Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 30 Juli 2014 (België). RG 119/2014

Date :
30-07-2014
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20140730-1
Numéro de rôle :
119/2014

Résumé :

Der Gerichtshof weist die Klage auf einstweilige Aufhebung zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 26. Mai 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 28. Mai 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf einstweilige Aufhebung der Artikel 2 und 4 des Gesetzes vom 7. Februar 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich des Wohlbefindens der Tiere, des internationalen Handels mit vom Aussterben bedrohten wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, und der Tiergesundheit (Aufhebung der Nr. 7 von Artikel 3bis § 2 des Gesetzes vom 14. August 1986 über den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere und Einfügung von Artikel 6bis in dasselbe Gesetz), veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 28. Februar 2014: Emmanuel Horwood, die VoG « Circus World », Simon Dubois und Teddy Seneca, alle unterstützt und vertreten durch RA M. Deweirdt, in Kortrijk zugelassen.

Mit derselben Klageschrift beantragen die klagenden Parteien ebenfalls die Nichtigerklärung derselben Gesetzesbestimmungen.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen

B.1. Die klagenden Parteien beantragen die einstweilige Aufhebung der Artikel 2 und 4 des Gesetzes vom 7. Februar 2014 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich des Wohlbefindens der Tiere, des internationalen Handels mit vom Aussterben bedrohten wildlebenden Tier- und Pflanzenarten, und der Tiergesundheit. Durch die beiden angefochtenen Artikel werden Änderungen am Gesetz vom 14. August 1986 über den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere (nachstehend: Gesetz über das Wohlbefinden der Tiere) vorgenommen.

B.2.1. Artikel 2 des Gesetzes vom 7. Februar 2014 bestimmt:

« In Artikel 3bis § 2 des Gesetzes vom 14. August 1986 über den Schutz und das Wohlbefinden der Tiere, eingefügt durch das Gesetz vom 4. Mai 1995 und zuletzt abgeändert durch das Gesetz vom 6. Mai 2009, wird die Bestimmung unter Nr. 7 aufgehoben ».

Infolge dieser Abänderung bestimmt Artikel 3bis des Gesetzes über das Wohlbefinden der Tiere nunmehr:

« § 1. Es ist verboten, Tiere zu halten, die nicht zu den Arten und Kategorien gehören, die auf einer vom König festgelegten Liste erwähnt sind. Diese Liste beeinträchtigt in keiner Weise die Rechtsvorschriften in Bezug auf den Schutz bedrohter Tierarten.

§ 2. In Abweichung von § 1 können Tiere anderer als der vom König bestimmten Arten und Kategorien gehalten werden:

1. in zoologischen Gärten,

2. in Laboratorien,

3. a) von Privatpersonen, insofern sie nachweisen können, dass die Tiere bereits vor Inkrafttreten des im vorliegenden Artikel gemeinten Erlasses gehalten wurden. Dieser Nachweis muss für die Nachkommenschaft dieser Tiere nicht erbracht werden, insofern diese sich bei dem ersten Eigentümer befindet.

b) von Privatpersonen, die aufgrund einer Stellungnahme des in Artikel 5 § 2 Absatz 2 erwähnten Fachausschusses vom Minister anerkannt worden sind, zu dessen Zuständigkeitsbereich das Wohlbefinden der Tiere gehört.

Der König bestimmt das Verfahren zur Anwendung von Buchstabe a) und b). Er legt ebenfalls die Höhe und die Regeln für die Zahlung der Gebühren für den Antrag auf die in Buchstabe b) erwähnte Anerkennung fest. Er kann außerdem Sonderbedingungen für die Haltung und Identifizierung der betreffenden Tiere festlegen.

4. von Tierärzten, insofern die ihnen von Dritten anvertrauten Tiere nur zeitweilig zum Zweck der tierärztlichen Pflege gehalten werden,

5. in Tierheimen, insofern es sich um eine Unterbringung von beschlagnahmten Tieren oder von ausgesetzten oder aufgegriffenen Tieren handelt, deren Besitzer nicht identifiziert werden konnte,

6. in Tierhandelsunternehmen, insofern die Tiere dort nur für kurze Zeit gehalten werden und insofern vorher eine schriftliche Vereinbarung mit den in den Nummern 1, 2, 3 Buchstabe b) und 7 erwähnten natürlichen und juristischen Personen getroffen wurde,

7. [...].

§ 3. Unbeschadet der in § 2 vorgesehenen Abweichungen kann der König bestimmten in § 2 aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen die Haltung anderer als der von ihm bestimmten Tierarten und -kategorien verbieten ».

B.2.2. Artikel 4 des Gesetzes vom 7. Februar 2014 bestimmt:

« In dasselbe Gesetz wird ein Artikel 6bis mit folgendem Wortlaut eingefügt:

' Art. 6bis. § 1. In Abweichung von Artikel 3bis ist es verboten, Tiere in Zirkussen und Wanderausstellungen zu halten und zu nutzen.

§ 2. Der König legt die Liste der domestizierten Tiere fest, die in Abweichung von § 1 in Zirkussen und Wanderausstellungen gehalten und genutzt werden können. Er legt die Bedingungen für die Gewährleistung des Wohlbefindens dieser Tiere fest. Diese Bedingungen beziehen sich auf die administrativen und technischen Bedingungen bezüglich der Identifizierung der Tiere und ihres Eigentümers, der tierärztlichen Betreuung, der Versorgung, der Unterbringung, des Transports und des Impfstatus der Tiere, des Umgangs mit den Tieren, der Anzahl und der Eignung des Personals und der Haltungsplätze. ' ».

In Bezug auf die Voraussetzungen für die einstweilige Aufhebung

B.3. Die klagenden Parteien führen einen Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 34, 36 und 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und mit dem Grundsatz der Angemessenheit an, weil die angefochtenen Artikel es den klagenden Parteien und ihren Vertragspartnern unmöglich machten, weiter zusammenzuarbeiten, und sie es ausländischen Zirkussen sehr schwer machten, noch in Belgien Vorstellungen zu geben (erster Klagegrund). Als zweiten Klagegrund führen die klagenden Parteien einen Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit der Handels- und Gewerbefreiheit an, so wie diese sich aus Artikel 23 der Verfassung ergebe, an, weil durch die angefochtenen Bestimmungen die Zirkusbetreiber und Zirkusveranstalter keine Wildtiere mehr nutzen oder halten dürften. Im dritten Klagegrund wird ein Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit und des rechtmäßigen Vertrauens angeführt, weil der Gesetzgeber keine Übergangsbestimmungen vorgesehen habe. Als letzten Klagegrund führen die klagenden Parteien an, dass die angefochtenen Artikel gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstießen, weil dadurch ein Behandlungsunterschied eingeführt werde zwischen den Zirkussen und den zoologischen Gärten, ohne dass es dafür eine vernünftige Rechtfertigung gebe.

B.4. Laut Artikel 20 Nr. 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof sind zwei Grundbedingungen zu erfüllen, damit auf einstweilige Aufhebung erkannt werden kann:

- Die vorgebrachten Klagegründe müssen ernsthaft sein.

- Die unmittelbare Durchführung der angefochtenen Maßnahme muss die Gefahr eines schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteils in sich bergen.

Da die beiden Bedingungen kumulativ sind, führt die Feststellung der Nichterfüllung einer dieser Bedingungen zur Zurückweisung der Klage auf einstweilige Aufhebung.

Hinsichtlich der Gefahr eines schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteils

B.5.1. Durch die einstweilige Aufhebung der Gesetzesbestimmungen durch den Gerichtshof soll es vermieden werden können, dass den klagenden Parteien ein ernsthafter Nachteil aus der unmittelbaren Anwendung der angefochtenen Normen zu entstehen droht, der im Fall einer Nichtigerklärung dieser Normen nicht oder nur schwer wiedergutzumachen wäre.

B.5.2. Aus Artikel 22 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof geht hervor, dass zur Erfüllung der zweiten Bedingung von Artikel 20 Nr. 1 dieses Gesetzes die Person, die Klage auf einstweilige Aufhebung erhebt, in ihrer Klageschrift konkrete und präzise Fakten darlegen muss, die hinlänglich beweisen, dass die unmittelbare Anwendung der Bestimmungen, deren Nichtigerklärung sie beantragt, ihr einen schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteil zu verursachen droht.

Diese Person muss insbesondere den Nachweis des Bestehens der Gefahr des Nachteils, seiner Schwere und des Zusammenhangs dieser Gefahr mit der Anwendung der angefochtenen Bestimmungen erbringen.

B.6.1. Die erste klagende Partei ist eine natürliche Person mit belgischer Staatsangehörigkeit, die zusammen mit der zweiten klagenden Partei, einer Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, Zirkusvorstellungen organisiert und gleichzeitig als Manager für eine Reihe ausländischer Zirkusse auftritt. Sie führt an, dass sie ihren Zirkus auf andere Tätigkeiten ausrichten müsse und ihren Beruf als Dompteur von Wildtieren aufgeben müsse. Sie beruft sich ebenfalls auf einen finanziellen Nachteil und auf die Gefahr eines Konkurses.

Der Nachteil, der sich aus der Verpflichtung dieser Partei ergibt, sich auf andere Tätigkeiten auszurichten und einen Aspekt ihres Berufes aufzugeben, wird gegebenenfalls verschwinden im Falle der Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmungen, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass er schwer wiedergutzumachen wäre. Bezüglich des Nachteils finanzieller Art wird in der Klageschrift nicht nachgewiesen, dass das Verbot, Wildtiere in Zirkussen zu halten, notwendigerweise und unvermeidlich einen nicht wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteil für die wirtschaftlichen Tätigkeiten der klagenden Partei beinhalten würde, der zu ihrem Konkurs führen könnte.

B.6.2. Die zweite klagende Partei ist eine Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht, die in Belgien Zirkusvorstellungen organisiert und außerdem als satzungsgemäßen Zweck die Verteidigung des traditionellen Zirkus mit Tieren hat. Diese klagende Partei gibt in ihrer Klageschrift selbst an, dass die Gefahr eines schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteils in Bezug auf sie nicht ausreichend nachgewiesen sei.

B.6.3. Die klagenden Parteien führen ferner an, dass der Gesetzgeber in dem angefochtenen Gesetz keine Übergangsregelung vorgesehen habe, so dass sie für ihre Wildtiere keine unmittelbare Alternative hätten, um diese Tiere unterzubringen oder zu ihrem normalen Marktwert zu verkaufen.

Die angefochtene Maßnahme, die als solche nicht auf die in Frankreich niedergelassene dritte und vierte klagende Partei anwendbar ist, ist nicht so beschaffen, dass sie der ersten und zweiten klagenden Partei selbst einen Nachteil zufügen kann, da sie, wie während der Sitzung verdeutlicht wurde, zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der angefochtenen Bestimmungen keine Wildtiere hielten.

B.6.4. Die dritte und die vierte klagende Partei sind natürliche Personen mit französischer Staatsangehörigkeit, die regelmäßig Zirkusvorstellungen mit Wildtieren in Belgien organisieren. In Bezug auf sie bedeuten die angefochtenen Bestimmungen lediglich, dass sie mit ihrem Zirkus, gegebenenfalls zeitweilig, falls der Gerichtshof die Bestimmungen für nichtig erklären sollte, in Belgien keine Vorstellungen geben könnten, so dass sie gegebenenfalls weniger Zirkusvorstellungen geben könnten, und folglich weniger Einkünfte erzielen würden. Sie behalten jedoch die Möglichkeit, im eigenen Land oder in anderen Nachbarländern aufzutreten. Die Gefahr eines Nachteils finanzieller Art, der nicht ausreichend präzise angegeben wird, ist in Bezug auf sie kein schwer wiedergutzumachender ernsthafter Nachteil.

B.7. Angesichts dessen, dass eine der Bedingungen, die durch Artikel 20 Nr. 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof vorgeschrieben sind, damit zur einstweiligen Aufhebung übergegangen werden kann, nicht erfüllt ist, ist die Klage auf einstweilige Aufhebung zurückzuweisen.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage auf einstweilige Aufhebung zurück.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 30. Juli 2014.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) A. Alen