Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 6 Februar 2014 (België). RG 24/2014

Date :
06-02-2014
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
5 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20140206-6
Numéro de rôle :
24/2014

Résumé :

Der Gerichtshof weist die Klagen zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem Präsidenten J. Spreutels, dem emeritierten Präsidenten M. Bossuyt gemäß Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klagen und Verfahren

a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 25. Februar 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 26. Februar 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 40 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 12. Juli 2012 « zur Abänderung des Dekrets vom 8. März 2007 über den allgemeinen Inspektionsdienst, den Dienst für pädagogische Beratung und Betreuung des von der Französischen Gemeinschaft organisierten Unterrichts, die Büros für pädagogische Beratung und Betreuung des von der Französischen Gemeinschaft subventionierten Unterrichts und über das Statut der Mitglieder des Personals des allgemeinen Inspektionsdienstes und der pädagogischen Berater » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 30. August 2012, zweite Ausgabe): Danielle Mylle, wohnhaft in 3001 Heverlee, Toverberg 1, Ariane Lefebvre, wohnhaft in 5170 Profondeville, Allée des Renards 15, Claire Gillet, wohnhaft in 4890 Thimister, route de Mont 43, Hans Isaac, wohnhaft in 7034 Obourg, rue de Bauval 17, Françoise Massart, wohnhaft in 1410 Waterloo, Clos Limesenrieux 21, und Pascale Schellens, wohnhaft in 6280 Loverval, Allée des Templiers 41.

b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 27. Februar 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 28. Februar 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Fatima Ben Haddou, wohnhaft in 1030 Brüssel, rue Metsys 53, Klage auf Nichtigerklärung derselben Dekretsbestimmung.

Diese unter den Nummern 5598 und 5599 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtene Bestimmung

B.1.1. Die klagenden Parteien beantragen die Nichtigerklärung von Artikel 40 des Dekrets der Französischen Gemeinschaft vom 12. Juli 2012 « zur Abänderung des Dekrets vom 8. März 2007 über den allgemeinen Inspektionsdienst, den Dienst für pädagogische Beratung und Betreuung des von der Französischen Gemeinschaft organisierten Unterrichts, die Büros für pädagogische Beratung und Betreuung des von der Französischen Gemeinschaft subventionierten Unterrichts und über das Statut der Mitglieder des Personals des allgemeinen Inspektionsdienstes und der pädagogischen Berater », mit dem in dieses Dekret vom 8. März 2007 ein Artikel 173bis mit folgendem Wortlaut eingefügt wurde:

« Bei dem ersten Bewerberaufruf gemäß Artikel 50 dieses Dekrets wird für jedes Amt im Sinne von Artikel 28 Nr. 1 eine vorrangige Reserve gebildet, in die die Personen eingetragen werden, die die Auswahlprüfung im Sinne von Artikel 50 bestanden haben und folgende Bedingungen erfüllen:

1. zeitweilig seit mehr als zwei Jahren ab dem Datum des Bewerberaufrufs ein Beförderungsamt als Inspektor im gleichen Amt bekleiden wie dasjenige, für das er in eine Reserve von erfolgreichen Prüfungsteilnehmern eingetragen wird;

2. den Vermerk ' günstig ' bei der in Artikel 60 dieses Dekrets vorgesehenen Bewertung erhalten haben.

Als eine Person, die das gleiche Amt bekleidet wie dasjenige, für das sie in eine Reserve eingetragen wird, gilt der erfolgreiche Prüfungsteilnehmer, der das entsprechende Amt als Inspektor gemäß der in Anhang II zu diesem Dekret angeführten Tabelle bekleidet.

Falls ein zeitweilig angestellter Inspektor, der den Vorteil des vorstehenden Absatzes geltend macht, nicht vor dem 1. Januar 2013 Gegenstand der Bewertung im Sinne von Artikel 60 war, gilt diese als günstig.

Zur Vergabe einer unbesetzten Stelle wird vorrangig auf die Bewerber der Reserve im Sinne von Absatz 1 dieses Artikels zurückgegriffen, bis sie erschöpft ist ».

B.1.2. Artikel 50 des vorerwähnten Dekrets vom 8. März 2007, abgeändert durch Artikel 14 des Dekrets vom 12. Juli 2012, bestimmt:

« Die Regierung organisiert wenigstens alle vier Jahre die Auswahlprüfung im Hinblick auf die Beförderung in ein oder mehrere Ämter als Inspektor im Sinne von Artikel 28 Nr. 1.

Die Modalitäten dieser Prüfung und das allgemeine Funktionsprofil des Amtes als Inspektor werden durch die Regierung festgelegt.

Die Prüfung umfasst zwei Teile: einen Teil zur Bewertung der institutionellen und administrativen Grundkenntnisse und einen Teil zur Bewertung der allgemeinen Fähigkeiten zur Ausübung eines Amtes als Inspektor.

Die Bewerber müssen mindestens 60% bei jedem Prüfungsteil erzielen, wobei der Teil zur Bewertung der allgemeinen Fähigkeiten zur Ausübung eines Amtes als Inspektor für 70% der Gesamtbewertung zählt.

Der in Artikel 57 § 1 erwähnte Prüfungsausschuss ist damit beauftragt, das Protokoll des Auswahlverfahrens zu erstellen und die Liste der erfolgreichen Prüfungsteilnehmer festzulegen, aus denen die Reserve bzw. die Reserven bestehen.

Jedes Amt im Sinne von Artikel 28 Nr. 1 dieses Dekrets entspricht einer eigenen Reserve. Bei dem Bewerberaufruf geben die Bewerber an, um welches Amt als Inspektor im Sinne von Artikel 28 Nr. 1 dieses Dekrets sie sich bewerben möchten. Ein und derselbe Bewerber kann sich um mehrere Ämter bewerben und in mehreren Reserven eingetragen werden, sofern er die in Artikel 45 dieses Dekrets aufgelisteten Bedingungen erfüllt.

Innerhalb einer jeden Reserve werden die erfolgreichen Prüfungsteilnehmer auf der Grundlage der Gesamtzahl der Punkte eingestuft, die sie bei der in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehenen Prüfung erzielt haben. Wenn die erfolgreichen Prüfungsteilnehmer von unterschiedlichen Auswahlprüfungen im Wettbewerb zueinander für die zu vergebende Stelle stehen, werden sie in der Reihenfolge des Datums des Abschlussprotokolle der Prüfungen, beginnend mit dem Datum der ersten, und für jede Prüfung in der Reihenfolge ihrer Einstufung eingestuft. Bei Punktegleichheit innerhalb derselben Reserve erhält der erfolgreiche Prüfungsteilnehmer mit dem höchsten Dienstalter den Vorrang. Bei gleichem Dienstalter erhält der Bewerber mit dem höchsten Amtsalter den Vorrang. Bei gleichem Amtsalter erhält der älteste Bewerber den Vorrang ».

B.1.3. Das Dekret vom 12. Juli 2012 bezweckt insbesondere, die Bedingungen für die Ernennung in das Beförderungsamt als Inspektor zu ändern. Während im Dekret vom 8. März 2007 die Beförderung in das Amt als Inspektor von der Teilnahme an Zusatzausbildungen mit Bestätigung durch ein Brevet abhängig gemacht wurde, umfasst das Verfahren zur Ernennung in die Beförderungsämter als Inspektor, das durch das Dekret vom 12. Juli 2012 eingeführt wurde, eine Auswahlprüfung zum Beginn des Verfahrens (Artikel 50), und im Falle des Bestehens anschließend ein zweijähriges Praktikum (Artikel 51), im Laufe dessen der Praktikant verpflichtet ist, an 250 Stunden Ausbildung teilzunehmen (Artikel 52). Ein angehender Inspektor wird im Laufe des Praktikums zwei Mal bewertet (Artikel 53). Das Praktikum wird abgeschlossen mit der Ausarbeitung und Hinterlegung einer « Berufsakte », die aus einem persönlichen schriftlichen Bericht des Praktikanten und einer abschließenden Bewertung durch den Prüfungsausschuss am Ende des Praktikums besteht (Artikel 54). Der Praktikant wird endgültig in den Dienstgrad eines Inspektors ernannt, wenn der Prüfungsausschuss ihm am Ende des Praktikums einen günstigen Vermerk erteilt (Artikel 55).

B.1.4. Artikel 40 des Dekrets vom 12. Juli 2012, der Gegenstand der Klage ist, enthält eine Übergangsbestimmung für die Inspektoren, die das Amt zeitweilig seit wenigstens zwei Jahren am Tag des ersten Bewerberaufrufs gemäß dem neuen Verfahren ausüben. Diese Inspektoren genießen aufgrund dieser Bestimmung den Vorrang für den Zugang zum Praktikum, sofern sie die in Artikel 50 vorgesehene Auswahlprüfung bestanden haben und einen günstigen Vermerk erhalten haben bei der Bewertung, die in Anwendung von Artikel 60 in der vor seiner Abänderung durch das angefochtene Dekret geltenden Fassung, spätestens 400 Tage nach ihrem Dienstantritt und wenigstens alle zwei Jahre vorgenommen werden musste. Falls der erfolgreiche Prüfungsteilnehmer nicht vor dem 1. Januar 2013 gemäß Artikel 60 des Dekrets bewertet worden ist, wird davon ausgegangen, dass er eine günstige Bewertung erhalten hat.

In Bezug auf die Zulässigkeit der Klagen

B.2.1. Die Regierung der Französischen Gemeinschaft stellt das Interesse aller klagenden Parteien an der Klage in Abrede.

B.2.2. Die Verfassung und das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erfordern, dass jede natürliche oder juristische Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, ein Interesse nachweist. Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte.

B.2.3. Die klagenden Parteien sind allesamt zeitweilig angestellt in Ämtern als Inspektor und üben diese Ämter seit mehreren Jahren aus. Sie haben an den Ausbildungen teilgenommen, die durch die Französische Gemeinschaft im Rahmen des Verfahrens vor der Ernennung in das Beförderungsamt als Inspektor gemäß dem Dekret vom 8. März 2007 vor dessen Abänderung durch das angefochtene Dekret durchgeführt worden sind, und die klagenden Parteien in der Rechtssache Nr. 5598 haben die einzige Prüfung, die durch die Gemeinschaft am Ende dieser Ausbildungen organisiert wurde, abgelegt und bestanden.

B.2.4. Die Lage der klagenden Parteien, die das Amt als Inspektor seit mehr als zwei Jahren zeitweilig ausüben, ist von der in Artikel 40 des Dekrets vom 12. Juli 2012 enthaltenen Übergangsbestimmung betroffen. Insofern sie bemängeln, dass in dieser Übergangsbestimmung ihre besondere Lage nicht ausreichend berücksichtigt werde, weisen sie ein Interesse nach, um deren Nichtigerklärung zu beantragen.

Die in der Rechtssache Nr. 5599 erhobene Unzulässigkeitseinrede braucht nicht zusätzlich geprüft zu werden, da die in beiden Rechtssachen angeführten Klagegründe identisch sind.

B.2.5. Die Klagen sind zulässig.

In Bezug auf den einzigen Klagegrund

B.3. Der einzige Klagegrund in den beiden Rechtssachen ist aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung abgeleitet. Die klagenden Parteien bemängeln, dass der Dekretgeber bei der Annahme der Übergangsbestimmung in Artikel 40 des Dekrets vom 12. Juli 2012, mit dem ein Artikel 173bis in das Dekret vom 8. März 2007 eingefügt wurde, nicht die besondere Situation der angehenden Inspektoren berücksichtigt habe, die das Amt seit mehr als zwei Jahren zeitweilig ausgeübt und an den in Ausführung des Dekrets vom 8. März 2007 organisierten Ausbildungen teilgenommen hätten und die gegebenenfalls die am Ende dieser Ausbildungen organisierte Prüfung bestanden hätten.

Sie sind der Auffassung, dass sie durch die angefochtene Bestimmung, indem hierdurch diesen angehenden Inspektoren das Ablegen und Bestehen der Auswahlprüfung für den Zugang zum Praktikum vorgeschrieben werde, ungerechtfertigterweise auf die gleiche Weise behandelt würden wie die angehenden Inspektoren, die nicht an den gleichen Ausbildungen teilgenommen und nicht die gleiche Prüfung bestanden hätten.

B.4. Der Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung schließt nicht aus, dass ein Behandlungsunterschied zwischen bestimmten Kategorien von Personen eingeführt wird, soweit dieser Unterschied auf einem objektiven Kriterium beruht und in angemessener Weise gerechtfertigt ist. Dieselben Vorschriften untersagen übrigens, dass Kategorien von Personen, die sich angesichts der beanstandeten Maßnahme in wesentlich verschiedenen Situationen befinden, in gleicher Weise behandelt werden, ohne dass hierfür eine angemessene Rechtfertigung vorliegt.

Das Vorliegen einer solchen Rechtfertigung ist im Hinblick auf Zweck und Folgen der beanstandeten Maßnahme sowie auf die Art der einschlägigen Grundsätze zu beurteilen; es wird gegen den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstoßen, wenn feststeht, dass die eingesetzten Mittel in keinem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Zweck stehen.

B.5. Die Annahme des Dekrets vom 12. Juli 2012 wurde mit dem durch den Dekretgeber festgestellten Umstand begründet, dass das durch das Dekret vom 8. März 2007 eingeführte Verfahren « praktische Schwierigkeiten, insbesondere bezüglich der Einberufung der Prüfungsausschüsse und der Organisation der Ausbildungen, bereitete ». Außerdem hat der Dekretgeber den Umstand berücksichtigt, dass eine gewisse Rechtsunsicherheit bestand, die aus der durch den Staatsrat festgestellten Rechtswidrigkeit des Erlasses der Regierung der Französischen Gemeinschaft vom 27. Mai 2009 zur Bildung der Prüfungsausschüsse in Anwendung von Artikel 53 Absatz 2 des Dekrets vom 8. März 2007 entstanden war (Parl. Dok., Parlament der Französischen Gemeinschaft, 2011-2012, Nr. 381/1, S. 3).

Da diese praktischen Schwierigkeiten zur Folge hatten, die Organisation der Prüfungen zur Bestätigung sämtlicher Ausbildungen im Hinblick auf die Erteilung der Brevets als Inspektor zu verhindern, ist kein Brevet erteilt worden und ist keine endgültige Ernennung in das Amt als Inspektor erfolgt in Anwendung des Dekrets vom 8. März 2007, mit Ausnahme der Anwendung von Artikel 162 dieses Dekrets, der eine Ernennung nach einer zehnjährigen Ausübung des Amtes ermöglichte.

B.6. Die von den klagenden Parteien miteinander verglichenen Kategorien von angehenden Inspektoren, die das Amt als Inspektor zeitweilig ausüben, unterscheiden sich dadurch voneinander, dass die einen an den im Rahmen der Ausführung des Dekrets vom 8. März 2007 organisierten Ausbildungen teilgenommen und gegebenenfalls die am Ende einer der drei Ausbildungen organisierte Prüfung abgelegt und bestanden haben, während die anderen nicht an diesen Ausbildungen teilgenommen haben.

Der Gerichtshof muss prüfen, ob dieser Unterschied zwischen den beiden Kategorien von angehenden Inspektoren im Sinne der angefochtenen Bestimmung den Dekretgeber verpflichtete, sie auf unterschiedliche Weise zu behandeln und folglich die zur ersten Kategorie gehörenden Bewerber vom Ablegen und Bestehen der Auswahlprüfung für den Zugang zum Praktikum im Hinblick auf die endgültige Ernennung zu befreien.

B.7. Es gehört zur Ermessensbefugnis des Gesetzgebers zu entscheiden, wann eine Änderung der Politik erforderlich ist. Insbesondere dann, wenn er feststellt, dass ein von ihm eingeführtes Ernennungsverfahren sich als undurchführbar erweist, kann er nicht verpflichtet werden, es übergangsweise aufrechtzuerhalten für Personen, die die Schritte unternommen und die Ausbildungen in Angriff genommen hatten, um die durch die Rechtsvorschriften auferlegten Verpflichtungen im Hinblick auf ihre endgültige Ernennung gemäß diesem verfahren zu erfüllen.

B.8.1. In diesem Fall hat der Dekretgeber sich für ein neues Verfahren der endgültigen Ernennung entschieden, das sich stark von der Regelung unterscheidet, das er ersetzen wollte. Der Zugang zum Praktikum wird nunmehr vom Bestehen einer Auswahlprüfung mit zwei Teilen abhängig gemacht: einem allgemeinen administrativen Teil bezüglich der institutionellen Grundkenntnisse und einem Teil zur Bewertung der allgemeinen Fähigkeit zur Ausübung eines Amtes als Inspektor, auf der Grundlage eines durch die Regierung festgelegten Funktionsprofils.

Die drei Ausbildungsmodule, die jeweils durch eine getrennte, gemäß dem Dekret vom 8. März 2007 vor dessen Abänderung durch das angefochtene Dekret organisierte Prüfung hätten bestätigt werden müssen, betrafen die relationalen Fähigkeiten, insbesondere das Personalmanagement, die pädagogischen Fähigkeiten und die Kenntnis der Rechts- und Verordnungsvorschriften sowie die Kompetenzen im Bereich der Verwaltungsführung. Nur die Prüfung über die letztgenannte Fähigkeit ist abgehalten worden.

B.8.2. Aus dem Vergleich dieser beiden Regelungen ergibt sich, dass die Teilnahme an den in Ausführung des Dekrets vom 8. März 2007 organisierten Ausbildungen nicht als eine gleichwertige Leistung wie das Bestehen der Auswahlprüfung für den Zugang zum Praktikum, die durch das Dekret vom 12. Juli 2012 eingeführt worden ist, angesehen werden kann. Die angehenden Inspektoren, die diese Ausbildungen absolviert und gegebenenfalls die Abschlussprüfung einer davon bestanden haben, befinden sich folglich nicht in einer wesentlich anderen Situation hinsichtlich der Verpflichtung zum Ablegen einer Auswahlprüfung für den Zugang zum Praktikum als die anderen angehenden Inspektoren. Der Dekretgeber war also nicht verpflichtet, sie anders zu behandeln, indem er sie von dem Ablegen dieser Prüfung befreit hätte.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klagen zurück.

Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 6. Februar 2014.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

J. Spreutels