Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 6 Dezember 2012 (België). RG 146/2012

Date :
06-12-2012
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
5 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20121206-4
Numéro de rôle :
146/2012

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Artikel 190, 192 und 322 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem vorsitzenden Richter J.-P. Snappe, dem Präsidenten M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, A. Alen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters J.-P. Snappe,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinen drei Urteilen vom 1. Dezember 2011 in Sachen des Landesamtes für soziale Sicherheit gegen die « Bono Pizza » PGmbH, die « Mediterrano Gastrogesellschaft » PGmbH bzw. die « Brands Lane Sports International » PGmbH, deren Ausfertigungen am 9. Dezember 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen sind, hat das Arbeitsgericht Eupen folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Wird durch [...] Artikel 322 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches, der vorsieht, dass der Vorsitzende der Kammer des Arbeitsgerichts, der verhindert ist, durch den Präsidenten des Gerichts oder den Richter den er bestimmt, durch einen beigeordneten Richter oder einen stellvertretenden Richter ersetzt wird und die Artikel 190 und 192 des Gerichtsgesetzbuches, die verschiedene Bedingungen für die Ernennung als effektiver oder stellvertretender Richter vorsehen, indem, um als Richter am Arbeitsgericht ernannt zu werden, der Kandidat Doktor oder Lizenziat der Rechte sein muss und die Befähigungsprüfung, vorgesehen in Artikel 259bis-9, § 1 des Gerichtsgesetzbuches bestanden haben und eine ununterbrochene Berufserfahrung als Rechtsanwalt von 10 Jahren nachweisen muss oder das gerichtliche Praktikum, vorgesehen in Artikel 259octies des Gerichtsgesetzbuches abgelegt haben muss und um als stellvertretender Richter am Arbeitsgericht ernannt zu werden, der Kandidat Doktor oder Lizenziat der Rechte sein muss und während mindestens 5 Jahren bestimmte juristische Berufe ausgeübt haben muss, die Gleichheit der Einwohner des Königreichs Belgien, vorgesehen in Titel II des Grundgesetzes ' die Belgier und ihre Rechte ' in den Artikeln 10 und 11 verletzt in Anbetracht der unterschiedlichen Bedingungen für die Ernennung eines effektiven Richters und eines stellvertretenden Richters, da der Rechtsuchende das Risiko eingeht, seinen Rechtsstreit durch eine Kammer des Arbeitsgerichts aburteilen zu sehen, die durch einen stellvertretenden Richter präsidiert wird, der nicht den Nachweis der Kompetenzen und der Berufserfahrung erbracht haben muss, die ein (effektiver) Richter haben muss? ».

Diese unter den Nummern 5265, 5266 und 5267 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Der Gerichtshof wird zur Vereinbarkeit des Artikels 322 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches und der Artikel 190 und 192 desselben Gesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung befragt, insofern der Rechtsuchende angesichts der unterschiedlichen Ernennungsbedingungen für effektive Richter und für stellvertretende Richter das Risiko eingehe, dass sein Rechtsstreit durch eine Kammer des Arbeitsgerichts abgeurteilt werde, die durch einen stellvertretenden Richter präsidiert werde, der nicht den Nachweis der Kompetenzen und der Berufserfahrung erbracht haben müsse, die ein effektiver Richter haben müsse.

B.1.2. Artikel 190 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:

« § 1. Um zum Richter oder Komplementärrichter am Gericht erster Instanz, am Arbeitsgericht oder am Handelsgericht ernannt werden zu können, muss der Kandidat Doktor oder Lizentiat der Rechte sein und die in Artikel 259bis-9 § 1 vorgesehene Prüfung der beruflichen Eignung bestanden oder das in Artikel 259octies § 2 vorgesehene Gerichtspraktikum absolviert haben.

§ 2. Ein Kandidat, der die Prüfung der beruflichen Eignung bestanden hat, muss ausserdem:

1. entweder mindestens zehn Jahre ununterbrochen bei der Rechtsanwaltschaft tätig gewesen sein;

2. oder während mindestens fünf Jahren das Amt eines Magistrats der Staatsanwaltschaft oder eines Richters oder das Amt eines Gerichtsrats, Auditors, beigeordneten Auditors, Referenten beim Kassationshof, eines Referenten, beigeordneten Referenten beim Staatsrat oder das Amt eines Referenten beim Verfassungsgerichtshof oder das Amt eines Referenten oder Juristen bei der Staatsanwaltschaft bei den Appellationshöfen und den Gerichten erster Instanz ausgeübt haben;

3. oder während mindestens zwölf Jahren bei der Rechtsanwaltschaft tätig gewesen sein, den Beruf eines Notars oder ein akademisches oder rechtswissenschaftliches Amt ausgeübt oder juristische Funktionen in einem öffentlichen oder privaten Dienst ausgeübt haben.

Gegebenenfalls wird die Dauer der Ausübung des Amtes im Sinne von Nr. 2 bei der Berechnung des in Nr. 3 vorgesehenen Zeitraums von zwölf Jahren berücksichtigt.

§ 2bis. Bei der Bekanntgabe einer offenen Stelle bei einem Gericht erster Instanz kann der Minister der Justiz angeben, dass die offene Stelle vorrangig einem Kandidaten zugewiesen wird, der durch seine Titel oder Erfahrung Fachkenntnisse nachweist. Diese Titel und Erfahrung werden durch die Ernennungs- und Bestimmungskommission im Sinne von Artikel 259bis-8 geprüft.

§ 2ter. Für Kandidaten für das Amt eines Richters in einer Steuerkammer eines Gerichts erster Instanz, die Inhaber eines Diploms über eine Fachausbildung in Steuerrecht sind, das durch eine belgische Universität oder eine nichtuniversitäre Hochschuleinrichtung im Sinne von Artikel 357 § 1 Absatz 2 ausgestellt wurde, wird die in § 2 Absatz 1 Nr. 3 vorgesehene Frist auf zehn Jahre verkürzt.

§ 3. Für Kandidaten für das Amt eines Richters am Arbeitsgericht, die Inhaber des Diploms eines Lizentiaten des Sozialrechts sind, das durch eine belgische Universität ausgestellt wurde, wird die in § 2 Nr. 3 vorgesehene Frist auf zehn Jahre verkürzt.

§ 4. Für Kandidaten, die ihre Kenntnis einer anderen Sprache als derjenigen, in der sie die Prüfungen für das Doktorat oder das Lizentiat der Rechte abgelegt haben, nachweisen, indem sie das Zeugnis des durch Artikel 43quinquies des Gesetzes vom 15. Juni 1935 eingesetzten Prüfungsausschusses vorlegen, werden die in § 2 Nrn. 1, 2 und 3 vorgesehenen Fristen um ein Jahr verkürzt ».

Artikel 192 desselben Gesetzbuches bestimmt:

« Um zum stellvertretenden Richter ernannt werden zu können, muss der Kandidat Doktor oder Lizentiat der Rechte sein und während mindestens fünf Jahren bei der Rechtsanwaltschaft tätig gewesen sein, ein gerichtliches Amt oder den Beruf eines Notars ausgeübt haben oder das Amt eines Gerichtsrats, Auditors, beigeordneten Auditors, Referenten beim Kassationshof, eines Referenten, beigeordneten Referenten beim Staatsrat oder das Amt eines Referenten beim Verfassungsgerichtshof oder das Amt eines Referenten oder Juristen bei der Staatsanwaltschaft bei den Appellationshöfen und den Gerichten erster Instanz ausgeübt haben oder ein akademisches oder rechtswissenschaftliches Amt ausgeübt haben ».

Schliesslich bestimmt Artikel 322 Absatz 2 desselben Gesetzbuches:

« In den Arbeitsgerichten und den Handelsgerichten wird der Kammerpräsident durch den Gerichtspräsidenten oder den von ihm bestimmten Richter, durch einen Komplementärrichter oder einen stellvertretenden Richter ersetzt ».

B.2.1. Nach Darlegung des Ministerrates beschränke sich der vorerwähnte Artikel 322 Absatz 2 darauf, die Ersetzung eines verhinderten Kammerpräsidenten des Arbeitsgerichts durch einen stellvertretenden Richter vorzusehen, während die Artikel 190 und 192 des Gerichtsgesetzbuches die Bedingungen zur Ernennung dieser Magistrate regelten. Folglich ergebe sich der angeführte Behandlungsunterschied nicht aus Artikel 322 Absatz 2, sondern aus den zwei letztgenannten Bestimmungen.

B.2.2. Aus dem Wortlaut der dem Gerichtshof gestellten Fragen geht hervor, dass der eigentliche Grundsatz der Ersetzung eines effektiven Richters durch einen stellvertretenden Richter in Frage gestellt wird, da dieser weniger strenge Ernennungsbedingungen erfüllen müsse, so dass sich daraus ein Behandlungsunterschied zwischen Rechtsuchenden ergeben könnte, je nachdem, ob ihr Rechtsstreit von einem effektiven beziehungsweise von einem stellvertretenden Richter abgeurteilt werde.

Angesichts dessen, dass die dem Gerichtshof zur Beurteilung unterbreiteten Bestimmungen untrennbar miteinander verbunden sind, sind sie in Verbindung miteinander auf ihre Vereinbarkeit mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung hin zu prüfen.

B.2.3. Die Einrede wird abgewiesen.

B.3.1. Artikel 81 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt, dass das Arbeitsgericht wenigstens drei Kammern umfasst, von denen zumindest eine, die für Streitsachen über Anträge bezüglich der kollektiven Schuldenregelung zuständig ist, aus einem Richter am Arbeitsgericht besteht, während in den anderen Kammern ein Richter am Arbeitsgericht den Vorsitz führt und ihnen ausserdem zwei Sozialrichter angehören.

Die Zusammensetzung des Arbeitsgerichts ist in Artikel 82 desselben Gesetzbuches festgelegt; darin ist die Anwesenheit eines Präsidenten, der Richter am Arbeitsgericht ist, und von zwei Sozialrichtern vorgesehen. In derselben Bestimmung ist ferner präzisiert, dass es in den im Gesetz zur Festlegung des Stellenplans der Gerichtshöfe und Gerichte vorgesehenen Fällen ausserdem einen oder mehrere Vizepräsidenten und einen oder mehrere Richter am Arbeitsgericht umfasst.

B.3.2. Gemäss Artikel 87 des Gerichtsgesetzbuches haben die stellvertretenden Richter an den Gerichten erster Instanz, den Arbeitsgerichten und den Handelsgerichten keine gewöhnlichen Ämter und werden sie ernannt, um zeitweilig verhinderte Richter zu ersetzen oder wenn die Besetzung nicht ausreicht, um das Gericht gemäss den Bestimmungen des Gesetzes zusammenzustellen.

B.4.1. Aus den Bestimmungen, die dem Gerichtshof zur Prüfung unterbreitet wurden, geht hervor, dass das Diplomerfordernis für die Ernennung zum Richter oder zum stellvertretenden Richter am Arbeitsgericht identisch ist. Die Ernennungsbedingungen sind hingegen in Bezug auf die für beide Kategorien vorgeschriebene berufliche Eignung und Berufserfahrung unterschiedlich. So müssen die effektiven Richter, wenn sie sich nicht für das in Artikel 259octies § 2 des Gerichtsgesetzbuches vorgesehene Praktikum entschieden haben, die durch Artikel 259bis-9 § 1 desselben Gesetzbuches vorgeschriebene Prüfung der beruflichen Eignung bestanden haben. Diese Bedingung ist für die Ernennung der stellvertretenden Richter nicht vorgeschrieben. Die effektiven Richter müssen ausserdem während zehn Jahren ununterbrochen bei der Rechtsanwaltschaft tätig gewesen sein oder während fünf Jahren das Amt eines Magistrats der Staatsanwaltschaft oder eines Richters oder eines der Ämter im Sinne von Nr. 2 von Artikel 190 § 2 des Gerichtsgesetzbuches ausgeübt haben, oder aber während zwölf Jahren bei der Rechtsanwaltschaft tätig gewesen sein oder einen der Berufe oder eines der Ämter im Sinne von Nr. 3 derselben Bestimmung ausgeübt haben. Von den stellvertretenden Richtern wird hingegen nur eine Erfahrung von fünf Jahren bei der Rechtsanwaltschaft, in einem gerichtlichen Amt oder in einem der in Artikel 192 des Gerichtsgesetzbuches erwähnten Berufe oder Ämter verlangt.

B.4.2. Die Bedingungen sind noch strenger für die Bestellung der Magistrate in das Amt eines Gerichtspräsidenten. So sieht Artikel 189 des Gerichtsgesetzbuches vor, dass ein Kandidat, der das Gerichtspraktikum nicht absolviert hat, während wenigstens fünfzehn Jahren juristische Funktionen ausgeübt haben muss, darunter die letzten fünf Jahre als Magistrat der Richterschaft oder als Magistrat der Staatsanwaltschaft.

B.5.1. Die vorerwähnten Bestimmungen sind entstanden aus dem Gesetz vom 18. Juli 1991 zur Abänderung der die Ausbildung und Anwerbung der Magistrate betreffenden Vorschriften des Gerichtsgesetzbuches.

Mit diesem Gesetz wollte der Gesetzgeber die Bedingungen für die Anwerbung der Magistrate und deren Ausbildung verbessern, indem er zunächst dafür sorgte, die im Gerichtsgesetzbuch festgelegten Kriterien für die Ernennung der Friedensrichter, der Richter an den Polizeigerichten, der Richter an den Gerichten erster Instanz, an den Arbeitsgerichten und an den Handelsgerichten sowie der Magistrate der Staatsanwaltschaft bei diesen Gerichten abzuändern. Der Gesetzgeber wollte ebenfalls die Bedingungen anpassen, die insbesondere für die Ämter eines Präsidenten und eines Vizepräsidenten der Gerichte erster Instanz, der Arbeitsgerichte und der Handelsgerichte festgelegt waren (Parl. Dok., Senat, 1989-1990, Nr. 974-1, S. 5).

Bei diesem Anlass hat der Gesetzgeber daran erinnert, dass eine lange Erfahrung bei der Rechtsanwaltschaft, im Notariatswesen, in akademischen oder rechtswissenschaftlichen Ämtern oder aber in juristischen Funktionen auf grosse berufliche Qualitäten schliessen lassen können (ebenda, S. 10).

Die Bedeutung, die der Berufserfahrung und der gerichtlichen Praxis beigemessen wurde, war der Grund für die Einsetzung von Beratungsausschüssen, die paritätisch aus Vertretern des gerichtlichen Standes und der Rechtsanwaltschaft zusammengesetzt sind, wobei davon ausgegangen wurde, dass diese die Magistratsanwärter besser kennen und korrekt informiert sein würden, um dem Minister über deren Qualitäten - unter anderem die menschlichen - Auskunft zu erteilen (ebenda, S. 13).

B.5.2. Was insbesondere die Modalitäten für den Zugang zu dem Amt eines Richters am Gericht erster Instanz, am Arbeitsgericht oder am Handelsgericht betrifft, hat der Gesetzgeber drei Unterschiede zu den Modalitäten für den Zugang zu dem Amt eines Friedensrichters und eines Richters am Polizeigericht hervorgehoben. So ist keine spezifische Bedingung bezüglich eines Mindestalters für die erstere Kategorie vorgesehen, im Unterschied zur letzteren. Der Gesetzgeber war nämlich der Auffassung, dass eine solche Bedingung für die Friedensrichter und die Richter am Polizeigericht vorgeschrieben werden müsse, weil sie ein bedeutendes Amt in der Magistratur alleine bekleiden müssten. Auch die Dauer der vorherigen Berufserfahrung ist unterschiedlich. Der Gesetzgeber hat dabei bemerkt, dass ein Präsident eines Rechtsprechungsorgans systematisch zwingendere Bedingungen hinsichtlich der Gerichtstätigkeit vor der Ernennung erfüllen müsse. Schliesslich sind zwölf Jahre Ausübung einer gerichtlichen oder juristischen Funktion für die Ernennung zum Friedensrichter vorgeschrieben (ebenda, S. 19).

B.5.3. Bezüglich der Bedingungen der Bestellung zum stellvertretenden Richter am Gericht erster Instanz, am Arbeitsgericht und am Handelsgericht hat der Gesetzgeber die Abänderung von Artikel 192 des Gerichtsgesetzbuches unter Bezugnahme auf diejenige von Artikel 188 desselben Gesetzbuches, in dem die Bedingungen für die Ernennung zum stellvertretenden Friedensrichter oder zum stellvertretenden Richter am Polizeigericht festgelegt sind, begründet (ebenda).

Diesbezüglich heisst es in der Begründung des Gesetzes vom 18. Juli 1991:

« Es besteht ein eindeutiges Interesse daran, die Bedingungen für den Zugang zum Amt eines stellvertretenden Richters flexibler zu gestalten, da sonst die vorgeschlagene Regelung für Rechtsanwälte, die allzu sehr durch ihre beruflichen Verpflichtungen eingebunden sind, abschreckend sein könnte. Eine unzureichende Anzahl von stellvertretenden Richtern würde sich negativ auf den gerichtlichen Rückstand auswirken. Dieses Bemühen um Flexibilität beinhaltet, dass nicht das Bestehen der Prüfung der beruflichen Eignung erforderlich ist » (ebenda, S. 18).

B.6. Durch das vorerwähnte Gesetz vom 22. Dezember 1998 wollte der Gesetzgeber die Objektivierung der Weise der Ernennung und der Beförderung der Magistrate stärken, indem unter anderem Artikel 259ter ins Gerichtsgesetzbuch eingefügt wurde, der ein gemeinsames Ernennungsschema für effektive und stellvertretende Magistrate vorsieht (Parl. Dok., Kammer, 1997-1998, Nr. 1677/1, SS. 19 und 71).

So werden, sobald eine offene Stelle bekannt gegeben wird, mit Gründen versehene Stellungnahmen bei Personen eingeholt, die als am besten geeignet erscheinen, die beruflichen Qualitäten der Kandidaten für die Ernennung zu beurteilen. Somit sind die Stellungnahme des Korpschefs des Rechtsprechungsorgans, in dem die Ernennung erfolgen soll, diejenige des Korpschefs des Rechtsprechungsorgans, in dem der Kandidat als Magistrat, als stellvertretender Magistrat, als Referent oder als Jurist bei der Staatsanwaltschaft oder als Gerichtspraktikant tätig ist, sowie die Stellungnahme eines Vertreters der Rechtsanwaltschaft, der durch die Rechtsanwaltskammer des Gerichtsbezirks bestimmt wird, in dem der Kandidat als Rechtsanwalt oder als Magistrat tätig ist, erforderlich. All diese Stellungnahmen werden dem Minister der Justiz übermittelt und der Akte des Kandidaten beigefügt, die an die zuständige Ernennungskommission übermittelt wird, die innerhalb des Hohen Justizrates eingesetzt wurde. Nach Anhörung der Betreffenden schlägt die Kommission mit Zweimittelmehrheit der abgegebenen Stimmen einen Kandidaten pro offene Stelle vor, unter Berücksichtigung seiner Persönlichkeit, seiner geistigen und beruflichen Fähigkeiten sowie seiner Eignung zur Ausübung des Amtes (ebenda, SS. 68-69). Der König verfügt dann über eine Frist von sechzig Tagen, um eine Entscheidung zu treffen und sie der Kommission sowie dem Kandidaten mitzuteilen.

B.7. Der Gesetzgeber konnte vernünftigerweise den Standpunkt vertreten, dass zur Gewährleistung einer geordneten Rechtspflege stellvertretende Richter zu ernennen sind, die - wie in B.3.2 angeführt wurde - nur im Falle der Verhinderung der effektiven Richter und alleine mit dem Ziel, den gerichtlichen Rückstand aufzuarbeiten, tagen sollen. Die Bedingungen bezüglich der beruflichen Eignung und der Berufserfahrung sind zwar geringer für die Ernennung der stellvertretenden Richter, doch daraus kann nicht abgeleitet werden, dass das Recht, das sie sprechen sollen, von ungleicher Qualität wäre, so dass hierdurch eine Diskriminierung zwischen den Rechtsuchenden entstehen würde. Wie in B.6 dargelegt wurde, lässt sich aus den zahlreichen Garantien, die mit der Invorschlagbringung der Kandidaturen für diese Ämter einhergehen, in Verbindung mit den in B.5 dargelegten Ernennungsbedingungen schlussfolgern, dass die durch den Gesetzgeber angenommene Massnahme vernünftig gerechtfertigt ist.

Der Umstand, dass stellvertretende Richter den Vorsitz in einer Kammer des Arbeitsgerichts führen, kann an dieser Feststellung nichts ändern. Wie in B.3.1 dargelegt wurde, sind die anderen Kammern dieses Gerichts, mit Ausnahme derjenigen, die über Streitsachen bezüglich der kollektiven Schuldenregelung entscheiden sollen, nämlich neben ihrem Präsidenten aus Sozialrichtern zusammengesetzt, die ebenfalls eine Rechtsprechungsfunktion ausüben. Wie in B.4.2 dargelegt wurde, können stellvertretende Richter das Gericht auf keinen Fall als Korpschef präsidieren.

Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass gegen die Urteile des Arbeitsgerichts aufgrund von Artikel 617 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches Berufung beim Arbeitsgerichtshof eingelegt werden kann.

B.8. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Artikel 190, 192 und 322 Absatz 2 des Gerichtsgesetzbuches verstossen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 6. Dezember 2012.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der vors. Richter,

J.-P. Snappe