Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 7 Juli 2011 (België). RG 123/2011

Date :
07-07-2011
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
7 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20110707-2
Numéro de rôle :
123/2011

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: In der in B.6.5 erwähnten Auslegung verstößt Artikel 14 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, in Verbindung mit Artikel 70 derselben Gesetze, nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der objektiven Unparteilichkeit der Rechtsprechungsorgane.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus dem Vorsitzenden M. Bossuyt, dem Richter und stellvertretenden Vorsitzenden J.-P. Snappe, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Vorsitzenden M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Frage und Verfahren

In seinem Urteil Nr. 206.430 vom 6. Juli 2010 in Sachen Pierre Lefranc gegen den belgischen Staat - intervenierende Partei: Chantal Bamps -, dessen Ausfertigung am 12. Juli 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende präjudizielle Frage gestellt:

« Verstösst Artikel 14 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, an sich oder in Verbindung mit Artikel 70 derselben Gesetze, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, in Verbindung mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der objektiven Unparteilichkeit der Rechtsprechungsorgane, wie u.a. verankert in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, indem die Parteien in einer Streitsache, in der die Rechtmässigkeit einer Ernennung zum Staatsrat zur Debatte steht, diese Streitsache einem Rechtsprechungsorgan vorlegen müssen, dessen Mitglieder bereits an einem Vorschlag von Kandidaten beteiligt waren, der vollständig Teil des angefochtenen Ernennungsverfahrens ist, während andere Verfahrensparteien (wie zum Beispiel die Parteien in Bezug auf die Ernennung eines Magistrats des gerichtlichen Standes) ihre Sache vor ein Rechtsprechungsorgan bringen können, das auf keinerlei Weise am Zustandekommen der fraglichen Entscheidung beteiligt war? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1.1. Artikel 14 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat (nachstehend: koordinierte Gesetze über den Staatsrat), ersetzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Mai 2007 « zur Abänderung von Artikel 14 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat », bestimmt:

« Die Verwaltungsstreitsachenabteilung befindet im Wege von Entscheiden über Nichtigkeitsklagen wegen Verletzung entweder wesentlicher oder unter Androhung der Nichtigkeit auferlegter Formvorschriften, wegen Befugnisüberschreitung oder wegen Befugnismissbrauch, die eingeleitet werden gegen Akte und Verordnungen:

1. der verschiedenen Verwaltungsbehörden ».

B.1.2. Am 6. Dezember 2005 - dem Datum, an dem die Generalversammlung des Staatsrates im Rahmen des Ernennungsverfahrens, das zu dem beim vorlegenden Rechtsprechungsorgan angefochtenen königlichen Erlass vom 5. März 2006 geführt hat, über den Vorschlag einer Liste von drei Bewerbern beraten hat - bestimmte Artikel 70 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat (vor seinen Abänderungen durch das Gesetz vom 15. September 2006 zur Reform des Staatsrates und zur Schaffung eines Rates für Ausländerstreitsachen):

« § 1. Staatsräte werden vom König aus einer ausdrücklich mit Gründen versehenen Liste mit drei Namen ernannt, die vom Staatsrat vorgeschlagen wird, nachdem dieser die Zulässigkeit der Bewerbungen geprüft und die entsprechenden Ansprüche und Verdienste der Bewerber verglichen hat.

Die Generalversammlung des Staatsrates hört Bewerber von Amts wegen oder auf ihren Antrag hin an. Zu diesem Zweck kann sie mindestens drei ihrer Mitglieder bestimmen, die ihr Bericht über diese Anhörungen erstatten.

Der Staatsrat übermittelt seinen Vorschlag, alle Bewerbungen und deren Bewertung durch den Staatsrat zugleich der Abgeordnetenkammer beziehungsweise dem Senat und dem Minister des Innern.

Ein Bewerber, der von der Generalversammlung des Staatsrates einstimmig als Erster vorgeschlagen wird, kann zum Staatsrat ernannt werden, ausser wenn der Minister des Innern diesen Vorschlag ablehnt, entweder weil die in § 2 festgelegten Bedingungen nicht erfüllt sind oder weil er der Ansicht ist, dass die Anzahl Mitglieder des Staatsrates, die aus den Mitgliedern des Auditorats ernannt worden sind, im Vergleich zu der Anzahl anderer Mitglieder des Staatsrates zu hoch ist.

Nimmt der Minister den einstimmigen Vorschlag des Staatsrates an, informiert er die Abgeordnetenkammer beziehungsweise den Senat; diese können, wenn sie der Ansicht sind, dass die Anzahl Mitglieder des Staatsrates, die aus den Mitgliedern des Auditorats ernannt worden sind, im Vergleich zu der Anzahl anderer Mitglieder des Staatsrates zu hoch ist, diesen Vorschlag abwechselnd binnen einer Frist, die dreissig Tage ab Erhalt dieses Vorschlags nicht überschreiten darf, ablehnen.

Wenn der Minister oder die Abgeordnetenkammer beziehungsweise der Senat einen Vorschlag ablehnt, unterbreitet die Generalversammlung des Staatsrates einen neuen Vorschlag.

Bei fehlender Einstimmigkeit in Bezug auf einen ersten oder einen neuen Vorschlag nach einer Ablehnung können die Abgeordnetenkammer beziehungsweise der Senat abwechselnd binnen einer Frist, die dreissig Tage ab Erhalt dieses Vorschlags nicht überschreiten darf, entweder die vom Staatsrat vorgeschlagene Liste bestätigen oder eine ausdrücklich mit Gründen versehene zweite Liste mit drei Namen vorschlagen.

Die Abgeordnetenkammer beziehungsweise der Senat können die Bewerber anhören.

Wenn die Abgeordnetenkammer beziehungsweise der Senat eine zweite Liste mit drei Namen vorschlägt, können Staatsräte nur aus den Personen, die auf einer der beiden vorgeschlagenen Listen vorkommen, ernannt werden.

[...]

Der Minister des Innern veröffentlicht auf Initiative des Staatsrates die Vakanzen im Belgischen Staatsblatt.

In der Veröffentlichung werden Anzahl Vakanzen, Ernennungsbedingungen, Frist für die Einreichung der Bewerbungen, die mindestens einen Monat beträgt, und die Behörde, an die die Bewerbungen gerichtet werden müssen, angegeben.

Vorschläge werden im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht; Ernennungen dürfen erst fünfzehn Tage nach dieser Veröffentlichung vorgenommen werden.

§ 2. Niemand kann zum Staatsrat ernannt werden, wenn er nicht das siebenunddreissigste Lebensjahr vollendet hat, nicht Doktor oder Lizentiat der Rechte ist, nicht eine mindestens zehnjährige zweckdienliche juristische Berufserfahrung geltend machen kann und nicht eine der folgenden Bedingungen erfüllt:

1. eine Prüfung im Wettbewerbsverfahren für Beigeordnete Auditoren und Beigeordnete Referenten beim Staatsrat, eine Prüfung im Wettbewerbsverfahren für Referenten am Schiedshof, eine Prüfung im Wettbewerbsverfahren für Beigeordnete Auditoren beim Rechnungshof oder die in Artikel 259bis des Gerichtsgesetzbuches erwähnte Prüfung der beruflichen Eignung bestanden haben,

2. eine Verwaltungsfunktion mindestens im Rang 15 oder in einem damit gleichgesetzten Rang in einer belgischen öffentlichen Verwaltung oder in einer belgischen öffentlichen Einrichtung ausüben,

3. erfolgreich eine Doktorarbeit in Rechtswissenschaften verteidigt haben oder über eine Lehrbefugnis für Rechtswissenschaften im Hochschulwesen verfügen,

4. in Belgien das Amt eines Magistrats der Staatsanwaltschaft oder eines ordentlichen Richters ausüben,

5. Inhaber eines Lehrauftrags für Rechtswissenschaften an einer belgischen Universität sein.

Für die Anwendung des vorangehenden Absatzes ist das Amt eines Referenten beim Kassationshof gleichgestellt mit Ämtern, deren Ausübung eine zweckdienliche juristische Berufserfahrung im Sinne dieses Absatzes darstellt.

Staatsräte werden mindestens zur Hälfte aus den Mitgliedern des Auditorats und des Koordinationsbüros ernannt.

[...] ».

B.2. Der Hof wird gefragt, ob Artikel 14 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, an sich oder in Verbindung mit Artikel 70 derselben Gesetze, vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, in Verbindung mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der objektiven Unparteilichkeit der Rechtsprechungsorgane, wie unter anderem verankert in Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, indem die Parteien in einer Streitsache, in der die Rechtmässigkeit einer Ernennung zum Staatsrat zur Debatte stehe, diese Streitsache einem Rechtsprechungsorgan vorlegen müssten, dessen Mitglieder bereits an einem Vorschlag von Bewerbern beteiligt gewesen seien, der vollständig Teil des Ernennungsverfahrens sei, während andere Verfahrensparteien, darunter die Parteien in einer Streitsache bezüglich der Rechtmässigkeit einer Ernennung zum Magistrat des gerichtlichen Standes, ihre Sache vor ein Rechtsprechungsorgan bringen könnten, das auf keinerlei Weise am Zustandekommen der fraglichen Entscheidung beteiligt gewesen sei.

B.3.1. Nach der Veröffentlichung einer Vakanz für das Amt eines Staatsrats im Belgischen Staatsblatt und dem Ablauf der Frist zum Einreichen der Bewerbungen obliegt es aufgrund von Artikel 70 § 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat der Generalversammlung des Staatsrates, eine ausdrücklich mit Gründen versehene Liste mit drei Namen von Bewerbern vorzuschlagen. Die Generalversammlung muss dabei die Zulässigkeit der Bewerbungen prüfen und die jeweiligen Ansprüche und Verdienste der Bewerber miteinander vergleichen. Sie kann die Bewerber von Amts wegen oder auf deren Antrag hin anhören. Der Vorschlag, die Bewerbungen und deren Bewertung müssen der Abgeordnetenkammer oder dem Senat sowie dem Minister des Innern übermittelt werden.

B.3.2. Aufgrund von Artikel 70 § 1 Absätze 4 ff. der koordinierten Gesetze über den Staatsrat sind mit dem Vorschlag unterschiedliche Folgen verbunden, je nachdem, ob der erste Bewerber einstimmig vorgeschlagen wird oder nicht.

Wenn der erste Bewerber einstimmig vorgeschlagen wird, kann dieser Bewerber vom König zum Staatsrat ernannt werden, ausser wenn der Minister des Innern diesen Vorschlag ablehnt, entweder weil die Ernennungsbedingungen nicht erfüllt sind oder weil er der Ansicht ist, dass die Anzahl Mitglieder, die aus den Mitgliedern des Auditorats ernannt worden sind, im Vergleich zu der Anzahl anderer Mitglieder des Staatsrates zu hoch ist. Auch die Abgeordnetenkammer oder der Senat können abwechselnd den Vorschlag aus dem letztgenannten Grund ablehnen. Im Falle der Ablehnung des Vorschlags muss die Generalversammlung des Staatsrates einen neuen Vorschlag unterbreiten.

Wenn bei einem ersten Vorschlag oder bei einem erneuten Vorschlag infolge einer Ablehnung keine Einstimmigkeit erzielt wird, können die Abgeordnetenkammer beziehungsweise der Senat abwechselnd entweder die vom Staatsrat vorgeschlagene Liste bestätigen oder eine ausdrücklich mit Gründen versehene zweite Liste mit drei Namen vorschlagen. Die Kammer beziehungsweise der Senat kann beschliessen, die Bewerber anzuhören. Wenn die Kammer beziehungsweise der Senat eine zweite Liste mit drei Namen vorschlägt, kann der Staatsrat nur aus den Personen, die auf einer der beiden vorgeschlagenen Listen vorkommen, ernannt werden.

B.4. Aufgrund von Artikel 99 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat setzt sich die Generalversammlung des Staatsrates aus dem Ersten Präsidenten, dem Präsidenten, den Kammerpräsidenten und den Staatsräten zusammen.

B.5.1. Die Staatsräte werden vom König ernannt (Artikel 70 § 1 Absatz 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat).

Ein königlicher Erlass zur Ernennung eines Staatsrats ist ein Akt einer Verwaltungsbehörde im Sinne von Artikel 14 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat, so dass die Verwaltungsstreitsachenabteilung des Rates befugt ist, im Wege von Entscheiden über Nichtigkeitsklagen, die gegen einen solchen Akt eingereicht werden, sowie aufgrund von Artikel 17 derselben Gesetze über Anträge auf Aussetzung ihrer Ausführung zu befinden.

B.5.2. Aufgrund von Artikel 90 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat tagen die Kammern der Verwaltungsstreitsachenabteilung grundsätzlich mit drei Mitgliedern. Unter bestimmten Umständen wird die Sache jedoch durch ein einziges Mitglied behandelt, und unter anderen Umständen kann die Sache an die Generalversammlung der Verwaltungsstreitsachenabteilung verwiesen werden (Artikel 91 und 92), die aus den Kammerpräsidenten und den Staaträten, die nicht der Gesetzgebungsabteilung zugewiesen sind, zusammengesetzt ist (Artikel 94). Aufgrund von Artikel 89 Absatz 2 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat können die der Gesetzgebungsabteilung zugewiesenen Mitglieder des Staatsrats jedoch aufgefordert werden, in der Verwaltungsstreitsachenabteilung zu tagen, wenn dazu Anlass besteht, entweder um die zweisprachige Kammer zu bilden oder um ein verhindertes Mitglied einer niederländischsprachigen beziehungsweise einer französischsprachigen Kammer zu vertreten oder um zusätzliche Kammern zu bilden.

B.6.1. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die Staatsräte der Verwaltungsstreitsachenabteilung, die eine Nichtigkeitsklage gegen einen königlichen Erlass zur Ernennung eines Staatsrates behandeln müssen, grundsätzlich auch der Generalversammlung des Staatsrats angehört haben können, die im Rahmen einer solchen Ernennung eine Liste mit drei Bewerbern vorschlagen muss.

B.6.2. In einem Gutachten zu dem Gesetzentwurf, der zu dem Gesetz vom 8. September 1997 « zur Abänderung der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat » geführt hat, hat die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates in Bezug auf den in Artikel 70 § 1 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat vorgeschriebenen Vorschlag Folgendes dargelegt:

« Da die Möglichkeit sich ergeben kann, dass der Staatsrat über einen Antrag auf Aussetzung und Nichtigerklärung befinden muss, der gegen die Ernennung eines einstimmig durch die Generalversammlung vorgeschlagenen Bewerbers eingereicht wurde, muss die Zusammensetzung der Generalversammlung bei einem solchen Vorschlag festgelegt werden, wobei die Möglichkeit vorgesehen ist, dass eine Reihe von Staatsräten nicht tagen, damit sie über eine etwaige Klage urteilen können » (Gutachten vom 8. Januar 1997, Parl. Dok., Senat, 1996-1997, Nr. 1-539/1, S. 12).

B.6.3. Obwohl der Gesetzgeber es nicht als notwendig erachtet hat, die Zusammensetzung der Generalversammlung des Staatsrates ausdrücklich in diesem Sinne zu regeln, hat er den Staatsrat dennoch nicht daran hindern wollen, bei der Invorschlagbringung einer Liste von drei Bewerbern für ein vakantes Amt als Staatsrat die Generalversammlung in dem Sinne zusammenzustellen, dass eine Reihe von Staatsräten nicht darin tagen.

B.6.4. Aus den Antworten des Ersten Präsidenten des Staatsrates auf die in Anwendung von Artikel 91 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof gestellten Fragen geht hervor, dass innerhalb des Staatsrates eine beständige Praxis besteht, wonach anlässlich der Beratung und der Abstimmung in der Generalversammlung über den Vorschlag einer Liste von drei Bewerbern für ein vakantes Amt als Staatsrat eine Ad-hoc-Kammer eingesetzt wird, die sich aus Staatsräten zusammensetzt, die nicht an dem Vorschlagsverfahren teilnehmen, um etwaige Klagen gegen die sich aus den Vorschlägen ergebenden Ernennungen zu behandeln.

B.6.5. Somit ergibt sich, dass der Staatsrat Artikel 14 § 1 Absatz 1 Nr. 1 und Artikel 70 der koordinierten Gesetze über den Staatsrat in dem Sinne auslegt, dass eine Reihe von Staatsräten nicht der Generalversammlung angehören dürfen, wenn über den Vorschlag von Bewerbern für ein vakantes Amt als Staatsrat beraten und abgestimmt werden muss, und dass in dem Fall, wo eine Klage gegen den Erlass zur Ernennung eines Staatsrates, dem der vorerwähnte Vorschlag vorausgegangen ist, eingereicht wird, ausschliesslich die Staatsräte, die nicht der Generalversammlung angehört haben, über diese Klage befinden können.

B.7. Dennoch führt die fragliche Bestimmung einen Behandlungsunterschied zwischen einerseits Parteien in einer Streitsache, in der es um die Rechtmässigkeit einer Ernennung zum Staatsrat geht, und andererseits Parteien in anderen Streitsachen, darunter die Streitsachen über die Rechtmässigkeit einer Ernennung zum Magistrat des gerichtlichen Standes, ein, indem die erstere Streitsache einem Rechtsprechungsorgan unterbreitet werden muss, das - wenn auch in einer anderen Zusammensetzung - bereits an einem Vorschlag beteiligt gewesen ist, der ein integraler Bestandteil des Ernennungsverfahrens ist, während dies nicht der Fall ist für Streitsachen bezüglich der Rechtmässigkeit einer Ernennung zum Magistrat des gerichtlichen Standes. Die letztgenannten Streitsachen werden ebenfalls durch die Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates behandelt, doch der Rat hat bei diesen Ernennungen keine Vorschlagsbefugnis.

B.8.1. Es ist in einem demokratischen Rechtsstaat von grundlegender Bedeutung, dass die Rechtsprechungsorgane das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Verfahrensparteien geniessen (EuGHMR, 26. Februar 1993, Padovani gegen Italien, § 27), was impliziert, dass die Rechtsprechungsorgane unparteiisch sein müssen.

Diese Unparteilichkeit ist auf zweierlei Weise zu prüfen. Die subjektive Unparteilichkeit, die bis zum Beweis des Gegenteils vermutet wird, verlangt, dass der Richter in einer Rechtssache, über die er urteilen muss, nicht voreingenommen ist und keine Vorurteile hat und dass er keine Interessen an ihrem Ausgang hat. Die objektive Unparteilichkeit verlangt, dass es ausreichende Garantien gibt, um auch gerechtfertigte Befürchtungen zu diesen Punkten auszuschliessen (EuGHMR, 1. Oktober 1982, Piersack gegen Belgien, § 30; 24. Mai 1989, Hauschildt gegen Dänemark, §§ 46 und 48; 16. Dezember 2003, Grieves gegen Vereinigtes Königreich, § 69).

B.8.2. Hinsichtlich der objektiven Unparteilichkeit ist zu prüfen, ob unabhängig vom Verhalten der Richter nachweisbare Fakten bestehen, die Zweifel an dieser Unparteilichkeit entstehen lassen. Diesbezüglich kann sogar ein Anschein der Parteilichkeit wichtig sein (EuGHMR, 6. Juni 2000, Morel gegen Frankreich, § 42; 24. Juni 2010, Mancel und Branquart gegen Frankreich, § 34).

Wenn geprüft werden muss, ob ein Richter in einem konkreten Fall Anlass zu einer solchen Befürchtung gegeben hat, wird der Standpunkt des Rechtsuchenden berücksichtigt, doch er spielt keine ausschlaggebende Rolle. Ausschlaggebend ist hingegen, ob die Befürchtung des Betroffenen als objektiv gerechtfertigt angesehen werden kann (EuGHMR, 21. Dezember 2000, Wettstein gegen Schweiz, § 44).

B.8.3. In mehreren Urteilen hat sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zu der Frage geäussert, ob eine Einrichtung, die sowohl eine beratende als auch eine rechtsprechende Funktion hat, das Erfordernis der objektiven Unparteilichkeit erfüllt (EuGHMR, 28. September 1995, Procola gegen Luxemburg; Grosse Kammer, 6. Mai 2003, Kleyn u.a. gegen Niederlande; 9. November 2006, Sacilor Lormines gegen Frankreich).

Aus diesen Urteilen geht hervor, dass der blosse Umstand, dass eine Einrichtung gleichzeitig eine beratende und eine rechtsprechende Funktion ausübt, nicht ausreicht, um eine Verletzung der Erfordernisse der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit festzustellen (Urteil Sacilor Lormines, § 66). In diesem Fall ist zu prüfen, wie die Unabhängigkeit der Mitglieder gewährleistet wird (ebenda).

Als Massnahmen, die diese Unabhängigkeit gewährleisten können, führt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Fehlen der Verbindlichkeit der Gutachten für die Abteilung, die später die rechtsprechende Funktion ausübt (ebenda, § 71), die Unabsetzbarkeit der Richter (ebenda, § 67) und das Bestehen einer Möglichkeit zur Ablehnung aller Mitglieder der rechtsprechenden Abteilung, die als Mitglied der beratenden Abteilung bereits ein Gutachten zu « derselben Sache » oder « derselben Entscheidung » abgegeben haben, an. Diese Ablehnung muss gegebenenfalls von Amts wegen geschehen, so dass nicht gewartet werden darf, bis die Parteien dies beantragen (Urteil Kleyn, §§ 197-198).

B.9. Die in B.8.3 angeführte Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bezog sich zwar auf die aufeinander folgende Ausübung einer beratenden und einer rechtsprechenden Funktion durch dieselben Richter in einem Rechtsprechungsorgan, das aus einer beratenden Abteilung (wie die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates) und einer rechtsprechenden Abteilung (wie die Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates) besteht, doch diese Situation unterscheidet sich nicht in einem solche Masse von der Situation, die Gegenstand der präjudiziellen Frage ist, dass die in dieser Rechtsprechung enthaltenen Grundsätze nicht als anwendbar anzusehen wären.

B.10.1. Im vorliegenden Fall kann nicht in Frage gestellt werden, dass der Staatsrat, wenn er über eine Klage gegen einen Erlass zur Ernennung eines Staatsrats urteilen muss, bereits ein « Gutachten » in Form eines Vorschlags bezüglich « derselben Sache » abgegeben hat. Wie bereits in B.3.1 festgestellt wurde, muss die Generalversammlung des Staatsrats anlässlich des Vorschlags von drei Bewerbern die Zulässigkeit der Bewerbungen prüfen und die jeweiligen Ansprüche und Verdienste der Bewerber miteinander vergleichen. Der Vorschlag muss ausserdem ausdrücklich mit Gründen versehen werden.

B.10.2. Der blosse Umstand, dass der Staatsrat gleichzeitig eine Vorschlagsbefugnis und eine Rechtsprechungsbefugnis ausübt, führt jedoch nicht notwendigerweise zu einer Verletzung der Erfordernisse der Unabhängigkeit und der Unparteilichkeit. Wichtig ist, ob ausreichende Garantien bestehen, um die Unabhängigkeit - der Generalversammlung, die diese Vorschlagsbefugnis ausübt - der Mitglieder der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates zu gewährleisten, die über eine Klage gegen einen Erlass zur Ernennung eines Staatsrats urteilen müssen.

B.10.3. Die in B.6.5 erwähnte Auslegung der fraglichen Bestimmungen hat zur Folge, dass eine Klage gegen einen Erlass zur Ernennung eines Staatsrates durch Staatsräte behandelt wird, die nicht an der vorherigen Beratung und Abstimmung in der Generalversammlung über den Vorschlag von drei Bewerbern teilgenommen haben.

Staatsräte, deren Unparteilichkeit in Frage gestellt wird, können im Ubrigen abgelehnt werden aufgrund von Artikel 62 Absatz 1 des Erlasses des Regenten vom 23. August 1948 zur Festlegung des Verfahrens vor der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates. Diese Ablehnung erfolgt notwendigenfalls von Amts wegen. Ein Staatsrat, der weiss, dass auf ihn ein Ablehnungsgrund zutrifft, muss die betreffende Kammer nämlich davon in Kenntnis setzen. Diese Kammer entscheidet dann, ob das Mitglied sich gegebenenfalls enthalten muss. Insofern die Staatsräte, die über eine Klage gegen einen Erlass zur Ernennung eines Staatsrats urteilen müssen, gegebenenfalls an der Beratung und der Abstimmung in der Generalversammlung über den Vorschlag von drei Bewerbern im Rahmen dieses Ernennungsverfahrens teilgenommen haben, können sie folglich durch die Verfahrensparteien oder durch die betroffene Kammer von Amts wegen abgelehnt werden.

B.10.4. Die Mitglieder der Verwaltungsstreitsachenabteilung des Staatsrates, die über eine Klage gegen einen Erlass zur Ernennung eines Staatsrates befinden, urteilen autonom über die ihnen unterbreitete Rechtssache und sind nicht durch den vorherigen Vorschlag von drei Bewerbern seitens der Generalversammlung des Rates, an der sie im Ubrigen nicht teilgenommen haben, gebunden.

B.11. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Unabhängigkeit und die objektive Unparteilichkeit des Staatsrates grundsätzlich nicht gefährdet werden, wenn er über eine Klage gegen einen königlichen Erlass zur Ernennung eines Staatsrates urteilen muss.

B.12. In der in B.6.5 angeführten Auslegung der fraglichen Bestimmungen ist die präjudizielle Frage verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

In der in B.6.5 erwähnten Auslegung verstösst Artikel 14 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat, in Verbindung mit Artikel 70 derselben Gesetze, nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem allgemeinen Rechtsgrundsatz der objektiven Unparteilichkeit der Rechtsprechungsorgane.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 7. Juli 2011.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Bossuyt.