Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 5 Mai 2011 (België). RG 68/2011

Date :
05-05-2011
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
2 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20110505-1
Numéro de rôle :
68/2011

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 3 Absatz 1 Nr. 3 des Dekrets der Wallonischen Region vom 27. Mai 2004 zur Einführung einer Steuer auf stillgelegte Gewerbebetriebsgelände verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 25. März 2010 in Sachen der « Moteurs Moës » AG gegen die Wallonische Region, dessen Ausfertigung am 18. Juni 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Namur folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 3 Nr. 3 des wallonischen Dekrets vom 27. Mai 2004 (Belgisches Staatsblatt vom 30. Juli 2004) gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er die Gründe für die Befreiung von der Steuer auf stillgelegte Gewerbebetriebsgelände auf jene stillgelegten Gewerbebetriebsgelände beschränkt, wo die Wallonische Regierung die Sanierungsarbeiten durchführt, und somit implizit die privaten Betreiber, die solche Sanierungsarbeiten durchführen, davon ausschliesst? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1.1. Der Hof wird zu Artikel 3 Absatz 1 Nr. 3 des Dekrets der Wallonischen Region vom 27. Mai 2004 zur Einführung einer Steuer auf stillgelegte Gewerbebetriebsgelände befragt, der bestimmt:

« Die Flächen werden von der Steuer befreit, wenn sie das Folgende betreffen:

[...]

3° stillgelegte Gewerbebetriebsgelände, für welche die Wallonische Regierung über einen Vermittler die Sanierungsarbeiten übernimmt;

[...] ».

B.1.2. Das Dekret vom 27. Mai 2004 ersetzt das Dekret vom 19. November 1998 mit demselben Gegenstand und derselben Uberschrift. Wie das Dekret vom 19. November 1998 bezweckt das fragliche Dekret vom 27. Mai 2004, « Gelände, die eine optische Umweltverschmutzung darstellen, wirksam zu bekämpfen ». Es dient dazu, « zur Beseitigung von Industriebrachen oder anderen, verwahrlosten Flächen beizutragen, die Investoren abschrecken und die Attraktivität Walloniens verringern » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2003-2004, Nr. 699/1, S. 2).

B.1.3. Durch das Dekret wird eine Steuer eingeführt, wobei der Tatbestand, der zur Steuerschuld führt, das Fortbestehen eines stillgelegten Gewerbebetriebsgeländes ist, das der Definition in Artikel 2 entspricht. Durch Artikel 3 des Dekrets werden gewisse Flächen von der Steuer befreit. Dessen Artikel 9 sieht einen Mechanismus zur Aussetzung der Fälligkeit der Steuer für neu zu gestaltende Gelände im Sinne von Artikel 169 § 1 des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau, das Erbe und die Energie vor. Dieser Mechanismus betrifft Gelände, « für die auf Initiative des Eigentümers, des Erbpächters, des Erbbauberechtigten oder des Niessbrauchers eine Sanierung unternommen wird ». Der Zweck « besteht darin, eine Bestrafung des positiven Handelns zu vermeiden » (ebenda, S. 3).

B.2.1. Die Wallonische Regierung ist der Auffassung, dass die Frage keine Antwort erfordere, weil nach ihrer Analyse des Tatbestands der vor dem Gericht erster Instanz Namur anhängigen Streitsache die Klägerin vor diesem Gericht auf keinen Fall die Möglichkeit habe, den Befreiungsgrund geltend zu machen, der in der Bestimmung, die den Gegenstand der präjudiziellen Frage bildet, vorgesehen sei, da sie keine Sanierungsarbeiten in dem Zeitraum, auf den sich die Steuer beziehe, in Angriff genommen habe.

B.2.2. Es obliegt in der Regel dem Richter, der die präjudizielle Frage stellt, zu bestimmen, ob sie zur Beurteilung der Streitsache, mit der er befasst wurde, sachdienlich ist. Nur wenn dies offensichtlich nicht der Fall ist, kann der Hof beschliessen, dass die präjudizielle Frage keine Antwort erfordert.

B.2.3. Im vorliegenden Fall geht aus der Formulierung des Urteils, mit dem der Hof befragt wird, hervor, dass der vorlegende Richter der Auffassung war, dass das Ausbleiben einer Steuerbefreiung, wenn ein privater Betreiber die Sanierungsarbeiten übernehme, diskriminierend sein könne. Die Beantwortung der präjudiziellen Frage ist nicht offensichtlich irrelevant zur Beurteilung der vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan anhängigen Streitsache, denn diese Streitsache betrifft eine Steuer, die für ein Gelände eingeführt wurde, für das ein Projekt zur Sanierung durch einen privaten Betreiber bestand.

B.3. In der präjudiziellen Frage wird der Hof gebeten, die Situation der Eigentümer oder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts an einem stillgelegten Gewerbebetriebsgelände, für das ein privater Betreiber die Sanierungsarbeiten übernimmt, mit derjenigen des Eigentümers oder Inhabers eines dinglichen Nutzungsrechts an einem stillgelegten Gewerbebetriebsgelände, für das die Wallonische Regierung die Sanierungsarbeiten übernimmt, zu vergleichen. Im letzteren Fall sei das Gelände von der betreffenden Steuer befreit, während im ersteren Fall das Bestehen eines Sanierungsprojektes keinen Grund für die Befreiung darstelle, da die Steuer bis zum Beginn der Sanierungsarbeiten fällig sei.

B.4. Im Kommentar zu den Artikeln des Dekretentwurfs wurde bezüglich der fraglichen Befreiung präzisiert:

« Durch Nr. 3 werden stillgelegte Gewerbebetriebsgelände befreit, für die die Wallonische Regierung durch Vermittlung eines Betreibers die Sanierung übernimmt.

Der Begriff ' Betreiber ' betrifft jeden privaten oder öffentlichen Betreiber, dessen gesetzlicher Auftrag die Sanierung ist. Er betrifft nicht die öffentlichen Betreiber, die für eigene Rechnung arbeiten. Letztere können jedoch gegebenenfalls in den Genuss des Mechanismus zur Aussetzung der Steuer unter den Bedingungen von Artikel 9 gelangen » (Parl. Dok., Wallonisches Parlament, 2003-2004, Nr. 699/1, S. 2).

Daraus ergibt sich, dass mit dieser Bestimmung kein Unterschied auf der Grundlage des öffentlichen oder privaten Status des Betreibers, der die Sanierungsarbeiten ausführt, eingeführt wird. Es wird hingegen ein Unterschied hinsichtlich des Vorteils der betreffenden Befreiung auf der Grundlage des Status der Person, die für die Arbeiten aufkommt, eingeführt.

B.5. Das Kriterium der Unterscheidung zwischen Geländen, die durch die fragliche Bestimmung von der Steuer befreit werden, und denjenigen, die nicht befreit werden, beruht also auf dem Status der Person, die finanziell für die Sanierungsarbeiten des stillgelegten Gewerbebetriebsgeländes aufkommt. Wenn sie die durch die Sanierung eines Geländes entstehenden Kosten übernimmt, hat die Wallonische Regierung zuvor ein Eigentumsrecht an diesem Gelände erworben. Da sie sowohl die Eigenschaft als besteuernde Behörde als auch diejenige als Eigentümerin des Geländes besitzt, dessen Fortbestehen als stillgelegtes Gewerbebetriebsgelände der Tatbestand ist, der zur Steuerschuld führt, befindet sich die Wallonische Regierung hinsichtlich der fraglichen Steuer in einer anderen Situation als die anderen öffentlichen oder privaten Eigentümer von stillgelegten Gewerbebetriebsgeländen oder Inhaber eines dinglichen Nutzungsrechts an einem stillgelegten Gewerbebetriebsgelände. Daraus ergibt sich, dass der durch die fragliche Bestimmung eingeführte Behandlungsunterschied auf einem sachdienlichen Kriterium beruht und nicht einer vernünftigen Rechtfertigung entbehrt.

B.6. Im Ubrigen hat das Fehlen einer Möglichkeit zur Steuerbefreiung für Flächen, bei denen die Person, die für die Sanierungsarbeiten aufkommt, nicht die Wallonische Regierung ist, keine unverhältnismässigen Folgen, insofern der Dekretgeber in Artikel 9 des fraglichen Dekrets einen Mechanismus zur Aussetzung der Fälligkeit der Steuer für Gelände, die Gegenstand eines Erlasses der Regierung sind, wonach sie saniert werden müssen, vorgesehen hat, wobei dieser Erlass insbesondere auf Vorschlag des Eigentümers oder des Inhabers eines dinglichen Rechts ergehen kann.

B.7. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 3 Absatz 1 Nr. 3 des Dekrets der Wallonischen Region vom 27. Mai 2004 zur Einführung einer Steuer auf stillgelegte Gewerbebetriebsgelände verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2011.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

(gez.) R. Henneuse.