Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 30 Juni 2011 (België). RG 116/2011

Date :
30-06-2011
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
9 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20110630-1
Numéro de rôle :
116/2011

Résumé :

Der Hof 1. erklärt das Gesetz vom 21. Dezember 2007 « zur Abänderung des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Männern und Frauen, was das Geschlecht in Versicherungsangelegenheiten betrifft » für nichtig; 2. erhält die Folgen dieses Gesetzes spätestens bis zum 21. Dezember 2012 aufrecht.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 26. Juni 2008 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 30. Juni 2008 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben die VoG « Association Belge des Consommateurs Test-Achats », mit Vereinigungssitz in 1060 Brüssel, rue de Hollande 13, Yann van Vugt, wohnhaft in 1050 Brüssel, rue des Cygnes 50, und Charles Basselier, wohnhaft in 7120 Vellereille-les-Brayeux, route Provinciale 47, Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 zur Abänderung des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Männern und Frauen, was das Geschlecht in Versicherungsangelegenheiten betrifft (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 31. Dezember 2007, dritte Ausgabe).

(...)

In seinem Zwischenurteil Nr. 103/2009 vom 18. Juni 2009, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 31. Juli 2009, hat der Hof dem Gerichtshof der Europäischen Union folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Ist Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen vereinbar mit Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und insbesondere mit dem durch diese Bestimmung gewährleisteten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz?

2. Falls die erste Frage verneinend beantwortet wird: Ist derselbe Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie ebenfalls unvereinbar mit Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, wenn seine Anwendung auf Lebensversicherungsverträge beschränkt wird? ».

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat die Fragen in seinem Urteil vom 1. März 2011 beantwortet.

Durch Anordnung vom 27. April 2011 hat der Hof den Sitzungstermin auf den 18. Mai 2011 anberaumt, nachdem die Parteien aufgefordert wurden, in einem spätestens am 9. Mai 2011 einzureichenden Ergänzungsschriftsatz, den sie innerhalb derselben Frist den jeweils anderen Parteien in Kopie zukommen lassen, ihre etwaigen Bemerkungen infolge des vorerwähnten Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union zu äussern.

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Beim Hof ist eine Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 « zur Abänderung des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Männern und Frauen, was das Geschlecht in Versicherungsangelegenheiten betrifft » anhängig gemacht worden.

Dieses Gesetz bestimmt:

« Artikel 1. Vorliegendes Gesetz regelt eine in Artikel 78 der Verfassung erwähnte Angelegenheit.

Art. 2. Mit vorliegendem Gesetz wird die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen umgesetzt.

Art. 3. Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern wird durch folgende Bestimmung ersetzt:

' Art. 10. § 1. In Abweichung von Artikel 8 kann eine proportionale unmittelbare Unterscheidung aufgrund des Geschlechts bei der Festlegung der Versicherungsprämien und -leistungen gemacht werden, wenn die Berücksichtigung des Geschlechts bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist.

Diese Abweichung gilt nur für Lebensversicherungsverträge im Sinne von Artikel 97 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag.

§ 2. Kosten in Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen ab dem 21. Dezember 2007 auf keinen Fall zu unterschiedlichen Versicherungsprämien und -leistungen führen.

§ 3. Die Kommission für das Bank-, Finanz- und Versicherungswesen sammelt die in § 1 erwähnten versicherungsmathematischen und statistischen Daten, gewährleistet die Veröffentlichung dieser Daten spätestens am 20. Juni 2008 und anschliessend die Veröffentlichung der aktualisierten Daten alle zwei Jahre und veröffentlicht sie auf ihrer Internetseite. Diese Daten werden alle zwei Jahre aktualisiert.

Die Kommission für das Bank-, Finanz- und Versicherungswesen ist ermächtigt, die dazu notwendigen Daten von den betreffenden Einrichtungen, Unternehmen oder Personen zu verlangen. Sie bestimmt welche Daten übermittelt werden müssen sowie die Art und Form ihrer Ubermittlung.

§ 4. Die Kommission für das Bank-, Finanz- und Versicherungswesen übermittelt der Europäischen Kommission spätestens am 21. Dezember 2009 die Daten, über die sie aufgrund des vorliegenden Artikels verfügt. Sie übermittelt der Europäischen Kommission diese Daten jedes Mal, wenn sie aktualisiert sind.

§ 5. Die Gesetzgebenden Kammern bewerten vor dem 1. März 2011 die Anwendung des vorliegenden Artikels aufgrund der in den Paragraphen 3 und 4 erwähnten Daten, des in Artikel 16 der Richtlinie 2004/113/EG erwähnten Berichts der Europäischen Kommission und der Situation in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union.

Diese Bewertung erfolgt aufgrund eines Berichts, der den Gesetzgebenden Kammern binnen zwei Jahren von einer Bewertungskommission vorgelegt wird.

Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Modalitäten in Bezug auf die Zusammensetzung und Bestellung der Bewertungskommission, die Form und den Inhalt des Berichts.

Die Kommission wird unter anderem Bericht über die Auswirkungen des vorliegenden Artikels auf die Marktsituation erstatten und auch andere Segmentierungskriterien als die geschlechtsbezogenen Kriterien untersuchen.

§ 6. Vorliegende Bestimmung findet keine Anwendung auf die im Rahmen einer zusätzlichen Sozialversicherungsregelung abgeschlossenen Versicherungsverträge. Für diese Verträge gilt ausschliesslich Artikel 12. '

Art. 4. In Erwartung der durch die Kommission für das Bank-, Finanz- und Versicherungswesen zu veranlassenden Veröffentlichung der relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten im Sinne von Artikel 10 § 3 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern, ersetzt durch Artikel 2 des vorliegenden Gesetzes, ist eine unmittelbare Unterscheidung aufgrund des Geschlechts bei der Festlegung der Versicherungsprämien und -leistungen zulässig, wenn sie durch ein rechtmässiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Die Kommission für das Bank-, Finanz- und Versicherungswesen veröffentlicht diese Daten spätestens am 20. Juni 2008.

Art. 5. Vorliegendes Gesetz tritt am 20. Dezember 2007 in Kraft ».

B.2. Mit dem Gesetz vom 10. Mai 2007, abgeändert durch das Gesetz vom 21. Dezember 2007, wird die Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 « zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen » (nachstehend: die Richtlinie vom 13. Dezember 2004) in das innerstaatliche Recht umgesetzt. Artikel 5 dieser Richtlinie bestimmt:

« Versicherungsmathematische Faktoren

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass spätestens bei den nach dem 21. Dezember 2007 neu abgeschlossenen Verträgen die Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei der Berechnung von Prämien und Leistungen im Bereich des Versicherungswesens und verwandter Finanzdienstleistungen nicht zu unterschiedlichen Prämien und Leistungen führt.

(2) Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten vor dem 21. Dezember 2007 beschliessen, proportionale Unterschiede bei den Prämien und Leistungen dann zuzulassen, wenn die Berücksichtigung des Geschlechts bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist. Die betreffenden Mitgliedstaaten informieren die Kommission und stellen sicher, dass genaue Daten in Bezug auf die Berücksichtigung des Geschlechts als bestimmender versicherungsmathematischer Faktor erhoben, veröffentlicht und regelmässig aktualisiert werden. Diese Mitgliedstaaten überprüfen ihre Entscheidung fünf Jahre nach dem 21. Dezember 2007, wobei sie dem in Artikel 16 genannten Bericht der Kommission Rechnung tragen, und übermitteln der Kommission die Ergebnisse dieser Uberprüfung.

(3) Kosten im Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft dürfen auf keinen Fall zu unterschiedlichen Prämien und Leistungen führen.

Die Mitgliedstaaten können die Durchführung der aufgrund dieses Absatzes erforderlichen Massnahmen bis spätestens zwei Jahre nach dem 21. Dezember 2007 aufschieben. In diesem Fall unterrichten die betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich die Kommission ».

B.3. Der erste Klagegrund ist - wie die zwei anderen Klagegründe - aus einem Verstoss gegen « die Artikel 10, 11 und 11bis der Verfassung in Verbindung mit Artikel 13 des EG-Vertrags, der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, den Artikeln 20, 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Artikel 26 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte sowie dem internationalen Ubereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau » abgeleitet.

Indem das angefochtene Gesetz von der durch Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie vom 13. Dezember 2004 gebotenen Abweichungsmöglichkeit Gebrauch gemacht habe, habe es gegen die im Klagegrund erwähnten Bestimmungen verstossen, da der vorerwähnte Artikel 5 Absatz 2 selbst im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichheit der Geschlechter - so wie dieser im Gemeinschaftsrecht verankert sei - stehe.

B.4. Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union - nunmehr Absatz 3 desselben Artikels - bestimmte zum Zeitpunkt der Annahme des angefochtenen Gesetzes:

« Die Union achtet die Grundrechte, wie sie in der am 4. November 1950 in Rom unterzeichneten Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben ».

Artikel 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« Der Genuss der in der vorliegenden Konvention festgelegten Rechte und Freiheiten muss ohne Unterschied des Geschlechts, der Rasse, Hautfarbe, Sprache, Religion, politischen oder sonstigen Anschauungen, nationaler oder sozialer Herkunft, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status gewährleistet werden ».

Die Artikel 20, 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union - wobei die Charta der Grundrechte und die Verträge kraft Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union rechtlich gleichrangig sind - bestimmen:

« Artikel 20. Gleichheit vor dem Gesetz

Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich.

Artikel 21. Nichtdiskriminierung

(1) Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung sind verboten.

(2) Unbeschadet besonderer Bestimmungen der Verträge ist in ihrem Anwendungsbereich jede Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit verboten.

[...]

Artikel 23. Gleichheit von Frauen und Männern

Die Gleichheit von Frauen und Männern ist in allen Bereichen, einschliesslich der Beschäftigung, der Arbeit und des Arbeitsentgelts, sicherzustellen.

Der Grundsatz der Gleichheit steht der Beibehaltung oder der Einführung spezifischer Vergünstigungen für das unterrepräsentierte Geschlecht nicht entgegen ».

Artikel 26 des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte bestimmt:

« Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Diskriminierung Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz. In dieser Hinsicht hat das Gesetz jede Diskriminierung zu verbieten und allen Menschen gegen jede Diskriminierung, wie insbesondere wegen der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der politischen oder sonstigen Anschauung, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens, der Geburt oder des sonstigen Status, gleichen und wirksamen Schutz zu gewährleisten ».

Schliesslich bestimmt Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft:

« (1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags kann der Rat im Rahmen der durch den Vertrag auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.

(2) Abweichend von Absatz 1 beschliesst der Rat gemäss dem Verfahren des Artikels 251, wenn er gemeinschaftliche Fördermassnahmen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Massnahmen annimmt, die die Mitgliedstaaten treffen, um zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele beizutragen ».

B.5. Vor der Fortsetzung der Prüfung des ersten Klagegrunds hat der Hof in seinem vorerwähnten Urteil Nr. 103/2009 dem Gerichtshof der Europäischen Union in Anwendung von Artikel 234 Absatz 3 des EG-Vertrags (nunmehr Artikel 267 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union) folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Ist Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen vereinbar mit Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union und insbesondere mit dem durch diese Bestimmung gewährleisteten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz?

2. Falls die erste Frage verneinend beantwortet wird: Ist derselbe Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie ebenfalls unvereinbar mit Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union, wenn seine Anwendung auf Lebensversicherungsverträge beschränkt wird? ».

B.6.1. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Vorabentscheidungsfragen in seinem Urteil vom 1. März 2011 in der Rechtssache C-236/09 wie folgt beantwortet:

« Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen ist mit Wirkung vom 21. Dezember 2012 ungültig ».

B.6.2. In der Begründung dieses Urteils hat der Gerichtshof der Europäischen Union Folgendes hervorgehoben:

« 15. Mit der ersten Frage möchte das vorlegende Gericht im Wesentlichen wissen, ob Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113 in Anbetracht des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern gültig ist.

16. Art. 6 EU, auf den das vorlegende Gericht in seinen Fragen Bezug nimmt und der im ersten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/113 genannt wird, bestimmte in seinem Abs. 2, dass die Union die Grundrechte achtet, wie sie in der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten gewährleistet sind und wie sie sich aus den gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten als allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts ergeben. Diese Grundrechte sind in die Charta inkorporiert worden, die ab dem 1. Dezember 2009 rechtlich gleichrangig mit den Verträgen ist.

17. Nach den Art. 21 und 23 der Charta sind zum einen Diskriminierungen wegen des Geschlechts verboten, und zum anderen ist die Gleichheit von Frauen und Männern in allen Bereichen zu gewährleisten. Da im vierten Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/113 ausdrücklich auf diese Artikel Bezug genommen wird, ist die Gültigkeit von Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie mit Blick auf diese Bestimmungen der Charta zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. November 2010, Volker und Markus Schecke und Eifert, C-92/09 und C-93/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 46).

18. Das Recht auf Gleichbehandlung von Frauen und Männern ist Gegenstand von Bestimmungen des AEU-Vertrags. Zum einen muss nach Art. 157 Abs. 1 AEUV jeder Mitgliedstaat die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit sicherstellen. Zum anderen kann nach Art. 19 Abs. 1 AEUV der Rat nach Zustimmung des Parlaments geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen.

19. Während Art. 157 Abs. 1 AEUV den Grundsatz der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in einem spezifischen Bereich aufstellt, stellt Art. 19 Abs. 1 AEUV eine Ermächtigung für den Rat dar, der, wenn er davon Gebrauch macht, u.a. Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 EUV beachten muss, nach dem die Union soziale Ausgrenzung und Diskriminierungen bekämpft und soziale Gerechtigkeit und sozialen Schutz, die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen und den Schutz der Rechte des Kindes fördert, sowie Art. 8 AEUV, nach dem die Union bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.

20. Bei der schrittweisen Verwirklichung dieser Gleichheit ist es der Unionsgesetzgeber, der unter Berücksichtigung der Aufgabe, die der Union mit Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 EUV und Art. 8 AEUV übertragen worden ist, den Zeitpunkt seines Tätigwerdens bestimmt, wobei er der Entwicklung der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse in der Union Rechnung trägt.

21. Ist jedoch ein solches Tätigwerden beschlossen worden, muss es in kohärenter Weise auf die Erreichung des verfolgten Ziels hinwirken, was nicht die Möglichkeit ausschliesst, Ubergangszeiten oder Ausnahmen begrenzten Umfangs vorzusehen.

22. Wie es im 18. Erwägungsgrund der Richtlinie 2004/113 heisst, war bei deren Erlass die Anwendung geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer Faktoren im Bereich des Versicherungswesens weit verbreitet.

23. Folglich stand es dem Unionsgesetzgeber frei, den Grundsatz der Gleichheit von Frauen und Männern, genauer die Anwendung der Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen, stufenweise mit angemessenen Ubergangszeiten umzusetzen.

24. In diesem Sinne hat der Unionsgesetzgeber in Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2004/113 vorgesehen, dass die Unterschiede bei den Prämien und Leistungen, die sich aus der Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei ihrer Berechnung ergeben, bis spätestens zum 21. Dezember 2007 abgeschafft werden mussten.

25. In Abweichung von der mit diesem Art. 5 Abs. 1 eingeführten Grundregel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen ist den Mitgliedstaaten, deren nationales Recht diese Regel bei Erlass der Richtlinie 2004/113 noch nicht vorsah, durch Art. 5 Abs. 2 die Möglichkeit eingeräumt worden, vor dem 21. Dezember 2007 zu beschliessen, proportionale Unterschiede bei den Prämien und Leistungen dann zuzulassen, wenn die Berücksichtigung des Geschlechts bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist.

26. Ebenfalls nach Art. 5 Abs. 2 wird diese Möglichkeit fünf Jahre nach dem 21. Dezember 2007 überprüft, wobei einem Bericht der Kommission Rechnung zu tragen ist, doch dürfen die Mitgliedstaaten, die von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, den Versicherern gestatten, diese Ungleichbehandlung unbefristet zu praktizieren, da die Richtlinie 2004/113 keine Bestimmung über die Anwendungsdauer dieser Unterschiede enthält.

27. Der Rat äussert Zweifel daran, ob die Lage von versicherten Frauen und die von versicherten Männern im Rahmen bestimmter Privatversicherungszweige als vergleichbar angesehen werden können, da aus versicherungstechnischer Sicht bei der auf statistischer Grundlage stattfindenden Einordnung in Risikokategorien die Niveaus des versicherten Risikos bei Frauen und bei Männern unterschiedlich sein könnten. Er macht geltend, die in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113 gewählte Option solle nur ermöglichen, unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichzubehandeln.

28. Nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs verlangt der Gleichbehandlungsgrundsatz, dass vergleichbare Sachverhalte nicht unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte nicht gleichbehandelt werden, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt ist (vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Arcelor Atlantique et Lorraine u.a., C-127/07, Slg. 2008, I-9895, Randnr. 23).

29. Die Vergleichbarkeit der Sachverhalte ist im Licht des Zwecks und des Ziels der Unionsmassnahme, die die fragliche Unterscheidung einführt, zu beurteilen (vgl. in diesem Sinne Arcelor Atlantique et Lorraine u.a., Randnr. 26). Hier wird diese Unterscheidung mit Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113 eingeführt.

30. Es steht fest, dass das mit der Richtlinie 2004/113 im Versicherungssektor verfolgte Ziel, wie in ihrem Art. 5 Abs. 1 zum Ausdruck kommt, in der Anwendung der Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen besteht. Im 18. Erwägungsgrund dieser Richtlinie heisst es ausdrücklich, dass zur Gewährleistung der Gleichbehandlung von Männern und Frauen die Berücksichtigung geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer Faktoren nicht zu Unterschieden bei den Prämien und Leistungen führen sollte. Im 19. Erwägungsgrund der Richtlinie wird die den Mitgliedstaaten eingeräumte Möglichkeit, die Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen nicht anzuwenden, als ' Ausnahme ' bezeichnet. Somit beruht die Richtlinie 2004/113 auf der Prämisse, dass für die Zwecke der Anwendung des in den Art. 21 und 23 der Charta verbürgten Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern die Lage von Frauen und die Lage von Männern in Bezug auf die Prämien und Leistungen der von ihnen abgeschlossenen Versicherungen vergleichbar sind.

31. Damit besteht die Gefahr, dass die in Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113 vorgesehene Ausnahme von der Gleichbehandlung von Frauen und Männern nach dem Unionsrecht unbefristet zulässig ist.

32. Eine solche Bestimmung, die es den betreffenden Mitgliedstaaten gestattet, eine Ausnahme von der Regel geschlechtsneutraler Prämien und Leistungen unbefristet aufrechtzuerhalten, läuft der Verwirklichung des mit der Richtlinie 2004/113 verfolgten Ziels der Gleichbehandlung von Frauen und Männern zuwider und ist mit den Art. 21 und 23 der Charta unvereinbar.

33. Die Bestimmung ist daher nach Ablauf einer angemessenen Ubergangszeit als ungültig anzusehen.

34. Nach alledem ist auf die erste Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113 mit Wirkung vom 21. Dezember 2012 ungültig ist.

35. In Anbetracht dieser Antwort ist die zweite Vorlagefrage nicht zu beantworten ».

B.7. Wie bereits erwähnt wurde, wird im ersten Klagegrund hauptsächlich geltend gemacht, dass das angefochtene Gesetz dadurch, dass es von der durch Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2004/113/EG gebotenen Abweichungsmöglichkeit Gebrauch gemacht habe, gegen die im selben Klagegrund erwähnten Bestimmungen verstossen habe, da der vorerwähnte Artikel 5 Absatz 2 selbst im Widerspruch zum Grundsatz der Gleichheit der Geschlechter - so wie dieser im Gemeinschaftsrecht verankert sei - stehe.

B.8.1. Artikel 8 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 Gesetz zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Frauen und Männern bestimmt:

« In den in Artikel 6 § 1 Nr. 1 erwähnten Angelegenheiten stellt jede unmittelbare Unterscheidung aufgrund des Geschlechts eine unmittelbare Diskriminierung dar, ausser in den in den Artikeln 9, 10, 16, 17 und 18 erwähnten Fällen ».

Vor seiner Abänderung durch den angefochtenen Artikel 3 bestimmte Artikel 10 desselben Gesetzes vom 10. Mai 2007:

« § 1. In Abweichung von Artikel 8 ist eine unmittelbare Unterscheidung aufgrund des Geschlechts bei der Festlegung der Versicherungsprämien und -leistungen zulässig, wenn sie durch ein rechtmässiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.

§ 2. Vorliegende Bestimmung findet keine Anwendung auf die im Rahmen einer zusätzlichen Sozialversicherungsregelung abgeschlossenen Versicherungsverträge. Für diese Verträge gilt ausschliesslich Artikel 12.

§ 3. Die in § 1 erwähnte Abweichung tritt an dem vom König festzulegenden Datum und spätestens am 21. Dezember 2007 ausser Kraft ».

B.8.2. Artikel 5 Absatz 1 der vorerwähnten Richtlinie erlegt ihrerseits den Mitgliedstaaten die Verpflichtung auf, dafür Sorge zu tragen, « dass spätestens bei den nach dem 21. Dezember 2007 neu abgeschlossenen Verträgen die Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei der Berechnung von Prämien und Leistungen im Bereich des Versicherungswesens und verwandter Finanzdienstleistungen nicht zu unterschiedlichen Prämien und Leistungen führt ».

B.9.1. Im Anschluss an seine Abänderung durch den angefochtenen Artikel 3 sieht Artikel 10 des vorerwähnten Gesetzes vom 10. Mai 2007 nunmehr vor, dass eine proportionale unmittelbare Unterscheidung aufgrund des Geschlechts bei der Festlegung der Versicherungsprämien und -leistungen gemacht werden kann, wenn die Berücksichtigung des Geschlechts bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist; diese Abweichung von Artikel 8 desselben Gesetzes gilt nur für Lebensversicherungsverträge im Sinne von Artikel 97 des Gesetzes vom 25. Juni 1992 über den Landversicherungsvertrag ( § 1). Der angefochtene Artikel 4 sieht seinerseits vor, dass in Erwartung der durch die Kommission für das Bank-, Finanz- und Versicherungswesen (nachstehend: CBFA) zu veranlassenden Veröffentlichung der vorerwähnten versicherungsmathematischen und statistischen Daten eine unmittelbare Unterscheidung aufgrund des Geschlechts bei der Festlegung der Versicherungsprämien und -leistungen zulässig ist, wenn sie durch ein rechtmässiges Ziel sachlich gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind.

Für diese Bestimmungen wird, wie der Hof in seinem Urteil Nr. 103/2009 angeführt hat, die Abweichungsmöglichkeit im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 der vorerwähnten Richtlinie genutzt, der bestimmt:

« Unbeschadet des Absatzes 1 können die Mitgliedstaaten vor dem 21. Dezember 2007 beschliessen, proportionale Unterschiede bei den Prämien und Leistungen dann zuzulassen, wenn die Berücksichtigung des Geschlechts bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist. [...] ».

B.9.2. Ausserdem sieht gemäss Artikel 5 Absatz 3 Unterabsatz 1 derselben Richtlinie der neue Artikel 10 des vorerwähnten Gesetzes vom 10. Mai 2007 in Paragraph 2 vor, dass Kosten in Zusammenhang mit Schwangerschaft und Mutterschaft ab dem 21. Dezember 2007 auf keinen Fall noch zu unterschiedlichen Versicherungsprämien und -leistungen führen dürfen. Ferner ist in Paragraph 6 ausdrücklich vorgesehen, dass die durch Paragraph 1 erlaubte Abweichung keine Anwendung auf die im Rahmen einer zusätzlichen Sozialversicherungsregelung abgeschlossenen Versicherungsverträge findet.

B.9.3. Schliesslich wird in Anwendung von Artikel 5 Absatz 2 der vorerwähnten Richtlinie durch Paragraph 3 des neuen Artikels 10 des Gesetzes vom 10. Mai 2007 die CBFA beauftragt, die in Paragraph 1 erwähnten versicherungsmathematischen und statistischen Daten zu sammeln und deren regelmässige Veröffentlichung zu gewährleisten, wobei diese Daten alle zwei Jahre aktualisiert werden müssen; aufgrund von Paragraph 4 desselben Artikels übermittelt die CBFA der Europäischen Kommission die Daten, über die sie verfügt, insbesondere jedes Mal, wenn sie aktualisiert sind.

B.10. Abgesehen von dem Umstand, dass Artikel 2 des angefochtenen Gesetzes bezweckt, die vorerwähnte Richtlinie umzusetzen, geht sowohl aus dem Vorstehenden als auch aus den Vorarbeiten (insbesondere Parl. Dok., Kammer, 2007-2008, DOC 51-0404/005, S. 3) hervor, dass der Gesetzgeber sich zur Annahme der angefochtenen Artikel 3 und 4 auf den vorerwähnten Artikel 5 Absatz 2 dieser Richtlinie gestützt hat; durch die Anwendung der den Mitgliedstaaten erteilten Erlaubnis, von dem Verbot von Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts abzuweichen, das gemäss den in B.4 in Erinnerung gerufenen internationalen Bestimmungen in Artikel 5 Absatz 1 derselben Richtlinie enthalten ist, ermöglichen die angefochtenen Artikel 3 und 4 « eine proportionale unmittelbare Unterscheidung aufgrund des Geschlechts bei der Festlegung der Versicherungsprämien und -leistungen [...], wenn die Berücksichtigung des Geschlechts bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist ».

B.11. Wenn das ins Auge gefasste Kriterium auf dem Geschlecht der betreffenden Personen beruht, sind die Artikel 10, 11 und 11bis Absatz 1 der Verfassung sowie die für Belgien verbindlichen internationalen Bestimmungen, die eine ähnliche Tragweite wie diese Verfassungsbestimmungen haben, zu berücksichtigen; die in den besagten internationalen Bestimmungen enthaltenen Garantien bilden ein untrennbares Ganzes mit den Garantien, die in den vorerwähnten Verfassungsbestimmungen enthalten sind. Durch diese in Verbindung miteinander betrachteten Bestimmungen werden die Gesetzgeber aufgefordert, besonders vorsichtig zu sein, wenn sie einen Behandlungsunterschied aufgrund des Geschlechts einführen. Ein solches Kriterium ist nur zulässig, wenn es durch ein rechtmässiges Ziel gerechtfertigt und angesichts dieses Ziels relevant ist.

Die Kontrolle ist strenger, wenn es um das Grundprinzip der Gleichheit der Geschlechter geht.

B.12. Aus den Gründen, die der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem vorerwähnten Urteil vom 1. März 2011 angeführt hat, insbesondere in den Randnummern 30 bis 32 - in denen unter anderem auf eine Verletzung des in den Artikeln 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen verwiesen wird -, kann der fragliche Behandlungsunterschied nicht vernünftig gerechtfertigt werden.

Diese Feststellung gilt sowohl für Artikel 3 des angefochtenen Gesetzes als auch für dessen Artikel 4, der eine Ubergangsregelung vorsieht; sie gilt ebenfalls für die anderen Bestimmungen des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 wegen ihres Zusammenhangs mit diesen Artikeln 3 und 4.

B.13. Der erste Klagegrund ist begründet. Folglich ist das angefochtene Gesetz vollständig für nichtig zu erklären.

B.14. Da die übrigen Klagegründe nicht zu einer weiter gehenden Nichtigerklärung führen können, brauchen sie nicht geprüft zu werden.

B.15. In seinem Urteil vom 1. März 2011 hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass die Feststellung der Ungültigkeit von Artikel 5 Absatz 2 der vorerwähnten Richtlinie am 21. Dezember 2012 wirksam wird, das heisst « nach Ablauf einer angemessenen Ubergangszeit » (Randnr. Nr. 33 des Urteils).

B.16.1. Ebenso wie der Gerichtshof der Europäischen Union hält der Hof die Gewährung einer Ubergangszeit für angebracht.

Einerseits kann diese es den Versicherungsgesellschaften erlauben, sich den neuen Bedingungen anzupassen, die sich aus dem vorliegenden Urteil und dem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 1. März 2011 ergeben, und ihre Produkte entsprechend zu ändern; andererseits kann nicht übersehen werden, dass die rückwirkende Nichtigerklärung des angefochtenen Gesetzes und insbesondere dessen Artikels 3 dazu führen würde, den früheren Artikel 10 des vorerwähnten Gesetzes vom 10. Mai 2007 wieder in Kraft zu setzen, dessen Paragraph 3 die Wirksamkeit der durch Paragraph 1 desselben Artikels 10 erlaubten Abweichung spätestens bis zum 21. Dezember 2007 begrenzte. Durch den Umstand, dass dem Gesetzgeber die Möglichkeit und die Zeit geboten wird, auf diesem Gebiet erneut tätig zu werden, kann er bestimmen, ob das Verbot von Unterscheidungen aufgrund des Geschlechts bei der Festlegung der Versicherungsprämien und -leistungen an dem Datum, an dem dieses Verbot wirksam wird, auch für die vor diesem Datum geschlossenen Verträge gilt oder nicht, wobei die Parteien in diesem Punkt unterschiedlicher Meinung sind.

B.16.2. Die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmungen werden also spätestens bis zum 21. Dezember 2012 aufrechterhalten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

1. erklärt das Gesetz vom 21. Dezember 2007 « zur Abänderung des Gesetzes vom 10. Mai 2007 zur Bekämpfung der Diskriminierung zwischen Männern und Frauen, was das Geschlecht in Versicherungsangelegenheiten betrifft » für nichtig;

2. erhält die Folgen dieses Gesetzes spätestens bis zum 21. Dezember 2012 aufrecht.

Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 30. Juni 2011, durch den Richter J.-P. Snappe, in Vertretung des Vorsitzenden R. Henneuse, der gesetzmässig verhindert ist, der Verkündung des vorliegenden Urteils beizuwohnen.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der stellv. Vorsitzende,

J.-P. Snappe.