Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 30 Oktober 2013 (België). RG 142/2013

Date :
30-10-2013
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
1 page
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20131030-3
Numéro de rôle :
142/2013

Résumé :

Der Gerichtshof bewilligt die Klagerücknahmen.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und J. Spreutels, und den Richtern A. Alen, J.-P. Snappe, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey und T. Giet, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klagen und Verfahren

Mit Klageschriften, die dem Gerichtshof mit am 27. Dezember 2012 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen zugesandt wurden und am 28. Dezember 2012 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 49 bis 59 des Programmgesetzes vom 22. Juni 2012 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 28. Juni 2012): die Gesellschaft deutschen Rechts « Deutsche Bank AG » bzw. die Gesellschaft französischen Rechts « Fortuneo SA », die beide in 1000 Brüssel, Brederodestraat 13, Domizil erwählen.

Diese unter den Nummern 5542 und 5543 ins Geschäftsverzeichnis des Hofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

1. Mit am 2. Juli 2013 bei der Post aufgegebenen Einschreibebriefen haben die klagenden Parteien dem Gerichtshof mitgeteilt, dass sie ihre Klagen zurücknähmen.

2. Nichts hindert im vorliegenden Fall den Gerichtshof daran, die Klagerücknahmen zu bewilligen.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

bewilligt die Klagerücknahmen.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 30. Oktober 2013.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

M. Bossuyt