Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 30 September 2010 (België). RG 108/2010

Date :
30-09-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
2 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20100930-3
Numéro de rôle :
108/2010

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: Die präjudizielle Frage bedarf keiner Antwort.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Melchior und M. Bossuyt, und den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Melchior,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil Nr. 198.078 vom 20. November 2009 in Sachen Daniel Regaert gegen die Französische Gemeinschaft - intervenierende Partei: die Wallonische Region -, dessen Ausfertigung am 3. Dezember 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Ist Artikel 10 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, indem er nur dem Dekretgeber implizite Befugnisse erteilt und es somit den Gemeinschaften ermöglichen würde, für die Bediensteten, deren Statut in die Zuständigkeit der gesetzgebenden Gewalt fällt, Abweichungen von den Bestimmungen des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaften der Bediensteten, die von diesen Behörden abhängen, vorzusehen, während eine solche Abweichung für die Bediensteten, deren Statut in Anwendung von Artikel 87 § 1 des Sondergesetzes zur Reform der Institutionen in die Zuständigkeit der ausführenden Gewalt fällt, ausgeschlossen wäre? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Die Artikel 9, 10 und 87 §§ 1, 2 und 5 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen bestimmen:

« Art. 9. Die Gemeinschaften und Regionen können für die Angelegenheiten, die in ihre Zuständigkeit fallen, dezentralisierte Dienste, Einrichtungen und Unternehmen errichten oder Kapitalbeteiligungen erwerben.

Durch ein Dekret kann den vorerwähnten Einrichtungen Rechtspersönlichkeit verliehen und ihnen erlaubt werden, Kapitalbeteiligungen zu erwerben. Unbeschadet des Artikels 87 § 4 regelt das Dekret deren Gründung, Zusammensetzung, Befugnis, Arbeitsweise und Kontrolle.

Art. 10. Dekrete können Rechtsbestimmungen enthalten, die sich auf Angelegenheiten beziehen, die nicht in die Zuständigkeit der Parlamente fallen, sofern diese Bestimmungen für die Ausübung ihrer Befugnis erforderlich sind ».

« Art. 87. § 1. Unbeschadet des Artikels 88 verfügt jede Regierung über eine eigene Verwaltung, eigene Einrichtungen und eigenes Personal.

§ 2. Jede Regierung legt den Stellenplan für das Personal ihrer Verwaltung fest und nimmt die Ernennungen vor. Dieses Personal wird durch die Vermittlung des Ständigen Sekretariats für die Anwerbung des Staatspersonals angeworben.

Es leistet gemäss den Gesetzesbestimmungen den Eid vor der Behörde, die die Regierung zu diesem Zweck bestimmt.

[...]

§ 5. Die Regeln, die für die Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaftsorganisationen der von diesen Behörden abhängenden Bediensteten sowie für die Beziehungen zu den Mitgliedern dieser Gewerkschaftsorganisationen gelten, fallen, was die Gemeinschaften, die Regionen und die von ihnen abhängenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts, einschliesslich des Unterrichtswesens, der öffentlichen Sozialhilfezentren und der Gemeindevereinigungen zum Nutzen der Allgemeinheit betrifft, in die Zuständigkeit der Föderalbehörde, ausser was die ' Radio Télévision belge de la Communauté française ' und das ' Commissariat général aux relations internationales de la Communauté française ' betrifft. Die betreffende Regierung kann jedoch beschliessen, für diese Einrichtungen die vorerwähnten Gesetzesbestimmungen anzuwenden ».

B.2.1. Der Behandlungsunterschied, zu dem der Hof befragt wird, ergibt sich daraus, dass der vorerwähnte Artikel 10 so verstanden wird, dass er lediglich den Dekret- und Ordonnanzgebern, unter Ausschluss der Regierungen der Gemeinschaften und Regionen die Möglichkeit vorbehält, Bestimmungen anzunehmen, die nicht zu ihrem Zuständigkeitsbereich gehören.

B.2.2. Angesichts der Begründung des Verweisungsurteils kann die präjudizielle Frage so verstanden werden, dass sie sich auf einen Behandlungsunterschied bezieht, der durch den vorerwähnten Artikel 10 zwischen den Bediensteten eingeführt würde, je nachdem, ob die Festlegung ihrer Rechtsstellung der gesetzgebenden Gewalt oder der ausführenden Gewalt obliege; nur Erstere könne implizite Befugnisse gemäss der fraglichen Bestimmung ausüben, da den Bediensteten, deren Rechtsstellung sie regele - nämlich diejenigen der Einrichtungen im Sinne von Artikel 9 des vorerwähnten Sondergesetzes -, im Gegensatz zu denjenigen, deren Rechtsstellung durch Letztere geregelt werde und auf die sich der vorerwähnte Artikel 87 § 1 beziehe, Regeln auferlegt werden könnten, die von denjenigen abweichen würden, die durch die Föderalbehörde auf der Grundlage der ihr durch den vorerwähnten Artikel 87 § 5 erteilten ausschliesslichen Zuständigkeit festgelegt würden.

B.3. Der Kläger vor dem Staatsrat beantragt, dass die präjudizielle Frage « abgewiesen » werde, da sie keinen Einfluss auf die Sache selbst habe; er führt an, das Gesetz vom 19. Dezember 1974 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaften der Bediensteten, die von diesen Behörden abhängen, gelte für die Bediensteten der Regierungen der Gemeinschaften und Regionen - zu denen er gehöre -, jedoch nicht für diejenigen der gesetzgebenden Versammlungen der Gemeinschaften und Regionen.

B.4. In der Regel obliegt es dem Richter, der die präjudizielle Frage stellt, zu bestimmen, ob sie zur Beurteilung der ihm unterbreiteten Streitsache sachdienlich ist. Nur wenn dies eindeutig nicht der Fall ist, kann der Hof beschliessen, dass die präjudizielle Frage keiner Antwort bedarf.

B.5. Aus den Elementen des Verweisungsurteils geht hervor, dass die Streitsache sich auf die Einführung von Regeln über das Gewerkschaftsstatut der im öffentlichen Dienst angestellten Personen bezieht, nämlich im vorliegenden Fall das Verbot von Gewerkschaftsurlaub für die Inhaber einer Mandatsfunktion.

B.6. Die Feststellung des Gewerkschaftsstatuts gehört zum Zuständigkeitsbereich des Gesetzgebers. So bestimmt Artikel 23 Absätze 2 und 3 Nr. 1 der Verfassung, dass « das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel » « das Recht auf Information, Konsultation und kollektive Verhandlungen » gewährleisten.

B.7. Folglich obliegt in dieser Angelegenheit die Ausübung der impliziten Befugnisse im Sinne des fraglichen Artikels 10 ausschliesslich dem Dekret- oder Ordonnanzgeber. Er hat zu prüfen, ob es angebracht ist, von den Regeln im Sinne von Artikel 87 § 5 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 abzuweichen und unter den im vorerwähnten Artikel 10 festgelegten Bedingungen implizite Befugnisse zu nutzen sowie gegebenenfalls zu beschliessen, ob er diesbezüglich der Regierung der Gemeinschaft oder Region eine Ermächtigung erteilt.

B.8. Folglich können die impliziten Befugnisse im Sinne der fraglichen Bestimmung aus den in B.6 und B.7 dargelegten Gründen nicht direkt durch die Regierung ausgeübt werden, so dass die Antwort auf die präjudizielle Frage nicht sachdienlich ist zur Lösung der beim vorlegenden Richter anhängigen Streitsache.

B.9. Die präjudizielle Frage bedarf keiner Antwort.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Die präjudizielle Frage bedarf keiner Antwort.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 30. September 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Melchior.