Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 3 Dezember 2015 (België). RG 177/2015

Date :
03-12-2015
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
2 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20151203-7
Numéro de rôle :
177/2015

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, T. Merckx-Van Goey, F. Daoût und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 20. Januar 2015 in Sachen E.D. gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 23. Januar 2015 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Lüttich, Abteilung Namur, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstoßen die Artikel 81 bis 86 und 180 des Grundsatzgesetzes vom 12. Januar 2005 über das Gefängniswesen und die Rechtsstellung der Inhaftierten gegen die Artikel 10, 11 und 23 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention i.V.m. Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls, indem sie nicht das Recht auf Arbeit, das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung und das Recht auf soziale Sicherheit der Inhaftierten gewährleisten? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Befragt wird der Gerichtshof zur Vereinbarkeit der Artikel 81 bis 86 und 180 des Grundsatzgesetzes vom 12. Januar 2005 über das Gefängniswesen und die Rechtsstellung der Inhaftierten (nachstehend: Grundsatzgesetz) mit den Artikeln 10, 11 und 23 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention i.V.m. Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, insofern sie nicht das Recht auf Arbeit, das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung und das Recht auf soziale Sicherheit der Inhaftierten gewährleisten würden.

B.2. Die Artikel 81 bis 86 Grundlagengesetzes bestimmen:

« Art. 81. Der Inhaftierte hat das Recht, sich an der im Gefängnis verfügbaren Arbeit zu beteiligen.

Art. 82. Die Strafvollzugsverwaltung sorgt dafür, dass Arbeit zur Verfügung gestellt wird oder zur Verfügung gestellt werden kann, die es den Inhaftierten ermöglicht, ihre Haft sinnvoll zu verbringen; ihre Fähigkeit, nach ihrer Freilassung eine Tätigkeit auszuüben, die ihren Unterhalt gewährleistet, zu erhalten, zu fördern oder zu erwerben; ihre Haft zu erleichtern; gegebenenfalls gegenüber ihren nahen Verwandten und den Opfern Verantwortung zu übernehmen und, wenn dazu Anlass besteht, Schulden ganz oder teilweise zurückzuzahlen im Hinblick auf eine Wiedergutmachung oder ihre Wiedereingliederung.

Art. 83. § 1. Die Beschäftigung des Inhaftierten im Gefängnis erfolgt unter Bedingungen, die, sofern die Art der Haft dies nicht verbietet, so weit wie möglich mit den Bedingungen übereinstimmen, die identische Tätigkeiten in der freien Gesellschaft kennzeichnen.

§ 2. Arbeitsdauer und Arbeitszeiten werden in der Geschäftsordnung festgelegt. Die Arbeitsdauer darf auf keinen Fall die Dauer übersteigen, die durch oder aufgrund des Gesetzes für entsprechende Tätigkeiten in der freien Gesellschaft festgelegt ist.

§ 3. Der König legt ergänzend zum Gesetz fest, unter welchen Bedingungen die den Ausbildungsaktivitäten gewidmete Zeit mit Arbeitszeit gleichgesetzt werden kann.

Art. 84. § 1. Der Direktor sorgt für die Zuweisung der im Gefängnis verfügbaren Arbeit an die Inhaftierten, die einen entsprechenden Antrag gestellt haben. Dieser Antrag wird auf einem vom König erstellten Formular festgehalten.

§ 2. Die zugewiesene Arbeit darf die Würde des Inhaftierten nicht verletzen und darf auch nicht den Charakter einer Disziplinarstrafe haben.

§ 3. Bei der Zuweisung der Arbeit an die Verurteilten wird der in Titel IV Kapitel II erwähnte individuelle Vollzugsplan berücksichtigt.

§ 4. Die im Gefängnis zur Verfügung gestellte Arbeit ist nicht Gegenstand eines Arbeitsvertrags im Sinne des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge.

Art. 85. Mit der Erlaubnis des Direktors ist der Inhaftierte berechtigt, eine andere Arbeit auszuüben, als die, die ihm im Gefängnis angeboten wird.

Der Direktor kann die Erlaubnis unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Anstalt verweigern, wenn:

- die erwähnte Arbeit eine Gefahr für die Ordnung oder Sicherheit darstellt,

- die Kontrolle, die für die Gewährleistung von Ordnung oder Sicherheit erforderlich ist, eine unangemessene Mehrarbeit für die Verwaltung mit sich bringt.

Die Verweigerung der Erlaubnis wird mit Gründen versehen und dem Inhaftierten schriftlich zur Kenntnis gebracht.

Art. 86. § 1. Unbeschadet anders lautender Gesetzesbestimmung wird der Betrag des Entgelts für die im Gefängnis angebotene Arbeit durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass festgelegt.

§ 2. Inhaftierte, für die die Zeit für Ausbildungsaktivitäten gemäß Artikel 83 § 3 aufgrund ihrer Teilnahme an Berufsausbildungsprogrammen, Weiterbildungsprogrammen, Umschulungen oder anderen Studien- und Ausbildungsaktivitäten mit Arbeitszeit gleichgesetzt wird, erhalten eine Ausbildungszulage gemäß den Regeln, die durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass festgelegt werden. Diese Zulage soll den Inhaftierten einen Anreiz bieten, an Ausbildungen teilzunehmen, unter anderem um es ihnen zu ermöglichen, ihre erforderlichen Ausgaben, die durch das Arbeitsentgelt nicht mehr gedeckt werden können, ganz oder teilweise zu tragen.

§ 3. Durch einen im Ministerrat beratenen Königlichen Erlass werden die Regeln in Bezug auf die Bewilligung einer Entschädigung an Inhaftierte, die Opfer eines Arbeitsunfalls im Gefängnis sind, festgelegt ».

Artikel 180 desselben Gesetzes bestimmt:

« Der König bestimmt das Datum, an dem das vorliegende Gesetz oder bestimmte seiner Bestimmungen in Kraft treten, außer was vorliegenden Artikel betrifft ».

B.3. Der Ministerrat führt in seinem Schriftsatz an, dass die Vorabentscheidungsfrage keiner Antwort bedürfe, weil die vorerwähnten Bestimmungen noch nicht in Kraft getreten seien.

B.4. Wie es Artikel 180 des Grundsatzgesetzes vorschreibt, obliegt es dem König, das Datum zu bestimmen, an dem dieses Gesetz oder bestimmte seiner Bestimmungen in Kraft treten. Obwohl mehrere Teile des Grundsatzgesetzes mittlerweile in Kraft getreten sind, ist noch kein entsprechender königlicher Erlass in Bezug auf die angefochtenen Artikel 81 bis 86 ergangen.

B.5. Es obliegt grundsätzlich dem vorlegenden Richter zu prüfen, ob es sachdienlich ist, dem Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage zu einer Bestimmung zu stellen, die seines Erachtens auf die Streitsache anwendbar ist. Nur wenn dies offensichtlich nicht der Fall ist, kann der Gerichtshof die Frage für unzulässig erklären.

Im vorliegenden Fall fordert die Vorabentscheidungsfrage den Gerichtshof dazu auf, Gesetzesbestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung hin zu prüfen, die - wie in B.4 bemerkt wurde - noch nicht in Kraft getreten sind.

Da die Vorabentscheidungsfrage sich auf Gesetzesbestimmungen bezieht, die der vorlegende Richter im geltenden Stand des Rechts nicht anwenden kann, ist sie nicht relevant zur Lösung der Streitsache im Ausgangsverfahren und demzufolge unzulässig.

B.6. Die Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 3. Dezember 2015.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels