Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 3 Februar 2011 (België). RG 16/2011

Date :
03-02-2011
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
5 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20110203-2
Numéro de rôle :
16/2011

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 1675/19 § 2 des Gerichtsgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 20 des Gesetzes vom 5. Juli 1998 über die kollektive Schuldenregelung und die Möglichkeit eines freihändigen Verkaufs gepfändeter unbeweglicher Güter verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, A. Alen, J.-P. Snappe, J. Spreutels und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 11. Februar 2010 in Sachen I.L. gegen die Gen. « CHU Ambroise Paré » und andere, in Anwesenheit von Manuella Senecaut, Schuldenvermittlerin, dessen Ausfertigung am 17. Februar 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Mons folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 1675/19 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er den Schuldner, der Schuldenvermittlung genossen hat und nicht in der Lage ist, die Kosten und Honorare des Schuldenvermittlers zu zahlen (und sei es innerhalb einer angemessenen Frist), unterschiedlich behandelt, je nachdem, ob er

1. einen vollständigen Schuldenerlass oder einen Schuldenregelungsplan mit Schuldenerlass in Bezug auf das Kapital geniesst und von diesen Vermittlungskosten befreit wird oder werden kann durch die Beteiligung des Fonds zur Bekämpfung der Uberschuldung;

2. keinen vollständigen Schuldenerlass oder keinen Schuldenregelungsplan mit Schuldenerlass in Bezug auf das Kapital geniesst und nicht von diesen Vermittlungskosten befreit werden kann durch die Beteiligung des Fonds zur Bekämpfung der Uberschuldung? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Die präjudizielle Frage bezieht sich auf Artikel 1675/19 des Gerichtsgesetzbuches, der bestimmt:

« § 1. Die Regeln und die Tarifordnung zur Festlegung der Honorare, Gebühren und Kosten des Schuldenvermittlers werden vom König bestimmt. Der König übt diese Befugnisse auf gemeinsamen Vorschlag der Minister aus, zu deren Zuständigkeitsbereich die Justiz und die Wirtschaftsangelegenheiten gehören.

§ 2. Die Honorare, Gebühren und Kosten des Schuldenvermittlers gehen zu Lasten des Schuldners und werden vorrangig bezahlt.

Unbeschadet von Artikel 1675/9 § 4 bildet der Schuldenvermittler während der Erstellung des Plans aus der Vermögensmasse des Schuldners eine Rücklage zur Zahlung der Honorare, Gebühren und Kosten.

Bei einem vollständigen Schuldenerlass belastet der Richter den in Artikel 20 des Gesetzes vom 5. Juli 1998 über die kollektive Schuldenregelung und die Möglichkeit eines freihändigen Verkaufs gepfändeter unbeweglicher Güter erwähnten Fonds zur Bekämpfung der Uberschuldung mit den ganz oder teilweise nicht bezahlten Honoraren des Schuldenvermittlers.

Wenn der Plan einen Schuldenerlass in Bezug auf das Kapital vorsieht und nur in dem Masse, wie der Antragsteller sich nachweislich in der Unmöglichkeit befindet, die Honorare in einer annehmbaren Frist zu zahlen, kann der Richter den Fonds mit den ganz oder teilweise nicht bezahlten Honoraren des Schuldenvermittlers belasten.

Der Schuldenvermittler gibt in seinem Ersuchen die Gründe an, aus denen die gebildete Rücklage unzureichend ist und die verfügbaren Mittel des Schuldners nicht ausreichen, um die Honorare zu zahlen.

Der Richter gibt die Gründe an, die die Beteiligung des Fonds rechtfertigen. Der Betrag der Honorare des Schuldenvermittlers darf 1.200 EUR nicht übersteigen, es sei denn mittels einer besonderen mit Gründen versehenen Entscheidung des Richters.

Im Entwurf des in Artikel 1675/10 § 2 erwähnten gütlichen Schuldenregelungsplans und im gerichtlichen Schuldenregelungsplan wird angegeben, wie die fälligen und fällig werdenden Honorare durch den Schuldner bezahlt werden.

§ 3. Wenn diese Massnahmen nicht bereits durch die Entscheidung getroffen worden sind, die in Artikel 1675/10 § 5, in Artikel 1675/12 oder in Artikel 1675/13 erwähnt ist, erteilt der Richter auf Antrag des Schuldenvermittlers für den Vorschuss, den er bestimmt, oder für den Betrag der Honorare, Gebühren oder Kosten, den er festlegt, einen Vollstreckungsbefehl. Wenn nötig, hört er sich vorher in der Ratskammer die Bemerkungen des Schuldners, der Gläubiger und des Schuldenvermittlers an. Gegen die Entscheidung kann weder Einspruch noch Berufung eingelegt werden. Jedem Ersuchen des Schuldenvermittlers wird eine detaillierte Ubersicht über die zu vergütenden Leistungen und die getragenen oder zu tragenden Kosten beigefügt ».

B.2.1. Aus der Begründung des Verweisungsurteils geht hervor, dass die präjudizielle Frage sich auf Artikel 1675/19 § 2 beschränkt, dessen Absätze 3 und 4 die Beteiligung des Fonds zur Bekämpfung der Uberschuldung, der durch Artikel 20 des Gesetzes vom 5. Juli 1998 über die kollektive Schuldenregelung und die Möglichkeit eines freihändigen Verkaufs gepfändeter unbeweglicher Güter eingesetzt wurde, auf die Fälle des vollständigen Schuldenerlasses (Absatz 3) oder des Schuldenerlasses in Bezug auf das Kapital (unter den in Absatz 4 vorgesehenen Bedingungen) begrenzten.

B.2.2. Artikel 1675/19 § 2 des Gerichtsgesetzbuches führe einen Behandlungsunterschied zwischen Schuldnern, die Gegenstand eines Verfahrens der kollektiven Schuldenregelung seien, ein, je nachdem, ob es zu einem vollständigen Schuldenerlass oder einem Schuldenerlass in Bezug auf das Kapital führe oder nicht; nur für diejenigen, denen einer dieser Schuldenerlasse gewährt werde, könnten die Honorare, Gebühren und Kosten des Schuldenvermittlers durch den Fonds zur Bekämpfung der Uberschuldung übernommen werden.

B.3. Der Behandlungsunterschied zwischen gewissen Kategorien von Personen, der sich aus der Anwendung unterschiedlicher Verfahrensregeln unter unterschiedlichen Umständen ergibt, ist an sich nicht diskriminierend. Eine Diskriminierung könnte nur dann vorliegen, wenn der aus der Anwendung dieser Verfahrensregeln sich ergebende Behandlungsunterschied zu einer unverhältnismässigen Einschränkung der Rechte der betroffenen Personen führen würde.

B.4. Wie vom Ministerrat hervorgehoben wird, ist die fragliche Bestimmung in Verbindung mit Artikel 20 des vorerwähnten Gesetzes vom 5. Juli 1998 - der auf Artikel 1675/19 des Gerichtsgesetzbuches vor seiner Abänderung durch Artikel 34 des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) Bezug nimmt - zu betrachten, dessen Paragraphen 3 und 4 bestimmen:

« § 3. Dem Fonds werden angerechnet:

1. die Zahlung des nach Anwendung des Artikels 1675/19 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuchs unbezahlt gebliebenen Restbetrags der Honorare, Gebühren und Kosten der Schuldenvermittler für die Verrichtungen, die gemäss den Bestimmungen von Teil V Titel IV des Gerichtsgesetzbuches ausgeführt wurden,

2. die Zahlung der Einrichtungs- und Funktionskosten der Verwaltungszelle des Fonds und der Kosten für das dieser Verwaltungszelle zugewiesene Verwaltungs- und Kontrollpersonal,

3. die Zahlung von Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen, die an die im vorliegenden Gesetz erwähnten Personen gerichtet sind und sich auf die Ziele und die Umsetzung des Gesetzes beziehen, und im Allgemeinen die Finanzierung von Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen in Bezug auf die Uberschuldung. Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Modalitäten und spezifischen Regeln in Bezug auf die Zuweisung der Mittel des Fonds, die für diese Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen verwendet werden. Mittel können nur zugewiesen werden, wenn die Schulden des Fonds getilgt sind und der Fonds einen strukturellen Haushaltsüberschuss erzielt,

4. die Zahlung des gemäss Artikel 1675/19 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches vom Richter festgelegten Teils der Honorare, Gebühren und Kosten der Schuldenvermittler.

§ 4. Um eine Beteiligung des Fonds zur Bekämpfung der Uberschuldung zu erwirken, teilen die Schuldenvermittler dem Fonds den nach Anwendung von Artikel 1675/19 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches unbezahlt gebliebenen Restbetrag ihrer Honorare, Gebühren und Kosten für die Verrichtungen mit, die gemäss den Bestimmungen von Teil V Titel IV des Gerichtsgesetzbuches ausgeführt wurden.

In dem in Artikel 1675/19 Absatz 4 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Fall übermittelt der Schuldenvermittler dem Fonds eine Abschrift des richterlichen Beschlusses ».

B.5. Aus dieser Bestimmung geht hervor, dass die Beteiligung des Fonds nicht nur auf die Fälle im Sinne des vorerwähnten Artikels 1675/19 § 2 begrenzt ist. Dieser ist im Ubrigen in seiner heutigen Fassung aus Artikel 34 des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I) hervorgegangen. In der Begründung zu diesem Gesetz, in der auch bemerkt wird, dass bei den Honoraren, Gebühren und Kosten des Schuldenvermittlers der Vorrang für Gerichtskosten gilt (Parl. Dok., Kammer, 2006-2007, DOC 51-2760/001, S. 29), heisst es, dass die Beteiligung des Fonds als bezuschussungsfähige Garantie gedacht war (ebenda, S. 33), da die zulässigen Auslagen des Fonds die « Zahlung des unbezahlt gebliebenen Restbetrags » der Honorare im Sinne von Artikel 20 des Gesetzes vom 5. Juli 1998 betreffen (ebenda, S. 29). Nachdem ein Defizit des Fonds festgestellt wurde (ebenda, SS. 31 bis 34), wollte der Gesetzgeber durch eine Änderung von Artikel 1675/19 « die Ubernahme aller Honorare durch den Fonds » vermeiden (ebenda, S. 31). In den Vorarbeiten heisst es hierzu:

« Dieser Entwurf ändert nichts an den Grundsätzen des ursprünglichen Gesetzes.

Er bestätigt und präzisiert sowohl den Sinn als auch den Buchstaben des Gesetzes, um allen Schuldenvermittlern die künftige Zahlung der unbeglichenen Honorare zu garantieren und die Fortsetzung der wesentlichen Funktion des Fonds im Verfahren der kollektiven Schuldenregelung zu ermöglichen.

[...]

Im Falle eines vollständigen Schuldenerlasses werden die Honorare dem Fonds auferlegt, ungeachtet dessen, ob dieser Erlass in einem gütlichen oder einem gerichtlichen Schuldenregelungsplan vorgesehen ist.

In diesem Fall besitzt der Antragsteller keine oder kaum verfügbare Mittel. Daher wird von unbeglichenen Honoraren ausgegangen. Es obliegt dem Richter, darüber zu entscheiden, ob der Fonds mit der Gesamtheit oder einem Teil der Honorare belastet wird. Es kann nämlich noch verfügbare Mittel geben, die entweder dem Antragsteller zur Verfügung gestellt werden oder dazu dienen, den Vermittler zu bezahlen. Um den Text des Entwurfs mit der Begründung in Einklang zu bringen, wurde der Wortlaut von Artikel 1675/19 § 2 Absatz 3 des Entwurfs in dem durch den Staatsrat vorgeschlagenen Sinne abgeändert.

Könnte eine solche Massnahme auf Seiten der Schuldenvermittler Anträge auf Schuldenerlass begünstigen?

Der vollständige Schuldenerlass unterliegt strengen Bedingungen.

Auf gütlichem Wege setzt er das Einverständnis aller Gläubiger voraus. Die Erfahrung zeigt, dass ein einstimmiges Einverständnis mit einem vollständigen Schuldenerlass eine Ausnahme bleibt. Der vollständige Schuldenerlass durch den Richter beruht auf Bedingungen, die der Richter souverän beurteilt.

Im Allgemeinen soll dieser Entwurf die Bezahlung des Schuldenvermittlers unter allen Umständen gewährleisten.

In den anderen Situationen als denjenigen, auf die sich Artikel 1675/13bis bezieht, müssen die Honorare durch den Antragsteller bezahlt werden. Im Falle des Schuldenerlasses in Bezug auf das Kapital kann jedoch die Beteiligung des Fonds beantragt werden, wenn bewiesen wird, dass es unmöglich ist, die Schulden zu bezahlen.

Wenn der Antragsteller keinen Schuldenerlass erhält, bedeutet dies, dass verfügbare Mittel zur Bezahlung der Gläubiger vorhanden sind. Folglich hat die Regel des Gesetzes von 1998 Vorrang; der Schuldenvermittler geniesst Vorrang zur Bezahlung seiner Honorare.

Der Schuldenvermittler muss bei der Annehmbarkeitsentscheidung eine Rücklage für die Bezahlung der Honorare bilden. Diese Verpflichtung wurde in § 2 von Artikel 1675/19 hinzugefügt. Zahlreiche Schuldenvermittler gehen bereits jetzt auf diese Weise vor. Die Bildung der Rücklage muss unter Einhaltung von Artikel 1675/9 § 4 erfolgen, der vorsieht, dass der Schuldenvermittler dem Antragsteller ein Lebensgeld zur Verfügung stellen muss, das mindestens dem in Anwendung der Artikel 1409 bis 1412 geschützten Betrag entspricht.

Diese Rücklage muss angemessen sein. Sie kann veranschlagt werden entsprechend der Anzahl der im Antrag angeführten Gläubiger, dem Einkommen, den etwaigen Schwierigkeiten im Verfahren, usw.

Insofern die durchschnittliche Dauer der Pläne 12 Monate beträgt und der Durchschnitt der Honorare auf 1.200 Euro geschätzt wird, bedeutet dies, dass durchschnittlich eine Rücklage von 100 Euro pro Monat gebildet werden muss, um die Honorare zu bezahlen.

Zum Zeitpunkt der Homologierung oder der Entscheidung des Richters über einen Plan ist diese Rücklage möglicherweise unzureichend, entweder weil die verfügbaren Mittel zu gering sind oder weil Auslagen getätigt wurden, die durch die Wahrung der Menschenwürde gerechtfertigt sind und gegebenenfalls durch den Richter genehmigt wurden.

Es kann auch vorkommen, dass im Plan eine vorrangige Zahlung vorgesehen ist (Artikel 1675/10 § 4 und 1675/13 § 6).

Wenn das Schuldenvermittlungskonto nicht ausreicht, müssen im Plan Rückzahlungsmodalitäten vorgesehen werden.

Im gütlichen Plan kann vorgesehen sein, dass die ersten Monatszahlungen gegebenenfalls ausschliesslich zur Bezahlung der Honorare dienen.

Im Rahmen eines gerichtlichen Plans kann der Richter ebenfalls über die Weise der Bezahlung der Honorare entscheiden, wobei er den Vorrang des Schuldenvermittlers berücksichtigen muss. Er kann eine nichtausschliessliche Rückzahlung, das heisst einen Plan, in dem eine monatliche Bezahlung sowohl der Gläubiger als auch des Schuldenvermittlers vorgesehen ist, nur mit Einverständnis des Letzteren beschliessen.

Der Schuldenvermittler muss die Unmöglichkeit für den Antragsteller, innerhalb einer vernünftigen Frist nach der Homologierung oder der Entscheidung über eine gerichtliche Regelung zu bezahlen, begründen. Die Bestimmung einer festgesetzten Frist zur näheren Definierung des Begriffs ' nicht bezahlte Honorare ', wobei zum Beispiel davon ausgegangen wird, dass die Honorare nicht bezahlt sind, wenn keine Zahlung innerhalb von fünf Monaten nach der Homologierung der Regelung oder der Entscheidung über eine gerichtliche Regelung vorliegt, hätte gewiss eine Sicherheit geboten, doch auch zu Ungleichheiten angesichts der Verschiedenartigkeit der Situationen geführt. So ist für einen Plan, der schnell auszuarbeiten ist, beispielsweise drei Monate nach der Annehmbarkeitsentscheidung, eine Frist von mehreren Monaten für die Bezahlung der Honorare angemessen. Für einen Plan jedoch, der erst sehr spät nach der Annehmbarkeitsentscheidung zustande kommt, muss die angemessene Zahlungsfrist kürzer sein » (ebenda, SS. 34 bis 36; im gleichen Sinne, DOC 51-2760/036, SS. 26 bis 34).

B.6.1. Aus diesen Elementen ergibt sich, da die Beteiligung des Fonds in anderen Fällen als denjenigen eines vollständigen Schuldenerlasses und eines Schuldenerlasses in Bezug auf das Kapital im Sinne der fraglichen Bestimmung möglich ist, dass der Behandlungsunterschied, der Gegenstand der präjudiziellen Frage ist, nicht besteht.

B.6.2. Es trifft zwar zu, dass die Ubernahme der Honorare, Gebühren und Kosten des Schuldenvermittlers durch den Fonds in den Fällen der gerichtlichen Regelung im Sinne der fraglichen Bestimmung ein Einschreiten des Richters voraussetzt, während die Entscheidung in den anderen Fällen dem Fonds selbst obliegt, doch dies ist durch den Umstand gerechtfertigt, dass der teilweise oder vollständige Schuldenerlass im Sinne der Artikel 1675/13 und 1675/13bis der Beurteilung durch den Richter unterliegt, der somit über Elemente verfügt, die es ihm ermöglichen, die Beteiligung des Fonds vorzusehen unter Berücksichtigung des Umstandes, dass es dem Schuldner gegebenenfalls nicht möglich sein wird, den Schuldenvermittler zu entlohnen oder zu entschädigen. In den anderen Fällen obliegt es dem Fonds zu beurteilen, in welchem Masse der Schuldner von den Vermittlungskosten befreit werden kann, und gegebenenfalls dem Vorrang Rechnung zu tragen, der dem Schuldenvermittler durch Artikel 1675/19 § 2 Absatz 1 gewährt wird, sowie der Rücklage, die der Schuldenvermittler auf der Grundlage von Artikel 1675/19 § 2 Absatz 2 bildet. Dies sind also sachdienliche Gründe, die es rechtfertigen können, dass die tatsächliche Fähigkeit des Schuldners, den Schuldenvermittler zu entlohnen oder zu entschädigen, im ersten Fall durch den Richter und in den anderen Fällen durch den Fonds geprüft wird. Unter Berücksichtigung des Bemühens des Gesetzgebers, sowohl dem Schuldenvermittler die Bezahlung seiner Honorare, Gebühren und Kosten zu garantieren, als auch das finanzielle Gleichgewicht des Fonds zu schützen, werden die Rechte der Betroffenen, wie des Schuldenvermittlers, der im vorliegenden Fall die Beteiligung des Fonds aufgrund von Artikel 20 § 4 des Gesetzes vom 5. Juli 1998 erhalten kann, nicht auf unverhältnismässige Weise verletzt.

B.7. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 1675/19 § 2 des Gerichtsgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 20 des Gesetzes vom 5. Juli 1998 über die kollektive Schuldenregelung und die Möglichkeit eines freihändigen Verkaufs gepfändeter unbeweglicher Güter verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 3. Februar 2011.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

(gez.) R. Henneuse.