Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 6 April 2011 (België). RG 52/2011

Date :
06-04-2011
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20110406-4
Numéro de rôle :
52/2011

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: - Dahingehend ausgelegt, dass die Artikel 149 § 1 und 151 des Dekrets der Flämischen Region vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung, abgeändert durch das Dekret vom 4. Juni 2003 und vor der Abänderung durch das Dekret vom 27. März 2009, vorsehen, dass die vorherige gleich lautende Stellungnahme des Hohen Rates für die Wiederherstellungspolitik zur Erhebung der öffentlichen Wiederherstellungsklage beim Strafrichter erforderlich ist, nicht aber zur Erhebung dieser Klage beim Zivilrichter, verstoßen diese Bestimmungen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung. - Dahingehend ausgelegt, dass dieselben Artikel vorsehen, dass die vorherige gleich lautende Stellungnahme des Hohen Rates für die Wiederherstellungspolitik sowohl zur Erhebung der öffentlichen Wiederherstellungsklage beim Zivilrichter als auch beim Strafrichter erforderlich ist, verstoßen diese Bestimmungen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und R. Henneuse, den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, und dem emeritierten Vorsitzenden M. Melchior gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Fragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 19. April 2010 in Sachen des für die Provinz Antwerpen zuständigen regionalen Städtebauinspektors gegen die « V.E.R.O. » AG, dessen Ausfertigung am 26. April 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Antwerpen folgende präjudizielle Fragen gestellt, wobei die zweite Frage vom Hof durch Anordnung vom 10. Juni 2010 umformuliert wurde:

- « Verstossen die Artikel 149 § 1 und 151 des Dekrets vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung gegen die Artikel 10 und 11 der koordinierten Verfassung und Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern sie dahingehend ausgelegt werden, dass zum Auferlegen einer Wiederherstellungsmassnahme eine vorangehende gleich lautende Stellungnahme des Hohen Rates für die Wiederherstellungspolitik nicht erforderlich ist für die beim Zivilrichter erhobene Wiederherstellungsklage, wohl aber für die beim Strafrichter erhobene Klage? »;

- « Verstösst Artikel 6.1.1 Absatz 3 des Flämischen Raumordnungskodex gegen die Artikel 12 und 14 der Verfassung und Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie Artikel 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, insofern er dahingehend ausgelegt wird, dass ein bereits verjährter Bauverstoss in nicht gefährdetem Gebiet, der zum Zeitpunkt der Errichtung unstrafbar aufrechterhalten werden konnte, auf einmal wieder wegen Aufrechterhaltung strafbar wäre, wenn die Parzelle nachher in gefährdetes Gebiet aufgenommen wird? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf die erste präjudizielle Frage

B.1. Der vorlegende Richter fragt, ob die Artikel 149 § 1 und 151 des Dekrets der Flämischen Region vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung (nachstehend: Dekret vom 18. Mai 1999) mit dem durch die Artikel 10 und 11 der Verfassung gewährleisteten Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar seien, ausgelegt in dem Sinne, dass zur Anordnung einer Wiederherstellungsmassnahme eine vorherige gleich lautende Stellungnahme des Hohen Rates für die Wiederherstellungspolitik nicht erforderlich sei, wenn die Wiederherstellungsklage bei dem Zivilrichter eingereicht werde, während dies wohl bei dem Strafrichter erforderlich sei.

Unter Berücksichtigung des Zeitpunktes der Vorladung im Hauptverfahren (6. Juni 2008) und angesichts dessen, dass vor dem vorlegenden Richter die Frage aufgeworfen wird, ob vor dieser Vorladung eine Stellungnahme des Hohen Rates für die Wiederherstellungspolitik erforderlich war, geht der Hof davon aus, dass es sich bei den fraglichen Bestimmungen um diejenigen handelt, die in dem Dekret vom 18. Mai 1999 in der durch das Dekret vom 4. Juni 2003 abgeänderten und vor der Abänderung durch das Dekret vom 27. März 2009 geltenden Fassung enthalten waren.

In dieser Fassung lauteten die fraglichen Bestimmungen wie folgt:

« Art. 149. § 1. Zusätzlich zu der Strafe kann das Gericht anordnen, den Ort wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen oder die rechtswidrige Verwendung einzustellen und/oder Bau- oder Anpassungsarbeiten durchzuführen und/oder einen Geldbetrag in Höhe des Mehrwertes, den das Gut durch den Verstoss erhalten hat, zu zahlen. Dies geschieht auf Antrag des Städtebauinspektors oder des Bürgermeister- und Schöffenkollegiums, auf deren Gebiet die Arbeiten, Verrichtungen oder Änderungen im Sinne von Artikel 146 ausgeführt wurden. Wenn diese Verstösse [...] begangen wurden, ist eine vorherige gleich lautende Stellungnahme des Hohen Rates für die Wiederherstellungspolitik erforderlich.

Die gleich lautende Stellungnahme des Hohen Rates für die Wiederherstellungspolitik muss innerhalb von 60 Tagen nach dem per Einschreiben zugesandten Antrag auf Stellungnahme erteilt werden. Wenn der Hohe Rat für die Wiederherstellungspolitik keine gleich lautende Stellungnahme innerhalb der festgelegten Frist erteilt hat, kann vom Erfordernis der Stellungnahme abgesehen werden.

[...] ».

« Art. 151. Der Städtebauinspektor und das Bürgermeister- und Schöffenkollegium können auch vor dem in Zivilsachen tagenden Gericht erster Instanz, in dessen Amtsbereich die Arbeiten, Verrichtungen oder Änderungen im Sinne von Artikel 146 ganz oder teilweise durchgeführt werden, die Wiederherstellungsmassnahmen gemäss Artikel 149 § 1 fordern. Die Bestimmungen von Artikel 149 § 1 Absatz 2, §§ 3, 4 und 5 sowie von Artikel 150 finden darauf Anwendung ».

In Artikel 149 § 1 Absatz 1 zweiter Satz wurden die Wörter « vor dem 1. Mai 2000 » durch das Urteil Nr. 14/2005 vom 19. Januar 2005 des Hofes für nichtig erklärt. Daraus ergibt sich, dass auch für Wiederherstellungsmassnahmen in Bezug auf spätere Verstösse die vorherige Stellungnahme des Hohen Rates für die Wiederherstellungspolitik verpflichtend vorgeschrieben ist.

B.2. In der Auslegung der fraglichen Bestimmungen durch den vorlegenden Richter wird davon ausgegangen, dass in dem Fall, wo der Städtebauinspektor die Wiederherstellungsmassnahme vor dem Zivilrichter fordere, keine vorherige gleich lautende Stellungnahme des Hohen Rates für die Wiederherstellungspolitik erforderlich sei, während dies wohl zutreffe, wenn der Städtebauinspektor die Wiederherstellungsmassnahme vor dem Strafrichter fordere.

B.3.1. In dieser Auslegung entsteht ein Behandlungsunterschied zwischen der Kategorie von Personen, die - wie die « V.E.R.O. » AG - vor den Zivilrichter geladen werden, um eine Wiederherstellungsmassnahme angeordnet zu bekommen, und die nicht die Garantie geniessen, dass die Klage auf einer gleich lautenden Stellungnahme des Hohen Rates für die Wiederherstellungspolitik beruht, und der Kategorie von Personen, die vor dem Strafrichter geladen werden und diese Garantie wohl geniessen.

B.3.2. Es ist durch nichts gerechtfertigt, dass vor dem Einreichen der Wiederherstellungsklage durch den Städtebauinspektor oder durch das Bürgermeister- und Schöffenkollegium (nachstehend: die öffentliche Wiederherstellungsklage) bei dem Zivilrichter keine vorherige Stellungnahme des Hohen Rates für die Wiederherstellungspolitik erforderlich wäre, während dies im Hinblick auf eine kohärente Wiederherstellungspolitik durch Artikel 149 § 1 Absatz 1 zweiter Satz des Dekrets vom 18. Mai 1999 wohl vorgeschrieben wird, wenn die öffentliche Wiederherstellungsklage bei dem Strafrichter eingereicht wird.

Der durch diese Auslegung verursachte Behandlungsunterschied ist lediglich darauf zurückzuführen, dass Artikel 151 des Dekrets vom 18. Mai 1999, in dem auf die Artikel 149 § 1 Absatz 2 ff. desselben Dekrets verwiesen wird, nicht angepasst wurde, als die Verpflichtung, eine vorherige Stellungnahme des Hohen Rates für die Wiederherstellungspolitik einzuholen, durch das Dekret vom 4. Juni 2003 in Artikel 149 § 1 Absatz 1 erster Satz des Dekrets vom 18. Mai 1999 eingetragen wurde, was auf einen gesetzgebungstechnischen Irrtum zurückzuführen ist.

In der Auslegung durch den vorlegenden Richter sind die fraglichen Bestimmungen nicht mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar und ist die erste präjudizielle Frage bejahend zu beantworten.

B.3.3. In einer anderen Auslegung der fraglichen Bestimmungen, die durch die Flämische Regierung bestätigt wird, muss vor jeder öffentlichen Wiederherstellungsklage eine gleich lautende Stellungnahme des Hohen Rates für die Wiederherstellungspolitik eingeholt werden, ungeachtet dessen, ob diese beim Zivilrichter oder beim Strafrichter eingereicht wird, und in diesem Fall besteht der beanstandete Behandlungsunterschied nicht.

In dieser Auslegung sind die fraglichen Bestimmungen mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar und ist die erste präjudizielle Frage verneinend zu beantworten.

B.3.4. Die Prüfung der fraglichen Bestimmungen anhand der Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention führt nicht zu einer anderen Schlussfolgerung.

In Bezug auf die zweite präjudizielle Frage

B.4. Die zweite präjudizielle Frage bezieht sich auf die Vereinbarkeit von Artikel 6.1.1 Absatz 3 des durch den Erlass der Flämischen Regierung vom 15. Mai 2009 koordinierten « Flämischen Raumordnungskodex » mit den Artikeln 12 und 14 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, insofern er so ausgelegt wird, dass ein bereits verjährter Bauverstoss in Bezug auf ein Bauwerk in einem anderen als einem raumordnerisch gefährdeten Gebiet, der nach der Errichtung straffrei habe aufrechterhalten werden können, plötzlich wegen Aufrechterhaltung wieder strafbar werde, wenn das Grundstück später in ein raumordnerisch gefährdetes Gebiet aufgenommen werde.

Aus dem Verweisungsurteil geht hervor, dass sich insbesondere die Frage stellt, ob diese Bestimmung somit mit dem Grundsatz der Nichtrückwirkung eines strengeren Strafgesetzes vereinbar sei.

B.5. Aus der Antwort auf die erste präjudizielle Frage ergibt sich, dass der vorlegende Richter nicht die verfassungswidrige Auslegung der fraglichen Bestimmungen aufrechterhalten kann, wonach die öffentliche Wiederherstellungsklage bei ihm eingereicht werden könnte ohne eine vorherige gleich lautende Stellungnahme des Hohen Rates für die Wiederherstellungspolitik, der seit dem 1. September 2009 der Hohe Rat für die Rechtsdurchsetzungspolitik heisst.

Es obliegt dem vorlegenden Richter, die Zulässigkeit der bei ihm eingereichten öffentlichen Wiederherstellungsklage im Lichte der Auslegung dieser Bestimmungen zu beurteilen, die sie mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar macht, und gegebenenfalls zu beurteilen, ob die zweite Frage noch zur Lösung der Streitsache sachdienlich ist.

B.6. Die zweite präjudizielle Frage bedarf keiner Antwort.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

- Dahingehend ausgelegt, dass die Artikel 149 § 1 und 151 des Dekrets der Flämischen Region vom 18. Mai 1999 über die Organisation der Raumordnung, abgeändert durch das Dekret vom 4. Juni 2003 und vor der Abänderung durch das Dekret vom 27. März 2009, vorsehen, dass die vorherige gleich lautende Stellungnahme des Hohen Rates für die Wiederherstellungspolitik zur Erhebung der öffentlichen Wiederherstellungsklage beim Strafrichter erforderlich ist, nicht aber zur Erhebung dieser Klage beim Zivilrichter, verstossen diese Bestimmungen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

- Dahingehend ausgelegt, dass dieselben Artikel vorsehen, dass die vorherige gleich lautende Stellungnahme des Hohen Rates für die Wiederherstellungspolitik sowohl zur Erhebung der öffentlichen Wiederherstellungsklage beim Zivilrichter als auch beim Strafrichter erforderlich ist, verstossen diese Bestimmungen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

- Die zweite präjudizielle Frage bedarf keiner Antwort.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 6. April 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.