Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 30 September 2010 (België). RG 109/2010

Date :
30-09-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
2 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20100930-4
Numéro de rôle :
109/2010

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 19 Absatz 1 der durch den königlichen Erlass vom 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, dahingehend ausgelegt, dass Nichtigkeitsklagen nur von klagenden Parteien, die ein direktes Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung nachweisen, vor die Verwaltungsstreitsachenabteilung gebracht werden können, verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und M. Melchior, und den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil Nr. 198.374 vom 30. November 2009 in Sachen Christel Demerlier gegen die « Agentschap voor Infrastructuur in het Onderwijs », dessen Ausfertigung am 10. Dezember 2009 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 19 Absatz 1 der durch den königlichen Erlass vom 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, dahingehend ausgelegt, dass Nichtigkeitsklagen nur von klagenden Parteien, die ein direktes Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung nachweisen, vor die Verwaltungsstreitsachenabteilung gebracht werden können, gegen den in den Artikeln 10 und 11 der Verfassung verankerten Gleichheits- und Nichtdiskriminierungsgrundsatz, indem somit ein weder objektiv noch vernünftig gerechtfertigter Behandlungsunterschied zwischen klagenden Parteien, die ein direktes Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung haben, einerseits und klagenden Parteien, die ein indirektes Interesse daran haben, andererseits eingeführt wird? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Artikel 19 Absatz 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat bestimmt:

« In den Artikeln 11, 12, 13, 14 und 16 Nr. 1 bis 6 erwähnte Klagen, Schwierigkeiten, Nichtigkeitsklagen und Kassationsbeschwerden können von jeder Partei, die einen Nachteil oder ein Interesse nachweist, vor die Verwaltungsstreitsachenabteilung gebracht werden und werden der Abteilung schriftlich und in den vom König festgelegten Formen und Fristen vorgelegt ».

B.2. Der vorlegende Richter unterbreitet dem Hof diese Bestimmung in der Auslegung, dass Nichtigkeitsklagen nur von klagenden Parteien, die ein direktes Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung nachweisen, vor die Verwaltungsstreitsachenabteilung gebracht werden können. Er möchte vom Hof vernehmen, ob der sich daraus ergebende Behandlungsunterschied zwischen den klagenden Parteien je nachdem, ob sie ein direktes oder ein indirektes Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung hätten, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstosse.

B.3.1. Der Ministerrat wendet ein, dass die klagenden Parteien, die ein direktes Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung nachweisen, und die klagenden Parteien, die ein indirektes Interesse an dieser Nichtigerklärung nachweisen, nicht ausreichend vergleichbar seien.

B.3.2. Das Argument, wonach die Situationen nicht ausreichend vergleichbar seien, darf nicht dazu führen, dass die Artikel 10 und 11 der Verfassung nicht anwendbar wären. Es kann lediglich zur Folge haben, dass der Nachweis der Vereinbarkeit mit diesen Bestimmungen eingeschränkt wird, wenn die Situationen derart unterschiedlich sind, dass unmittelbar offensichtlich ist, dass ihr gründlicher Vergleich nicht zur Feststellung einer Diskriminierung führen würde.

B.4.1. Das « Interesse » wird im Gesetz nicht näher erläutert. Der Gesetzgeber hat es dem Staatsrat überlassen, den Inhalt dieses Begriffs zu präzisieren (Parl. Dok., Kammer, 1936-1937, Nr. 211, S. 34, und Nr. 299, S. 18). Der Inhalt dieses Begriffs darf jedoch nicht im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung stehen.

B.4.2. Die Bedingung, dass die klagende Partei ein Interesse an ihrer Klage aufweisen muss, beruht auf dem Bestreben, keine Popularklage zu gestatten.

B.4.3. Es obliegt dem Staatsrat zu beurteilen, ob die klagenden Parteien, die ihm eine Sache vorlegen, ein Interesse an ihrer Klage aufweisen. Der Staatsrat muss jedoch darauf achten, dass das Erfordernis des Interesses nicht übermässig restriktiv oder formalistisch angewandt wird (siehe in diesem Sinne: EuGHMR, 20. April 2004, Bulena gegen Tschechische Republik, §§ 28, 30 und 35; 24. Februar 2009, L'Erablière A.S.B.L. gegen Belgien, § 38; 5. November 2009, Nunes Guerreiro gegen Luxemburg, § 38; 22. Dezember 2009, Sergey Smirnov gegen Russland, §§ 29-32).

Im Urteil Nr. 117/99 vom 10. November 1999 hat der Hof insbesondere erkannt, dass die Artikel 19 und 24 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, in dem Sinne ausgelegt, dass ein Beamter, der eine Ernennung anficht, sein Interesse an der Klage verliert, wenn er im Laufe des Verfahrens in den Ruhestand versetzt wird, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstossen.

B.5.1. Nach Darlegung des Staatsrates setzt die direkte Beschaffenheit des Interesses voraus, dass ein direkter ursächlicher Zusammenhang zwischen dem Nachteil der klagenden Partei einerseits und der angefochtenen Entscheidung andererseits bestehen muss (Punkt 8.4.1 der Verweisungsentscheidung).

Der Nachteil der klagenden Partei besteht im vorliegenden Fall in der Verringerung ihrer Aussichten auf Beförderung, während die angefochtene Entscheidung eine Ernennung im gleichen Dienstgrad betrifft.

B.5.2. Indem der Staatsrat feststellt, dass zwischen der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung und den Beförderungsaussichten der Klägerin kein direkter Zusammenhang besteht und dass die Einleitung eines Beförderungsverfahrens nach einer etwaigen Nichtigerklärung bloss eine Möglichkeit neben anderen Möglichkeiten darstellt (Punkte 8.4.2 und 8.4.3 der Verweisungsentscheidung), hat er das Erfordernis des Interesses nicht übermässig einschränkend oder formalistisch angewandt.

B.6. In der Auslegung, dass Nichtigkeitsklagen der nur von klagenden Parteien, die ein direktes Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung nachweisen, vor die Verwaltungsstreitsachenabteilung gebracht werden können, wird der Zugang zum Staatsrat zwar einer bestimmten Kategorie von Rechtsunterworfenen verweigert, doch diese Verweigerung beeinträchtigt an sich, angesichts des Zwecks des erforderlichen Interesses, nicht auf übermässige Weise das Recht auf gerichtliches Gehör.

B.7. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 19 Absatz 1 der durch den königlichen Erlass vom 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, dahingehend ausgelegt, dass Nichtigkeitsklagen nur von klagenden Parteien, die ein direktes Interesse an der Nichtigerklärung der angefochtenen Entscheidung nachweisen, vor die Verwaltungsstreitsachenabteilung gebracht werden können, verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 30. September 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.