Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 6 Mai 2010 (België). RG 52/2010

Date :
06-05-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
6 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20100506-1
Numéro de rôle :
52/2010

Résumé :

Der Hof weist die Klage zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden M. Bossuyt und M. Melchior, den Richtern R. Henneuse, E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels und T. Merckx-Van Goey, und dem emeritierten Vorsitzenden P. Martens gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Hof mit am 7. Juli 2009 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 8. Juli 2009 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben die « Freie Gewerkschaft für den Öffentlichen Dienst » und Luc Vanden Bosch, die beide in 1000 Brüssel, Boudewijnlaan 20-21, Domizil erwählt haben, Klage auf Nichtigerklärung des Dekrets der Flämischen Gemeinschaft vom 28. November 2008 über die interkommunale Unterrichtsvereinigung (IGOV) (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 16. Januar 2009).

(...)

II. In rechtlicher Beziehung

(...)

In Bezug auf das angefochtene Dekret

B.1.1. Das Dekret der Flämischen Gemeinschaft vom 28. November 2008 über die interkommunale Unterrichtsvereinigung (IGOV) (nachstehend: das Dekret vom 28. November 2008) sieht eine neue Form der Zusammenarbeit in Unterrichtsangelegenheiten vor, nämlich die interkommunale Unterrichtsvereinigung. Artikel 4 § 1 des Dekrets bestimmt diesbezüglich:

« Wenn zwei oder mehr Gemeinden einen Kooperationsverband mit Rechtspersönlichkeit zustande bringen möchten, um Ziele im Bereich der Unterrichtspolitik im Sinne des nachstehenden Artikels 6 dieses Dekrets zu verwirklichen, gründen sie zu diesem Zweck eine Unterrichtsvereinigung.

Der Begriff Unterrichtsvereinigung wird der Bezeichnung immer hinzugefügt.

Unbeschadet anderslautender Dekretsbestimmungen können sich neben Gemeinden ausschliesslich daran beteiligen:

- die gemäss diesem Dekret gegründeten Unterrichtsvereinigungen;

- die Organisationsträger des subventionierten offiziellen Unterrichts; und/oder

- die Organisationsträger des subventionierten freien Unterrichts; und/oder

- die Organisationsträger des Gemeinschaftsunterrichts ».

B.1.2. Der Auftrag einer interkommunalen Unterrichtsvereinigung besteht darin, deutlich beschriebene Unterrichtsziele zu planen, auszuführen und zu kontrollieren oder den Teilnehmern deutlich beschriebene Unterstützungsdienste in Bezug auf den Unterricht anzubieten (Artikel 6 § 1 des Dekrets vom 28. November 2008). Die Teilnehmer einer interkommunalen Unterrichtsvereinigung können im Rahmen ihrer Ziele eine Ubertragung der Geschäftsführung vorsehen, die in einem Geschäftsführungsvertrag zwischen den Teilnehmern und der Unterrichtsvereinigung geregelt wird (Artikel 6 § 2 des Dekrets vom 28. November 2008).

B.1.3. In den Vorarbeiten wurde die Gründung von interkommunalen Unterrichtsvereinigungen wie folgt gerechtfertigt:

« Die interkommunalen Schulengemeinschaften und die anderen dauerhaften Kooperationsverbände im städtischen und kommunalen Unterricht verfügen derzeit nicht über angepasste Verfahren und Organisationsformen, um die derzeitigen und zukünftigen Zuständigkeiten flexibel und mit der erforderlichen Anpassungsfähigkeit ausüben zu können. Der derzeitige gesetzliche Rahmen ist unzureichend.

Zur Veranschaulichung geben wir folgendes Beispiel über die Anwendung des Dekrets vom 6. Juli 2001 zur Regelung der interkommunalen Zusammenarbeit (nachstehend ' DIZ '): Organisationsträger des freien, des provinzialen und des Gemeinschaftsunterrichts können sich nur an einer interlokalen Vereinigung beteiligen, aber in diesem Fall gibt es keine Rechtspersönlichkeit.

Eine Projektvereinigung, eine Dienstleistungsvereinigung oder eine beauftragte Vereinigung hat zwar Rechtspersönlichkeit, doch es können keine Organisationsträger des freien oder des Gemeinschaftsunterrichts daran teilnehmen. Die Provinzen und ihre Schulen können lediglich mit einer Minderheitsbeteiligung teilnehmen.

Es besteht also sicherlich ein Bedarf an einer angepassten Struktur, die den spezifischen Bedürfnissen des Unterrichts ausreichend Rechnung trägt und die Schulengemeinschaften oder Kooperationsverbänden, an denen sich zwei oder mehrere Gemeinden beteiligen, die erforderliche Autonomie oder Rechtspersönlichkeit verleiht, wenn dies notwendig oder wünschenswert ist. Auch der Gemeinschaftsunterricht und andere Organisationsträger des provinzialen Unterrichts oder des subventionierten freien Unterrichts müssen die Möglichkeit erhalten, sich an dieser Struktur zu beteiligen.

Um diesem Bedarf zu entsprechen, ist eine neue Gesetzesinitiative erforderlich, die den besonderen Merkmalen des städtischen und kommunalen Unterrichts Rechnung trägt. Daher wurde dieser Dekretsvorschlag über die interkommunale Unterrichtsvereinigung vorgelegt » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2007-2008, Nr. 1806/1, S. 2).

In Bezug auf die Zulässigkeit

B.2.1. Gemäss Artikel 2 Nr. 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof muss die klagende Partei vor dem Hof eine natürliche Person oder eine juristische Person sein, die ein Interesse nachweist. Die Gewerkschaftsorganisationen, die faktische Vereinigungen sind, verfügen im Prinzip nicht über die erforderliche Fähigkeit, eine Klage auf Nichtigerklärung beim Hof einzureichen. Anders verhält es sich, wenn sie in Angelegenheiten auftreten, für welche sie gesetzmässig als getrennte Rechtsgebilde anerkannt sind, und wenn, während ihr Auftreten gesetzlich vorgeschrieben ist, einige Aspekte davon in Frage gestellt werden. Insofern solche Organisationen vor Gericht auftreten, um Bestimmungen, die zur Folge haben, dass ihre Vorrechte beeinträchtigt werden, für nichtig erklären zu lassen, sind sie zur Anwendung von Artikel 2 Nr. 2 des vorerwähnten Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 Personen gleichzusetzen.

B.2.2. Im vorliegenden Fall bemängelt die erste klagende Partei unter anderem, dass das angefochtene Dekret keine Form der kollektiven Verhandlung auf Ebene der interkommunalen Unterrichtsvereinigung vorsehe.

B.2.3. Gemäss Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 1974 zur Regelung der Beziehungen zwischen den öffentlichen Behörden und den Gewerkschaften der Bediensteten, die von diesen Behörden abhängen, können die zuständigen Verwaltungsbehörden die Angelegenheiten im Sinne dieser Bestimmung nur « nach Verhandlung mit den repräsentativen Gewerkschaften in den dazu gegründeten Kommissionen » regeln.

B.2.4. Insofern die erste klagende Partei anführt, das angefochtene Dekret habe zur Folge, dass in Bezug auf interkommunale Unterrichtsvereinigungen die Verhandlungen mit den repräsentativen Gewerkschaften nicht mehr erforderlich seien, tritt sie vor Gericht auf, um die Nichtigerklärung von Bestimmungen, die zur Folge hätten, dass ihre Vorrechte beeinträchtigt würden, zu beantragen.

B.3.1. Insofern die erste klagende Partei die Nichtigerklärung des angefochtenen Dekrets beantragt, weil es zur Folge haben würde, dass die durch eine interkommunale Unterrichtsvereinigung festgelegten Arbeitsbedingungen ohne vorherige Verhandlung mit einer anerkannten Gewerkschaftsorganisation zustande kommen würden, weist sie das rechtlich erforderliche Interesse nach.

B.3.2. Da die erste klagende Partei das erforderliche Interesse nachgewiesen hat, braucht nicht geprüft zu werden, ob die zweite klagende Partei über dieses Interesse verfügt.

In Bezug auf den ersten Klagegrund

B.4.1. Die Flämische Regierung führt an, die klagenden Parteien hätten kein Interesse am ersten Klagegrund.

B.4.2. Da die Nichtigkeitsklage zulässig ist, brauchen die klagenden Parteien nicht darüber hinaus ein Interesse am Klagegrund nachzuweisen.

B.5. Im ersten Klagegrund führen die klagenden Parteien an, das angefochtene Dekret verstosse gegen Artikel 24 § 2 der Verfassung, da es mit einer einfachen Mehrheit angenommen worden sei, während nach Darlegung dieser Parteien eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich gewesen wäre.

B.6.1. Artikel 24 § 2 der Verfassung bestimmt:

« Wenn eine Gemeinschaft als Organisationsträger einem oder mehreren autonomen Organen Befugnisse übertragen will, kann dies nur durch ein mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommenes Dekret erfolgen ».

B.6.2. In den Vorarbeiten wurde bezüglich dieser Bestimmung Folgendes erklärt:

« Der vorgeschlagene Text sieht ausdrücklich vor, dass eine Gemeinschaft - nach der Abänderung von Artikel 59bis § 2 Absatz 1 Nr. 2 der Verfassung - Befugnisse als Organisationsträger des heutigen staatlichen Unterrichts auf eine oder mehrere autonome Organe übertragen kann. Sowohl für die Annahme als auch für die Abänderung dieses Dekrets ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Die Flamen denken an eine Ubertragung an einen Autonomen Rat für den staatlichen Unterricht und lokale Schulräte, die demokratisch zusammengesetzt sind aus Personen, die diesem Unterricht verbunden sind, und in dem die ideologische und philosophische Verschiedenartigkeit innerhalb der Flämischen Gemeinschaft zum Ausdruck kommt.

Die Französischsprachigen befürworten zwar eine weitgehende Dezentralisierung, möchten jedoch die Vorrechte des Ministers als Organisationsträger des staatlichen Unterrichts aufrechterhalten » (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 1988, Nr. 100-1/1°, S. 3).

Bei der Erörterung dieser Bestimmung im zuständigen Senatsausschuss wurde Folgendes hinzugefügt:

« Der Staatssekretär für Unterricht erklärt, dass man bezüglich der Autonomie im Sinne von Artikel 17 § 2 davon ausgehen kann, dass das autonome Organ alle für die Ausübung der Trägerbefugnis erforderlichen Befugnisse wie die übrigen Organisationsträger erhält und somit die Exekutiven für die Trägerschaft des staatlichen Unterrichts ersetzt.

Diese Befugnisabtretung durch Dekret an ein autonomes Organ muss in einer dezentralisierten, öffentlich-rechtlichen Form verwirklicht werden. Sie kann somit wie vorgeschlagen jeden Unterricht im Sinne von Artikel 59bis § 2 Nr. 2 umfassen.

Die Gemeinschaften müssen diesem Organ die Möglichkeit bieten, alle Garantien im Sinne von Artikel 17 zu gewährleisten.

Bei der Gründung des Organs werden auch die administrative und finanzielle Leitung sowie die entsprechende Aufsicht durch die Gemeinschaftsräte geregelt werden (Parl. Dok., Senat, Sondersitzungsperiode 1988, Nr. 100-1/2°, S. 82).

Aus den Vorarbeiten geht ferner hervor, dass das in Artikel 24 § 2 der Verfassung vorgesehene Erfordernis der besonderen Mehrheit « eine gute Schranke » bilden soll, « um ständige Änderungen bei jedem Wechsel der politischen Mehrheit zu vermeiden » (Parl. Dok., Kammer, Sondersitzungsperiode 1988, Nr. 10/17-455/4, S. 40) und auf diese Weise « eine grössere Stabilität zu sichern » (ebenda, S. 58).

B.7. Es muss geprüft werden, ob das angefochtene Dekret die Ubertragung von Befugnissen als Organisationsträger auf ein autonomes Organ im Sinne von Artikel 24 § 2 der Verfassung vorsieht.

B.8.1. Die Teilnehmer einer interkommunalen Unterrichtsvereinigung können im Rahmen ihrer Ziele eine Geschäftsführungsübertragung vorsehen, die in einem Geschäftsführungsvertrag zwischen den Teilnehmern und der Unterrichtsvereinigung geregelt wird. Zur Anwendung des Dekrets ist unter Geschäftsführungsübertragung Folgendes zu verstehen:

« der Umstand, dass die Teilnehmer innerhalb der Grenzen der Satzung die Ausführung der Entscheidungen der Unterrichtsvereinigung anvertrauen, in dem Sinne, dass die Teilnehmer auf das Recht verzichten, selbst noch solche Entscheidungen zu treffen. Im Rahmen einer solchen Endverantwortung behalten die Teilnehmer ihr Mitspracherecht in der Geschäftsführung und der Aufsicht über die Unterrichtsvereinigung gemäss diesem Dekret » (Artikel 3 Nr. 1 des Dekrets vom 28. November 2008).

B.8.2. In den Vorarbeiten wurde diesbezüglich erklärt:

« Es handelt sich um eine Ausführungsbefugnis, die anvertraut wird, und folglich nicht um eine Zuständigkeitsübertragung (was gesetzlich im Ubrigen nicht möglich wäre). Im letztgenannten Fall würde der Organisationsträger jedoch nicht mehr über seine vollständigen Befugnisse verfügen. Die Endverantwortung liegt weiterhin bei den Teilnehmern.

Dies steht nicht notwendigerweise im Widerspruch zu Artikel 125novies § 2 des Dekrets über den Grundschulunterricht, der bestimmt: ' Die Schulbehörde(n) kann (können) die Entscheidungsbefugnis über die Angelegenheiten im Sinne von § 1 auf die Ebene der Schulengemeinschaft übertragen '. Die Unterrichtsvereinigung hat die Möglichkeit, innerhalb der Grenzen der Ubertragung der Geschäftsführung selbst bestimmte Entscheidungen zu treffen. Die Angelegenheiten, die auf Ebene der Teilnehmer bleiben müssen, sind in Artikel 11 dieses Dekrets angeführt.

Dies steht ebenfalls nicht im Widerspruch zu Artikel 65 § 2 des Dekrets über den Sekundarunterricht, der bestimmt, dass die Ubertragung der Geschäftsführung nur möglich ist für die Befugnisse im Sinne von Artikel 71 Nrn. 4, 6, 7, 8, 9, 10 und 11 des Dekrets über den Sekundarunterricht » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2007-2008, Nr. 1806/1, SS. 3-4).

Nach Darlegung eines der Autoren des Dekretsvorschlags, der zum Dekret vom 28. November 2008 geführt hat, ist die interkommunale Unterrichtsvereinigung eine Struktur mit Rechtspersönlichkeit, die mit der Projektvereinigung im Sinne des Dekrets vom 6. Juli 2001 zur Regelung der interkommunalen Zusammenarbeit zu vergleichen war, « ohne Ubertragung der Geschäftsführung der eigentlichen Unterrichtseinrichtungen, aber zugänglich für alle anderen Organisationsträger » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2007-2008, Nr. 1806/3, S. 4).

B.8.3. Insofern gemäss Artikel 3 Nr. 1 des Dekrets vom 28. November 2008 die Teilnehmer einer interkommunalen Unterrichtsvereinigung auf das Recht verzichten, selbst noch Entscheidungen in Angelegenheiten zu treffen, die durch die Unterrichtsvereinigung geregelt werden, vertrauen die Teilnehmer dieser Unterrichtsvereinigung nicht nur die « Ausführung von Entscheidungen », sondern auch die Beschlussfassung an. In den Vorarbeiten zum Dekret vom 28. November 2008 wird im Ubrigen ausdrücklich anerkannt, dass die « Unterrichtsvereinigung die Möglichkeit hat, innerhalb der Grenzen der Ubertragung der Geschäftsführung selbst bestimmte Entscheidungen zu treffen » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 2007-2008, Nr. 1806/1, S. 3).

B.8.4. Der Verwaltungsrat einer interkommunalen Unterrichtsvereinigung ist gemäss Artikel 10 § 7 des Dekrets vom 28. November 2008 zuständig « für alle Angelegenheiten, ausser in den Fällen, die in der Satzung und in Artikel 11 festgelegt sind und für die immer das Einverständnis der teilnehmenden Gemeinden erforderlich ist ». Der vorerwähnte Artikel 11 bestimmt:

« Folgende Punkte werden durch alle Teilnehmer genehmigt:

- Satzungsänderungen;

- Vereinbarungen über die Personalführung bezüglich der Personalmitglieder, die auf Ebene der Unterrichtsvereinigung eingesetzt werden;

- Zuwendungen an die Unterrichtsvereinigung;

- Beitritt neuer Mitglieder;

- der Haushalt, der Jahresabschluss und der Tätigkeitsbericht ».

Mit Ausnahme der Bestimmungen der Satzung und des vorerwähnten Artikels 11 werden alle Beschlüsse mit Stimmenmehrheit gefasst. Die Verwaltungsratsmitglieder der Gemeinden besitzen die Mehrheit der Stimmrechte (Artikel 10 § 4 des Dekrets vom 28. November 2008).

B.8.5. Folglich ist festzustellen, dass die interkommunale Unterrichtsvereinigung die Befugnis besitzt, Beschlüsse zu fassen, die für die Mitglieder verbindlich sind, ohne dass die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich ist.

B.8.6. Obwohl gemäss dem vorerwähnten Artikel 3 Nr. 1 die Teilnehmer ihr Mitspracherecht in der Geschäftsführung und Aufsicht über die Unterrichtsvereinigung behalten, ergibt sich aus den vorstehenden Erwägungen, dass es sich um eine Befugnisübertragung handelt, insofern in den Angelegenheiten, die zum Zuständigkeitsbereich der interkommunalen Unterrichtsvereinigung gehören, die Entscheidungsbefugnis den Organen dieser Vereinigung obliegt, und dass, ausser in den in der Satzung und in Artikel 11 des Dekrets vom 28. November 2008 vorgesehenen Fällen, diese Beschlüsse gefasst werden können, ohne dass alle Teilnehmer damit einverstanden sind.

B.9.1. Gemäss Artikel 6 § 1 des Dekrets vom 28. November 2008 hat die interkommunale Unterrichtsvereinigung den Auftrag, entweder « deutlich beschriebene Unterrichtsziele zu planen, auszuführen und zu kontrollieren », oder « den Teilnehmern deutlich beschriebene Unterstützungsdienste in Bezug auf den Unterricht anzubieten ». Artikel 6 § 3 desselben Dekrets fügt hinzu, dass « die betreffenden Unterrichtsziele und Unterstützungsdienste nicht zur flankierenden Unterrichtspolitik im Sinne des Dekrets über die flankierende Unterrichtspolitik auf lokaler Ebene gehören können ».

Gemäss Artikel 3 des Dekrets vom 30. November 2007 über die flankierende Unterrichtspolitik auf lokaler Ebene sind unter flankierender Unterrichtspolitik « sämtliche Aktionen einer lokalen Behörde, um ausgehend von der lokalen Situation und ergänzend zur flämischen Unterrichtspolitik eine Unterrichtspolitik in Zusammenarbeit mit den lokalen Kräften zu entwickeln » zu verstehen.

B.9.2. Die interkommunalen Unterrichtsvereinigungen können den Teilnehmern « Unterstützungsdienste » erbringen. Aus dieser Formulierung geht hinlänglich hervor, dass es nicht um die wesentlichen Befugnisse des Organisationsträgers geht, sondern nur um ergänzende Befugnisse.

B.9.3. Ausserdem kann die interkommunale Unterrichtsvereinigung mit der Planung, Ausführung und Kontrolle von « deutlich beschriebenen Unterrichtszielen » beauftragt werden. Mit Ausnahme von Artikel 6 § 3 des angefochtenen Dekrets, der bestimmt, dass die betreffenden Unterrichtsziele nicht zur flankierenden Unterrichtspolitik im Sinne des vorerwähnten Dekrets vom 30. November 2007 gehören können, wird weder im angefochtenen Dekret, noch in den Vorarbeiten dazu näher erläutert, was unter den Unterrichtszielen zu verstehen ist, die die interkommunale Unterrichtsvereinigung planen, ausführen und kontrollieren kann. Aus dem in Artikel 6 gemachten Unterschied zwischen einerseits Unterrichtszielen und andererseits Unterstützungsdiensten und flankierender Unterrichtspolitik geht allerdings hervor, dass es nicht nur um unwesentliche Befugnisse handelt.

B.10.1. Eine interkommunale Unterrichtsvereinigung nimmt die Form einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an (Artikel 5 des Dekrets vom 28. November 2008). Es ist ein Kooperationsverband mit Rechtspersönlichkeit (Artikel 4 des Dekrets vom 28. November 2008), der sich von den Gemeinden, den Unterrichtsvereinigungen und den Organisationsträgern, die sich gegebenenfalls an ihrer Gründung beteiligen, unterscheidet.

B.10.2. Wie aus B.8 hervorgeht, fasst die Unterrichtsvereinigung Beschlüsse, die für die Teilnehmer verbindlich sind, ohne dass diese Teilnehmer in allen Fällen diesen Beschlüssen zustimmen müssen.

B.10.3. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass eine interkommunale Unterrichtsvereinigung als ein autonomes Organ im Sinne von Artikel 24 § 2 der Verfassung anzusehen ist.

B.11.1. Das angefochtene Dekret ermächtigt folglich die Organisationsträger des Gemeinschaftsunterrichts, Befugnisse als Organisationsträger einem autonomen Organ, nämlich einer interkommunalen Unterrichtsvereinigung, zu übertragen. Eine solche Ermächtigung muss durch ein mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommenes Dekret erfolgen.

B.11.2. Es ist festzustellen, dass es, auch wenn dies nicht im Titel des angefochtenen Dekrets ausgedrückt ist, mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen wurde (Ann., Flämisches Parlament, 19. November 2008, PLEN 11, S. 32).

Folglich ist das Erfordernis nach Artikel 24 § 2 der Verfassung erfüllt.

B.11.3. Der erste Klagegrund ist unbegründet.

In Bezug auf den zweiten Klagegrund

B.12. Der zweite Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit deren Artikel 23, indem das angefochtene Dekret keinerlei Form der kollektiven Verhandlung innerhalb der interkommunalen Unterrichtsvereinigungen organisiere (erster Teil), so dass ein wesentlicher Rückschritt im Vergleich zu dem am 1. Januar 1994 geltenden Recht vorliege (zweiter Teil).

B.13. Artikel 23 der Verfassung bestimmt:

« Jeder hat das Recht, ein menschenwürdiges Leben zu führen.

Zu diesem Zweck gewährleistet das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel unter Berücksichtigung der entsprechenden Verpflichtungen die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte und bestimmt die Bedingungen für ihre Ausübung.

Diese Rechte umfassen insbesondere:

1. das Recht auf Arbeit und auf freie Wahl der Berufstätigkeit im Rahmen einer allgemeinen Beschäftigungspolitik, die unter anderem darauf ausgerichtet ist, einen Beschäftigungsstand zu gewährleisten, der so stabil und hoch wie möglich ist, das Recht auf gerechte Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung sowie das Recht auf Information, Konsultation und kollektive Verhandlungen;

[...] ».

B.14. Ohne prüfen zu müssen, ob Artikel 23 Absatz 3 Nr. 1 der Verfassung unmittelbare Wirkung hat, insofern er das Recht auf Konsultation und kollektive Verhandlungen gewährleistet, und ohne prüfen zu müssen, ob diese Bestimmung im vorliegenden Fall eine Stillhalteverpflichtung beinhaltet, die verhindern würde, dass der zuständige Gesetzgeber das Mass des Schutzes erheblich verringern würde, ohne dass hierfür Gründe im Zusammenhang mit dem allgemeinen Interesse bestünden, stellt der Hof fest, dass in Ermangelung einer abweichenden Regelung weiterhin auf die Personalmitglieder der interkommunalen Unterrichtsvereinigungen die bestehende Regelung über die kollektiven Arbeitsbeziehungen Anwendung findet. Folglich ist sehr wohl eine Form der kollektiven Verhandlung vorgesehen und liegt keine erhebliche Verringerung des Schutzmasses vor.

B.15. Der zweite Klagegrund ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

weist die Klage zurück.

Verkündet in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 6. Mai 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.