Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 3 Dezember 2015 (België). RG 172/2015

Date :
03-12-2015
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
8 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20151203-2
Numéro de rôle :
172/2015

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 1 § 4 Absatz 2 Buchstabe a) des Gesetzes vom 15. März 1954 « über die Wiedergutmachungspensionen für die Zivilopfer des Krieges 1940-1945 und ihre Anspruchsberechtigten », ersetzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Februar 1975, verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und mit Artikel 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insofern er den Antragsteller auf allgemeine Weise und unter allen Umständen dazu verpflichtet, seinen gewöhnlichen Wohnort seit dem 1. Januar 1931 oder seit seiner Geburt ununterbrochen auf dem Staatsgebiet aufrechterhalten zu haben.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In ihrem Beschluss vom 1. Oktober 2014 in Sachen Henri Goldberg, dessen Ausfertigung am 5. Dezember 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat die durch den königlichen Erlass vom 25. März 1954 zur Regelung des Verfahrens für die Anwendung des Gesetzes vom 15. März 1954 über die Wiedergutmachungspensionen für die Zivilopfer des Krieges 1940-1945 und ihre Anspruchsberechtigten eingesetzte Höhere Berufungskommission folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 1 § 4 Buchstabe a) des Gesetzes vom 15. März 1954 über die Wiedergutmachungspensionen für die Zivilopfer des Krieges 1940-1945 und ihre Anspruchsberechtigten gegen die in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Grundsätze der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 45 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, der die Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit der Personen in der Union gewährleistet, indem er zur Gewährung einer Wiedergutmachungspension den Zivilopfern des Krieges, die zum Zeitpunkt des Pensionsantrags die belgische Staatsangehörigkeit besitzen, aber diese Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt des schadensbegründenden Ereignisses nicht besaßen oder vor dem 10. Mai 1940 keinen Einbürgerungsantrag gestellt hatten, die vor dem 10. Mai 1940 das 22. Lebensjahr nicht vollendet hatten, ihren gewöhnlichen Wohnort seit dem 1. Januar 1931 in Belgien hatten und die belgische Staatsangehörigkeit vor dem 1. Januar 1960 erworben hatten, eine Bedingung des ununterbrochenen Aufenthalts in Belgien seit dem 1. Januar 1931 bis zum Tag des Pensionsantrags auferlegt, während diese Bedingung nicht für jene Zivilopfer des Krieges gilt, die zum Zeitpunkt des schadensbegründenden Ereignisses die belgische Staatsangehörigkeit besaßen oder vor dem 10. Mai 1940 einen Einbürgerungsantrag gestellt hatten? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 17. Februar 1975 « zur Abänderung des Gesetzes vom 15. März 1954 über die Widergutmachungspensionen für die Zivilopfer des Kriegs 1940-1945 und ihre Anspruchsberechtigten » bestimmte Artikel 1 § 4 des fraglichen Gesetzes:

« Das Gesetz findet nur Anwendung auf Belgier.

Diese Eigenschaft muss bestehen:

a) auf Seiten des Opfers zum Zeitpunkt der Entscheidung zur Gewährung der Pension oder zum Todeszeitpunkt, wenn das Opfer vor der Anerkennung seiner Rechte verstorben ist; es muss diese Eigenschaft jedoch zum Zeitpunkt des schadensbegründenden Ereignisses besessen oder vor dem 10. Mai 1940 einen Einbürgerungsantrage eingereicht haben;

[...] ».

B.2.1. In der durch Artikel 1 des vorerwähnten Gesetzes vom 17. Februar 1975 eingeführten und auf die vor der Höheren Berufungskommission Brüssel anhängigen Streitsache anwendbaren Fassung bestimmt Artikel 1 § 4 des fraglichen Gesetzes:

« Das Gesetz findet nur Anwendung auf Belgier.

Diese Eigenschaft muss bestehen:

a) auf Seiten des Opfers zum Zeitpunkt der Entscheidung zur Gewährung der Pension oder zum Todeszeitpunkt, wenn das Opfer vor der Anerkennung seiner Rechte verstorben ist; es muss diese Eigenschaft jedoch zum Zeitpunkt des schadensbegründenden Ereignisses besessen oder vor dem 10. Mai 1940 einen Einbürgerungsantrage eingereicht haben oder folgende Bedingungen erfüllen: am 10. Mai 1940 nicht das Alter von zweiundzwanzig Jahren vollendet haben, vor dem 1. Januar 1960 Belgier geworden sein und seit dem 1. Januar 1931 oder seit seiner Geburt seinen gewöhnlichen Wohnort ununterbrochen in Belgien gehabt haben, wenn das Opfer an diesem Datum noch nicht geboren war;

[...] ».

B.2.2. Durch die Annahme von Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Februar 1975 wollte der Gesetzgeber unter gewissen Bedingungen den Vorteil des fraglichen Gesetzes auf die Personen ausdehnen, die aufgrund ihres Alters keinen Antrag auf Option oder Einbürgerung vor dem 10. Mai 1940 einreichen konnten.

So wurde während der Vorarbeiten zu der fraglichen Bestimmung präzisiert:

« In Artikel 1 § 4 Buchstabe a) des Gesetzes vom 15. März 1954 über die Widergutmachungspensionen für die Zivilopfer des Kriegs ist vorgesehen, dass der Betreffende die Eigenschaft als Belgier zum Zeitpunkt des schadensbegründenden Ereignisses besitzen oder wenigstens vor dem 10. Mai 1940 einen Antrag auf Einbürgerung gestellt haben muss.

Diesbezüglich war die Situation der Personen übersehen worden, die am 10. Mai 1940 noch nicht das vorgeschriebene Alter für die Option (16 Jahre) oder für den Einbürgerungsantrag (22 Jahre) erreicht hatten und das erforderliche Alter erst während oder nach der Besatzung erreicht haben.

Dies konnte der Grund sein, warum diese Personen nicht die belgische Staatsangehörigkeit ' zum Zeitpunkt des schadensbegründenden Ereignisses ' besaßen, wie es derzeit in Artikel 1 § 4 Buchstabe a) des Gesetzes vom 15. März 1954 vorgeschrieben ist.

Wegen dieser Umstände genießen die Betreffenden nicht die Vorteile der heutigen Bestimmungen von Artikel 1 § 4 Buchstabe a), was ihnen einen gravierenden Schaden verursacht » (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 1974, Nr. 360-1, S. 2. Adde Parl. Dok., Kammer, 1974-1975, Nr. 335/1, SS. 1-2).

Im Laufe derselben Vorarbeiten wurde auch auf den Gesetzesvorschlag zur Abänderung des Gesetzes vom 15. März 1954 über die Widergutmachungspensionen für die Zivilopfer des Kriegs 1940-1945 und ihre Anspruchsberechtigten verwiesen, der infolge der Auflösung der Kammern hinfällig geworden worden und in dessen Erläuterung es hieß,

« es wäre insbesondere wünschenswert, eine Ausnahme zu der Bedingung vorzusehen, dass der Betreffende die Eigenschaft als Belgier vor dem Schadensfall besitzen musste, zugunsten der Ausländer oder Staatenlosen, die am 10. Mai 1940 die vorgeschriebenen Bedingungen erfüllten, um die belgische Staatsangehörigkeit zu erwerben, denen es jedoch aufgrund ihres jugendlichen Alters unmöglich war, vor dem 10. Mai 1940 die vorgesehenen Erklärungen abzugeben oder den vorgesehenen Antrag einzureichen. Die Bedingung, den gewöhnlichen Wohnort seit vor dem 31. Dezember 1930 in Belgien gehabt zu haben, und für die Gewährung der Pension diejenige, die belgische Staatsangehörigkeit erworben zu haben, dürften ausreichen, damit die Personen, die sie erfüllen, als faktisch in die belgische Gemeinschaft integriert betrachtet werden können und damit ihnen der Vorteil der nationalen Solidarität gewährt wird, die den Rechtsvorschriften über die Wiedergutmachung von Kriegsschäden natürlicher Personen zugrunde liegt » (Parl. Dok., Senat, 1971-1972, Nr. 390, S. 2).

B.3. Die Höhere Berufungskommission Brüssel fragt den Gerichtshof, ob Artikel 1 § 4 Buchstabe a) des in Rede stehenden Gesetzes vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 45 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insofern im Gegensatz zu den Zivilopfern des Zweiten Weltkriegs, die bereits zum Zeitpunkt des schadensbegründenden Ereignisses die belgische Staatsangehörigkeit besessen oder vor dem 10. Mai 1940 einen Einbürgerungsantrag eingereicht hätten, die Zivilopfer des Zweiten Weltkriegs, die vor dem 1. Januar 1960 Belgier geworden seien, ohne jedoch diese Eigenschaft zum Zeitpunkt des schadensbegründenden Ereignisses besessen oder ohne vor dem 10. Mai 1940 einen Einbürgerungsantrag eingereicht zu haben, seit dem 1. Januar 1931 oder seit ihrer Geburt ununterbrochen in Belgien wohnhaft gewesen sein müssten, damit das fragliche Gesetz auf sie anwendbar sei.

Der Antragsteller vor der Höheren Berufungskommission, der am 10. Februar 1935 geboren wurde, war nicht Belgier zum Zeitpunkt des schadensbegründenden Ereignisses und hatte vor dem 10. Mai 1940 keinen Einbürgerungsantrag gestellt. Er war hingegen am 10. Mai 1940 erst fünf Jahre alt und ist vor dem 1. Januar 1960 Belgier geworden. Er kann hingegen keinen ununterbrochenen gewöhnlichen Aufenthalt auf dem Staatsgebiet seit seiner Geburt geltend machen, da er auch in Frankreich wohnhaft war vom 7. Dezember 1995 bis zum 30. März 2006 sowie vom 2. September 2009 bis zum 13. Februar 2013.

B.4.1. Laut Artikel 142 Absatz 3 der Verfassung kann der Gerichtshof « angerufen werden [...], zwecks Vorabentscheidung, von jedem Rechtsprechungsorgan ».

Der Gerichtshof ist also nur befugt, die Vorabentscheidungsfrage zu beantworten, sofern die Höhere Berufungskommission Brüssel ein Rechtsprechungsorgan ist.

B.4.2. Aus den Vorarbeiten zu dem vorerwähnten Gesetz vom 15. März 1954 geht hervor, dass die Höhere Berufungskommission ein administratives Rechtsprechungsorgan ist (Parl. Dok., Kammer, 1950-1951, Nr. 411, SS. 11-12). Dies wird durch die Rechtsprechung des Staatsrates bestätigt (Staatsrat, 27. Juni 1995, Nr. 54.036; 31. Oktober 1997, Nr. 69.311; 6. Juni 2003, Nr. 120.226).

B.4.3. Der Gerichtshof ist daher befugt, die ihm gestellte Vorabentscheidungsfrage zu beantworten.

B.5. Das fragliche Gesetz bezweckt, « nach Möglichkeit die Schäden wiedergutzumachen, die [zivilen] Opfern » des Zweiten Weltkriegs verursacht wurden, auf der Grundlage der « Solidarität zwischen allen Bürgern derselben nationalen Gemeinschaft », wobei diese « Leistungen [...] also notwendigerweise durch die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Landes begrenzt sind » (Parl. Dok., Kammer, 1950-1951, Nr. 411, SS. 1 und 2).

B.6. Der Gerichtshof wird gebeten zu bestimmen, ob die Bedingung eines gewöhnlichen und ununterbrochenen Aufenthalts auf dem belgischen Staatsgebiet, die nur für belgische Opfer des Zweiten Weltkriegs vorgeschrieben sei, die die belgische Staatsangehörigkeit zum Zeitpunkt des schadensbegründenden Ereignisses nicht besessen und ebenfalls vor dem 10. Mai 1940 keinen Einbürgerungsantrag eingereicht hätten, vernünftig gerechtfertigt sei angesichts der Zielsetzung des Gesetzgebers. Wie der vorlegende Richter in seiner Vorlageentscheidung hervorhebt, bezweckt diese Bedingung des ununterbrochenen Aufenthalts, sich der Verbundenheit des Antragsstellers und seiner Integration in die nationale Gemeinschaft zu vergewissern.

B.7. Artikel 45 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmt:

« Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten ».

Artikel 45 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union hat eine ähnliche Tragweite wie Artikel 21 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (nachstehend: AEUV) (ex-Artikel 18 des EG-Vertrags), der bestimmt:

« Jeder Unionsbürger hat das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten vorbehaltlich der in den Verträgen und in den Durchführungsvorschriften vorgesehenen Beschränkungen und Bedingungen frei zu bewegen und aufzuhalten ».

B.8. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat geurteilt, dass « Art. 18 Abs. 1 EG dahin auszulegen ist, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach dieser seinen Staatsangehörigen allgemein und unter allen Umständen die Zahlung einer Leistung für zivile Kriegs- oder Repressionsopfer allein aufgrund des Umstands verweigert, dass sie nicht während der gesamten Zeit des Leistungsbezugs im Gebiet dieses Staates, sondern im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen » (EuGH, 22. Mai 2008, C-499/06, Nerkowska, Randnr. 47. Adde EuGH, 26. Oktober 2006, C-192/05, K. Tas-Hagen, Randnr. 40).

Er hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

« 19. Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 18 Abs. 1 EG dahin auszulegen ist, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der dieser Staat einem seiner Staatsangehörigen, dem durch eine Entscheidung der zuständigen Behörde ein Anspruch auf eine Leistung für zivile Kriegs- oder Repressionsopfer zuerkannt wurde, die Zahlung dieser Leistung dennoch allein deshalb verweigert, weil der Betroffene nicht im Gebiet dieses Staates, sondern im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnt.

20. Zunächst ist zu klären, ob eine Situation wie die im Ausgangsverfahren in den Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts und insbesondere des Art. 18 Abs. 1 EG fällt.

Zur Anwendbarkeit des Art. 18 Abs. 1 EG

21. Was zum einen den persönlichen Anwendungsbereich dieser Bestimmung anbelangt, genügt die Feststellung, dass gemäß Art. 17 Abs. 1 EG den Status eines Unionsbürgers hat, wer die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt. Außerdem knüpft Art. 17 Abs. 2 EG an diesen Status die im EG-Vertrag vorgesehenen Rechte und Pflichten, zu denen die in Art. 18 Abs. 1 EG genannten gehören (Urteil vom 26. Oktober 2006, Tas-Hagen und Tas, C-192/05, Slg. 2006, I-10451, Randnr. 18).

22. Als polnische Staatsangehörige hat Frau Nerkowska den mit Art. 17 Abs. 1 EG eingeführten Status eines Unionsbürgers und kann sich daher gegebenenfalls auf die mit diesem Status verbundenen Rechte berufen, insbesondere auf das in Art. 18 Abs. 1 EG verliehene Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

23. Was zum anderen den sachlichen Anwendungsbereich von Art. 18 Abs. 1 EG betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, deren Zweck in der Entschädigung ziviler Kriegs- oder Repressionsopfer für eine von ihnen erlittene psychische oder körperliche Beschädigung besteht, beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt (Urteil Tas-Hagen und Tas, Randnr. 21).

24. Diese müssen von dieser Zuständigkeit jedoch unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts, insbesondere der Vertragsbestimmungen über die jedem Unionsbürger zuerkannte Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, Gebrauch machen (Urteil Tas-Hagen und Tas, Randnr. 22).

25. Außerdem steht fest, dass die in Art. 17 EG vorgesehene Unionsbürgerschaft nicht bezweckt, den sachlichen Anwendungsbereich des Vertrags auf interne Sachverhalte zu erstrecken, die keinerlei Bezug zum Gemeinschaftsrecht aufweisen (Urteile vom 5. Juni 1997, Uecker und Jacquet, C-64/96 und C-65/96, Slg. 1997, I-3171, Randnr. 23, vom 2. Oktober 2003, Garcia Avello, C-148/02, Slg. 2003, I-11613, Randnr. 26, und Tas-Hagen und Tas, Randnr. 23).

26. Wie der Gerichtshof allerdings bereits entschieden hat, gehören zu den Situationen, die in den sachlichen Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts fallen, insbesondere auch diejenigen, die die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten betreffen, und diejenigen, die die Ausübung der durch Art. 18 EG verliehenen Freiheit, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu bewegen und aufzuhalten, betreffen (Urteile vom 15. März 2005, Bidar, C-209/03, Slg. 2005, I-2119, Randnr. 33, und vom 12. Juli 2005, Schempp, C-403/03, Slg. 2005, I-6421, Randnrn. 17 und 18).

27. Im vorliegenden Fall ist festzustellen, dass eine Situation wie die von Frau Nerkowska das Recht der Unionsbürger betrifft, sich in den Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hat mit ihrer Wohnsitznahme in Deutschland von dem in Art. 18 Abs. 1 EG jedem Unionsbürger zuerkannten Recht Gebrauch gemacht, sich im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats als des Staates, dessen Staatsangehöriger er ist, frei zu bewegen und aufzuhalten.

28. Außerdem ergibt sich aus den dem Gerichtshof vom vorlegenden Gericht übermittelten Akten klar, dass die Auszahlung der Frau Nerkowska gewährten Invaliditätsrente nur deshalb verweigert wurde, weil sie ihren Wohnsitz in Deutschland genommen hatte.

29. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass eine Situation, in der sich die Inanspruchnahme einer von der Gemeinschaftsrechtsordnung verliehenen Freiheit durch Frau Nerkowska auf ihren Anspruch auf Zahlung einer im nationalen Recht vorgesehenen Leistung auswirkt, nicht als rein interner Sachverhalt ohne irgendeinen Bezug zum Gemeinschaftsrecht angesehen werden kann.

30. Es ist daher zu prüfen, ob der auf eine Situation wie die im Ausgangsverfahren anwendbare Art. 18 Abs. 1 EG dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die für die Zahlung einer zivilen Kriegs- oder Repressionsopfern gewährten Invaliditätsrente zur Voraussetzung macht, dass der Begünstigte seinen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat hat, der diese Leistung gewährt.

Zum Wohnsitzerfordernis

31. Zur Reichweite des Art. 18 Abs. 1 EG hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass die vom Vertrag eröffneten Erleichterungen der Freizügigkeit ihre volle Wirkung nicht entfalten könnten, wenn ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats von ihrer Wahrnehmung durch Hindernisse abgehalten werden könnte, die seinem Aufenthalt im Aufnahmemitgliedstaat infolge einer Regelung seines Herkunftsstaats entgegenstehen, die Nachteile daran knüpft, dass er von diesen Erleichterungen Gebrauch gemacht hat (Urteile vom 29. April 2004, Pusa, C-224/02, Slg. 2004, I-5763, Randnr. 19, und Tas-Hagen und Tas, Randnr. 30).

32. Eine nationale Regelung, die bestimmte eigene Staatsangehörige allein deswegen benachteiligt, weil sie von ihrer Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben und sich dort aufzuhalten, Gebrauch gemacht haben, stellt eine Beschränkung der Freiheiten dar, die Art. 18 Abs. 1 EG jedem Unionsbürger verleiht (Urteile vom 18. Juli 2006, De Cuyper, C-406/04, Slg. 2006, I-6947, Randnr. 39, und Tas-Hagen und Tas, Randnr. 31).

33. Das Gesetz von 1974 stellt eine solche Beschränkung dar. Da es die Zahlung der zugunsten ziviler Kriegs- oder Repressionsopfer eingeführten Invaliditätsrente davon abhängig macht, dass die Begünstigten ihren Wohnsitz im Inland haben, kann dieses Gesetz polnische Staatsangehörige, die sich in einer Situation wie der der Klägerin des Ausgangsverfahrens befinden, davon abhalten, von ihrer Freiheit, sich in einen anderen Mitgliedstaat als Polen zu begeben und sich dort aufzuhalten, Gebrauch zu machen.

34. Eine nationale Regelung, die die Ausübung der Freiheiten durch die eigenen Staatsangehörigen derart beschränkt, lässt sich nach Gemeinschaftsrecht nur rechtfertigen, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen des Allgemeininteresses beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck steht (Urteile De Cuyper, Randnr. 40, und Tas-Hagen und Tas, Randnr. 33).

35. Hinsichtlich der ersten Voraussetzung ergibt sich aus den Erklärungen, die der Beklagte des Ausgangsverfahrens und die polnische Regierung beim Gerichtshof eingereicht haben, dass die in dem Gesetz von 1974 niedergelegte Beschränkung im Wesentlichen auf den Willen des polnischen Gesetzgebers zurückgeht, die Solidaritätsverpflichtung gegenüber zivilen Kriegs- oder Repressionsopfern auf die Personen zu beschränken, die eine Verbindung zum polnischen Volk aufweisen. Das Wohnsitzerfordernis wäre somit Ausdruck des Maßes ihrer Integration in die polnische Gesellschaft.

36. Außerdem machen der Beklagte des Ausgangsverfahrens und die polnische Regierung geltend, nur ein Wohnsitzerfordernis wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende gewährleiste, dass überprüft werden könne, dass hinsichtlich der Situation des Empfängers der fraglichen Leistung keine Änderungen eingetreten seien, die sich auf seinen Anspruch auf diese Leistung auswirken könnten. Sie betonen insoweit, dass den von den zuständigen polnischen Stellen vorgenommenen Kontrollen dadurch die Wirksamkeit und die Effektivität genommen werde, dass es nicht möglich sei, auf den administrativen und medizinischen Beistand der anderen Mitgliedstaaten zurückzugreifen, der für Leistungen der sozialen Sicherheit in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung vorgesehen sei. Ferner seien andere, weniger restriktive Maßnahmen nicht in gleichem Maße wirksam wie die genannte Voraussetzung.

37. Sowohl der Wille, die Existenz einer Verbindung zwischen der Gesellschaft des betroffenen Mitgliedstaats und dem Empfänger einer Leistung sicherzustellen, als auch die Notwendigkeit einer Überprüfung, dass er weiterhin die Voraussetzungen für den Bezug der Leistung erfüllt, sind objektive Erwägungen des Allgemeininteresses, die es rechtfertigen können, dass die Freizügigkeit der Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats durch die Voraussetzungen für die Gewährung oder die Auszahlung der Leistung berührt werden kann.

38. Zum Erfordernis einer Verbindung mit der Gesellschaft des betroffenen Mitgliedstaats hat der Gerichtshof in Bezug auf eine Leistung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende, die nicht gemeinschaftsrechtlich geregelt ist, ausgeführt, dass die Mitgliedstaaten ein weites Ermessen in Bezug auf die Festlegung der Kriterien zur Beurteilung einer solchen Verbundenheit haben, wobei sie freilich die vom Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen zu beachten haben (Urteil Tas-Hagen und Tas, Randnr. 36).

39. Es ist demnach legitim, dass ein Mitgliedstaat mittels Voraussetzungen hinsichtlich der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes der betroffenen Person die Entschädigung, die zivilen Kriegs- oder Repressionsopfern gewährt wird, Personen vorbehält, bei denen ein gewisses Maß an Verbundenheit mit der Gesellschaft dieses Mitgliedstaats bejaht wird.

40. Allerdings darf die in Randnr. 33 dieses Urteils festgestellte Beschränkung, auch wenn sie mit objektiven Erwägungen des Allgemeininteresses wie den in der vorstehenden Randnummer genannten gerechtfertigt werden kann, nicht außer Verhältnis zu dem verfolgten Zweck stehen.

41. Was erstens die Voraussetzung des ständigen Wohnsitzes im Inland während der gesamten Dauer des Leistungsbezugs als Element der Verbindung von zivilen Kriegs- oder Repressionsopfern mit der polnischen Gesellschaft anbelangt, ist festzustellen, dass der Wohnsitz zwar ein geeignetes Kriterium ist, um die Existenz einer solchen Verbindung zu belegen, dass eine solche Voraussetzung unter den Umständen der Ausgangsrechtssache aber nichtsdestoweniger über das hinausgeht, was zur Erreichung des verfolgten Zwecks erforderlich ist.

42. Es steht nämlich fest, dass Frau Nerkowska die polnische Staatsangehörigkeit besitzt und mehr als 20 Jahre lang in Polen gelebt hat, wobei sie in dieser Zeit dort ihre Ausbildung absolviert und gearbeitet hat.

43. Der Besitz der Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats, der die im Ausgangsverfahren in Rede stehende Leistung gewährt, sowie der Umstand, dass die betroffene Person in diesem Staat mehr als 20 Jahre lang gelebt, dort ihre Ausbildung absolviert und gearbeitet hat, können ausreichen, um Verbindungen zwischen diesem Staat und dem Empfänger der genannten Leistung zu belegen. Unter diesen Umständen ist das Erfordernis eines Wohnsitzes während der gesamten Dauer des Leistungsbezugs als unverhältnismäßig anzusehen, da es über das hinausgeht, was erforderlich ist, um eine solche Verbindung zu gewährleisten.

44. Was zweitens das Argument betrifft, das Wohnsitzerfordernis sei das einzige Mittel, um zu überprüfen, dass der Empfänger einer Invaliditätsrente weiterhin die Voraussetzungen für ihren Bezug erfülle, so genügt die Antwort, dass keine Rede davon sein kann, dass sich das verfolgte Ziel nicht durch andere Mittel erreichen lässt, die weniger restriktiv, aber genauso wirksam sind.

45. Wenn nämlich eine medizinische oder administrative Kontrolle die Anwesenheit des Empfängers einer Leistung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden im Gebiet des betroffenen Mitgliedstaats erforderlich machen sollte, hindert nichts diesen Staat daran, den Empfänger aufzufordern, sich zur Durchführung einer solchen Kontrolle in diesen Mitgliedstaat zu begeben, wobei er auch vorsehen kann, dass die Zahlung der Leistung bei ungerechtfertigter Weigerung des Empfängers ausgesetzt wird.

46. Folglich geht ein Wohnsitzerfordernis wie das im Ausgangsverfahren in Rede stehende über das hinaus, was erforderlich ist, um das Ziel zu erreichen, zu überprüfen, dass der Empfänger einer Leistung weiterhin die Voraussetzungen für ihre Gewährung erfüllt, und beachtet damit nicht den in den Randnrn. 34 und 40 des vorliegenden Urteils dargelegten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ».

B.9. Aus gleichartigen Gründen stehen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 21 Absatz 1 des AEUV und mit Artikel 45 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dem entgegen, dass der Gesetzgeber auf allgemeine Weise und unter allen Umständen gewissen Belgiern den Vorteil einer Widergutmachungspension für die Zivilopfer des Zweiten Weltkriegs entzieht aus dem bloßen Grund, dass sie ihren gewöhnlichen Wohnort nicht ununterbrochen auf dem Staatsgebiet aufrechterhalten haben.

Der Umstand, dass in diesem Fall die Aufenthaltsbedingung nicht erfüllt ist, weil der Antragsteller sich vor dem Einreichen seines Pensionsantrags mehrfach in Frankreich aufgehalten hat, ist diesbezüglich ohne Auswirkungen. Das Bestehen einer Verbundenheit zwischen einem Zivilopfer des Zweiten Weltkriegs mit belgischer Staatsangehörigkeit, das sich dauerhaft in Belgien aufgehalten hat, und der nationalen Gemeinschaft wird nicht hinfällig durch den bloßen Umstand, dass dieses Opfer sich während eines beschränkten Zeitraums in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufgehalten hat, ungeachtet dessen, ob dieser Aufenthalt vor oder nach dem Einreichen seines Pensionsantrags stattgefunden hat.

B.10. Die Vorabentscheidungsfrage ist bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 1 § 4 Absatz 2 Buchstabe a) des Gesetzes vom 15. März 1954 « über die Wiedergutmachungspensionen für die Zivilopfer des Krieges 1940-1945 und ihre Anspruchsberechtigten », ersetzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Februar 1975, verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 21 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und mit Artikel 45 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insofern er den Antragsteller auf allgemeine Weise und unter allen Umständen dazu verpflichtet, seinen gewöhnlichen Wohnort seit dem 1. Januar 1931 oder seit seiner Geburt ununterbrochen auf dem Staatsgebiet aufrechterhalten zu haben.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 3. Dezember 2015.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels