Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 30 Oktober 2012 (België). RG 134/2012

Date :
30-10-2012
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20121030-3
Numéro de rôle :
134/2012

Résumé :

Der Gerichtshof - erklärt Artikel 33 Nr. 7 Buchstabe b) der Ordonnanz der Region Brüssel-Hauptstadt vom 25. März 1999 über die Ermittlung, Feststellung, Verfolgung und Ahndung von Umweltstraftaten für nichtig, insofern er es bis zum 7. Dezember 2011 nicht erlaubte, die mildernden Umstände zu berücksichtigen, die es ermöglichen, eine Geldbuße aufzuerlegen, deren Betrag niedriger ist als der darin festgelegte Mindestbetrag der Geldbuße; - erhält die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmung in Bezug auf die endgültig verhängten Geldbußen bis zum 3. Juni 2011 aufrecht.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Moerman, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 12. Oktober 2011 in Sachen Cvita Slavica Gudelj gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 25. Oktober 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstösst Artikel 8 Absatz 6 Nr. 3 des Erbschaftssteuergesetzbuches gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, insofern er nur dem hinterbliebenen Ehepartner, unter Ausschluss des hinterbliebenen gesetzlich zusammenwohnenden Partners, den Vorteil der in dieser Bestimmung vorgesehenen Ausnahme von dem Grundsatz, dem zufolge Kapital und Renten, die auf Betreiben des Arbeitgebers des Verstorbenen in Ausführung eines Gruppenversicherungsvertrags gebildet wurden, mit Legaten gleichgestellt werden, gewährt? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf Artikel 8 Absatz 6 Nr. 3 des Erbschaftssteuergesetzbuches, ersetzt durch Artikel 1 des königlichen Erlasses Nr. 12 vom 18. April 1967 zur Abänderung des Erbschaftssteuergesetzbuches, des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches und des Stempelsteuergesetzbuches. Die ersten fünf Absätze dieses Artikels 8 bestimmen, dass als Vermächtnisse, die folglich den Erbschaftssteuern unterliegen, verschiedene Beträge, Renten oder Werte gelten, die eine Person unentgeltlich aufgrund eines zuvor vom Verstorbenen abgeschlossenen Vertrags erhält.

Absatz 6 Nr. 3 dieses Artikels bestimmt, dass dieser nicht anwendbar ist:

« [...]

3. auf Kapital und Renten, die auf Betreiben des Arbeitgebers des Verstorbenen zugunsten des hinterbliebenen Ehepartners des Verstorbenen oder in Ermangelung zugunsten seiner Kinder unter einundzwanzig Jahren gebildet wurden, und zwar entweder in Ausführung eines Gruppenversicherungsvertrags, der aufgrund einer Pflichtregelung des Unternehmens abgeschlossen wurde und den in der Regelung über die Kontrolle dieser Verträge festgelegten Bedingungen entspricht, oder in Ausführung der Pflichtregelung eines zugunsten des Personals des Unternehmens gebildeten Vorsorgefonds;

[...] ».

B.2. Der Gerichtshof wird gefragt, ob die vorerwähnte Bestimmung mit den Artikeln 10, 11 und 172 der Verfassung vereinbar sei, insofern sie nicht auf den hinterbliebenen gesetzlich zusammenwohnenden Partner anwendbar sei.

Die Artikel 10 und 11 der Verfassung gewährleisten den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Artikel 172 der Verfassung ist eine besondere Anwendung dieses Grundsatzes in Steuersachen.

B.3. Artikel 8 des Erbschaftssteuergesetzbuches führt eine Fiktion ein, wonach die Beträge, Renten oder Werte, die eine Person unentgeltlich beim Tod des Verstorbenen erhalten soll aufgrund eines Vertrags mit einer durch den Verstorbenen oder einen Dritten zu ihrem Vorteil eingefügten Klausel, als Vermächtnisse entgegengenommen werden und folglich Bestandteil des vererbten Vermögens sind. Somit sind auf diese Beträge Erbschaftssteuern zu zahlen.

Aufgrund von Absatz 6 dieser Bestimmung findet sie nicht Anwendung auf bestimmte Beträge, Renten und Kapitalien, darunter Kapitalien und Renten, die auf Betreiben des Arbeitgebers des Verstorbenen zugunsten seines Ehepartners oder seiner Kinder gebildet wurden.

B.4. Die fragliche Bestimmung führt somit einen Behandlungsunterschied zwischen dem hinterbliebenen Ehepartner und dem hinterbliebenen gesetzlich zusammenwohnenden Partner ein. Für den Letztgenannten sind Renten und Kapitalien aus einer Gruppenversicherung, die der Arbeitgeber des Verstorbenen abgeschlossen hat, weiterhin Bestandteil der Erhebungsgrundlage der Erbschaftssteuern. Für den hinterbliebenen Ehepartner sind diese Renten und Kapitalien nicht Bestandteil der Erhebungsgrundlage.

B.5.1. Aus dem Bericht an den König vor dem königlichen Erlass Nr. 12 vom 18. April 1967 « zur Abänderung des Erbschaftssteuergesetzbuches, des Registrierungs-, Hypotheken- und Kanzleigebührengesetzbuches und des Stempelsteuergesetzbuches » geht hervor, dass die durch Artikel 8 des Erbschaftssteuergesetzbuches eingeführte Fiktion « wegen der verteilenden Gerechtigkeit » ins Leben gerufen wurde, denn die Prämien werden zwar vom Arbeitgeber bezahlt, aber « in Wirklichkeit werden sie wirtschaftlich von jener Person getragen, auf deren Leben die Versicherung abgeschlossen wird » und können demzufolge als Bestandteil des Vermögens betrachtet werden, das sie bei ihrem Tod übertragen hat (Pasin., 1967, S. 420).

Hinsichtlich der fraglichen Befreiung heisst es im Bericht an den König:

« Soziale Erwägungen erfordern es ebenfalls, was die Witwe und die minderjährigen Kinder des Verstorbenen betrifft, die Befreiung zu behalten, die zur Zeit für Renten und Kapitalien gilt, die zur Ergänzung der gesetzlichen Alters- und Todesfallversicherung gebildet werden, und zwar entweder in Ausführung eines Gruppenversicherungsvertrags, der aufgrund einer Pflichtregelung des Unternehmens abgeschlossen wurde und den in der Regelung über die Kontrolle dieser Verträge festgelegten Bedingungen entspricht, oder in Ausführung der Pflichtregelung eines zugunsten des Personals des Unternehmens gebildeten Vorsorgefonds. Selbstverständlich betrifft diese Befreiung nur jene Renten und Kapitalien, die durch die dem Personal des Unternehmens als allgemeine Massnahme auferlegten Beiträge gebildet wurden; sie gilt nicht für Renten und Kapitalien, die sich aus ergänzenden Beiträgen ergeben, die freiwillig über die Pflichtregelung hinaus geleistet wurden » (ebenda).

B.5.2. In der Begründung des Programmgesetzes vom 30. Dezember 1988, dessen Artikel 195 die Anwendung der fraglichen Bestimmung auf zugunsten des Witwers der Verstorbenen gebildete Renten und Kapitalien ausdehnt, wird auf die Notwendigkeit dieser Änderung infolge der durch das Gesetz vom 15. Mai 1984 zur Festlegung von Massnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen verwirklichten Gleichheit zwischen Männern und Frauen im Bereich der Pensionen hingewiesen. Dabei wird präzisiert, dass die vom hinterbliebenen Ehepartner erworbenen Beträge « de facto einen Hinterbliebenenpensionzuschlag » bilden (Parl. Dok., Kammer, 1988-1989, Nr. 609/1, S. 98).

B.6. Die Rechtslage der Ehepartner einerseits und der gesetzlich Zusammenwohnenden andererseits unterscheidet sich sowohl hinsichtlich ihrer gegenseitigen persönlichen Verpflichtungen als auch hinsichtlich ihres vermögensrechtlichen Zustandes. Diese unterschiedlichen Situationen können bestimmte Behandlungsunterschiede in Steuerangelegenheiten rechtfertigen, wenn sie im Zusammenhang mit der Zielsetzung der fraglichen Massnahme stehen.

B.7.1. Eheleute schulden einander Hilfe und Beistand (Artikel 213 des Zivilgesetzbuches), sie geniessen den Schutz der Familienwohnung und des Hausrats (Artikel 215 des Zivilgesetzbuches); die Eheleute müssen ihre Einkünfte vorrangig für ihren Beitrag zu den Aufwendungen der Ehe verwenden (Artikel 217 des Zivilgesetzbuches), zu denen sie nach ihren Möglichkeiten beitragen müssen (Artikel 221 des Zivilgesetzbuches). Schulden, die von einem der Ehegatten für den Bedarf des Haushalts und für die Erziehung der Kinder eingegangen werden, verpflichten den anderen Ehegatten gesamtschuldnerisch, es sei denn, sie sind im Verhältnis zu den Mitteln des Haushalts übermässig (Artikel 222 des Zivilgesetzbuches).

B.7.2. Auf das gesetzliche Zusammenwohnen sind folgende Bestimmungen anwendbar: Der gesetzliche Schutz der Familienwohnung (Artikel 215, 220 § 1 und 224 § 1 Nr. 1 des Zivilgesetzbuches) findet sinngemäss auf das gesetzliche Zusammenwohnen Anwendung; die gesetzlich Zusammenwohnenden tragen entsprechend ihren Möglichkeiten zu den Lasten der Wohngemeinschaft bei, und alle nicht übertriebenen Schulden, die einer der gesetzlich Zusammenwohnenden für den Bedarf der Wohngemeinschaft und der Kinder, die sie gemeinsam erziehen, eingeht, verpflichtet den anderen Partner solidarisch (Artikel 1477 des Zivilgesetzbuches).

Im Ubrigen ist eine Regelung des Güterstandes der Zusammenwohnenden vorgesehen, sowie die Möglichkeit, das gesetzliche Zusammenwohnen durch eine Vereinbarung zu regeln, insofern diese Vereinbarung keine Klausel enthält, die im Widerspruch zu Artikel 1477 des Zivilgesetzbuches, zur öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten, zu den Regeln der elterlichen Gewalt und der Vormundschaft oder zu den Regeln für die Festlegung der gesetzlichen Erbfolge steht. Die Vereinbarung wird in einer öffentlichen Urkunde vor einem Notar festgehalten und im Bevölkerungsregister vermerkt (Artikel 1478 des Zivilgesetzbuches).

B.8. Wenn der hinterbliebene Ehepartner die im königlichen Erlass Nr. 50 vom 24. Oktober 1967 über die Ruhestands- und Hinterbliebenenpension für Lohnempfänger vorgesehenen Bedingungen erfüllt, erhält er eine Hinterbliebenenpension. Der hinterbliebene gesetzlich Zusammenwohnende erhält nicht eine solche Pension. Wie der Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 60/2009 vom 25. März 2009 erkannt hat, bedeutet der begrenzte vermögensrechtliche Schutz, den gesetzlich Zusammenwohnende geniessen, nicht, dass der Gesetzgeber dazu gehalten wäre, sie hinsichtlich der Hinterbliebenenpension so wie Eheleute zu behandeln.

B.9. Da die Ausnahme von der Gleichstellung der fraglichen Kapitalien und Renten mit einem Vermächtnis darin begründet liegt, dass sie in dem Fall, dass sie zugunsten des hinterbliebenen Ehepartners des Erblassers gebildet wurden, als ein Hinterbliebenenpensionzuschlag angesehen werden, ist es - solange der Gesetzgeber es nicht für zweckmässig gehalten hat, den gesetzlich Zusammenwohnenden den Vorteil einer Hinterbliebenenpension zu gewähren - nicht ungerechtfertigt, den Vorteil der vorerwähnten Ausnahme dem hinterbliebenen Ehepartner vorzubehalten und ihn nicht auf den hinterbliebenen gesetzlich Zusammenwohnenden auszudehnen.

Die fragliche Bestimmung beruht nicht auf einem Kriterium, das nicht relevant wäre.

B.10. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 8 Absatz 6 Nr. 3 des Erbschaftssteuergesetzbuches verstösst nicht gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 20. September 2012.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

R. Henneuse