Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 5 Dezember 2013 (België). RG 163/2013

Date :
05-12-2013
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
1 page
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20131205-1
Numéro de rôle :
163/2013

Résumé :

Der Gerichtshof - erklärt Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Februar 2012 « zur Abänderung von Artikel 458bis des Strafgesetzbuches, um diesen auf Straftaten von Gewalt im häuslichen Bereich auszuweiten » für nichtig, allerdings nur insofern, als er Anwendung findet auf den Rechtsanwalt, der Träger vertraulicher Informationen seines Mandanten ist, welcher der Täter der begangenen Straftat im Sinne dieses Artikels ist, wenn diese Informationen für diesen Mandanten möglicherweise inkriminierend sind; - weist die Klage im Übrigen zurück.

Arrêt :

La version intégrale et consolidée de ce texte n'est pas disponible.