Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 3 Mai 2012 (België). RG 61/2012

Date :
03-05-2012
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
4 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20120503-5
Numéro de rôle :
61/2012

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 332quinquies § 2 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches verstößt gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er es dem Richter, der mit einer Klage aufgrund von Artikel 318 § 5 des Zivilgesetzbuches während des ersten Lebensjahres eines Kindes durch einen Mann, der behauptet, der biologische Vater dieses Kindes zu sein, befasst wurde, nicht ermöglicht, eine Kontrolle bezüglich des Interesses des Kindes an der Feststellung der Abstammung auszuüben.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 2. Januar 2012 in Sachen F.T. gegen A.S. und in Sachen N.C. gegen A.S. und andere, dessen Ausfertigung am 24. Januar 2012 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Löwen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstösst Artikel 332quinquies § 2 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern die Mutter eines Kindes, das zum Zeitpunkt des Einreichens der Klage durch den genetischen Vater das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, keinen Einspruch wegen Widersprüchlichkeit zum Interesse des Kindes erheben kann, während die Mutter eines Kindes, das das erste Lebensjahr bereits vollendet hat, wohl Einspruch wegen Widersprüchlichkeit zum Interesse des Kindes erheben kann? ».

Am 15. Februar 2012 haben die referierenden Richter E. De Groot und P. Nihoul in Anwendung von Artikel 72 Absatz 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof den Gerichtshof davon in Kenntnis gesetzt, dass sie dazu veranlasst werden könnten, vorzuschlagen, einen Entscheid in unverzüglicher Beantwortung zu verkünden.

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Der Gerichtshof wird gefragt, ob Artikel 332quinquies § 2 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, insofern die Mutter eines Kindes, das zum Zeitpunkt des Einreichens einer Vaterschaftsfeststellungsklage durch die Person, die behaupte, der biologische Vater des Kindes zu sein, das erste Lebensjahr noch nicht vollendet habe, gegen diese Klage keinen Einspruch auf der Grundlage des Interesses des Kindes erheben könne, während die Mutter eines Kindes, das zum Zeitpunkt des Einreichens der Klage das erste Lebensjahr bereits vollendet habe, wohl auf dieser Grundlage Einspruch erheben könne.

B.2.1. Aus dem Sachverhalt des Streitfalls, mit dem der vorlegende Richter befasst wurde, sowie aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die vor dem vorlegenden Richter klagende Partei die Vaterschaft des ersten Beklagten aufgrund von Artikel 318 des Zivilgesetzbuches anficht und den Richter ersucht, in Anwendung von Artikel 318 § 5 desselben Gesetzbuches von Rechts wegen zu erkennen, dass die klagende Partei der Vater des betreffenden Kindes sei.

Artikel 318 § 5 des Zivilgesetzbuches, ersetzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 1. Juli 2006 zur Abänderung der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches mit Bezug auf die Feststellung der Abstammung und deren Wirkungen, bestimmt:

« Die Anfechtungsklage, die von der Person eingereicht wird, die behauptet, der biologische Vater des Kindes zu sein, ist nur dann begründet, wenn seine Vaterschaft festgestellt worden ist. Die Entscheidung, durch die dieser Anfechtungsklage stattgegeben wird, hat von Rechts wegen die Feststellung der Abstammung des Klägers zur Folge. Das Gericht überprüft, ob die Bedingungen von Artikel 332quinquies eingehalten worden sind. In Ermangelung dessen wird die Klage abgewiesen ».

B.2.2. Artikel 332quinquies des Zivilgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 20 des vorerwähnten Gesetzes vom 1. Juli 2006 und abgeändert durch Artikel 371 des Gesetzes vom 27. Dezember 2006 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (I), bestimmt:

« § 1. Die Klagen auf Ermittlung der Mutterschaft oder der Vaterschaft sind nicht zulässig, wenn das volljährige Kind oder der für mündig erklärte Minderjährige dagegen Einspruch erhebt.

§ 2. Wird der Einspruch von einem nicht für mündig erklärten Minderjährigen, der das zwölfte Lebensjahr vollendet hat, oder von dem Elternteil des Kindes, hinsichtlich dessen die Abstammung feststeht, erhoben, weist das Gericht - unbeschadet des Paragraphen 3 - die Klage nur ab, wenn sie ein Kind betrifft, das zum Zeitpunkt des Einreichens der Klage mindestens ein Jahr alt ist, und die Feststellung der Abstammung offensichtlich nicht im Interesse des Kindes ist.

Der Einspruch des Kindes wird nicht berücksichtigt, wenn es entmündigt ist oder unter dem Statut der verlängerten Minderjährigkeit steht oder wenn das Gericht aufgrund von faktischen Elementen, die in einem mit Gründen versehenen Protokoll festgehalten sind, urteilt, dass das Kind kein Unterscheidungsvermögen besitzt.

§ 3. Das Gericht weist die Klage in jedem Fall ab, wenn erwiesen ist, dass derjenige beziehungsweise diejenige, dessen beziehungsweise deren Abstammung ermittelt wird, nicht der biologische Vater beziehungsweise die biologische Mutter des Kindes ist.

§ 4. Wenn gegen den Mann, der eine Klage auf Ermittlung der Vaterschaft eingereicht hat, Strafverfolgung wegen einer in Artikel 375 des Strafgesetzbuches erwähnten Tat, die gegen die Person der Mutter binnen der gesetzlichen Empfängniszeit begangen worden ist, eingeleitet wird, wird - auf Antrag einer der Parteien - die Entscheidung aufgeschoben, bis die Entscheidung in Bezug auf die Strafverfolgung rechtskräftig geworden ist. Wird der Betreffende aufgrund dieser Tat für schuldig erklärt, wird die Klage auf Ermittlung der Vaterschaft auf Antrag einer der Parteien abgewiesen ».

B.3. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat behauptet, sind die in der Vorabentscheidungsfrage ins Auge gefassten Personenkategorien angesichts der fraglichen Bestimmung hinreichend vergleichbar. Die beiden Kategorien betreffen nämlich Mütter, die der Auffassung sind, dass die Feststellung der Vaterschaft im Widerspruch zum Interesse des Kindes stehe.

B.4.1. Artikel 3 Absatz 1 des Ubereinkommens über die Rechte des Kindes bestimmt:

« Bei allen Massnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist ».

Artikel 22bis der Verfassung bestimmt:

« Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung vor seiner moralischen, körperlichen, geistigen und sexuellen Unversehrtheit.

Jedes Kind hat das Recht, sich in allen Angelegenheiten, die es betreffen, zu äussern; seiner Meinung wird unter Berücksichtigung seines Alters und seines Unterscheidungsvermögens Rechnung getragen.

Jedes Kind hat das Recht auf Massnahmen und Dienste, die seine Entwicklung fördern.

Das Wohl des Kindes ist in allen Entscheidungen, die es betreffen, vorrangig zu berücksichtigen.

Das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel gewährleistet diese Rechte des Kindes ».

B.4.2. Die vorerwähnten Bestimmungen erlegen die Verpflichtung auf, die Interessen des Kindes bei den das Kind betreffenden Verfahren zu berücksichtigen.

B.5.1. Gemäss den Vorarbeiten zum Gesetz vom 1. Juli 2006 zur Abänderung der Bestimmungen des Zivilgesetzbuches mit Bezug auf die Feststellung der Abstammung und deren Wirkungen beabsichtigte der Gesetzgeber, die Rechtsprechung des Gerichtshofes zu berücksichtigen, nämlich die Entscheide Nrn. 112/2002 und 66/2003. Daher wurde vorgeschlagen, allerdings in Bezug auf die Anerkennung eines Kindes,

« [...] die Opportunitätskontrolle durch den Richter vom Alter des Kindes und der verspäteten Anerkennung abhängig zu machen:

- [...]

- Wenn die Klage auf Anerkennung innerhalb eines Jahres nach der Kenntnisnahme der Geburt eingereicht wird (Präklusivfrist), betrifft die einzige Kontrolle die biologische Wirklichkeit (damit nähert man sich der Folge, die der Vermutung der Vaterschaft des Ehepartners erteilt wird); die Anerkennung wird nur dann verweigert, wenn bewiesen wird, dass der Bewerber um die Anerkennung nicht der wirkliche biologische Vater ist.

- Wenn die Klage auf Anerkennung mehr als ein Jahr nach der Kenntnisnahme der Geburt eingereicht wird und die Weigerung von dem Elternteil ausgeht, dessen Abstammung bereits feststeht, oder von einem minderjährigen, nicht für mündig erklärten Kind ausgeht, das das Alter von 12 Jahren vollendet hat, muss das Gericht in seinem Urteil das Interesse des Kindes berücksichtigen und somit über eine Ermessensbefugnis bezüglich der Opportunität verfügen; für die Anwendung des geltenden Artikels 319 § 3 [...] wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Opportunitätskontrolle durch das Gericht marginal sein musste (nur wenn nachgewiesen wurde, dass der Bewerber um die Anerkennung - ungeachtet dessen, ob es sich um den Vater oder die Mutter handelt - eine ernsthafte Gefahr für das Kind bedeutet, kann das Gericht die Anerkennung verweigern; die Feststellung des Abstammungsverhältnisses muss Vorrang haben) » (Parl. Dok., Kammer, 2003-2004, DOC 51-0597/001, SS. 9-10).

B.5.2. Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 1. Juli 2006 geht ebenfalls hervor, dass der Gesetzgeber « hinsichtlich der vom Richter ausgeübten Kontrolle einen Parallelismus zwischen der Anerkennung und der Vater- oder Mutterschaftsermittlungsklage » einführen wollte (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/032, S. 49):

« In dem Bemühen, einen kompletten Parallelismus zwischen den Voraussetzungen für die Anerkennung und denjenigen für die Mutter- und Vaterschaftsermittlungsklage zu gewährleisten, soll auch Artikel 332quinquies dahingehend angepasst werden, dass der Umfang der Kontrolle des Richters je nach dem Alter des Kindes variiert, so wie es in Artikel 329bis § 2 Absatz 4 [zu lesen ist: Absatz 3] der Fall ist » (Parl. Dok., Kammer, 2004-2005, DOC 51-0597/029, S. 8).

Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber mit dem in Artikel 332quinquies § 2 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches enthaltenen Kriterium bezüglich des Alters von einem Jahr die gleichen Zielsetzungen verfolgte wie mit dem in Artikel 329bis § 2 Absatz 3 des Zivilgesetzbuches enthaltenen Kriterium.

B.6. Wie der Gerichtshof in seinen Entscheiden Nrn. 66/2003 und 144/2010 bereits hervorgehoben hat, kann es vorkommen, dass die juristische Feststellung der Abstammung eines Kindes väterlicherseits für das Kind nachteilig ist. Wenn man auch normalerweise davon ausgehen kann, dass die Feststellung der Abstammung seitens beider Eltern im Interesse eines Kindes liegt, kann man doch nicht unwiderlegbar annehmen, dass dies immer der Fall ist.

B.7. Zwar ist das Alter von einem Jahr ein objektives Kriterium, aber es kann doch nicht als sachdienlich hinsichtlich der beanstandeten Massnahme angesehen werden. Es kann durch nichts gerechtfertigt werden, dass der Richter, bei dem zu dem Zeitpunkt, wo das Kind ein Jahr oder älter ist, eine Klage auf Feststellung der Vaterschaft anhängig gemacht worden ist, dem Interesse des Kindes Rechnung trägt, während er dieses Interesse nicht berücksichtigen könnte, wenn die Klage zu dem Zeitpunkt, wo das Kind das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, anhängig gemacht wird.

Diese Massnahme greift ausserdem in unverhältnismässiger Weise in die Rechte der betroffenen Kinder ein, indem sie dazu führt, dass das Interesse eines Kindes an der Feststellung seiner Abstammung väterlicherseits, wenn die Klage zu einem Zeitpunkt anhängig gemacht wird, wo das Kind jünger ist als ein Jahr, nicht berücksichtigt wird.

Die fragliche Massnahme hat nämlich zur Folge, dass der Richter die Klage auf Feststellung der Vaterschaft nicht abweisen kann, wenn der Antrag eingereicht wird, bevor das Kind das Alter von einem Jahr erreicht hat, und wenn feststeht, dass der Kläger der biologische Vater des Kindes ist.

B.8. Insofern er es dem Richter, bei dem eine Klage aufgrund von Artikel 318 § 5 des Zivilgesetzbuches während des ersten Lebensjahres des Kindes durch einen Mann, der behauptet, der biologische Vater des Kindes zu sein, anhängig gemacht wurde, nicht ermöglicht, eine Kontrolle bezüglich des Interesses des Kindes an der Feststellung der Abstammung auszuüben, ist Artikel 332quinquies § 2 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches nicht mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar.

Die Vorabentscheidungsfrage ist bejahend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 332quinquies § 2 Absatz 1 des Zivilgesetzbuches verstösst gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern er es dem Richter, der mit einer Klage aufgrund von Artikel 318 § 5 des Zivilgesetzbuches während des ersten Lebensjahres eines Kindes durch einen Mann, der behauptet, der biologische Vater dieses Kindes zu sein, befasst wurde, nicht ermöglicht, eine Kontrolle bezüglich des Interesses des Kindes an der Feststellung der Abstammung auszuüben.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 3. Mai 2012.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Präsident,

M. Bossuyt.