Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 4 Dezember 2014 (België). RG 177/2014

Date :
04-12-2014
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20141204-3
Numéro de rôle :
177/2014

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Die erste Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort. - Die Artikel 14, 807 und 1042 des Gerichtsgesetzbuches verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern J.-P. Snappe, T. MerckxVan Goey, P. Nihoul, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 21. Januar 2014 in Sachen Ali Abdoullah gegen die Miteigentümervereinigung des Gebäudes « Eden Roc », dessen Ausfertigung am 7. Februar 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Verstoßen die Artikel 14, 807 und 1042 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Grundsätzen der Beachtung der Rechte der Verteidigung und der prozessualen Redlichkeit, indem sie die neue Klage, die zum ersten Mal in der Berufungsinstanz erhoben wird, den in Artikel 807 desselben Gesetzbuches vorgesehenen Bedingungen unterwerfen, während die Widerklage, die zum ersten Mal in der Berufungsinstanz erhoben wird, keinen anderen Bedingungen als denen der Eigenschaft und des Interesses unterliegt?

2. Verstoßen die Artikel 14, 807 und 1042 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Grundsätzen der Beachtung der Rechte der Verteidigung und der prozessualen Redlichkeit, dahingehend ausgelegt, dass die Widerklage, die zum ersten Mal in der Berufungsinstanz erhoben wird, nur dann zulässig ist, wenn sie auf einer Tatsache oder einer Handlung, die im ersten Schriftsatz des Beklagten vorgebracht wurde, beruht oder wenn sie eine Verteidigung hinsichtlich der Hauptklage [darstellt] oder zur Aufrechnung [dient]? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfragen beziehen sich auf die Artikel 14, 807 und 1042 des Gerichtsgesetzbuches.

Artikel 14 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:

« Eine Widerklage ist eine Zwischenklage, die vom Beklagten erhoben wird und darauf abzielt, eine Verurteilung zu Lasten des Klägers aussprechen zu lassen ».

Artikel 807 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:

« Die Klage, mit der der Richter befasst wurde, kann erweitert oder geändert werden, wenn die neuen, kontradiktorisch verfassten Schlussanträge auf einem Fakt oder einer Handlung beruhen, der beziehungsweise die in der Ladung angeführt wurde, selbst wenn sie eine unterschiedliche rechtliche Einstufung haben ».

Artikel 1042 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:

« Insofern nicht durch die Bestimmungen dieses Buches davon abgewichen wird, finden die Verfahrensregeln auf Rechtsmittel Anwendung ».

B.2.1. In den Vorabentscheidungsfragen wird der Gerichtshof gebeten, diese Bestimmungen auf ihre Vereinbarkeit mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung hin zu prüfen, gegebenenfalls in Verbindung mit den Grundsätzen der Beachtung der Rechte der Verteidigung und der prozessualen Redlichkeit, insofern sie die neue Klage, die zum ersten Mal in der Berufungsinstanz erhoben wird, den in Artikel 807 desselben Gesetzbuches vorgesehenen Bedingungen unterwerfen würden, während die Widerklage, die zum ersten Mal in der Berufungsinstanz erhoben wird,

- keinen anderen Zulässigkeitsbedingungen als denen der Eigenschaft und des Interesses unterliege (erste Vorabentscheidungsfrage), oder

- nur dann zulässig sei, « wenn sie auf einer Tatsache oder einer Handlung, die im ersten Schriftsatz des Beklagten vorgebracht wurde, beruht oder wenn sie eine Verteidigung hinsichtlich der Hauptklage [darstellt] oder zur Aufrechnung [dient] » (zweite Vorabentscheidungsfrage).

B.2.2. Aus dem Sachverhalt des Streitfalls sowie aus der Begründung der Vorlageentscheidung geht hervor, dass der Vergleich einerseits die Situation des ursprünglichen Klägers betrifft, der deshalb, weil er den Bedingungen von Artikel 807 des Gerichtsgesetzbuches unterliegt, seine ursprüngliche Klage in der Berufungsinstanz nur innerhalb der Grenzen einet Tatsache oder einer Handlung, die in der Ladung angeführt wurde, erweitern oder ändern kann, und andererseits die Situation des ursprünglichen Beklagten, der zum ersten Mal in der Berufungsinstanz eine Widerklage erhebt, je nachdem, ob die fraglichen Bestimmungen dahin ausgelegt werden, dass sie ihn den Bedingungen von Artikel 807 des Gerichtsgesetzbuches unterwerfen oder nicht.

B.2.3. Da die beiden Vorabentscheidungsfragen sich auf die Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer zum ersten Mal in der Berufungsinstanz erhobenen Widerklage beziehen, prüft der Gerichtshof sie zusammen.

B.3.1. Der vorerwähnte Artikel 807 des Gerichtsgesetzbuches schreibt einen engen Zusammenhang zwischen der ursprünglichen Klage und der erweiterten oder geänderten Klage vor. Diese Bestimmung soll nämlich das Recht der Verteidigung des ursprünglichen Beklagten gewährleisten und verhindern, dass dieser Beklagte, der anhand des verfahrenseinleitenden Aktes die Fakten oder Handlungen, die der ursprünglichen Klage zugrunde lagen, zur Kenntnis genommen hat, durch das Anführen neuer Fakten oder Handlungen, die nicht im einleitenden Akt angeführt waren, überrascht wird.

B.3.2. Die Widerklage ist gemäß Artikel 14 des Gerichtsgesetzbuches eine Zwischenklage, durch die der Beklagte den ursprünglichen Kläger verurteilen lassen möchte.

Wenn sie in erster Instanz eingereicht wird, muss die Widerklage sie nicht notwendigerweise einen Zusammenhang mit der ursprünglichen Klage aufweisen und ist sie bis Verhandlungsschluss zulässig. Die Widerklage ist also eigenständig gegenüber der ursprünglichen Klage, so dass Artikel 807 des Gerichtsgesetzbuches nicht auf ihr Einreichen anwendbar ist.

B.3.3. In seinem Entscheid Nr. 77/2007 vom 10. Mai 2007 hat der Gerichtshof den Behandlungsunterschied zwischen dem ursprünglichen Kläger, der die Klage ändern oder erweitern möchte, und dem ursprünglichen Beklagten, der eine Widerklage in erster Instanz einreicht, für vereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befunden.

B.4.1. Gemäß Artikel 1042 des Gerichtsgesetzbuches ist Artikel 807 des Gerichtsgesetzbuches anwendbar auf die Klage, mit der der ursprüngliche Kläger seine ursprüngliche Klage in der Berufungsinstanz erweitern oder ändern möchte (Kass., 29. November 2002, Pas., 2002, Nr. 645; 18. Februar 2010, Pas., 2010, Nr. 107).

B.4.2. Artikel 807 des Gerichtsgesetzbuches dient dem rechtmäßigen Zweck, einen besonderen Schutz vorzusehen für die Rechte des ursprünglichen Beklagten, der mit einer Änderung der ursprünglichen Klage konfrontiert wird, indem er zunächst vorschreibt, dass diese Gegenstand kontradiktorischer Schlussanträge sein muss, und anschließend, dass sie auf Fakten oder Handlungen beruht, die im verfahrenseinleitenden Akt angeführt sind.

Sowohl in erster Instanz als auch in der Berufungsinstanz wird die Anwendung dieser Bestimmung auf den ursprünglichen Kläger, der seine Klage erweitern oder ändern möchte, durch den Umstand gerechtfertigt, dass dieser im verfahrenseinleitenden Akt alle Möglichkeiten gehabt hat, die Ansprüche zu beschreiben, die er gegenüber dem Beklagten geltend zu machten wünschte, und somit den Gegenstand der Streitsache zu umschreiben.

B.5.1. Der Widerkläger beschreibt mit der Formulierung seiner Klage in erster Instanz zum ersten Mal den Gegenstand der Ansprüche, die er gegenüber dem ursprünglichen Kläger geltend machen möchte. Der Widerkläger befindet sich diesbezüglich in der Situation des ursprünglichen Klägers, wenn dieser eine Klage einreicht.

B.5.2. In der Berufungsinstanz hingegen wird in der ständigen Rechtsprechung des Kassationshofes geurteilt, dass « kraft der Artikel 807 bis 810 und 1042 des Gerichtsgesetzbuches Widerklagen zum ersten Mal in der Berufungsinstanz erhoben werden können, wenn sie auf einer Tatsache oder Handlung, die in der Ladung angeführt wurde, beruhen oder eine Verteidigung angesichts der Hauptklage darstellen beziehungsweise eine Aufrechnung bezwecken » (Kass., 22. Januar 2004, Pas., 2004, Nr. 39; siehe auch Kass., 10. April 1978, Pas., 1978, I, S. 890; 4. Dezember 1989, Pas., 1990, Nr. 216; 18. Januar 1991, Pas., 1991, Nr. 259; 14. Oktober 2005, Pas., 2005, Nr. 513; 23. Februar 2006, Pas., 2006, Nr. 106).

B.5.3. Wenn der ursprüngliche Kläger zum ersten Mal in der Berufungsinstanz eine Widerklage erhebt, formuliert er erst zu diesem Zeitpunkt den Gegenstand seiner Ansprüche dem ursprünglichen Kläger gegenüber, auch wenn er über jede Möglichkeit verfügt hat, den Gegenstand seiner Ansprüche dem Letzteren gegenüber in erster Instanz zu beschreiben.

Es stünde im Widerspruch zum Schutz der Rechte des ursprünglichen Klägers, der mit einer zum ersten Mal in der Berufungsinstanz erhobenen Widerklage konfrontiert wird, dass der ursprüngliche Beklagte nicht den in Artikel 807 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Bedingungen, unter denen eine Klage erweitert oder geändert werden kann, unterliegen würde. Obwohl es kein Recht auf einen doppelten Rechtszug gibt, stünde es nämlich im Widerspruch zur Gleichheit aller Rechtsuchenden, die als Partei an demselben Verfahren, mit dem derselbe Richter befasst wurde, beteiligt sind, dass sie nicht in den Genuss derselben Garantien gelangen würden.

Nichts hindert im Übrigen den ursprünglichen Beklagten, wenn er nicht die Bedingungen erfüllt, um eine Widerklage zum ersten Mal in der Berufungsinstanz zu erheben, daran, auf getrenntem Wege eine Hauptklage einzureichen und die neuen Fakten oder Handlungen anzuführen, die seinen neuen Ansprüchen zugrunde liegen.

B.6. Die erste Vorabentscheidungsfrage, die auf einer falschen Lesart der fraglichen Bestimmungen beruht, bedarf keiner Antwort.

Unter Berücksichtigung der in B.5.2 erwähnten Auslegung ist die zweite Vorabentscheidungsfrage verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

- Die erste Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

- Die Artikel 14, 807 und 1042 des Gerichtsgesetzbuches verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989, am 4. Dezember 2014.

Der Kanzler

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident

(gez.) J. Spreutel