Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 5 Februar 2015 (België). RG 14/2015

Date :
05-02-2015
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
1 page
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20150205-4
Numéro de rôle :
14/2015

Résumé :

Der Gerichtshof - streicht die Klage insofern, als sie sich auf Artikel 33 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 bezieht, aus dem Geschäftsverzeichnis; - stellt fest, dass die Klage im Übrigen gegenstandslos ist.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 16. Juni 2012 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 18. Juni 2012 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Christian Peeters und Kristien Janssens Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 33, 43, 46 bis 50 und 62 bis 64 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 30. Dezember 2011, vierte Ausgabe).

In seinem Zwischenentscheid Nr. 82/2013 vom 13. Juni 2013, veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 18. Juli 2013, hat der Verfassungsgerichtshof

- beschlossen, dass die Nichtigkeitsklage insofern, als sie gegen Artikel 33 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen gerichtet ist, aus dem Geschäftsverzeichnis gestrichen werden soll, wenn keine Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 88 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2012 innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben wird oder wenn eine solche Klage, falls sie erhoben werden sollte, vom Gerichtshof zurückgewiesen wird;

- die Entscheidung über die Nichtigkeitsklage insofern, als sie gegen die Artikel 62 bis 64 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen gerichtet ist, in Erwartung der Antwort des Gerichtshofes der Europäischen Union auf die vom Verfassungsgerichtshof in dessen Entscheid Nr. 68/2013 vom 16. Mai 2013 gestellte Vorabentscheidungsfrage ausgesetzt;

- die Klage im Übrigen zurückgewiesen.

In seinem Urteil vom 9. Oktober 2014 in der Rechtssache C-299/13 hat der Gerichtshof der Europäischen Union auf die im vorerwähnten Entscheid Nr. 68/2013 gestellte Frage geantwortet.

Durch Anordnung vom 25. November 2014 hat der Gerichtshof nach Anhörung der referierenden Richter R. Leysen und F. Daoût beschlossen, dass die Rechtssache verhandlungsreif ist, dass keine Sitzung abgehalten wird, außer wenn eine Partei innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Notifizierung dieser Anordnung einen Antrag auf Anhörung eingereicht hat, und dass vorbehaltlich eines solchen Antrags die Verhandlung am 17. Dezember 2014 geschlossen und die Rechtssache zur Beratung gestellt wird.

Da keine Sitzung beantragt wurde, wurde die Rechtssache am 17. Dezember 2014 zur Beratung gestellt.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. In seinem Entscheid Nr. 82/2013 vom 13. Juni 2013 hat der Gerichtshof die vorliegende Klage insofern zurückgewiesen, als sie sich auf die Artikel 43 und 46 bis 50 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen bezieht.

Im selben Entscheid hat der Gerichtshof beschlossen, dass die vorliegende Klage insofern, als sie sich auf Artikel 33 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 bezieht, aus dem Geschäftsverzeichnis gestrichen werden soll, wenn keine Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 88 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2012 innerhalb der gesetzlichen Frist erhoben wird oder wenn eine solche Klage, falls sie erhoben werden sollte, vom Gerichtshof zurückgewiesen wird.

Im selben Entscheid hat der Gerichtshof schließlich die Entscheidung über die vorliegenden Klage insofern, als sie sich auf die Artikel 62 bis 64 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 bezieht, in Erwartung der Antwort des Gerichtshofes der Europäischen Union auf die vom Verfassungsgerichtshof in dessen Entscheid Nr. 68/2013 vom 16. Mai 2013 gestellte Vorabentscheidungsfrage ausgesetzt.

B.2. Es wurde innerhalb der gesetzlichen Frist keine Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 88 des Programmgesetzes vom 27. Dezember 2012 erhoben. Demzufolge ist die vorliegende Klage insofern, als sie sich auf Artikel 33 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 bezieht, aus dem Geschäftsverzeichnis zu streichen.

B.3. Infolge des Urteils des Gerichtshofes der Europäischen Union vom 9. Oktober 2014 (EuGH, Isabelle Gielen, C-299/13) hat der Verfassungsgerichtshof die Artikel 61 bis 68 und 69 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 in seinem Entscheid Nr. 12/2015 vom 5. Februar 2015 für nichtig erklärt. Demzufolge ist die vorliegende Klage insofern gegenstandslos, als sie sich auf die Artikel 62 bis 64 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 bezieht.

B.4. In Anbetracht des Vorstehenden ist die vorliegende Klage gegenstandslos.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

- streicht die Klage insofern, als sie sich auf Artikel 33 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 bezieht, aus dem Geschäftsverzeichnis;

- stellt fest, dass die Klage im Übrigen gegenstandslos ist.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 5. Februar 2015.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

A. Alen