Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 5 Oktober 2011 (België). RG 149/2011

Date :
05-10-2011
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
6 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20111005-4
Numéro de rôle :
149/2011

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 7 Absatz 1 des flämischen Dekrets vom 19. Dezember 2008 über die Organisation der öffentlichen Sozialhilfezentren, in der vor seiner Abänderung durch Artikel 277 des flämischen Dekrets vom 8. Juli 2011 « zur Organisation der Lokal- und Provinzialwahlen und zur Abänderung des Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005, des Provinzdekrets vom 9. Dezember 2005 und des Dekrets vom 19. Dezember 2008 über die Organisation der öffentlichen Sozialhilfezentren » anwendbaren Fassung, verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem Vorsitzenden M. Bossuyt, dem Richter und stellvertretenden Vorsitzenden J.-P. Snappe, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Moerman, T. Merckx-Van Goey und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Fragen und Verfahren

a. In seinem Urteil Nr. 210.190 vom 30. Dezember 2010 in Sachen Anke Hurts, dessen Ausfertigung am 12. Januar 2011 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 7 Absatz 1 des ÖSHZ-Dekrets [flämisches Dekret vom 19. Dezember 2008 über die Organisation der öffentlichen Sozialhilfezentren] gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er im Falle der Anwendung von Artikel 14 des ÖSHZ-Dekrets dahingehend ausgelegt wird, dass bei der Prüfung der Mandate anlässlich des neuen Wahlvorschlags der vorgeschlagene ordentliche Kandidat die darin erwähnten Wählbarkeitsbedingungen zum Zeitpunkt der Gesamtwahl der ÖSHZ-Ratsmitglieder und nicht zum Zeitpunkt der Wahl als ÖSHZ-Ratsmitglied aufgrund des neuen Wahlvorschlags erfüllen muss, und somit von der allgemeinen Regel abgewichen wird, wonach die Wählbarkeitsbedingungen (nur) zum Zeitpunkt, an dem ein Mandat übernommen wird, erfüllt sein müssen, frühestens wenn man sich dafür zur Wahl stellt, unter Berücksichtigung dessen, dass in dem Fall, wo ein Mandat eines Gemeinderatsmitglieds frei wird, gemäss Artikel 84 § 1 des Gemeindewahlgesetzes eine neue Wahl durchgeführt wird, wobei jeder sich zur Wahl stellen und gewählt werden kann, der zu diesem Zeitpunkt die Wählbarkeitsbedingungen erfüllt? ».

b. In seinem Beschluss vom 26. Januar 2011 in Sachen Leo Pieters gegen Gunter Haeldermans, dessen Ausfertigung am 2. Februar 2011 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Rat für Wahlstreitsachen für die Provinz Limburg folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 7 Absatz 1 des ÖSHZ-Dekrets gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er im Falle der Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 des ÖSHZ-Dekrets dahingehend ausgelegt wird, dass bei der Prüfung der Mandate anlässlich des neuen Wahlvorschlags der vorgeschlagene ordentliche Kandidat die darin erwähnten Wählbarkeitsbedingungen zum Zeitpunkt der Gesamtwahl der ÖSHZ-Ratsmitglieder und nicht zum Zeitpunkt der Wahl als ÖSHZ-Ratsmitglied aufgrund des neuen Wahlvorschlags erfüllen muss, und somit von der allgemeinen Regel abgewichen wird, wonach die Wählbarkeitsbedingungen zum Zeitpunkt, an dem ein Mandat übernommen wird, erfüllt sein müssen, frühestens wenn man sich dafür zur Wahl stellt, unter Berücksichtigung dessen, dass in dem Fall, wo ein Mandat eines Gemeinderatsmitglieds frei wird, gemäss Artikel 84 § 1 des Gemeindewahlgesetzes eine neue Wahl durchgeführt wird, wobei jeder sich zur Wahl stellen und gewählt werden kann, der zu diesem Zeitpunkt die Wählbarkeitsbedingungen erfüllt? ».

Diese unter den Nummern 5081 und 5090 ins Geschäftsverzeichnis des Hofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf die fragliche Bestimmung

B.1.1. Artikel 7 des flämischen Dekrets vom 19. Dezember 2008 über die Organisation der öffentlichen Sozialhilfezentren, in der zum Zeitpunkt der Sachverhalte vor den vorlegenden Rechtsprechungsorganen anwendbaren Fassung, bestimmte:

« Um zum effektiven Mitglied oder Ersatzmitglied eines Sozialhilferates gewählt zu werden, muss man am Tag der allgemeinen Wahl des Sozialhilferates:

1. Belgier sein;

2. das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben;

3. in den Bevölkerungsregistern der Gemeinde, für die das öffentliche Sozialhilfezentrum zuständig ist, eingetragen sein;

4. sich nicht in einem der in Artikel 65 des Gemeindewahlgesetzes vorgesehenen Fälle der Nichtwählbarkeit befinden.

Artikel 65 Absatz 2 des Gemeindewahlgesetzes findet Anwendung, wenn die in dieser Bestimmung erwähnten Verstösse in der Ausübung eines Amtes innerhalb des öffentlichen Sozialhilfezentrums oder eines Gemeindeamtes begangen wurden ».

B.1.2. Artikel 14 desselben Dekrets bestimmt:

« Wenn die Mitgliedschaft eines effektiven Mitglieds im Sozialhilferat vor Ablauf des Mandats zu Ende geht oder wenn das Mitglied verhindert ist und wenn es unbeschadet der Anwendung von Artikel 9 nicht mehr über Ersatzleute verfügt, können alle sich noch im Amt befindlichen Gemeinderatsmitglieder, die die Vorschlagsurkunde des zu ersetzenden Mitglieds unterzeichnet hatten, unbeschadet der Anwendung von Artikel 9 gemeinsam einen Kandidaten als effektives Mitglied und einen oder mehrere Ersatzkandidaten vorschlagen. Diese Vorschlagsurkunde muss spätestens fünf Tage vor der Gemeinderatssitzung, in der die Mandate des neuen Mitglieds des Sozialhilferates und des oder der Ersatzkandidaten geprüft werden, dem Gemeindesekretär übergeben werden. In diesem Fall wird der Kandidat für gewählt erklärt, wobei für die Ersatzkandidaten die Reihenfolge gilt, in der sie vorgeschlagen wurden. Ein Ersatzkandidat, der aufgrund seines Geschlechts das ausgeschiedene Mitglied des Sozialhilferates nicht hat ersetzen können, gilt als Ersatzmann des neu gewählten Mitglieds des Sozialhilferates und steht im Rang vor den Ersatzkandidaten, die in der Vorschlagsurkunde erwähnt sind.

Wenn innerhalb von sechzig Tagen nach dem Datum, an dem die Mitgliedschaft eines Mitglieds des Sozialhilferates in diesem Rat zu Ende gegangen ist, oder dem Datum, an dem seine Verhinderung eingesetzt hat, kein Ersatzkandidat vorgeschlagen wird oder kein Ersatzkandidat vorgeschlagen werden kann, erfolgt der Ersatz unbeschadet der Anwendung von Artikel 9 durch eine geheime Wahl, bei der jedes Gemeinderatsmitglied über so viele Stimmen verfügt wie in Artikel 11 erwähnt, und der Kandidat oder die Kandidaten, die die meisten Stimmen erhalten, für gewählt erklärt werden. Bei Stimmengleichheit kommt Artikel 12 zur Anwendung. Die Kandidaten als effektive Mitglieder und die Ersatzkandidaten werden in Anwendung von Artikel 10 vorgeschlagen, wobei die Vorschlagsurkunden zur Vermeidung der Unzulässigkeit spätestens fünf Tage vor der Gemeinderatssitzung, in der das neue Mitglied des Sozialhilferates und der Ersatzkandidat oder die Ersatzkandidaten gewählt werden, dem Gemeindesekretär übergeben werden ».

B.1.3. Die vorlegenden Rechtsprechungsorgane sind der Auffassung, dass in dem Fall, wo in Anwendung des vorerwähnten Artikels 14 ein effektives Mitglied des Sozialhilferates, das über keine Ersatzleute mehr verfüge, zu ersetzen sei, ein Kandidat am Tag der allgemeinen Wahl des Sozialhilferates die in Artikel 7 des Dekrets vom 19. Dezember 2008 vorgesehenen Wählbarkeitsbedingungen erfüllen müsse, um zum effektiven Mitglied oder zum Ersatzmitglied gewählt werden zu können. In dieser Auslegung beantwortet der Hof die präjudiziellen Fragen.

Zur Hauptsache

B.2. Der Hof wird gefragt, ob die betreffende Bestimmung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, insofern ein Kandidat als effektives Mitglied eines Sozialhilferates, der in Anwendung von Artikel 14 des Dekrets vom 19. Dezember 2008 vorgeschlagen werde, am Tag der allgemeinen Wahl des Sozialhilferates die in Artikel 7 desselben Dekrets vorgesehenen Wählbarkeitsbedingungen erfüllen müsse, während in dem Fall, wo in Ermangelung von Ersatzmitgliedern ein frei gewordener Sitz im Gemeinderat neu zu besetzen sei, ein Kandidat als Ratsmitglied aufgrund des zum Zeitpunkt der Sachverhalte vor den vorlegenden Rechtsprechungsorganen anwendbaren Artikels 84 § 1 des Gemeindewahlgesetzes die Wählbarkeitsbedingungen am Tag der Wahl des neuen Ratsmitglieds erfüllen müsse.

B.3. Die Flämische Regierung hält die beiden vorerwähnten Kategorien von Personen für nicht vergleichbar, weil die Wählbarkeitsbedingungen für die effektiven Mitglieder eines Sozialhilferates und ihre Ersatzleute von den Gemeinschaften bestimmt würden, während die Wählbarkeitsbedingungen für die Gemeinderatsmitglieder und ihre Ersatzleute von den Regionen bestimmt würden.

B.4.1. Kraft Artikel 5 § 1 II Nr. 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen sind die Gemeinschaften zuständig für die grundlegenden Rechtsvorschriften über die öffentlichen Sozialhilfezentren.

B.4.2. Gemäss Artikel 1 des Dekrets vom 19. Dezember 2008, zu dem die fragliche Bestimmung gehört, regelt das Dekret eine Gemeinschafts- und Regionalangelegenheit.

B.4.3. Insofern die Festlegung der Wählbarkeitsbedingungen für die effektiven Mitglieder des Sozialhilferates und für ihre Ersatzleute zu den grundlegenden Rechtsvorschriften über die öffentlichen Sozialhilfezentren gehört, regelt der fragliche Artikel 7 des Dekrets vom 19. Dezember 2008 eine Gemeinschaftsangelegenheit.

B.5.1. Kraft Artikel 6 § 1 VIII Nr. 4 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen sind die Regionen zuständig für die Wahl der kommunalen Organe.

B.5.2. Artikel 84 des Gemeindewahlgesetzes, ersetzt durch Artikel 341 des ordentlichen Gesetzes vom 16. Juli 1993 zur Vollendung der föderalen Staatsstruktur und abgeändert durch Artikel 68 des Dekrets vom 10. Februar 2006 « zur Abänderung des am 4. August 1932 koordinierten Gemeindewahlgesetzes, des Grundlagengesetzes vom 19. Oktober 1921 über die Provinzialwahlen, des Gesetzes vom 11. April 1994 zur Organisierung der automatisierten Wahl und des Dekrets vom 7. Mai 2004 zur Regelung der Kontrolle der Wahlausgaben und der Herkunft der Geldmittel für die Wahlen des Flämischen Parlaments », bestimmte:

« § 1. Sind keine Ersatzmitglieder vorhanden, werden ein oder mehrere im Gemeinderat freigewordene Sitze neubesetzt. Die Wahl erfolgt gemäss den Regeln der Artikel 54 ff.

§ 2. Wenn bei der Wahl des zu ersetzenden Ratsmitgliedes Kandidaten derselben Liste in Anwendung von Artikel 58 als Ersatzmitglieder gewählt wurden, tritt das erste Ersatzmitglied in der in diesem Artikel angegebenen Reihenfolge das Amt an, nachdem der Gemeinderat sein Mandat überprüft hat.

Im Falle einer Beschwerde gegen den Beschluss des Gemeinderates oder gegen die Ablehnung des Gemeinderates, das Ersatzmitglied als Mitglied des Gemeinderates einzusetzen, entscheidet der ständige Ausschuss gemäss Artikel 75 § 1 Absatz 2.

Der ständige Ausschuss muss binnen dreissig Tagen ab Eingang der Beschwerde beim Provinzialsekretariat entscheiden.

Sein Beschluss wird dem betreffenden Ersatzmitglied und gegebenenfalls den Personen, die Beschwerde beim ständigen Ausschuss eingereicht haben, notifiziert.

Sie können innerhalb acht Tagen ab der Notifizierung Beschwerde beim Staatsrat einlegen.

Der Gouverneur kann ebenfalls eine solche Beschwerde innerhalb acht Tagen ab dem Beschluss einlegen.

§ 3. Das neue Ratsmitglied beendet das Mandat seines Vorgängers.

Der Bürgermeister oder Schöffe, der ernannt oder gewählt wurde, um den Bürgermeister oder einen Schöffen zu ersetzen, beendet vorbehaltlich des Artikels 3 des neuen Gemeindegesetzes ebenfalls das Mandat seines Vorgängers ».

B.5.3. Mit dem vorerwähnten Artikel 68 des Dekrets vom 10. Februar 2006 hat die Flämische Region ihren Willen bekundet, sich innerhalb der ihr zugewiesenen Zuständigkeiten Artikel 84 des Gemeindewahlgesetzes vom 4. August 1932 zu Eigen zu machen.

B.6.1. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Hof gebeten wird, die Situation eines Kandidaten als effektives Mitglied eines Sozialhilferates, die einer Regelung der Flämischen Gemeinschaft unterliegt, mit der Situation eines Kandidaten als Gemeinderatsmitglied, die einer Regelung der Flämischen Region unterliegt, zu vergleichen.

B.6.2. Ein Behandlungsunterschied in Angelegenheiten, für die verschiedene Gesetzgeber über eigene Zuständigkeiten verfügen, ist die Folge einer unterschiedlichen Politik, die sich aus ihrer Autonomie ergibt, und es kann nicht davon ausgegangen werden, dass er als solcher im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung stehen würde.

B.6.3.1. Gemäss Artikel 137 der Verfassung bestimmt Artikel 1 § 1 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen jedoch, dass das Parlament und die Regierung der Flämischen Gemeinschaft unter den durch das Sondergesetz bestimmten Bedingungen und auf die durch das Sondergesetz bestimmte Weise für die in Artikel 39 der Verfassung erwähnten Angelegenheiten die Befugnisse der regionalen Organe in der Flämischen Region ausüben. Laut Artikel 3 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 werden, was die Flämische Region betrifft, die Attribute der Rechtspersönlichkeit « gemäss dem vorliegenden Gesetz, insbesondere gemäss Artikel 1 » ausgeübt.

B.6.3.2. Vorbehaltlich dessen, was in Artikel 50 Absatz 1 und in Artikel 76 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen vorgesehen ist, wird die Dekretgebungsbefugnis der Flämischen Region und der Flämischen Gemeinschaft durch dieselben Organe ausgeübt. Demzufolge verhindert die Autonomie dieser Gemeinschaft und dieser Region nicht, dass die durch ihre jeweiligen Dekrete geregelten Situationen miteinander verglichen werden. Dies trifft zu, wenn - wie im vorliegenden Fall - das Dekret, zu dem der Hof befragt wird, eine Gemeinschafts- und eine Regionalangelegenheit regelt.

B.7.1. Vor seiner Ersetzung durch Artikel 3 des Dekrets vom 7. Juli 2006 zur Abänderung des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren bestimmte Artikel 7 Absatz 1 des vorerwähnten Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976, dass ein Kandidat, um zum effektiven Mitglied oder Ersatzmitglied eines Sozialhilferates gewählt zu werden, « am Tag der Wahl » die in diesem Artikel bestimmten Wählbarkeitsbedingungen erfüllen musste.

B.7.2. Artikel 3 des Dekrets vom 7. Juli 2006 hat das Kriterium « Tag der Wahl » durch das Kriterium « Tag der allgemeinen Wahl des Sozialhilferates » ersetzt.

B.7.3. Der fragliche Artikel 7 des Dekrets vom 19. Dezember 2008 übernimmt dieses Kriterium, indem er bestimmt, dass ein effektives Mitglied oder ein Ersatzmitglied eines Sozialhilferates am Tag der allgemeinen Wahl des Sozialhilferates die in diesem Artikel bestimmten Wählbarkeitsbedingungen erfüllen muss.

B.7.4. In den Vorarbeiten zum Dekret vom 19. Dezember 2008 wurde diese Bestimmung wie folgt begründet:

« Dieser Artikel übernimmt insgesamt Artikel 7 des Grundlagengesetzes und bestimmt die Wählbarkeitsbedingungen für Kandidaten als Mitglieder des Sozialhilferates.

Wählbarkeitsbedingungen sind Bedingungen, die die Kandidaten während der Ausübung des Mandats und am Tag der allgemeinen Wahl des Sozialhilferates, d.h. am Tag der Einsetzungssitzung des Gemeinderates erfüllen müssen. Gemeint ist die Wahl des Sozialhilferates in seiner Gesamtheit, nicht die Wahl zum Ratsmitglied. Selbstverständlich müssen diese Bedingungen auch während der tatsächlichen Ausübung des Mandats als Mitglied des Sozialhilferates erfüllt sein. Ein Mitglied, das diese Bedingungen am Tag des Antritts des Mandats nicht erfüllt, kann den Eid nicht ablegen. Ein (effektives) Mitglied, das die in diesem Artikel erwähnten Bedingungen nicht mehr erfüllt, verliert sein Mandat » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2007-2008, Nr. 1701/1, S. 40).

B.8. Die fragliche Bestimmung hat zur Folge, dass in dem Fall, wo in Anwendung von Artikel 14 des Dekrets vom 19. Dezember 2008 ein effektives Mitglied des Sozialhilferates, das über keine Ersatzleute mehr verfügt, zu ersetzen ist, ein Kandidat am Tag der allgemeinen Wahl des Sozialhilferates - und nicht am Tag seiner Wahl - die in Artikel 7 vorgesehenen Wählbarkeitsbedingungen erfüllen muss, um zum effektiven Mitglied oder zum Ersatzmitglied gewählt werden zu können. Die allgemeine Wahl der Mitglieder des Sozialhilferates findet während der Einsetzungssitzung des Gemeinderates statt (Artikel 11 § 1 des Dekrets vom 19. Dezember 2008). Wenn hingegen in Ermangelung von Ersatzmitgliedern ein im Gemeinderat frei gewordener Sitz neu zu besetzen ist, ergab sich aus Artikel 84 § 1 des Gemeindewahlgesetzes, dass ein Kandidat am Tag der Wahl des neuen Ratsmitglieds die Wählbarkeitsbedingungen erfüllen muss.

B.9. Der sich daraus ergebende Behandlungsunterschied beruht auf einem objektiven Kriterium, und zwar der Art des Mandats, für das ein Ersatz zu erfolgen hat.

B.10. Insofern vermieden wird, dass ein Kandidat, der am Tag der allgemeinen Wahl des Sozialhilferates nicht die Wählbarkeitsbedingungen erfüllt, im Laufe der Sitzungsperiode, wenn er die Wählbarkeitsbedingungen nachträglich erfüllt, vorgeschlagen wird, verfolgt die fragliche Bestimmung eine legitime Zielsetzung. Somit wird verhindert, dass ein effektives Mitglied des Sozialhilferates zurücktritt und seine Ersatzleute auf das Mandat verzichten, um den Kandidaten, der zum Zeitpunkt der allgemeinen Wahl des Rates nicht die Wählbarkeitsbedingungen erfüllt, nachträglich in die Lage zu versetzen, zum effektiven Mitglied gewählt zu werden.

B.11.1. Ist ein effektives Mitglied des Sozialhilferates, das über keine Ersatzleute mehr verfügt, zu ersetzen, so können alle sich noch im Amt befindlichen Gemeinderatsmitglieder, die die Vorschlagsurkunde des zu ersetzenden Mitglieds unterzeichnet hatten, gemeinsam einen Kandidaten als effektives Mitglied und einen oder mehrere Ersatzkandidaten vorschlagen. In diesem Fall wird der Kandidat für gewählt erklärt, wobei für die Ersatzkandidaten die Reihenfolge gilt, in der sie vorgeschlagen wurden (Artikel 14 Absatz 1 des Dekrets vom 19. Dezember 2008). Nur dann, wenn innerhalb von sechzig Tagen nach dem Datum, an dem die Mitgliedschaft eines Mitglieds des Sozialhilferates in diesem Rat zu Ende gegangen ist, oder dem Datum, an dem seine Verhinderung eingesetzt hat, kein Ersatzkandidat vorgeschlagen wird, erfolgt der Ersatz durch eine geheime Wahl.

B.11.2. Dieses Verfahren ermöglicht es der Fraktion, der die Gemeinderatsmitglieder, die die Vorschlagsurkunde des zu ersetzenden Mitglieds unterzeichnet haben, angehören, sich zu vergewissern, dass das Mitglied, das in Anwendung von Artikel 14 gewählt wird, derselben Fraktion angehören wird wie das zu ersetzende Mitglied. Abgesehen von dem in Artikel 14 Absatz 2 des Dekrets vom 19. Dezember 2008 erwähnten Fall läuft diese Fraktion nicht Gefahr, dass anstelle des zu ersetzenden Mitglieds ein Kandidat gewählt wird, der einer anderen Fraktion angehört.

B.11.3. Wenn hingegen in Anwendung von Artikel 84 § 1 des Gemeindewahlgesetzes in Ermangelung von Ersatzmitgliedern ein oder mehrere im Gemeinderat frei gewordene Sitze neu besetzt werden, erfolgt eine Wahl. Laut Artikel 54 Absatz 2 des Gemeindewahlgesetzes wird in dem Fall, wo nur ein Ratsmitglied zu wählen ist, der Kandidat, der die meisten Stimmen erzielt hat, für gewählt erklärt. Demzufolge kann eine Fraktion sich nicht vergewissern, dass das Mitglied, das in Anwendung von Artikel 84 § 1 des Gemeindewahlgesetzes gewählt wird, derselben Fraktion angehören wird wie das zu ersetzende Mitglied.

B.11.4. In Anbetracht des Vorstehenden konnte der Dekretgeber vernünftigerweise davon ausgehen, dass einerseits bezüglich der Mitglieder des Sozialhilferates eine Bestimmung vorzusehen war, mit der vermieden werden kann, dass ein effektives Mitglied des Sozialhilferates zurücktritt und seine Ersatzleute auf das Mandat verzichten, um einen Kandidaten, der zum Zeitpunkt der allgemeinen Wahl des Rates nicht die Wählbarkeitsbedingungen erfüllt, nachträglich in die Lage zu versetzen, zum effektiven Mitglied gewählt zu werden, und dass andererseits bezüglich der Gemeinderatsmitglieder keine solche Bestimmung vorzusehen war.

B.12. Die präjudizielle Frage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 7 Absatz 1 des flämischen Dekrets vom 19. Dezember 2008 über die Organisation der öffentlichen Sozialhilfezentren, in der vor seiner Abänderung durch Artikel 277 des flämischen Dekrets vom 8. Juli 2011 « zur Organisation der Lokal- und Provinzialwahlen und zur Abänderung des Gemeindedekrets vom 15. Juli 2005, des Provinzdekrets vom 9. Dezember 2005 und des Dekrets vom 19. Dezember 2008 über die Organisation der öffentlichen Sozialhilfezentren » anwendbaren Fassung, verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 5. Oktober 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt