Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 6 November 2014 (België). RG 160/2014

Date :
06-11-2014
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
8 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20141106-2
Numéro de rôle :
160/2014

Résumé :

Der Gerichtshof stellt fest, dass die Klage gegenstandslos ist.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 27. Juni 2012 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 28. Juni 2012 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 85 und 88 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (bezüglich der Erhöhung des Pensionsalters im öffentlichen Sektor und der betreffenden Ausnahmen) (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 30. Dezember 2011, vierte Ausgabe): die VoG « Koninklijke Kring van Officieren van de Lokale Politie van Antwerpen en Omliggende Politiezones », Bruno Baats, Luc Backaert, Mark Bastiaenssens, Eric Bortsel, Irene Buedts, Joseph Byloos, Koen Claus, Willy Coen, Kathleen Corluy, Erik De Baeck, Karel De Belder, Sonia De Bruyne, Willy De Clerck, Marc De Jonghe, Luc De Kock, Kris De Meulmeester, Marc De Vil, Jan De Wachter, Bart De Wandeleer, André De Wispelaere, Luc De Witte, André Deceuninck, Frank Devalck, Jean Luc Devemie, Jos Devoght, Walter Dillen, Eric Driessens, Guido Dupont, Roger Eerdekens, Werner Fabre, Tanja Faes, Bruno Floren, Luc Geens, Marc Gilbert, Bart Gysbrechts, Karl Heeren, Marleen Hellemans, Jan Hopstaken, Patrick Janssen, Marc Jaspers, Luc Joris, Noël Kennes, Jean Lantin, Philippe Lefebvre, Johan Luyckx, Leo Mares, Carl Maris, Jozef Massonet, Ludo Meeus, Jos Michiels, Roger Mol, Victor Neeus, Carlo Neut, Eddy Nuyts, Johan Nuyts, Johnny Olthof, Wim Ooms, Alex Possemiers, Vinciane Pötgens, Xavier Proot, Willy Provinciael, Jozef Rayen, Paul Roggemans, Paul Roofthooft, Freddy Rottiers, Eddy Schampaert, Marc Simons, Peter Somers, Ronald Speltens, Ben Staes, Johan Stoufs, Paul T'Kindt, Samuel Van Den Bossche, Marc Van Den Branden, Louis Van Den Buijs, Marnix Van Der Aerchot, Fernand Van Der Borght, Virginia Van Goethem, Willy Van Hoof, Patrick Van Hoof, Frank Van Konnegem, Pascal Van Mullem, Dirk Van Peer, Dirk Van Puyvelde, Jean-Pierre Van Thienen, Gerrit Van Vlierberghe, Dominique Vandenhoudt, Robert Vanderhoydonk, Walter Vanderplanken, Yannick Vanherck, Rudy Verbeeck, Sven Verberckt, Marc Vercammen, Kris Verlinden, Ronald Vermeulen, Pierre Vermeulen, Dominiek Vermont, Bart Verschaeren, Karel Verstraelen, Gert Verstraete, Wim Versyck, Koen Versyck, David Wauters, Thomas Wauters, Roger Wouters, Benedictus Vanderheiden, Jean-Pierre Beelen, Walter Huybrechts, Joannes Geysen und Dirk Lemmens, alle unterstützt und vertreten durch RA P. Van der Straten, in Antwerpen zugelassen.

Durch Entscheid Nr. 81/2003 vom 6. Juli 2013 hat der Gerichtshof beschlossen dass die Nichtigkeitsklage, die gegen die Artikel 85 und 88 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen gerichtet ist, aus dem Geschäftsverzeichnis gestrichen werden soll, wenn vor dem 22. Juni 2013 keine Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Abänderungsbestimmungen in Bezug auf die Pensionen des öffentlichen Sektors erhoben wird oder wenn eine solche Klage, falls sie erhoben werden sollte, vom Gerichtshof zurückgewiesen wird.

Durch Entscheid Nr. 103/2014 vom 10. Juli 2014, berichtigt durch Anordnung vom 30. Juli 2014, hat der Gerichtshof in Artikel 88 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in der durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Abänderungsbestimmungen in Bezug auf die Pensionen des öffentlichen Sektors abgeänderten Fassung die Wortfolge « die integrierte Polizei » für nichtig erklärt und die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmung in dem in B.8 des besagten Entscheids angegebenen Sinne aufrechterhalten.

Durch Anordnung vom 16. Juli 2014 hat der Gerichtshof nach Anhörung der referierenden Richter T. Merckx-Van Goey und J.-P. Moerman beschlossen,

- die Verhandlung wiederzueröffnen,

- die Parteien aufzufordern, in einem spätestens am 11. September 2014 einzureichenden Ergänzungsschriftsatz, den sie den jeweils anderen Parteien innerhalb derselben Frist in Kopie zukommen lassen, ihre etwaigen Bemerkungen zu den Folgen des Entscheids Nr. 103/2014 vom 10. Juli 2014 für die Rechtssache mit Geschäftsverzeichnisnummer 5438 zu äußern,

- dass keine Sitzung abgehalten wird, außer wenn eine Partei innerhalb von sieben Tagen nach Erhalt der Notifizierung dieser Anordnung einen Antrag auf Anhörung eingereicht hat, und

- dass vorbehaltlich eines solchen Antrags die Verhandlung am 16. September 2014 geschlossen und die Rechtssache zur Beratung gestellt wird.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Vor der Polizeireform unterlagen die Personalmitglieder der kommunalen Polizeikorps und der Gerichtspolizei dem gemeinrechtlichen Pensionsstatut der Beamten. Demzufolge wurden sie aufgrund von Artikel 1 des allgemeinen Gesetzes vom 21. Juli 1844 über die Zivil- und Kirchenpensionen im Alter von 65 Jahren pensioniert, mit Ausnahme ihrer Möglichkeit, aufgrund von Artikel 46 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen im Alter von 60 Jahren die Vorruhestandspension zu nehmen.

Für die Personalmitglieder der Gendarmerie galten hingegen aufgrund des königlichen Erlasses vom 11. August 1923 zur Billigung des Textes der koordinierten Gesetze über die Militärpensionen eine Reihe von vorteilhafteren Altersgrenzen für die Pensionierung. Je nach dem Kader, dem sie angehörten, wurden die Gendarmen von Amts wegen im Alter vom 54, 56 oder 58 Jahren pensioniert.

B.1.2. Zur Ausführung des so genannten « Octopus-Abkommens » wurden die ehemalige Gendarmerie, Gemeindepolizei und Gerichtspolizei durch das Gesetz vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes in einen einheitlichen Polizeidienst integriert, der auf einer lokalen und einer föderalen Ebene strukturiert ist.

Mit dem Gesetz vom 30. März 2001 über die Pension der Personalmitglieder der Polizeidienste und ihrer Berechtigten wurde anschließend bezweckt, ein vereinheitlichtes Pensionsstatut für die integrierte Polizei zu schaffen. Diese Regelung beruht auf dem Sozialabkommen bezüglich der Polizeireform, das 2000 mit den repräsentativen Gewerkschaftsorganisationen geschlossen wurde.

B.1.3. Neben der Schaffung eines einheitlichen Pensionssystems für die Mitglieder der integrierten Polizeidienste war der Gesetzgeber mit diesem Gesetz gleichzeitig bemüht, die rechtmäßigen Pensionserwartungen der ehemaligen Mitglieder der abgeschafften Polizeikorps nicht zu beeinträchtigen (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-1112/001, SS. 3-4). Hierzu bestimmt Artikel 14 des Gesetzes vom 30. März 2001:

« Personen, die aus ihrem Amt bei den Polizeidiensten ausscheiden und die gemäß den Bestimmungen der Artikel 236 Absatz 2, 242 Absatz 2 oder 243 Absatz 3 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 oder gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes vom 27. Dezember 2000 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf die Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste sich entschieden haben, weiterhin den Gesetzen und Verordnungen zu unterliegen, die auf die Personalkategorie anwendbar sind, der sie vor ihrem Übergang zu den Polizeidiensten angehörten, sowie Personen, die vor dem 1. April 2001 aus ihrem Amt bei den Polizeidiensten ausgeschieden sind, bleiben der Pensionsregelung unterworfen, die vor ihrem Übergang auf sie anwendbar war, wobei die erfolgten oder noch erfolgenden Abänderungen dieser Bestimmungen berücksichtigt werden.

[...] ».

B.1.4. Im Pensionsstatut, das durch das Gesetz vom 30. März 2001 festgelegt wurde, sind für die Vorruhestandspension bestimmter Personalmitglieder der integrierten Polizei besondere Altersgrenzen vorgesehen, die vom Gesetz vom 15. Mai 1984 abweichen. Aufgrund von Artikel 5 des Gesetzes vom 30. März 2001 « können Personalmitglieder des Einsatzkaders, die entweder dem Kader des Personals im einfachen Dienst, dem Kader des Personals im mittleren Dienst oder dem Kader der Polizeihilfsbediensteten angehören, auf eigenen Antrag am ersten Tag des Monats nach dem Monat, in dem sie das 58. Lebensjahr vollendet haben, oder am ersten Tag des Monats nach dem Datum, an dem sie aus ihrem Amt ausgeschieden sind, wenn dieses Ausscheiden später erfolgt, pensioniert werden, sofern sie mindestens zwanzig für die Eröffnung des Anrechts auf Pension zulässige Dienstjahre vorweisen können, unter Ausschluss der Dienstaltersverbesserungen für Studien und der anderen als zulässige Dienste gutgeschriebenen Perioden, die für die Festlegung des Gehalts berücksichtigt worden sind ».

Für die Personalmitglieder des Einsatzkaders, die dem Offizierskader angehören, sowie für die Personalmitglieder des Verwaltungs- und Logistikkaders galt in Ermangelung besonderer Bestimmungen, die vom Gesetz vom 15. Mai 1984 abwichen, weiterhin das Alter von 60 Jahren, mit dem eine Vorruhestandspension möglich ist. Dieser Unterschied, der durch den Gesetzgeber damit begründet wurde, dass « die Personalmitglieder, die im Alter von 58 Jahren pensioniert werden können, in stärkerem Maße größeren Berufsrisiken und sozialen Nachteilen ausgesetzt sind und besondere körperliche Anforderungen erfüllen müssen » (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-1112/001, S. 9), wurde durch den Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 177/2002 vom 5. Dezember 2002 für vereinbar mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung befunden.

B.1.5. In Artikel 10 des Gesetzes vom 30. März 2001 ist jedoch ein vorteilhafteres Pensionsalter für die Personalmitglieder vorgesehen, die am 30. April 1999 dem Statut des operativen Korps der Gendarmerie unterworfen waren oder die an diesem Datum als Militärpersonen bestellt waren, um im Verwaltungs- und Logistikkorps der Gendarmerie zu dienen. Damit verhindert wird, dass für diese Kategorien von Personen von dem Pensionsalter abgewichen würde, das ihnen im königlichen Erlass vom 11. August 1923 gewährt wurde, können diese Kategorien von Personen weiterhin in den Vorteil des vorgezogenen Pensionsalters von 54, 56 oder 58 Jahren gelangen, je nach dem Kader, dem sie angehören. Artikel 10 des Gesetzes vom 30. März 2001 bestimmt:

« In Abweichung von Artikel 46 Absatz 1 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen können Personalmitglieder, die am 30. April 1999 dem Statut des operativen Korps der Gendarmerie unterworfen waren oder die an diesem Datum als Militärpersonen bestellt waren, um im Verwaltungs- und Logistikkorps der Gendarmerie zu dienen, auf eigenen Antrag am ersten Tag des Quartals nach dem Quartal, in dem sie das in Absatz 2 oder 3 bestimmte Alter erreicht haben, oder am ersten Tag des Monats nach dem Datum, an dem sie aus ihrem Amt ausgeschieden sind, wenn dieses Ausscheiden später erfolgt, pensioniert werden, sofern sie mindestens zwanzig für die Eröffnung des Anrechts auf Pension zulässige Dienstjahre vorweisen können, unter Ausschluss der Dienstaltersverbesserungen für Studien und der anderen als zulässige Dienste gutgeschriebenen Perioden, die für die Festlegung des Gehalts berücksichtigt worden sind.

Das in Absatz 1 erwähnte Alter wird festgelegt auf:

1. 54 Jahre für Personalmitglieder, Inhaber eines Dienstgrads:

a) des Offizierskaders des Einsatzkaders, mit einer Besoldung in der Gehaltstabelle O1, O2, O3, O4, O4bis, O2ir, O3ir, O4ir oder O4bisir, die ab dem 1. April 2001 in eine dieser Gehaltstabellen eingestuft worden sind,

b) der Stufe A des Verwaltungs- und Logistikkaders, mit einer Besoldung in der Gehaltstabelle AA2, AA3 oder AA4 [zu lesen ist: A2A],

2. 56 Jahre für Personalmitglieder, Inhaber eines Dienstgrads:

a) des Kaders des Personals im einfachen oder des Kaders des Personals im mittleren Dienst des Einsatzkaders,

b) des Offizierskaders des Einsatzkaders, mit einer Besoldung in der Gehaltstabelle O1, O2, O3, O4, O4bis, O2ir, O3ir, O4ir oder O4bisir, die nicht ab dem 1. April 2001 in eine dieser Gehaltstabellen eingestuft worden sind,

c) des Offizierskaders des Einsatzkaders, mit einer Besoldung in der Gehaltstabelle O5, O6, O5ir oder O6ir,

d) der Stufen B, C oder D des Verwaltungs- und Logistikkaders,

e) der Stufe A des Verwaltungs- und Logistikkaders, mit einer Besoldung in der Gehaltstabelle AA4, AA5, A3A oder A4A,

3. 58 Jahre für Personalmitglieder, Inhaber eines Dienstgrads:

a) des Offizierskaders des Einsatzkaders, mit einer Besoldung in der Gehaltstabelle O7,

b) der Stufe A des Verwaltungs- und Logistikkaders, mit einer Besoldung in der Gehaltstabelle A5A.

In Abweichung von Absatz 2 Nr. 1 Buchstabe a) wird das in Absatz 1 erwähnte Pensionsalter auf 56 Jahre festgelegt für Personalmitglieder, Inhaber eines Dienstgrads des Offizierskaders des Einsatzkaders, mit einer Besoldung in der Gehaltstabelle O2, die ab dem 1. April 2001 in diese Gehaltstabelle eingestuft worden sind und die vor ihrem Übergang zu den Polizeidiensten den Dienstgrad eines Adjutanten der Gendarmerie oder eines Oberadjutanten der Gendarmerie innehatten und in den Genuss der in Artikel 29 § 1 Absatz 2 des Königlichen Erlasses vom 24. Oktober 1983 über das Besoldungsstatut der Mitglieder des Personals der Gendarmerie erwähnten Zulage kamen.

Für die Anwendung von Absatz 2 und 3 wird die im Königlichen Erlass vom 30. März 2001 zur Festlegung der Rechtsstellung des Personals der Polizeidienste festgelegte Gehaltstabelle berücksichtigt, die unter Berücksichtigung des Dienstalters mit dem Dienstgrad übereinstimmt, in dem das Personalmitglied definitiv ernannt worden ist, ungeachtet der Besoldung, die das Personalmitglied tatsächlich bezieht.

Für Personalmitglieder, die in Anwendung des Gesetzes vom 17. November 1998 zur Integrierung der Schifffahrtspolizei, der Luftfahrtpolizei und der Eisenbahnpolizei in die Gendarmerie als ehemaliges Mitglied eines dieser besonderen Polizeikorps zum operativen Korps der Gendarmerie übergegangen sind, wird das in Absatz 1 erwähnte Datum vom 30. April 1999 durch den 1. Dezember 2000 ersetzt.

Vorliegender Artikel findet weder auf Anträge auf aufgeschobene Pension noch auf Anträge auf Sofortpension ab dem Alter von 60 Jahren Anwendung.

Für Personalmitglieder, die in Anwendung des vorliegenden Artikels beantragen, vor dem Alter von 60 Jahren pensioniert zu werden, wird das in Artikel 2 Absatz 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 14. April 1965 vorgesehene Mindestalter auf 58 Jahre festgelegt.

In Abweichung vom vorstehenden Absatz wird das Mindestalter von 58 Jahren für die in Absatz 2 Nr. 1 oder 2 erwähnten Personalmitglieder durch das Mindestalter von 54 Jahren beziehungsweise 56 Jahren ersetzt, hinsichtlich der Berücksichtigung der Dienste und Perioden, für die der Anteil an der Last der einzigen Ruhestandspension von der Staatskasse, von der NGBE-Holdinggesellschaft oder von der Brussels International Airport Company getragen wird ».

Diese vorteilhafteren Altersbedingungen für die Vorruhestandspension der Offiziere, die am 30. April 1999 dem Statut des operativen Korps der Gendarmerie unterworfen waren, wurden in den Vorarbeiten wie folgt begründet:

« Die ehemaligen Gendarmen und Militärpersonen, die zu den integrierten Polizeidiensten übergehen, unterlagen vor ihrem Übergang der Pensionsregelung, die durch die koordinierten Gesetze über die Militärpensionen eingeführt wurde. Diese Pensionsregelung können sie, wie in Artikel 14 festgelegt ist, behalten, wenn sie sich nach ihrem Übergang zu den integrierten Polizeidiensten innerhalb der dazu festgelegten Fristen für die Beibehaltung ihres ursprünglichen Statuts als Gendarm oder Militärperson entscheiden. Wenn sie bei dem Niederlegen ihres Amtes jedoch vollständig den Bestimmungen unterliegen, die im Statut oder in der Rechtsstellung der Mitglieder des Einsatzkaders oder des Verwaltungs- oder Logistikkaders der Polizeidienste festgelegt sind, wird ihnen grundsätzlich die in Kapitel II enthaltene Pensionsregelung auferlegt, die eine Vorruhestandspension auf eigenen Antrag hin je nach dem Kader, dem sie angehören, erst ab dem Alter von 60 Jahren oder 58 Jahren erlaubt. In ihrer ursprünglichen Pensionsregelung wäre die Mehrzahl dieser Personalmitglieder hingegen vor dem Alter von 60 Jahren oder 58 Jahren pensioniert worden, das heißt sobald sie die Altersgrenze erreicht hätten.

Unter Berücksichtigung ihrer rechtmäßigen Pensionserwartungen war die Regierung der Auffassung, dass diese Personalmitglieder nur schwerlich verpflichtet werden können, sich für die Beibehaltung ihres ursprünglichen Statuts - mit allen Nachteilen in Bezug auf die Besoldung und die Beförderungsmöglichkeiten - zu entscheiden, wenn sie bei der in ihrem ursprünglichen Statut festgelegten Altersgrenze in Pension gehen möchten, zumal dies außerdem den Zielen des 'Octopus-Abkommens' zuwiderlaufen würde.

Als Übergangsmaßnahme erlaubt Artikel 10 es den Personalmitgliedern, die am 30. April 1999 im Dienst waren, folglich, auf eigenen Antrag hin pensioniert zu werden ab dem Datum, an dem sie in ihrer ursprünglichen Pensionsregelung von Amts wegen in den Ruhestand versetzt würden wegen Erreichen der Altersgrenze, unter der Bedingung, dass sie mindestens 20 Dienstjahre, die für die Begründung des Pensionsanspruchs zulässig sind, aufweisen, so wie es in Artikel 46 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 vorgesehen ist. Die Personalmitglieder, die am 30. April 1999 auf ihren Antrag hin als Militärperson im Verwaltungs- und Logistikkorps der Gendarmerie beschäftigt waren, werden für die Anwendung dieser Übergangsmaßnahme wie Mitglieder des operativen Korps der Gendarmerie mit dem gleichen Dienstgrad behandelt. Diese Personalmitglieder können daher erst ab dem in Artikel 10 Absatz 2 festgelegten Mindestalter in Pension gehen, auch wenn sie gemäß ihrer ursprünglichen Pensionsregelung in einem noch geringeren Alter von Amts wegen pensioniert worden wären wegen Erreichen der Altersgrenze.

[...]

Der Vorteil dieser Übergangsmaßnahme wird weder den Gendarmen, die nach dem 30. April 1999 den Dienst angetreten haben, noch den bestellten oder versetzten Militärpersonen, die nach diesem Datum zum Verwaltungs- und Logistikkorps der Gendarmerie übergegangen sind, gewährt. Es wird davon ausgegangen, dass diese Personalmitglieder am 1. Mai 1999 Kenntnis vom Übergang der Gendarmerie in die integrierten Polizeidienste gemäß dem Gesetz vom 7. Dezember 1998 und von den etwaigen Änderungen ihres Statuts und ihrer Pensionsregelung, die damit einhergehen konnten, hatten. Das Datum vom 30. April 1999 entspricht dem Datum, an dem die erste Runde der Verhandlungen mit den Gewerkschaften über das Einheitsstatut der Mitglieder der integrierten Polizeidienste abgeschlossen wurde » (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-1112/001, SS. 14-15).

B.1.6. Der Behandlungsunterschied hinsichtlich des Alters der Vorruhestandspension, der durch die Artikel 5 und 10 des Gesetzes vom 30. März 2001 eingeführt wurde zwischen einerseits den Offizieren, die am 30. April 1999 dem Statut des operativen Korps der Gendarmerie unterworfen waren, und andererseits den Offizieren, die erst nach diesem Datum der Gendarmerie beigetreten sind, und den Offizieren, die der ehemaligen Gemeindepolizei oder der ehemaligen Gerichtspolizei angehörten, wurde durch den Gerichtshof in seinem Entscheid Nr. 177/2002 vom 5. Dezember 2002 als vereinbar mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung befunden.

B.2.1. Artikel 85 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 ersetzte Artikel 46 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen wie folgt:

« § 1. Folgende Personen können am ersten Tag des Monats nach dem Monat ihres zweiundsechzigsten Geburtstages oder am ersten Tag des Monats nach dem Datum, an dem sie aus ihrem Amt ausgeschieden sind - falls dieses Ausscheiden später erfolgt ist - pensioniert werden:

1. Personen, die mindestens vierzig Dienstjahre geltend machen können, die für die Begründung des Pensionsanspruchs in der Regelung für Staatsbedienstete zulässig sind,

2. und die ihre Laufbahn nach dem 31. Dezember 1976 beendet haben und zulässige Dienste beziehungsweise Zeiträume, die nach diesem Datum geleistet worden sind, geltend machen können, sofern sie mindestens fünf Dienstjahre vorweisen, die für die Begründung des Pensionsanspruchs zulässig sind, Dienstaltersverbesserungen aufgrund von Studien und andere Zeiträume, die als für die Festlegung des Gehalts zulässige Dienste angerechnet werden, ausgenommen.

Für die Anwendung von Absatz 1 Nr. 1 werden Kalenderjahre, die in der Regelung für Lohnempfänger oder in einer anderen belgischen gesetzlichen Pensionsregelung Anspruch auf eine Vorruhestandspension begründen können, ebenfalls berücksichtigt.

In Abweichung von Absatz 1 wird das Alter von zweiundsechzig Jahren ersetzt durch:

- sechzig Jahre für Personen, die mindestens zweiundvierzig Dienstjahre, so wie sie in Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können,

- einundsechzig Jahre für Personen, die mindestens einundvierzig Dienstjahre, so wie sie in Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können.

§ 2. In Abweichung von § 1 wird das Alter wie folgt festgelegt:

1. Für Ruhestandspensionen, die zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 31. Dezember 2013 einsetzen:

- auf sechzig Jahre und sechs Monate für Personen, die mindestens achtunddreißig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können,

- auf sechzig Jahre für Personen, die mindestens vierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können.

2. Für Ruhestandspensionen, die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem 31. Dezember 2014 einsetzen:

- auf einundsechzig Jahre für Personen, die mindestens neununddreißig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können,

- auf sechzig Jahre für Personen, die mindestens vierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können.

3. Für Ruhestandspensionen, die zwischen dem 1. Januar 2015 und dem 31. Dezember 2015 einsetzen:

- auf einundsechzig Jahre und sechs Monate für Personen, die mindestens vierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können,

- auf sechzig Jahre für Personen, die mindestens einundvierzig Dienstjahre, so wie sie in § 1 Absatz 1 Nr. 1 bestimmt sind, geltend machen können.

§ 3. Wer das Alter von fünfundsechzig Jahren erreicht hat, muss die in § 1 Absatz 1 Nr. 1 festgelegte Bedingung nicht erfüllen.

§ 4. Die Paragraphen 1 bis 3 finden jedoch keine Anwendung:

1. auf Personen, die infolge der schwersten in ihrem Statut vorgesehenen Disziplinarstrafe aus dem Dienst ausgeschieden sind, oder, wenn sie nicht über ein Statut verfügen oder ihr Statut keine Disziplinarordnung umfasst, auf Personen, die infolge einer Entlassung aus schwerwiegenden Gründen ihre Stelle ohne Kündigungsfrist oder Entlassungsentschädigung verloren haben, sofern diese Entlassung, wenn sie vor Gericht angefochten wurde, von den zuständigen Gerichten als gültig anerkannt worden ist und dem Betreffenden keine Entschädigung gewährt worden ist,

2. auf Militärpersonen, die infolge der Artikel 19, 31, 32 oder 33 des Strafgesetzbuches oder von Artikel 5 des Militärstrafgesetzbuches gezwungen waren, aus der Armee auszuscheiden.

Wenn eine Person ihre Laufbahn unter den in Absatz 1 erwähnten Umständen beendet hat und später erneut Dienste leistet, die einen Pensionsanspruch begründen, können allein die nach dem neuen Dienstantritt geleisteten Dienste für die Gewährung und Berechnung der Ruhestandspension berücksichtigt werden.

§ 5. Für die Anwendung von § 1 Absatz 1 Nr. 2 kommen Dienste, die bereits für die Gewährung einer Pension in der Regelung für Lohnempfänger aufgrund des Gesetzes vom 5. August 1968 zur Festlegung bestimmter Verbindungen zwischen den Pensionsregelungen des öffentlichen Sektors und des Privatsektors berücksichtigt worden sind, nicht in Betracht ».

Das Inkrafttreten dieses Artikels 85 war auf den 1. Januar 2013 festgesetzt (Artikel 92 des vorerwähnten Gesetzes vom 28. Dezember 2011).

Durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Abänderungsbestimmungen in Bezug auf die Pensionen des öffentlichen Sektors wurden in Artikel 46 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 Änderungen angebracht, die am 21. Dezember 2012 im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wurden und am 1. Januar 2013 in Kraft getreten sind (Artikel 23 Absatz 2 Nr. 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012).

B.2.2. Vor seiner Abänderung durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Abänderungsbestimmungen in Bezug auf die Pensionen des öffentlichen Sektors bestimmte Artikel 88 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011, dessen Inkrafttreten aufgrund von Artikel 92 des vorerwähnten Gesetzes vom 28. Dezember 2011 auf den 1. Januar 2013 festgesetzt war:

« Ungeachtet jeder anderen Gesetzes-, Verordnungs- oder Vertragsbestimmung finden die in Artikel 46 § 1 Absatz 1 Nr. 1 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen erwähnten Bedingungen in Bezug auf Alter und Dienstzeit Anwendung auf jeden, dessen Pension in Artikel 38 des Gesetzes vom 5. August 1978 zur Festlegung von Wirtschafts- und Haushaltsreformen oder in Artikel 80 des Gesetzes vom 3. Februar 2003 zur Abänderung verschiedener Rechtsvorschriften über die Pensionen im öffentlichen Sektor erwähnt ist.

Absatz 1 beeinträchtigt nicht die vorteilhafteren Altersgrenzen, die für die Pensionierung folgender Personen vorgesehen sind:

- das Fahrpersonal der NGBE-Holding,

- die integrierte Polizei,

- Militärpersonen.

In Abweichung von Absatz 1 werden Personen, die am 28. November 2011 vor der Pensionierung zur Disposition - Vollzeit oder Teilzeit - gestellt waren oder sich in einer vergleichbaren Lage befunden haben, am ersten Tag des Monats nach dem Monat ihres sechzigsten Geburtstages in den Ruhestand versetzt.

Absatz 3 findet ebenfalls Anwendung auf Personen, die vor dem 28. November 2011 beantragt haben, in eine in jenem Absatz erwähnte Lage versetzt zu werden.

Der König erstellt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass eine Liste der Fälle, die zur Anwendung der Absätze 3 und 4 Anlass geben ».

B.2.3. Gegen die Artikel 85 und 88 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 wurde vor ihrer Abänderung durch das Gesetz vom 13. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Abänderungsbestimmungen in Bezug auf die Pensionen des öffentlichen Sektors die vorliegende Nichtigkeitsklage eingereicht. In seinem Entscheid Nr. 81/2013 vom 6. Juni 2013 hat der Gerichtshof beschlossen, dass diese Klage aus dem Geschäftsverzeichnis gestrichen werden soll, wenn vor dem 22. Juni 2013 keine Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 3 Nr. 1 des vorerwähnten Gesetzes vom 13. Dezember 2012 erhoben wird oder wenn eine solche Klage, falls sie erhoben werden sollte, vom Gerichtshof zurückgewiesen wird.

B.2.4. Die Artikel 2 und 3 Nr. 1 des vorerwähnten Gesetzes vom 13. Dezember 2012, deren Inkrafttreten durch Artikel 23 Absatz 2 Nr. 3 desselben Gesetzes auf den 1. Januar 2013 festgesetzt wurde, waren fristgerecht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage. In seinem Entscheid Nr. 103/2014 vom 10. Juli 2014, der durch Anordnung vom 30. Juli 2014 berichtigt wurde, hat der Gerichtshof über diese Klage befunden und « in Artikel 88 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in der durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Abänderungsbestimmungen in Bezug auf die Pensionen des öffentlichen Sektors abgeänderten Fassung die Wortfolge 'die integrierte Polizei' » für nichtig erklärt.

B.2.5. Der Gerichtshof hat die Folgen der für nichtig erklärten Bestimmungen für jene Mitglieder der integrierten Polizei aufrechterhalten, die zum Zeitpunkt der Verkündung des Entscheids bereits aufgrund der für nichtig erklärten Bestimmung in den Vorruhestand getreten waren oder deren Antrag auf Vorruhestandspension aufgrund derselben Bestimmung zum Zeitpunkt der Verkündung des Entscheids bereits genehmigt worden war, selbst wenn ihre Pension nach dem Datum der Verkündung des vorerwähnten Entscheids vom 10. Juli 2014 einsetzt.

B.3. Der Gerichtshof muss den Umfang der Nichtigkeitsklage auf der Grundlage des Inhalts der Klageschrift bestimmen.

Aus der Darlegung der Klagegründe geht hervor, dass nur die Wörter « die integrierte Polizei » in Artikel 88 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 angefochten werden.

B.4. Infolge des vorerwähnten Entscheids Nr. 103/2014 ist davon auszugehen, dass die Wortfolge « die integrierte Polizei » in Artikel 88 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 niemals Bestandteil der Rechtsordnung gewesen ist.

Demzufolge ist die vorliegende Klage gegenstandslos.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

stellt fest, dass die Klage gegenstandslos ist.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 6. November 2014.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

A. Alen