Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 5 Mai 2011 (België). RG 65/2011

Date :
05-05-2011
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
2 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20110505-7
Numéro de rôle :
65/2011

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 15 des Gesetzes vom 1. März 1958 über das Statut der Berufsoffiziere der Land-, Luft- und Seestreitkräfte und des medizinischen Dienstes und der Reserveoffiziere aller Streitkräfte und des medizinischen Dienstes, abgeändert durch die Gesetze vom 28. Dezember 1990, vom 20. Mai 1994 und vom 25. Mai 2000, verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit deren Artikeln 12, 23 und 182.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J. Spreutels und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil Nr. 203.944 vom 18. Mai 2010 in Sachen Dirk Dobbelaere gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 2. Juni 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 15 des Gesetzes vom 1. März 1958 über das Statut der Berufsoffiziere der Land-, Luft- und Seestreitkräfte und des medizinischen Dienstes und der Reserveoffiziere aller Streitkräfte und des medizinischen Dienstes, ersetzt und abgeändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 28. Dezember 1990, durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. Mai 1994 und durch Artikel 26 des Gesetzes vom 25. Mai 2000, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 12, 23 und 182 der Verfassung, insofern diese Bestimmung dem Minister der Landesverteidigung die Ermessensbefugnis erteilt, einen Antrag auf zeitweilige Amtsenthebung aus persönlichen Gründen aufgrund der Anforderungen des Stellenplans sowie aufgrund der Nichterfüllung der Leistungsbedingungen abzulehnen? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Zu dem Zeitpunkt, wo der beim vorlegenden Rechtsprechungsorgan angefochtene Beschluss gefasst wurde, bestimmte Artikel 15 des Gesetzes vom 1. März 1958 über das Statut der Berufsoffiziere der Land-, Luft- und Seestreitkräfte und des medizinischen Dienstes und der Reserveoffiziere aller Streitkräfte und des medizinischen Dienstes (abgeändert durch Artikel 12 des Gesetzes vom 28. Dezember 1990, durch Artikel 12 des Gesetzes vom 20. Mai 1994 und - rückwirkend - durch Artikel 26 des Gesetzes vom 25. Mai 2000):

« Die Offiziere, die es beantragen, können vom Minister der Landesverteidigung zeitweilig aus persönlichen Gründen ihres Amtes enthoben werden.

Jede zeitweilige Amtsenthebung oder jede Verlängerung wird für eine Dauer von drei, sechs, neun oder zwölf Monaten beantragt.

Vorbehaltlich besonderer Gründe, über die der Minister der Landesverteidigung urteilt, darf die Dauer aller auf eigenen Antrag hin bewilligten zeitweiligen Amtsenthebungen während der Laufbahn des Offiziers die Gesamtheit von zwölf Monaten nicht überschreiten.

Im Falle der Mobilmachung oder in Kriegszeiten können die Offiziere keine zeitweilige Amtsenthebung auf eigenen Antrag hin erhalten. Gleiches gilt für die Offiziere, die sich in Friedenszeiten in der Teilposition ' in operationellem Einsatz ' befinden oder im Hinblick auf diesen Einsatz in Bereitschaft gestellt worden sind.

Die auf eigenen Antrag hin bewilligten zeitweiligen Amtsenthebungen enden automatisch, ohne Kündigung, in Kriegszeiten oder im Falle der Mobilmachung.

In Friedenszeiten können, im Falle des operationellen Einsatzes oder der im Hinblick auf diesen Einsatz erfolgten Inbereitschaftstellung, in Ausnahmefällen und insofern der Personalbedarf auf keine andere Weise gedeckt werden kann, die auf eigenen Antrag hin bewilligten zeitweiligen Amtsenthebungen rückgängig gemacht werden ».

B.2. Das vorlegende Rechtsprechungsorgan fragt, ob die betreffende Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit deren Artikeln 12, 23 und 182, vereinbar sei, indem sie dem Minister der Landesverteidigung die Ermessensbefugnis erteile, einen Antrag auf zeitweilige Amtsenthebung aus persönlichen Gründen aufgrund der Anforderungen des Stellenplans sowie aufgrund der Nichterfüllung der Leistungsbedingungen abzulehnen. Aus dem Sachverhalt sowie aus der Begründung des Verweisungsurteils geht hervor, dass der Hof insbesondere gefragt wird, ob die dem Minister der Landesverteidigung erteilte Befugnis mit den in der Frage angeführten Verfassungsartikeln vereinbar sei, insofern diese dem Gesetzgeber die Befugnis vorbehielten, das Statut der Militärpersonen zu bestimmen und die individuelle Freiheit, insbesondere die freie Wahl der Berufstätigkeit einzuschränken.

B.3. Artikel 182 der Verfassung bestimmt:

« Das Gesetz bestimmt, wie die Armee rekrutiert wird. Es regelt ebenfalls die Beförderung, die Rechte und die Pflichten der Militärpersonen ».

Die Festlegung der Weise der zeitweiligen Amtsenthebung einer Militärperson sowie der hierfür geltenden Bedingungen gehört zur Regelung der Rechte und Pflichten der Militärpersonen.

B.4.1. Indem der Verfassungsgeber die Befugnis für die Regelung der Rechte und Pflichten der Militärpersonen der gesetzgebenden Gewalt übertrug, wollte er vermeiden, dass die Streitkräfte allein durch die ausführende Gewalt geregelt würden. Somit gewährleistet Artikel 182 der Verfassung, dass eine demokratisch gewählte beratende Versammlung über diese Angelegenheit beschliesst.

Obwohl Artikel 182 der Verfassung die Normsetzungsbefugnis in dieser Angelegenheit somit dem föderalen Gesetzgeber vorbehält - der diesbezüglich die wesentlichen Elemente regeln muss -, schliesst er nicht aus, dass der föderalen ausführenden Gewalt eine begrenzte Ausführungsgewalt überlassen wird. Eine solche Befugnisübertragung verstösst nicht gegen das Legalitätsprinzip, insofern die Ermächtigung ausreichend präzise beschrieben ist und sich auf die Ausführung von Massnahmen bezieht, deren wesentliche Elemente vorher vom Gesetzgeber festgelegt wurden.

B.4.2. Gemäss der fraglichen Bestimmung kann der Minister der Landesverteidigung - vorbehaltlich einiger besonderer Situationen (Mobilmachung, Krieg, Teilposition des operationellem Einsatzes oder Inbereitschaftstellung im Hinblick auf diesen Einsatz) - die Offiziere, die darum ersuchen, zeitweilig aus persönlichen Gründen ihres Amtes entheben.

Es ist zu prüfen, ob diese Ermächtigung nicht die in B.4.1 beschriebenen Grenzen überschreitet.

B.5. Die fragliche Bestimmung verleiht dem Minister der Landesverteidigung keine Verordnungsbefugnis, sondern eine Ermessensbefugnis, wobei er ein Gleichgewicht zwischen den Interessen der Streitkräfte und denjenigen der betreffenden Militärperson anstreben muss.

Eine solche Ubertragung einer individuellen Entscheidungsbefugnis an einen Minister durch das Gesetz kommt nicht der Ubertragung einer Verordnungsbefugnis gleich. Artikel 182 der Verfassung verhindert nicht, dass einem Minister eine Entscheidungsbefugnis erteilt wird, aufgrund deren er jeden Antrag auf zeitweilige Amtsenthebung prüfen und ihn mit den Bedürfnissen der Streitkräfte abwägen kann, unter anderem hinsichtlich der Anforderungen der Personalstärke, die sich entsprechend den Umständen ändern können und die es unter bestimmten Umständen rechtfertigen können, dass Entscheidungen getroffen werden, die auch auf dem Bemühen beruhen, sicherzustellen, dass sich die den Militärpersonen - auf Staatskosten - gebotene Ausbildung während einer bestimmten Zeit « rentiert ».

B.6. Obwohl eine solche Befugnisübertragung an den Minister mit einer umfassenden Beurteilungsbefugnis einhergeht, ist sie nicht unvereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 182, da die fragliche Bestimmung - in ihrer Gesamtheit betrachtet - ausreichend deutlich zu erkennen gibt, dass der Minister bei seiner Entscheidungsfindung der ordnungsgemässen Arbeitsweise der Streitkräfte den Vorrang geben und seine Entscheidung unter Berücksichtigung des Dienstinteresses begründen muss. Aus der fraglichen Bestimmung kann ebenfalls nicht abgeleitet werden, dass der Gesetzgeber es dem Minister gestattet hätte, den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung zu missachten. Der zuständige Richter wird in jedem Einzelfall beurteilen, ob der Minister die ihm erteilte Befugnis gemäss dem Gesetz ausübt, so dass den betroffenen Personen ein ausreichender Rechtsschutz geboten wird.

B.7. Die Prüfung anhand der Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikeln 12 und 23 führt in Bezug auf die Einhaltung des Legalitätsprinzips nicht zu einer anderen Schlussfolgerung.

B.8. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 15 des Gesetzes vom 1. März 1958 über das Statut der Berufsoffiziere der Land-, Luft- und Seestreitkräfte und des medizinischen Dienstes und der Reserveoffiziere aller Streitkräfte und des medizinischen Dienstes, abgeändert durch die Gesetze vom 28. Dezember 1990, vom 20. Mai 1994 und vom 25. Mai 2000, verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit deren Artikeln 12, 23 und 182.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 5. Mai 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.