinkünfte erzielt hätte, weil die Einkünfte des anderen Ehepartners aufgrund eines Abkommens befreit sind. In dem in B.4 beschriebenen Fall, auf den sich die Prüfung des Gerichtshofes beschränkt, hat nur einer der Ehepartner befreite Berufseinkünfte von mehr als 8.720 Euro erhalten.

B.13. Der in B.5.1 angeführte Behandlungsunterschied ist nicht vernünftig gerechtfertigt.

B.14. Die Vorabentscheidungsfrage ist bejahend zu beantworten.

B.15. Aufgrund des Vorstehenden brauchen die durch die klagenden Parteien vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan aufgeworfenen Vorabentscheidungsfragen dem Gerichtshof der Europäischen Union nicht gestellt zu werden.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 126 § 2 Absatz 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 in der für das Steuerjahr 2008 geltenden Fassung verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern in dem Fall, dass der Ehepartner, der als Einziger Berufseinkünfte bezieht, Berufseinkünfte über 8.720 Euro hat, die aufgrund eines Abkommens steuerfrei sind und nicht für die Berechnung der Steuer auf seine anderen Einkünfte berücksichtigt werden, seine anderen steuerpflichtigen Einkünfte nicht in Anwendung von Artikel 87 desselben Gesetzbuches dem anderen Ehepartner, der keine Berufseinkünfte bezieht, angerechnet werden können.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 29. März 2012.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Präsident,

M. Bossuyt.