Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 7 Mai 2015 (België). RG 58/2015

Date :
07-05-2015
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20150507-7
Numéro de rôle :
58/2015

Résumé :

Der Gerichtshof weist die Klage zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 23. Juni 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 24. Juni 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Sabine Orban de Xivry, unterstützt und vertreten durch RA R. Fonteyn, in Brüssel zugelassen, im Anschluss an den Entscheid des Gerichtshofes Nr. 12/2014 vom 23. Januar 2014 (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 17. April 2014, zweite Ausgabe) Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 232 und 240 des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuches.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die Zulässigkeit der Klage

B.1.1. Die Klage betrifft die Artikel 232 und 240 des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuches.

B.1.2. Die Klage wird aufgrund von Artikel 4 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erhoben, der bestimmt:

« Eine neue Frist von sechs Monaten für die Einreichung einer Klage auf Nichtigerklärung eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer in Artikel 134 der Verfassung erwähnten Regel wird dem Ministerrat, der Regierung einer Gemeinschaft oder einer Region, den Präsidenten der gesetzgebenden Versammlungen auf Antrag von zwei Dritteln ihrer Mitglieder oder jeglicher natürlichen oder juristischen Person, die ein Interesse nachweist, gewährt, wenn der Verfassungsgerichtshof auf eine Vorabentscheidungsfrage hin erklärt hat, dass dieses Gesetz, dieses Dekret oder diese in Artikel 134 der Verfassung erwähnte Regel gegen eine in Artikel 1 erwähnte Regel oder gegen einen in Artikel 1 erwähnten Verfassungsartikel verstößt. Die Frist läuft ab dem Tag nach dem Datum der Veröffentlichung des Entscheids im Belgischen Staatsblatt ».

B.2. In seinem Entscheid Nr. 12/2014 vom 23. Januar 2014 hat der Gerichtshof für Recht erkannt:

« Die Artikel 232 und 240 des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuches verstoßen gegen Artikel 16 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention, indem sie keine Regelung bezüglich der Entschädigung für ein Bauverbot infolge einer Unterschutzstellungsmaßnahme vorsehen ».

B.3.1. Artikel 232 des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuches bestimmt:

« Es ist verboten:

1. ein Gut, das zu dem unter Schutz stehenden unbeweglichen Erbe gehört, vollständig oder teilweise abzubrechen;

2. ein solches Gut so zu benutzen oder dessen Nutzung so zu ändern, dass es seinen Wert entsprechend den in Artikel 206 Nr. 1 festgelegten Kriterien verliert;

3. Arbeiten in einem solchen Gut unter Missachtung der besonderen Erhaltungsbedingungen auszuführen;

4. ein Gut, das zu dem unter Schutz stehenden unbeweglichen Erbe gehört, vollständig oder teilweise zu verlagern, es sei denn, dass die materielle Bewahrung des Gutes es zwingend erfordert, und unter der Bedingung, dass die notwendigen Garantien für dessen Abbau, dessen Übertragung und dessen Wiederaufbau an einem geeigneten Platz ergriffen wurden.

Die Regierung kann jedoch den teilweisen Abbruch einer unter Schutz stehenden archäologischen Stätte genehmigen innerhalb der Grenzen, die durch die an dieser Stätte durchzuführende Grabungen notwendig sind ».

B.3.2. In der im Entscheid Nr. 12/2014 geprüften Fassung bestimmte Artikel 240 des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuches:

« § 1. Wenn Erhaltungsarbeiten im Sinne von Artikel 206 Nr. 2 an einem unter Schutz stehenden Gut, das zum unbeweglichen Erbe gehört, notwendig sind, können die Region und die betreffende Gemeinde sich an den Kosten dieser Arbeiten beteiligen unter den durch die Regierung festzulegenden Bedingungen.

Das Gleiche gilt, wenn Arbeiten, die in einem Plan zur Verwaltung des Erbes im Sinne der Artikel 98 § 2/2 und 206 Nr. 10 vorgesehen sind, an einem unter Schutz gestellten Gut notwendig sind.

§ 2. In den Fällen, in denen der Eigentümer sich weigert, die erforderlichen Arbeiten im Sinne von § 1 ausführen zu lassen, kann die Region oder die Gemeinde an seine Stelle treten. Die Gemeinde erhält die von der Region gewährten Zuschüsse.

Kommt keine Einigung mit dem Eigentümer zustande, können die Region, die Provinz oder die Gemeinde die getätigten Kosten zurückfordern.

Die Rückzahlung dieser Kosten wird durch die Verwaltung per Einschreiben gefordert.

Wenn der Eigentümer es weiterhin unterlässt, die Kosten zu begleichen, wird deren Rückzahlung durch den Einnehmer der Verwaltung der Region Brüssel-Hauptstadt betrieben.

§ 3. Wenn das Gut, das zum unbeweglichen Erbe gehört, einer natürlichen Person oder einer juristischen Person des Privatrechts gehört, kann diese, statt die zur Wahrung der Unversehrtheit des Gutes unerlässlichen Arbeiten auszuführen, verlangen, dass die Region die Enteignung ihres Gutes vornimmt. Sofern es nicht anders durch die beteiligten Parteien vereinbart wurde, betrifft die Enteignung das gesamte, zum unbeweglichen Erbe gehörende Gut, selbst wenn es nur teilweise in der Erhaltungsliste eingetragen oder unter Schutz gestellt ist, unter der Bedingung, dass der in der Erhaltungsliste eingetragene oder unter Schutz gestellte Teil ein wesentliches Element des unbeweglichen Erbes darstellt, sowie das Grundstück, das notwendigerweise dazu gehört.

§ 4. Innerhalb der Grenzen der Haushaltsmittel kann die Region sich an den Kosten für den Erhalt des kleinen unbeweglichen Erbes beteiligen unter den durch die Regierung festgelegten Bedingungen.

[...] ».

Diese Bestimmung wurde durch die Artikel 10 und 11 der Ordonnanz vom 15. März 2013 zur Abänderung des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuches abgeändert. Diese Abänderungen wirken sich nicht auf den Klagegegenstand aus.

B.4.1. Die Regierung der Region Brüssel-Hauptstadt macht geltend, dass die klagende Partei sich nicht in der im Entscheid Nr. 12/2014 ins Auge gefassten Situation befinde und dass sie demzufolge kein Interesse daran habe, die Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmungen zu beantragen.

B.4.2. Die Verfassung und das Sondergesetz vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof erfordern, dass jede natürliche oder juristische Person, die eine Nichtigkeitsklage erhebt, ein Interesse nachweist. Das erforderliche Interesse liegt nur bei jenen Personen vor, deren Situation durch die angefochtene Rechtsnorm unmittelbar und ungünstig beeinflusst werden könnte.

Das durch Artikel 4 Absatz 2 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 vorgeschriebene Interesse unterscheidet sich nicht von demjenigen, das in Artikel 2 desselben Gesetzes vorgeschrieben ist.

B.4.3. Die klagende Partei ist Eigentümerin eines bebauten Grundstücks, das zum Teil Gegenstand eines Verfahrens auf Unterschutzstellung wegen seiner historischen und ästhetischen Bedeutung ist. Sie macht geltend, dass der Handelswert ihres Gutes durch dessen Unterschutzstellung erheblich verringert werde. Sie habe beim Staatsrat eine Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses zur Unterschutzstellung ihres Gutes eingereicht. Diese Klage sei in der Schwebe.

B.5.1. Mit der Annahme des vorerwähnten Artikels 4 Absatz 2 wollte der Sondergesetzgeber verhindern, dass Bestimmungen in der Rechtsordnung bestehen bleiben, wenn der Gerichtshof auf eine Vorabentscheidungsfrage hin erkannt hat, dass sie im Widerspruch zu den Regeln stehen, deren Einhaltung der Gerichtshof zu überwachen hat (siehe Parl. Dok., Senat, 2000-2001, Nr. 2-897/1, S. 6).

B.5.2. Wenn der Gerichtshof über eine aufgrund von Artikel 4 Absatz 2 eingereichte Nichtigkeitsklage befindet, kann er also dazu veranlasst werden, die angefochtene Rechtsnorm für nichtig zu erklären, insofern er vorher die Verfassungswidrigkeit im Vorabentscheidungsverfahren festgestellt hat.

B.6. Im vorliegenden Fall hat der Gerichtshof in seinem vorerwähnten Entscheid Nr. 12/2014 die Unvereinbarkeit der Artikel 232 und 240 des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuches mit Artikel 16 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention festgestellt, indem sie keine Regelung bezüglich der Entschädigung für ein Bauverbot infolge einer Unterschutzstellungsmaßnahme vorsehen.

In B.3 dieses Entscheids hatte der Gerichtshof seine Prüfung ausdrücklich auf die Situation von Eigentümern von Grundstücken beschränkt, die eine Entschädigung « wegen eines Bauverbots infolge des Erlasses zur Unterschutzstellung ihrer Parzellen, obwohl diese sich in einem Wohngebiet befanden und Gegenstand einer Parzellierungsgenehmigung waren » beantragen.

B.7.1. Wenn der Gerichtshof der Nichtigkeitsklage stattgäbe, würde er die Artikel 232 und 240 des Brüsseler Raumordnungsgesetzbuches für nichtig erklären, weil sie keine Regelung bezüglich der Entschädigung für ein Bauverbot infolge einer Unterschutzstellungsmaßnahme vorsehen.

B.7.2. Eine Unterschutzstellungsmaßnahme bezüglich eines bereits bebauten Grundstücks kann nicht zu einer Entschädigung für ein Bauverbot Anlass geben, weil seine solche Unterschutzstellungsmaßnahme per definitionem kein Bauverbot entstehen lässt. Die klagende Partei könnte somit keine Entschädigung für ein Bauverbot infolge der in Bezug auf ihre Immobilie ergriffenen Unterschutzstellungsmaßnahme erhalten, weshalb ihre Situation in keinerlei Hinsicht durch den Nichtigkeitsentscheid, den der Gerichtshof verkünden könnte, geändert werden würde.

B.8. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die klagende Partei kein Interesse daran hat, die Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmungen zu beantragen.

Die Klage ist unzulässig.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage zurück.

Erlassen in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 7. Mai 2015.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

J. Spreutels