Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 3 Februar 2016 (België). RG 16/2016

Date :
03-02-2016
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
6 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20160203-2
Numéro de rôle :
16/2016

Résumé :

Der Gerichtshof - erklärt die Artikel 12 und 13 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 3. April 2014 « über die Festlegung, die Beitreibung und die Streitsachen im Bereich der Gemeindesteuern » in der vor ihrer Abänderung durch die Artikel 9 und 10 der Ordonnanz vom 12. Februar 2015 « zur Abänderung der Ordonnanz vom 3. April 2004 über die Festlegung, die Eintreibung und die Streitsachen im Bereich der Gemeindesteuern » geltenden Fassung für nichtig; - weist die Klagen im Übrigen zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und E. De Groot, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klagen und Verfahren

Mit Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 7. November 2014 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 13. November 2014 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 9, 12 und 13 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 3. April 2014 über die Festlegung, die Beitreibung und die Streitsachen im Bereich der Gemeindesteuern (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 7. Mai 2014): die VoG « Union des Hôteliers, Restaurateurs, Cafetiers et Traiteurs de Bruxelles et Entreprises assimilées de Bruxelles » und der Berufsverband « Belgian Confederation - Hospitality, Tourism and Commerce », unterstützt und vertreten durch RA P. Simonart, in Brüssel zugelassen.

Diese unter den Nummern 6083 und 6084 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf den Gegenstand der Klage

B.1. Die VoG « Union des Hôteliers, Restaurateurs, Cafetiers et Traiteurs de Bruxelles et Entreprises assimilées de Bruxelles », klagende Partei in der Rechtssache Nr. 6083, und der Berufsverband « Belgian Confederation - Hospitality, Tourism and Commerce », klagende Partei in der Rechtssache Nr. 6084, beantragen die Nichtigerklärung der Artikel 9, 12 und 13 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 3. April 2014 « über die Festlegung, die Beitreibung und die Streitsachen im Bereich der Gemeindesteuern ».

In Bezug auf den ersten Klagegrund

B.2.1. Der erste Klagegrund in den beiden Rechtssachen ist abgeleitet aus einem Verstoß durch Artikel 9 § 1 Absatz 2 der angefochtenen Ordonnanz gegen die Artikel 13 und 16 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 6 Absatz 1 und 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, mit dem allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit, mit dem allgemeinen Grundsatz der wirksamen Beschaffenheit von Rechtsbehelfen, mit dem allgemeinen Grundsatz der Rechte der Verteidigung und mit dem « allgemeinen Stillhaltegrundsatz ».

B.2.2. Artikel 9 § 1 der Ordonnanz vom 3. April 2014 bestimmt:

« Der Steuerpflichtige oder sein Vertreter kann gegen eine Steuer, eine Steuererhöhung oder eine administrative Geldbuße, mit Ausnahme der Sanktionen wegen ungesellschaftlichen Verhaltens im Sinne von Artikel 119bis des Neuen Gemeindegesetzes, Beschwerde beim Kollegium, das als Verwaltungsbehörde handelt, einreichen.

Die Beschwerde muss schriftlich eingereicht, unterschrieben und mit Gründen versehen werden, und dies zur Vermeidung des Verfalls innerhalb einer Frist von drei Monaten ab dem dritten Werktag nach dem Datum des Versands des Steuerbescheids oder ab der Notifizierung der Veranlagung oder ab dem Datum der Einnahme in bar.

[...] ».

B.2.3. Artikel 16 der Verfassung bestimmt:

« Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn zum Nutzen der Allgemeinheit, in den Fällen und in der Weise, die das Gesetz bestimmt, und gegen gerechte und vorherige Entschädigung ».

Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« Jede natürliche oder juristische Person hat ein Recht auf Achtung ihres Eigentums. Niemandem darf sein Eigentum entzogen werden, es sei denn, dass das öffentliche Interesse es verlangt, und nur unter den durch Gesetz und durch die allgemeinen Grundsätze des Völkerrechts vorgesehenen Bedingungen.

Die vorstehenden Bestimmungen beeinträchtigen jedoch in keiner Weise das Recht des Staates, diejenigen Gesetze anzuwenden, die er für die Regelung der Benutzung des Eigentums im Einklang mit dem Allgemeininteresse oder zur Sicherung der Zahlung der Steuern oder sonstigen Abgaben oder von Geldstrafen für erforderlich hält ».

Artikel 13 der Verfassung beinhaltet ein Recht auf gerichtliches Gehör beim zuständigen Richter. Dieses Recht wird ebenfalls durch Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und durch einen allgemeinen Rechtsgrundsatz gewährleistet.

Artikel 13 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet für Personen, deren Rechte und Freiheiten im Sinne dieser Konvention verletzt wurden, ein Recht auf eine wirksame Beschwerde bei einer nationalen Instanz.

B.2.4. Bezüglich der durch die klagenden Parteien angeführten Verfassungs- und Vertragsbestimmungen besteht keine Stillhalteverpflichtung.

B.3.1. Die ursprünglich für das Einreichen der Beschwerden gegen eine Gemeindesteuer festgelegte Frist betrug drei Monate. So bestimmte Artikel 5 des Gesetzes vom 23. Dezember 1986 über die Beitreibung und das Streitverfahren in Sachen provinziale und lokale Steuern (Belgisches Staatsblatt, 12. Februar 1987):

« Derjenige, der eine mittels Heberolle festgelegte Steuer schuldet, kann eine Beschwerde beim Ständigen Ausschuss des Provinzialrates einreichen.

Die Beschwerde muss schriftlich erfolgen, mit Gründen versehen sein und binnen drei Monaten ab dem Versand des Steuerbescheids ausgehändigt oder mit der Post verschickt werden.

Für den Eingang der Beschwerdeschrift wird eine Empfangsbestätigung ausgestellt ».

B.3.2. Dieses Gesetz wurde durch Artikel 14 Nr. 6 des Gesetzes vom 24. Dezember 1996 über die Festlegung und die Eintreibung der Provinzial- und Gemeindesteuern (Belgisches Staatsblatt, 31. Dezember 1996) aufgehoben, das in Artikel 9 Absatz 3 ebenfalls eine Frist von drei Monaten für das Einreichen einer Beschwerde vorsah.

Diese beiden Bestimmungen wurden durch den Entscheid Nr. 30/98 vom 18. März 1998 für nichtig erklärt.

B.3.3. Das Gesetz vom 15. März 1999 über steuerrechtliche Streitsachen bezweckte, die Schlussfolgerungen aus dem Entscheid Nr. 67/98 vom 10. Juni 1998 zu ziehen, « aus dem [hervorging], dass die Entscheidung der Steuerverwaltung (das heißt des Regionaldirektors) infolge des Einreichens einer Beschwerde eine Entscheidung in einer Verwaltungsstreitsache und keine gerichtliche Entscheidung ist ». Die Entwicklung der Rechtsprechung sollte die Regierung dazu veranlassen, die Weise der Regelung der Steuerstreitsachen anzupassen (Parl. Dok., Kammer, 1997-1998, Nr. 1341/23, S. 2).

Verschiedene von der Föderalregierung eingereichte Abänderungsanträge bezweckten, das Gesetz vom 24. Dezember 1996 abzuändern, um eine Angleichung zwischen den für staatliche Steuern geltenden Regeln und denjenigen bezüglich der Provinzial- und Gemeindesteuern zu verwirklichen (Parl. Dok., Senat, 1998-1999, Nr. 1-966/7, SS. 15 bis 17; Nr. 1-966/11, S. 199).

Die Frist zum Einreichen einer Beschwerde gegen eine Provinzial- oder Gemeindesteuer wurde somit durch Bezugnahme auf Kapitel 7 von Titel VII des Einkommensteuergesetzbuches 1992 festgelegt (nachstehend: EStGB 1992), aufgrund von Artikel 12 des Gesetzes vom 24. Dezember 1996, in diesem Sinne abgeändert.

Die Frist von sechs Monaten, die in Artikel 371 dieses Gesetzbuches zum Einreichen der Beschwerden festgelegt war, wurde auf drei Monate verkürzt durch Artikel 28 des Gesetzes vom 15. März 1999 mit der Begründung, dass mit dem Entwurf eine Verkürzung der Fristen angestrebt wurde (Parl. Dok., Senat, 1998-1999, Nr. 1-966/11, S. 164).

Der zuständige Minister hat im Finanz- und Haushaltsausschuss der Kammer Folgendes hinzugefügt:

« Der Steuerpflichtige verfügt über eine Frist von drei Monaten (ab dem Datum des Postversands des Steuerbescheids mit gewöhnlichem Brief), um seine Beschwerde einzureichen.

Im Vergleich zu gleichartigen Fristen (in Bezug auf Entscheidungen einer Sozialeinrichtung beträgt die Klagefrist beim Arbeitsgericht beispielsweise einen Monat, zum Einreichen einer Klage bei dem Staatsrat beträgt sie sechzig Tage, usw.) erscheint dieser Vorschlag vernünftig, da der Steuerpflichtige zunächst über eine erste Frist von zwei Monaten verfügt, um den Gesamtbetrag der Steuer oder den Teil dieser Steuer, den er nicht anficht, zu zahlen (die gemäß dem Steuerbescheid geschuldete Steuer muss nämlich innerhalb von zwei Monaten gezahlt werden). Er kann also seine Beschwerde innerhalb eines Monats nach dem äußersten Zahlungstermin einreichen » (Parl. Dok., Kammer, 1997-1998, Nr. 1341/23, S. 3).

B.3.4. Eine Frist von sechs Monaten wurde wieder eingeführt in Artikel 371 des EStGB 1992 durch Artikel 7 des Programmgesetzes vom 20. Juli 2006 (Belgisches Staatsblatt, 28. Juli 2006).

In den Vorarbeiten wurde die Verlängerung der Beschwerdefrist wie folgt begründet:

« Gemäß dem früheren Steuerverfahren mussten die Beschwerden spätestens am dreißigsten April des Jahres nach demjenigen, in dem die Steuer festgelegt worden war, eingereicht werden, ohne dass diese Frist kürzer als sechs Monate ab dem Datum des Steuerbescheids sein durfte.

Durch das Gesetz vom 15. März 1999 wurde diese Frist jedoch auf drei Monate ab dem Versand des Steuerbescheids verkürzt. In dem Bemühen, die Bearbeitung der Steuerstreitsachen zu beschleunigen und folglich den Zeitraum der Unsicherheit, in dem eine Steuer angefochten werden kann, nicht zu verlängern, rechtfertigte der Gesetzgeber damals diese Verkürzung der Beschwerdefrist als Gegenleistung dafür, dass den Steuerpflichtigen ein doppelter Rechtszug vor der rechtsprechenden Gewalt gewährt wurde.

Von Anfang an und bereits während der Vorarbeiten zu den Gesetzen über die Reform des Steuerverfahrens wurde diese allzu kurze Frist bemängelt. Dieser Eindruck herrscht heute allgemein vor.

In seiner amtlichen Empfehlung vom 8. September 2003 hat das Kollegium der föderalen Ombudsmänner, ausgehend davon, dass ein Ungleichgewicht zwischen dem Grundsatz der Rechtssicherheit und den Grundsätzen der guten Verwaltung besteht, und nach einem Vergleich zwischen der Kürze der Beschwerdefrist und der Dauer der Fristen (drei Jahre, sogar fünf Jahre im Fall von Betrug), die der Verwaltung zur Festlegung der Steuer zur Verfügung stehen, ebenfalls verlangt, die Beschwerdefrist zu verlängern.

Durch den Entwurf der Bestimmung soll dieser Besorgnis Folge geleistet und die Beschwerdefrist auf sechs Monate festgelegt werden, das heißt die Mindestfrist, die im vorherigen Steuerverfahren galt » (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2517/001, SS. 8-9).

Ferner wurde im Finanz- und Haushaltsausschuss der Kammer Folgendes hinzugefügt:

« Die föderalen Ombudsmänner haben zahlreiche konkrete Fälle erwähnt, die für eine Verlängerung der Beschwerdefrist sprechen. Diese Frage wurde ebenfalls bei Magistraten, Steuerfachleuten und Beamten erörtert, die sich allesamt für diese Fristverlängerung ausgesprochen haben.

Jedes Jahr kommen die Steuerbescheide bei zahlreichen Steuerpflichtigen im gleichen Zeitraum an, so dass die Steuerberater dann überlastet sind. Es wurde festgestellt, dass zahlreiche Verwaltungsbeschwerden einfach deshalb eingereicht wurden, weil die Steuerpflichtigen nicht genügend Zeit hatten, ihren Steuerbescheid zu analysieren und gegebenenfalls Kontakt zur Steuerverwaltung aufzunehmen. Alle Betreffenden haben also ein Interesse an der Verlängerung der Beschwerdefrist » (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2517/012, S. 29).

B.3.5. Die in der angefochtenen Ordonnanz vorgesehene Frist von drei Monaten wurde wie folgt begründet:

« In § 1 ist wie zuvor festgelegt, dass das Bürgermeister- und Schöffenkollegium zuständig bleibt, über Beschwerden in Bezug auf Gemeindesteuern zu befinden.

Die Beschwerdefrist wird auf drei Monate ab dem Datum der Notifizierung der Veranlagung oder ab dem Datum der Einnahme in bar verkürzt. Die Verlängerung dieser Frist auf sechs Monate, so wie sie in Artikel 371 des Einkommensteuergesetzbuches vorgesehen wurde, wird hier nicht übernommen; eine solche Frist ist nämlich nicht notwendig für Gemeindesteuern, die meist weniger komplex sind als die föderalen Einkommensteuern. Außerdem wird durch eine lange Frist auf lokaler Ebene die Situation unnötig unsicher » (Parl. Dok., Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, 2012-2013, A-440/1, S. 7).

B.4. Die klagenden Parteien führen an, dass durch die Halbierung der in den früheren Rechtsvorschriften geltenden Beschwerdefrist durch den angefochtenen Artikel 9 § 1 Absatz 2 das Maß des Schutzes des Eigentumsrechtes erheblich verringert würde. Somit würden ebenfalls das Recht des Steuerpflichtigen auf einen wirksamen Rechtsbehelf gegen die ihm auferlegte Steuermaßnahme und folglich sein Recht auf gerichtliches Gehör beeinträchtigt.

B.5. Durch den angefochtenen Artikel 9 § 1 wollte der Ordonnanzgeber das Beschwerdeverfahren beschleunigen und somit die Rechtssicherheit fördern, insbesondere durch eine Verkürzung der Frist zur Anfechtung der lokalen Steuern auf drei Monate.

B.6.1. Es gehört zur Ermessensbefugnis des Ordonnanzgebers, davon auszugehen, dass eine Frist von sechs Monaten, die auf die föderalen Einkommensteuern angewandt wird, nicht notwendig ist für die Provinzial- und Gemeindesteuern, die er als weniger komplex erachtet. Der Gerichtshof könnte eine solche Entscheidung des Ordonnanzgebers nur missbilligen, wenn die Rechte der Betreffenden ohne vernünftige Rechtfertigung verletzt würden.

B.6.2. Es ist nicht ersichtlich, dass die Streitsachen in Bezug auf die Festlegung und die Beitreibung der Provinzial- und Gemeindesteuern derart komplex wären, dass die Verkürzung der Frist zum Einreichen einer Beschwerde auf drei Monate die Rechte der betreffenden Steuerpflichtigen auf unverhältnismäßige Weise beeinträchtigen könnte.

B.7. Der erste Klagegrund ist unbegründet.

In Bezug auf den zweiten und den dritten Klagegrund

B.8.1. Der zweite Klagegrund in den beiden Rechtssachen ist abgeleitet aus einem Verstoß durch Artikel 13 der angefochtenen Ordonnanz gegen die Artikel 10, 11 und 13 der Verfassung in Verbindung mit dem allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit, mit dem allgemeinen Grundsatz der Rechte der Verteidigung, mit dem allgemeinen Grundsatz der Nichtrückwirkung und mit dem allgemeinen Grundsatz der Achtung der rechtmäßigen Erwartungen.

Es wird angeführt, dass durch die Rückwirkung der angefochtenen Ordonnanz für die Gemeindesteuern, die ab dem 1. März 2014 in bar eingenommen würden oder die ab dem 1. März 2014 in die Heberolle eingetragen und für vollstreckbar erklärt würden, Artikel 13 auf unvorhersehbare und schwer rückgängig zu machende Weise die Verkürzung der Beschwerdefrist gegen die vorherigen Steuern zur Folge habe und somit einen Verstoß gegen die im Klagegrund angeführten Bestimmungen und Grundsätze darstelle.

B.8.2. Der dritte Klagegrund in den beiden Rechtssachen ist abgeleitet aus einem Verstoß durch die Artikel 12 und 13 der angefochtenen Ordonnanz gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem allgemeinen Grundsatz der Rechtssicherheit. Die kombinierte Anwendung der vorerwähnten Artikel 12 und 13 habe zur Folge, dass auf die zwischen dem 2. Februar 2014 und dem 1. März 2014 in die Heberolle eingetragenen und für vollstreckbar erklärten Steuern weder die vorherigen, noch die neuen Rechtsvorschriften anwendbar seien.

B.8.3. Wegen ihres Zusammenhangs werden die beiden Klagegründe zusammen geprüft.

B.9. Die Artikel 12 und 13 der angefochtenen Ordonnanz bestimmten:

« Art. 12. Das Gesetz vom 24. Dezember 1996 über die Festlegung und die Eintreibung der Provinzial- und Gemeindesteuern, abgeändert durch das Gesetz vom 15. März 1999, wird aufgehoben.

Es bleibt jedoch anwendbar auf die Gemeindesteuern, die vor dem 1. März 2014 in bar eingenommen oder vor dem 1. Februar 2014 in die Heberolle eingetragen und für vollstreckbar erklärt werden.

Art. 13. Die vorliegende Ordonnanz findet Anwendung auf die Gemeindesteuern, die ab dem 1. März 2014 in bar eingenommen oder ab dem 1. Februar 2014 in die Heberolle eingetragen und für vollstreckbar erklärt werden ».

B.10.1. Die Ordonnanz vom 12. Februar 2015 « zur Abänderung der Ordonnanz vom 3. April 2004 über die Festlegung, die Eintreibung und die Streitsachen im Bereich der Gemeindesteuern » hat in ihrem Artikel 9 Artikel 12 Absatz 2 der angefochtenen Ordonnanz wie folgt abgeändert:

« Es bleibt jedoch anwendbar auf die Gemeindesteuern, die vor dem 17. Mai 2014 in bar eingenommen oder vor dem 17. Mai 2014 in die Heberolle eingetragen und für vollstreckbar erklärt werden ».

Der angefochtene Artikel 13 wurde wie folgt durch Artikel 10 derselben Ordonnanz ersetzt:

« Die vorliegende Ordonnanz findet Anwendung auf die Gemeindesteuern, die ab dem 17. Mai 2014 in bar eingenommen oder ab dem 17. Mai 2014 in die Heberolle eingetragen und für vollstreckbar erklärt werden ».

B.10.2. Diese Änderungen wurden wie folgt begründet:

« Die Rückwirkung der Ordonnanz vom 3. April 2014, so wie sie durch die Artikel 12 und 13 geregelt wird, bereitet Probleme, da es den Gemeinden unmöglich war, die Ordonnanz anzuwenden, bevor sie diese zur Kenntnis nehmen konnten. Daher erweist es sich als zweckmäßig, das Datum des Inkrafttretens der Ordonnanz zu ändern und auf den 17. Mai 2014 festzulegen, das heißt zehn Tage nach ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt.

Außerdem wird in Artikel 12 der besagten Ordonnanz zwischen den in bar eingenommenen Steuern und den mittels Heberolle festgelegten Steuern unterschieden. Auf die Letzteren fand das Gesetz vom 24. Dezember 1996 nur Anwendung bis zum 1. Februar 2014, während das Gesetz auf die in bar eingenommenen Steuern bis zum 1. März 2014 Anwendung fand » (Parl. Dok., Parlament der Region Brüssel-Hauptstadt, 2014-2015, Nr. A-60/1, SS. 2 und 3).

B.11.1. Nach Darlegung der Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt sei die Klage insofern, als sie die Artikel 12 und 13 der angefochtenen Ordonnanz betreffe, gegenstandslos geworden, da diese Artikel durch die Artikel 9 und 10 der Ordonnanz vom 12. Februar 2015 ersetzt worden seien.

B.11.2. Aufgrund von Artikel 11 der Ordonnanz vom 12. Februar 2015 ist diese am Tag ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt, nämlich am 25. Februar 2015, in Kraft getreten. Da dieser Ordonnanz keine Rückwirkung verliehen worden ist, kann das Datum vom 17. Mai 2014, das darin für die Anwendung der Ordonnanz vom 3. April 2014 festgelegt wurde, nur auf die Fakten, Handlungen und Situationen Anwendung finden, die am 25. Februar 2015 noch nicht endgültig waren. Die angefochtenen Artikel 12 und 13 der Ordonnanz vom 3. April 2014 hingegen konnten in Bezug auf die Fakten, Handlungen und Situationen, die vor dem Inkrafttreten der Änderungsordonnanz vom 12. Februar 2015 endgültig geworden waren, wirksam sein.

B.11.3. Folglich müssen der zweite und der dritte Klagegrund geprüft werden.

B.12.1. Die Nichtrückwirkung der Gesetze ist eine Garantie zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit. Diese Garantie erfordert es, dass der Rechtsinhalt vorhersehbar und zugänglich ist, damit der Rechtsunterworfene in einem vernünftigen Maße die Folgen eines bestimmten Handelns zum Zeitpunkt der Ausführung dieser Handlung vorhersehen kann. Die Rückwirkung ist nur zu rechtfertigen, wenn sie zur Verwirklichung einer Zielsetzung des Allgemeininteresses unerlässlich ist.

B.12.2. Gemäß den in B.10.2 zitierten Vorarbeiten zur Ordonnanz vom 12. Februar 2015 bereitete die in den Artikeln 12 und 13 der Ordonnanz vom 3. April 2014 vorgesehene Rückwirkung Probleme, denn es war den Gemeinden unmöglich, die Ordonnanz anzuwenden, bevor sie diese zur Kenntnis nehmen konnten ab ihrer Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt. Durch ihre Rückwirkung konnte die angefochtene Ordonnanz ebenfalls zur Folge haben, gewissen Steuerpflichtigen, deren Vertretung die klagenden Vereinigungen bezwecken, die Möglichkeit zum Einreichen einer Beschwerde zu entziehen, wenn sie mit einer verkürzten Frist konfrontiert waren, die sie nicht vorsehen konnten, wobei diese Rückwirkung durch keine Zielsetzung des Allgemeininteresses gerechtfertigt war.

B.12.3. Außerdem geht aus dem Wortlaut von Artikel 12 der angefochtenen Ordonnanz hervor, dass die Steuern, die zwischen dem 1. Februar und dem 1. März 2014 in die Heberolle eingetragen und für vollstreckbar erklärt wurden, weder dem Gesetz vom 24. Dezember 1996, noch der Ordonnanz vom 3. April 2014 unterlagen, sodass die Steuerpflichtigen, die diese Steuern schuldeten, nicht die Möglichkeit hatten, die Frist vorherzusehen, in der sie eine Beschwerde einreichen mussten.

B.13. Folglich sind der zweite und der dritte Klagegrund begründet, insofern sie sich auf die Artikel 12 und 13 der angefochtenen Ordonnanz in der vor ihrer Abänderung durch die Artikel 9 und 10 der Ordonnanz vom 12. Februar 2015 geltenden Fassung beziehen.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

- erklärt die Artikel 12 und 13 der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 3. April 2014 « über die Festlegung, die Beitreibung und die Streitsachen im Bereich der Gemeindesteuern » in der vor ihrer Abänderung durch die Artikel 9 und 10 der Ordonnanz vom 12. Februar 2015 « zur Abänderung der Ordonnanz vom 3. April 2004 über die Festlegung, die Eintreibung und die Streitsachen im Bereich der Gemeindesteuern » geltenden Fassung für nichtig;

- weist die Klagen im Übrigen zurück.

Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 3. Februar 2016.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

J. Spreutels