Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 5 Mai 2011 (België). RG 59/2011

Date :
05-05-2011
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20110505-1
Numéro de rôle :
59/2011

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 1385undecies des Gerichtsgesetzbuches, dahingehend ausgelegt, dass von der Vermutung ausgegangen wird, dass eine Entscheidung des Steuerdirektors am ersten Werktag nach ihrem Versand empfangen wird, verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil :

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil vom 28. April 2010 in Sachen der « Matray, Matray & Hallet » Gen.mbH gegen die « Deckers » AG und den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 5. Mai 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Lüttich folgende präjudizielle Frage gestellt :

« Verstösst Artikel 1385undecies des Gerichtsgesetzbuches (vor dem Inkrafttreten von Artikel 53bis des Gerichtsgesetzbuches), dahingehend ausgelegt, dass vermutet wird, dass eine Entscheidung des Steuerdirektors am ersten Werktag nach dem des Versands dieser Entscheidung empfangen wird, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er zu einer ungerechtfertigten Diskriminierung zwischen dem Steuerpflichtigen, der einen Steuerbescheid empfängt, bei dem die Widerspruchsfrist am dritten Werktag nach dem des Versands dieses Steuerbescheids einsetzt (Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes, Urteil vom 19. Dezember 2007), einerseits und dem Steuerpflichtigen, der eine Entscheidung des Steuerdirektors empfängt, bei der die Widerspruchsfrist am zweiten Tag nach dem des Versands einsetzt, andererseits führt? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Der Hof wird dazu befragt, ob Artikel 1385undecies des Gerichtsgesetzbuches vor dem Inkrafttreten von Artikel 53bis desselben Gesetzbuches, ausgelegt in dem Sinne, dass von der Vermutung ausgegangen werde, dass eine Entscheidung des Steuerdirektors am ersten Werktag nach ihrem Versand empfangen werde, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei.

Daraus ergebe sich eine Diskriminierung zwischen einerseits den Steuerpflichtigen, die einen Steuerbescheid erhielten, deren Beschwerdefrist am dritten Werktag nach dem Versand des Steuerbescheids beginne, und andererseits den Steuerpflichtigen, die eine Entscheidung des Steuerdirektors erhielten, deren Beschwerdefrist am Tag nach dem ersten Werktag, der auf den Versandtag folge, beginne.

B.2. Artikel 1385undecies des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:

« Gegen die Steuerverwaltung ist die Klage in Bezug auf die in Artikel 569 Absatz 1 Nr. 32 angeführten Streitsachen nur zugelassen, wenn der Kläger vorher die durch das Gesetz oder kraft desselben organisierte administrative Beschwerde eingelegt hat.

Die Klage wird frühestens sechs Monate nach dem Datum des Eingangs der administrativen Beschwerde eingereicht, wenn über diese Beschwerde keine Entscheidung getroffen wurde, und bei sonstiger Verwirkung spätestens innerhalb einer Frist von drei Monaten ab der Notifizierung der Entscheidung in Bezug auf die administrative Beschwerde.

Die in Absatz 2 angeführte Frist von sechs Monaten wird um drei Monate verlängert, wenn die angefochtene Veranlagung von Amts wegen durch die Verwaltung festgelegt wurde ».

Artikel 53bis des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:

« Ausser wenn das Gesetz es anders bestimmt, werden die Fristen, die ab einer Notifizierung auf einem Papierträger zu laufen beginnen, dem Adressaten gegenüber wie folgt berechnet:

1. wenn die Notifizierung per Gerichtsbrief oder per Einschreibebrief mit Rückschein erfolgt, ab dem ersten Tag nach dem Tag, an dem der Brief am Wohnsitz des Adressaten oder gegebenenfalls an seinem Wohnort oder seinem gewählten Wohnsitz überreicht wurde,

2. wenn die Notifizierung per Einschreibebrief oder per einfachen Brief erfolgt, ab dem dritten Werktag nach dem Tag, an dem der Brief den Postdiensten übergeben wurde, ausser wenn der Adressat das Gegenteil beweist ».

B.3.1. Der vorlegende Richter verweist zur Bestimmung der Beschwerdefrist, die für Steuerbescheide gilt, auf das Urteil des Hofes Nr. 162/2007 vom 19. Dezember 2007.

In diesem Urteil wurde der Hof zur Vereinbarkeit von Artikel 371 des Einkommensteuergesetzbuches 1992 - in Verbindung mit den Artikeln 32 und 52 des Gerichtsgesetzbuches - mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, diese in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, befragt, wenn er in dem Sinne ausgelegt werde, dass das Versanddatum, das auf dem Steuerbescheid vermerkt sei, das Datum darstelle, an dem die Beschwerdefrist beginne.

Der Hof hat festgestellt, dass die Frist zum Einlegen eines Widerspruchs in Steuersachen in dieser Auslegung zu einem Zeitpunkt beginnt, an dem der Adressat noch keine Kenntnis vom Steuerbescheid haben kann.

Der Hof hat geschlussfolgert, dass ein Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung vorliegt, und dies aus folgenden Gründen:

« B.3. Wie der Hof bereits in den Urteilen Nrn. 170/2003, 166/2005, 34/2006, 43/2006, 85/2007 und 123/2007 festgestellt hat, ist es vernünftig gerechtfertigt, dass der Gesetzgeber zur Vermeidung der Rechtsunsicherheit die Verfahrensfristen ab einem Datum laufen lässt, das nicht von der Handelsweise der Parteien abhängt. Die Wahl des Versanddatums des Steuerbescheids als Anfangszeitpunkt der Beschwerdefrist beschränkt jedoch auf unverhältnismässige Weise das Recht der Verteidigung der Adressaten, da diese Fristen ab einem Zeitpunkt laufen, zu dem ihnen der Inhalt des Steuerbescheids noch nicht bekannt sein kann.

B.4. Das Ziel, Rechtsunsicherheit zu vermeiden, könnte ebenso gut erreicht werden, wenn diese Frist an dem Tag beginnen würde, an dem der Adressat aller Wahrscheinlichkeit nach davon Kenntnis hat nehmen können, das heisst der dritte Werktag nach demjenigen, an dem der Steuerbescheid der Post überreicht wurde, es sei denn, der Adressat beweist das Gegenteil (Artikel 53bis des Gerichtsgesetzbuches).

B.5. Insofern gemäss der fraglichen Bestimmung die Rechtsmittelfrist ab dem Datum des Versands, das auf dem Steuerbescheid angegeben ist, auf dem die Widerspruchsfrist vermerkt ist, läuft, beschränkt sie auf unverhältnismässige Weise die Rechte der Verteidigung der Steuerpflichtigen.

B.6. Die präjudizielle Frage ist bejahend zu beantworten ».

B.3.2. Die Auslegung der fraglichen Bestimmung ergibt sich laut der Begründung des Verweisungsurteils aus dem Urteil des Kassationshofes vom 23. Juni 2006 (Pas. 2006, Nr. 354), in dem es heisst, « eine Notifizierung durch Einschreibebrief gilt als ausgeführt am ersten Werktag nach dem Tag, an dem der Brief bei der Post aufgegeben wurde. An diesem Datum wird nämlich davon ausgegangen, dass der Adressat Kenntnis davon nehmen konnte ».

B.4.1. Der Ministerrat führt an, dass die vom Kassationshof angenommene Lösung auf gleiche Weise sowohl für Steuerpflichtige gelte, die einen Steuerbescheid erhielten, als auch für diejenigen, die eine Entscheidung des Steuerdirektors erhielten, so dass kein Behandlungsunterschied zwischen den beiden Arten von Steuerpflichtigen bestehe.

Nach Auffassung des Ministerrates beruhe die dem Hof gestellte Frage also auf einer falschen Prämisse.

B.4.2. Es obliegt in der Regel dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan, die Bestimmungen, die es anwendet, auszulegen, vorbehaltlich einer offensichtlich falschen Lesart der fraglichen Bestimmung, was im vorliegenden Fall nicht zutrifft. Der Hof wird die fragliche Bestimmung daher in der in B.3.2 angeführten Auslegung prüfen.

B.5. Der Behandlungsunterschied zwischen bestimmten Kategorien von Personen, der sich aus der Anwendung unterschiedlicher Verfahrensregeln unter unterschiedlichen Umständen ergibt, ist an sich nicht diskriminierend. Von Diskriminierung könnte nur dann die Rede sein, wenn der aus der Anwendung dieser Verfahrensregeln resultierende Behandlungsunterschied eine unverhältnismässige Einschränkung der Rechte der darin verwickelten Personen nach sich zöge.

B.6.1. Der Hof hat schon mehrmals erkannt, dass eine Bestimmung, kraft deren die Frist, über die eine Person verfügt, um eine gerichtliche Beschwerde (Urteile Nrn. 170/2003, 166/2005, 34/2006, 43/2006 und 48/2006) oder eine administrative Beschwerde (Urteile Nrn. 85/2007, 123/2007, 162/2007 und 178/2009) gegen eine Entscheidung einzulegen, zum Zeitpunkt des Versands dieser Entscheidung anfängt, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung unvereinbar ist, insofern das Recht der Verteidigung des Adressaten auf unverhältnismässige Weise dadurch eingeschränkt wird, dass diese Frist zu einem Zeitpunkt einsetzt, wo der Inhalt der Entscheidung dem Adressaten noch nicht bekannt sein kann.

B.6.2. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Frist, über die eine Person verfügt, um eine gerichtliche oder administrative Beschwerde gegen eine Entscheidung einzulegen, erst am dritten Werktag nach demjenigen beginnen könnte, an dem das Schreiben bei der Post aufgegeben wurde, wie es in Artikel 53bis Nr. 2 des Gerichtsgesetzbuches vorgesehen ist. Es muss geprüft werden, ob der Anfangspunkt eine Frist unter Berücksichtigung der Beschaffenheit des Verfahrens sowie der Folgen der Nichteinhaltung gegebenenfalls auf unverhältnismässige Weise die Rechte der Verteidigung einschränkt.

B.7. Der fragliche Artikel 1385undecies des Gerichtsgesetzbuches bestimmt, dass eine Klage gegen die Steuerverwaltung « innerhalb einer Frist von drei Monaten ab der Notifizierung der Entscheidung » eingereicht werden muss. Gemäss der in B.3.2 erwähnten Rechtsprechung des Kassationshofes gilt eine Notifizierung per Einschreibebrief am ersten Werktag nach demjenigen der Abgabe des Schreibens bei der Post als ausgeführt. Gemäss Artikel 52 des Gerichtsgesetzbuches wird eine Frist ab dem Tag nach dem Tag der Handlung oder des Ereignisses, durch den sie beginnt, gerechnet. Aus diesen Elementen ergibt sich, dass die betreffende Frist nicht zum Zeitpunkt des Versands der Entscheidung in Bezug auf die administrative Beschwerde beginnt, sondern am Tag nach dem Werktag, der demjenigen ihres Versands folgt.

B.8.1. Die betreffende Frist beginnt also zu dem Zeitpunkt, wo vernünftigerweise davon ausgegangen werden kann, dass der Adressat der Notifizierung sie zur Kenntnis nehmen konnte. Diese Frist beträgt drei Monate ab der Notifizierung der Entscheidung in Bezug auf die administrative Beschwerde.

B.8.2. Der Gesetzgeber konnte daher vernünftigerweise davon ausgehen, dass es nicht unerlässlich war, vorzusehen, dass die Frist erst am dritten Werktag nach demjenigen des Versands der Entscheidung beginnen würde.

Die somit durch den Gesetzgeber getroffene Entscheidung hat keine unverhältnismässigen Folgen, einerseits angesichts des allgemeinen Rechtsgrundsatzes, wonach die Strenge des Gesetzes im Falle höherer Gewalt oder eines unüberwindbaren Irrtums gemildert werden kann, wobei in den fraglichen Bestimmungen nicht von diesem Grundsatz abgewichen wurde, und andererseits angesichts dessen, dass die Betroffenen, die in ein Verfahren verwickelt sind und bei denen folglich davon ausgegangen wird, dass sie geeignete Massnahmen zur Wahrung ihrer Rechte ergreifen, nicht verpflichtet sind, ihre Verteidigung unter Bedingungen zu organisieren, die als unvernünftig schwierig anzusehen wären.

B.9. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die fragliche Bestimmung nicht auf unverhältnismässige Weise die Verteidigungsrechte des Adressaten einschränkt.

B.10. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 1385undecies des Gerichtsgesetzbuches, dahingehend ausgelegt, dass von der Vermutung ausgegangen wird, dass eine Entscheidung des Steuerdirektors am ersten Werktag nach ihrem Versand empfangen wird, verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2011.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Vorsitzende,

(gez.) R. Henneuse