Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 4 Februar 2010 (België). RG 7/2010

Date :
04-02-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
5 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20100204-3
Numéro de rôle :
7/2010

Résumé :

Der Hof weist die Klage zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und P. Martens, und den Richtern M. Melchior, R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 1. April 2009 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 2. April 2009 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die « Wimi » AG, mit Gesellschaftssitz in 9451 Haaltert, Wijngaardstraat 36, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 96 zweiter Gedankenstrich des flämischen Dekrets vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 2009 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 29. Dezember 2008).

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf die angefochtene Bestimmung

B.1. Die Nichtigkeitsklage richtet sich gegen Artikel 96 zweiter Gedankenstrich des flämischen Dekrets vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 2009; er bestimmt:

« Das vorliegende Dekret tritt am 1. Januar 2009 in Kraft, mit Ausnahme von:

[...]

- Artikel 21, der mit 30. Dezember 2000 wirksam wird;

[...] ».

Der nicht angefochtene Artikel 21 lautet:

« In Artikel 91 des Gesetzbuches der der Einkommensteuer gleichgesetzten Steuern wird die Wortfolge ' Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Oktober 1902 über das Spiel, ergänzt durch das Gesetz vom 19. April 1963 und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. November 1974 ' durch die Wortfolge ' der Artikel 4, 7 und 8 des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler ' ersetzt ».

In Bezug auf den gesetzlichen Rahmen

B.2.1. Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Oktober 1902 über das Spiel, ergänzt durch das Gesetz vom 19. April 1963 und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. November 1974, (weiter unten: altes Gesetz über das Spiel) untersagte grundsätzlich das Aufstellen und Betreiben von Glücksspielen abgesehen von denjenigen, die durch diese Bestimmung oder kraft derselben erschöpfend aufgezählt wurden.

B.2.2. Das alte Gesetz über das Spiel wurde durch Artikel 72 des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler (weiter unten: Glücksspielgesetz) aufgehoben. Kraft Artikel 9 des königlichen Erlasses vom 22. Dezember 2000 über den Betrieb und die Verwaltung der Glücksspieleinrichtungen der Klasse III, die Modalitäten der Beantragung und die Form der C-Lizenz trat diese Aufhebung am 30. Dezember 2000 in Kraft. Mit Wirkung von diesem Datum bestimmen die Artikel 4, 7 und 8 des Glücksspielgesetzes, welche Glücksspiele verboten sind. Diese Artikel lauten wie folgt:

« Art. 4. Es ist verboten, an gleich welchem Ort, unter gleich welcher Form und in gleich welcher direkten oder indirekten Weise ein oder mehrere Glücksspiele oder eine oder mehrere Glücksspieleinrichtungen zu betreiben, die nicht gemäss vorliegendem Gesetz zugelassen sind.

Niemand darf ohne eine im Voraus von der Kommission für Glücksspiele erteilte Lizenz ein oder mehrere Glücksspiele oder eine oder mehrere Glücksspieleinrichtungen betreiben ».

« Art. 7. Für jede dieser Klassen von Glücksspieleinrichtungen legt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Liste und die Anzahl der Glücksspiele fest, deren Betreiben unter den Bedingungen des vorliegenden Gesetzes zugelassen ist. Die Kommission für Glücksspiele gibt innerhalb einer Frist von drei Monaten eine Stellungnahme dazu ab.

Art. 8. Für jedes Glücksspiel, das in einer Glücksspieleinrichtung der Klassen II und III betrieben wird, legt der König pro Spielmöglichkeit den Höchstbetrag des Einsatzes, des Verlustes und des Gewinns der Spieler und Wetter fest. Ausserdem kann Er den Höchstbetrag festlegen, den ein Spieler oder Wetter pro von Ihm festzulegende Spieldauer verlieren darf.

In Glücksspieleinrichtungen der Klasse II sind nur die Glücksspiele zugelassen, bei denen der Spieler oder Wetter erwiesenermassen durchschnittlich nicht mehr als 25 EUR pro Stunde verlieren kann.

In Glücksspieleinrichtungen der Klasse III sind nur die Glücksspiele zugelassen, bei denen der Spieler oder Wetter erwiesenermassen durchschnittlich nicht mehr als 12,50 EUR pro Stunde verlieren kann.

Der König kann solche Bestimmungen ebenfalls für Glücksspiele festlegen, die in einer Glücksspieleinrichtung der Klasse I betrieben werden.

Es ist immer verboten, zwei oder mehrere Geräte aneinander zu schliessen im Hinblick auf die Zuerkennung eines einzigen Preises ».

B.2.3. Infolge dieser Bestimmungen ist eine limitative Liste der zugelassenen Glücksspiele im königlichen Erlass vom 19. Juli 2001 zur Festlegung der Liste der Glücksspiele, deren Betreiben in Glücksspieleinrichtungen der Klasse I zugelassen ist, im königlichen Erlass vom 22. Dezember 2000 zur Festlegung der Liste der automatischen Glücksspiele, deren Betreiben in Glücksspieleinrichtungen der Klasse II zugelassen ist, ersetzt durch den königlichen Erlass vom 26. April 2004 mit derselben Uberschrift, und im königlichen Erlass vom 22. Dezember 2000 zur Festlegung der Liste der Glücksspiele, deren Betreiben in Glücksspieleinrichtungen der Klasse III zugelassen ist, ersetzt durch den königlichen Erlass vom 2. März 2004 mit derselben Uberschrift, enthalten.

Jedes nicht in diesen königlichen Erlassen erwähnte Glücksspiel ist ein verbotenes Glücksspiel im Sinne der Artikel 4, 7 und 8 des Glücksspielgesetzes.

B.3. Die Artikel 91 und 92 des Gesetzbuches der der Einkommensteuer gleichgesetzten Steuern (weiter unten: EStGStGB) bestrafen das Aufstellen eines verbotenen Glücksspiels mit einer Veranlagung von Amts wegen. Vor ihrer Abänderung durch die Artikel 134 und 135 des Gesetzes vom 1. März 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (III) lauteten diese Artikel:

« Art. 91. Die Bestimmungen von Titel IV, mit Ausnahme der Artikel 76, 80 § 2, 87, 88 und 93 sind nicht anwendbar auf die automatischen Glücksspielgeräte, deren Betrieb kraft Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Oktober 1902 über das Spiel, ergänzt durch das Gesetz vom 19. April 1963 und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. November 1974, verboten ist.

Art. 92. Das Aufstellen eines Gerätes im Sinne von Artikel 91 an den in Artikel 76 § 1 genannten Orten führt zu einer Veranlagung von Amts wegen in Höhe von 5 000 EUR auf den Namen des Eigentümers des Gerätes oder - wenn der Eigentümer nicht bekannt ist - auf den Namen der Person, die die Zustimmung zum Aufstellen des Gerätes an den besagten Orten erteilt hat.

Der Eigentümer und die Person, die dem Aufstellen des Gerätes zugestimmt hat, haften gesamtschuldnerisch für die Zahlung der somit festgelegten Veranlagung und der Nebenkosten.

Die von Amts wegen festgesetzte Steuer ist sofort zu zahlen. Sie kann in einer Frist von drei Jahren ab dem 1. Januar des Steuerjahres, für das sie geschuldet ist, festgesetzt werden ».

B.4.1. Nach der Ersetzung des alten Gesetzes über das Spiel durch das Glücksspielgesetz ist in Artikel 91 des EStGStGB der Verweis auf Artikel 1 des alten Gesetzes über das Spiel erhalten geblieben.

B.4.2. Artikel 134 des Gesetzes vom 1. März 2007 zur Festl4gung verschiedener Bestimmungen (III) hatte zum Zweck, den Wortlaut von Artikel 91 des EStGStGB mit den neuen Rechtsvorschriften über die Glücksspiele in Einklang zu bringen. Diese Bestimmung lautete wie folgt:

« In Artikel 91 des Gesetzbuches der der Einkommensteuer gleichgesetzten Steuern wird die Wortfolge ' Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Oktober 1902 über das Spiel, ergänzt durch das Gesetz vom 19. April 1963 und durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. November 1974 ' durch die Wortfolge ' der Artikel 4, 7 und 8 des Gesetzes vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler ' ersetzt ».

B.4.3. Artikel 135 des Gesetzes vom 1. März 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (III) sah vor, dass Artikel 134 mit 30. Dezember 2000 wirksam wird. In den Vorarbeiten wird diese Rückwirkung mit der Bezugnahme auf das Datum des Inkrafttretens des Glücksspielgesetzes erklärt (Parl. Dok., Kammer, 2006-2007, DOC 51-2760/001, S. 178).

B.5. Die klagende Partei erhob Klage auf Nichtigerklärung dieser Bestimmungen.

In seinem Urteil Nr. 124/2008 vom 1. September 2008 erklärte der Hof die Artikel 134 und 135 des vorerwähnten Gesetzes wegen Verstosses gegen die Regeln der Zuständigkeitsverteilung für nichtig.

B.6. Durch Artikel 21 des flämischen Dekrets vom 19. Dezember 2008 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 2009 wurde Artikel 91 des EStGStGB in der Fassung des für nichtig erklärten Artikels 134 des vorerwähnten Gesetzes vom 1. März 2007 wieder aufgenommen. Aufgrund von Artikel 96 zweiter Gedankenstrich desselben Dekrets vom 19. Dezember 2008 - die nunmehr angefochtene Bestimmung - wird Artikel 21 wirksam mit 30. Dezember 2000.

Zur Hauptsache

B.7. Die klagende Partei macht einen Verstoss durch Artikel 96 zweiter Gedankenstrich des Dekrets vom 19. Dezember 2008 gegen die Artikel 10, 11 und 172 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, geltend.

Die angefochtene Bestimmung verstosse gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, indem sie Artikel 21 desselben Dekrets Rückwirkung zum 30. Dezember 2000 verleihe. So würden Steuerpflichtige, deren Steuerschuld sich auf die Steuerjahre 2000 bis 2007 bezogen habe und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Dekrets definitiv entstanden sei, gleich behandelt im Verhältnis zu Steuerpflichtigen, deren Steuerschuld sich auf das Steuerjahr 2008 bezogen habe und demzufolge zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Dekrets noch nicht definitiv entstanden sei, während beide Kategorien von Steuerpflichtigen sich in einer unterschiedlichen Situation befänden. Diese Rückwirkung verstosse - so die klagende Partei - gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit. Ausserdem beeinflusse diese Rückwirkung in ungünstigem Sinne den Ausgang der 57 von der klagenden Partei eingeleiteten Streitsachen zur Anfechtung von Amts wegen erfolgter Veranlagungen und würden die Rechtsprechungsorgane daran gehindert, sich in einem bestimmten Sinne zu einer bestimmten Rechtsfrage zu äussern.

B.8. Artikel 21 des Dekrets vom 19. Dezember 2008 ersetzt in Artikel 91 des EStGStGB den Verweis auf Artikel 1 des alten Gesetzes über das Spiel durch einen Verweis auf die Artikel 4, 7 und 8 des Glücksspielgesetzes, die den König damit beauftragen, erschöpfend aufzuzählen, welche Glücksspiele zugelassen sind. Somit passt der vorerwähnte Artikel 21 die Bemessungsgrundlage der in Artikel 92 des EStGStGB erwähnten Veranlagung von Amts wegen beim Aufstellen eines verbotenen Glücksspiels den geänderten Rechtsvorschriften über Glücksspiele an.

B.9. Die angefochtene Bestimmung legt das Inkrafttreten des vorerwähnten Artikels 21 rückwirkend auf den 30. Dezember 2000 fest und beeinflusst somit die 57 Streitsachen zwischen der klagenden Partei und der Steuerverwaltung bezüglich des Steuerjahres 2001, in denen die klagende Partei jeweils eine von Amts wegen erfolgte Veranlagung wegen des Aufstellens eines verbotenen Glücksspiels anfocht. In jeder dieser Sachen argumentierte die klagende Partei, dass es in Anbetracht des steuerrechtlichen Legalitätsprinzips für das Steuerjahr 2001 keine verbotenen Glücksspiele habe geben können, weil Artikel 91 des EStGStGB damals zur Definition eines verbotenen Glücksspiels auf ein aufgehobenes Gesetz verwiesen habe. Die rückwirkende Anpassung von Artikel 91 des EStGStGB hat zur Folge, dass dieses Argument überholt ist, und greift demzufolge unmittelbar in die 57 Verfahren, an denen die klagende Partei beteiligt ist, ein.

B.10.1. Die Rückwirkung einer gesetzeskräftigen Bestimmung ist nur zu rechtfertigen, wenn sie für die Verwirklichung einer Zielsetzung öffentlichen Interesses unerlässlich ist.

Wenn ausserdem erwiesen ist, dass die Rückwirkung zum Ziel hat, den Ausgang eines oder mehrerer Gerichtsverfahren in einem bestimmten Sinne zu beeinflussen oder die Rechtsprechungsorgane daran zu hindern, über eine bestimmte Rechtsfrage zu befinden, erfordert es die Beschaffenheit des fraglichen Grundsatzes, dass aussergewöhnliche Umstände oder zwingende Gründe allgemeinen Interesses das Eingreifen des zuständigen Gesetzgebers rechtfertigen, das zum Nachteil einer Kategorie von Bürgern die Gerichtsbarkeitsgarantien, die allen geboten werden, verletzt.

B.10.2. Da die angefochtene Bestimmung schwebende Gerichtsverfahren beeinflusst, muss der Hof prüfen, ob die in dieser Bestimmung vorgesehene Rückwirkung durch aussergewöhnliche Umstände oder zwingende Gründe allgemeinen Interesses gerechtfertigt ist.

B.11. In den Vorarbeiten wurde Folgendes dargelegt:

« Artikel 135 des Gesetzes vom 1. März 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (III) sieht vor, dass Artikel 134 mit 30. Dezember 2000 wirksam wird. In den Vorarbeiten wird diese Rückwirkung mit der Bezugnahme auf das Datum des Inkrafttretens des Glücksspielgesetzes erklärt (Parl. Dok., Kammer, 2006-2007, DOC 51-2760/001, S. 178).

Da Artikel 91 des EStGStGB seit dem 1. Januar 1989 zum Zuständigkeitsbereich der Regionen gehört und nur die Regionen dafür zuständig sind, gesetzgebungstechnische Korrekturen an dieser Bestimmung vorzunehmen und ihr Inkrafttreten zu bestimmen, hat der Verfassungsgerichtshof die Artikel 134 und 135 des Gesetzes vom 1. März 2007 für nichtig erklärt.

Infolge dieser Nichtigerklärung enthält Artikel 91 des EStGStGB erneut den Verweis auf Artikel 1 des aufgehobenen alten Gesetzes über das Spiel. Gleichzeitig entfällt hiermit die Möglichkeit, das Aufstellen eines verbotenen Glücksspiels mittels einer von Amts wegen erfolgenden Veranlagung zu ahnden.

Die vorgeschlagene Abänderung leistet dieser Nichtigerklärung Abhilfe, indem wieder auf das neue Gesetz vom 7. Mai 1999 verwiesen wird, und kommt den Bemerkungen des Verfassungsgerichtshofes entgegen.

Dieser Artikel übernimmt die Zielsetzung von Artikel 134 des Gesetzes vom 1. März 2007 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (III).

Dadurch wird Artikel 91 des Gesetzbuches der der Einkommensteuer gleichgesetzten Steuern (EStGStGB) mit den neuen Rechtsvorschriften über Glücksspiele (Gesetz vom 7. Mai 1999 über die Glücksspiele, die Glücksspieleinrichtungen und den Schutz der Spieler, Belgisches Staatsblatt vom 30. Dezember 1999) in Einklang gebracht.

Das Datum des Inkrafttretens - am 30. Dezember 2000 - entspricht dem Datum des Inkrafttretens der Artikel 4, 7 und 8 des vorerwähnten Gesetzes gemäss Artikel 9 des königlichen Erlasses vom 22. Dezember 2000 über den Betrieb und die Verwaltung der Glücksspieleinrichtungen der Klasse III, die Modalitäten der Beantragung und die Form der C-Lizenz » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2008-2009, Nr. 1894/1, SS. 6-7; siehe auch: ebenda, Nr. 1894/6, SS. 5-6).

B.12. Aus den Vorarbeiten geht hervor, dass der Dekretgeber mit der Annahme des vorerwähnten Artikels 21 einer vom föderalen Gesetzgeber begangenen Zuständigkeitsüberschreitung abzuhelfen bezweckte, die der Hof in seinem Urteil Nr. 124/2008 vom 1. September 2008 festgestellt hat. Infolge der in diesem Urteil ausgesprochenen Nichtigerklärung enthielt Artikel 91 des EStGStGB erneut den Verweis auf das aufgehobene Gesetz vom 24. Oktober 1902 anstelle des Glücksspielgesetzes vom 7. Mai 1999. Um dieser Situation abzuhelfen, hat der Dekretgeber das Datum des Wirksamwerdens des vorerwähnten Artikels 21 auf den 30. Dezember 2000 festgesetzt, d.h. das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes.

Die angefochtene Massnahme lässt genauso wenig Rechtsunsicherheit entstehen und fügt sich ebenfalls in den Rahmen des Bemühens um eine kohärente Gesetzgebung ein.

B.13. Aus diesen Gründen ist die in der angefochtenen Bestimmung vorgesehene Rückwirkung durch zwingende Gründe allgemeinen Interesses gerechtfertigt.

Die Prüfung anhand des Artikels 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention - gesetzt den Fall, dass er anwendbar wäre - führt nicht zu einer anderen Schlussfolgerung.

B.14. Der Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

weist die Klage zurück.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989, in der öffentlichen Sitzung vom 4. Februar 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.