Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 7 Mai 2015 (België). RG 55/2015

Date :
07-05-2015
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
1 page
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20150507-4
Numéro de rôle :
55/2015

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 14. Februar 2014 in Sachen der verstorbenen M.S., Adoptierende, und N.M., Adoptierte, dessen Ausfertigung am 20. Februar 2014 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Lüttich folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 347-2 des Zivilgesetzbuches gegen die Artikel 10, 11 und 22 der Verfassung, an sich und in Verbindung mit den Artikeln 8 und 14 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, indem er die Möglichkeit einer zweiten Adoption in einer solchen Weise beschränkt, dass eine Frau, die eine Person seit der Kindheit erzogen hat, diese nicht adoptieren könnte, wenn ihr biologischer Vater sein Verwandtschaftsverhältnis durch eine Adoption bestätigt hat, während sie das wohl tun könnte, wenn die Vaterschaft durch Urteil oder durch Anerkennung festgelegt worden wäre? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Artikel 347-2 des Zivilgesetzbuches bestimmt:

« Eine Person, die bereits von zwei Adoptierenden einfach oder volladoptiert worden ist, kann nochmals von dem neuen Ehepartner oder Zusammenwohnenden einfach oder volladoptiert werden, wenn alle für das Zustandekommen der erneuten Adoption erforderlichen Bedingungen erfüllt sind und wenn:

1. der andere frühere Adoptierende verstorben ist

2. oder die frühere einfache Adoption hinsichtlich des anderen Adoptierenden widerrufen worden ist

3. oder es aufgrund sehr schwerwiegender Gründe erforderlich ist, dass auf Antrag der Staatsanwaltschaft eine erneute Adoption ausgesprochen wird ».

B.2. Aus dieser Bestimmung geht hervor, dass eine Person, die von zwei Personen adoptiert worden ist, nochmals von dem neuen Ehepartner oder Zusammenwohnenden eines der beiden Adoptierenden adoptiert werden kann, sofern der andere Adoptierende verstorben ist oder die frühere Adoption hinsichtlich des anderen Adoptierenden widerrufen worden ist, oder wenn - auf Antrag der Staatsanwaltschaft - sehr schwerwiegende Gründe eine neue Adoption erfordern.

B.3. In der Regel kann der Gerichtshof nicht die Normen bestimmen, die auf den beim vorlegenden Richter anhängigen Streitfall anwendbar sind.

Wenn sich die Vorabentscheidungsfrage auf eine Bestimmung bezieht, die offensichtlich nicht auf diesen Streitfall anwendbar ist, prüft der Gerichtshof sie jedoch nicht auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin.

B.4.1. Der vorlegende Richter fragt den Gerichtshof, ob die betreffende Bestimmung zwischen Adoptierenden einen Behandlungsunterschied einführe, insofern sie die Möglichkeit einer Adoption einer Person, die seit der Kindheit vom Adoptionskandidaten erzogen worden sei, einschränke, wenn der biologische Vater sie adoptiert habe, was nicht der Fall wäre, wenn die Vaterschaft durch Urteil oder durch Anerkennung festgelegt worden wäre.

B.4.2. Aus der Begründung der Vorlageentscheidung sowie aus der Verfahrensakte geht hervor, dass der Richter gebeten wird, die Adoption einer volljährigen Person, die von einer einzigen Person - ihrem biologischen Vater - adoptiert wurde, auszusprechen, und dass dieser Adoptierende verstorben ist.

B.5. Die fragliche Bestimmung hat weder die Tragweite, die das Vorlageurteil ihr offensichtlich beimisst, noch ist sie auf die vorliegende Rechtssache anwendbar. Das Beantworten der Vorabentscheidungsfrage kann unter diesen Umständen für die Beilegung des vor dem vorlegenden Richter anhängigen Streitfalls nicht zweckdienlich sein.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 7. Mai 2015.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels