Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 8 Mai 2014 (België). RG 75/2014

Date :
08-05-2014
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
6 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20140508-4
Numéro de rôle :
75/2014

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Arrêt :

Ajoutez le document à un dossier () pour commencer à l'annoter.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten J. Spreutels und A. Alen, den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût und T. Giet, und dem emeritierten Präsidenten M. Bossuyt gemäß Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten J. Spreutels,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 14. Februar 2013 in Sachen Dietmar Duchâteau gegen Olivier Domb und andere, dessen Ausfertigung am 1. Marz 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstößt Artikel 4 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, indem er dahingehend ausgelegt wird, dass er einen Rechtsuchenden, der Partei ist in einem Schiedsverfahren, das in Brüssel in französischer Sprache geführt wird, der die niederländische Sprache nicht beherrscht, und dem gegenüber der Schiedsrichter, der seinen Wohnsitz im niederländischen Sprachgebiet hat, der aber von einer Schiedskammer mit Sitz in Brüssel abhängt, wo er seine Sitzungen abhält, dazu gehalten ist, die französische Sprache für alle Verfahrensakte und für alle Verhandlungen zu benutzen, kraft Artikel 4 § 1 Absatz 3 des Gesetzes vom 15. Juni 1935, dazu verpflichtet, das gerichtliche Ablehnungsverfahren, das nur ein Zwischenstreit im laufenden Schiedsverfahren ist, geregelt durch Artikel 1691 des Gerichtsgesetzbuches, das er gegen diesen Schiedsrichter einleitet, in niederländischer Sprache einzuleiten und fortzusetzen, ohne dass er eine Änderung der Sprache beantragen kann,

während die Rechtsuchenden, die Beklagte im Rahmen des Gerichtsverfahrens sind, im Gegensatz zu den Klägern das Recht haben, zu beantragen, dass das Verfahren in einer anderen Sprache fortgesetzt wird,

und während die Rechte der Verteidigung des Rechtsuchenden dadurch, dass er dazu verpflichtet wird, das Ablehnungsverfahren in niederländischer Sprache - einer Sprache, die er nicht beherrscht - fortzusetzen, beeinträchtigt werden,

und während der Schiedsrichter dadurch, dass er das Verfahren in Bezug auf den Zwischenstreit, den die Ablehnung darstellt, in niederländischer Sprache fortsetzen will, gegen die Vorschriften von Absatz 3 von Artikel 4 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 verstößt, wobei die Verhandlungen und die Verfahrensakte in einer anderen Sprache als derjenigen des verfahrenseinleitenden Akts des Schiedsverfahrens geführt bzw. abgefasst werden? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten, vor seiner Abänderung durch Artikel 47 Nr. 1 des Gesetzes vom 19. Juli 2012 zur Reform des Gerichtsbezirks Brüssel, bestimmte in der auf das Ausgangsverfahren anwendbaren Fassung:

« Außer in den in Artikel 3 vorgesehenen Fällen wird der Sprachengebrauch für Verfahren in Streitsachen vor den Gerichten Erster Instanz, deren Sitz im Bezirk Brüssel liegt, und, wenn die Klage den in Artikel 590 des Gerichtsgesetzbuches festgelegten Betrag übersteigt, vor dem Polizeigericht von Brüssel, das in den in Artikel 601bis desselben Gesetzbuches erwähnten Angelegenheiten tagt, wie folgt geregelt:

Der verfahrenseinleitende Akt wird in Französisch abgefasst, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im französischen Sprachgebiet hat; in Niederländisch, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz im niederländischen Sprachgebiet hat; in Französisch oder Niederländisch, nach freier Wahl des Klägers, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in einer Gemeinde der Brüsseler Agglomeration oder keinen bekannten Wohnsitz in Belgien hat.

Das Verfahren wird in der Sprache des verfahrenseinleitenden Akts fortgesetzt, es sei denn der Beklagte - vor jeglicher Verteidigung und Einrede, selbst der Nichtzuständigkeit - beantragt, dass das Verfahren in der anderen Sprache fortgesetzt wird ».

B.2. Aus dem Sachverhalt, der der Vorlageentscheidung zugrunde liegt, der Begründung dieser Entscheidung und dem Wortlaut der Vorabentscheidungsfrage geht hervor, dass der Gerichtshof zur Vereinbarkeit von Artikel 4 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention befragt wird, ausgelegt in dem Sinne, dass dadurch eine Partei in einem Schiedsverfahren, die in Anwendung von Artikel 1691 des Gerichtsgesetzbuches (in der Fassung vor seiner Aufhebung durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 « zur Abänderung von Teil VI des Gerichtsgesetzbuches bezüglich des Schiedsverfahrens ») beim Gericht erster Instanz Brüssel die Ablehnung des Schiedsrichters beantrage, verpflichtet werde, ihre Ladung in Niederländisch zu verfassen, weil der Schiedsrichter seinen Wohnsitz im niederländischen Sprachgebiet habe, während sowohl der Vertrag, der die Schiedsklausel enthalte, als auch die Notifizierung des Schiedsantrags, die Annahme des Auftrags durch den Schiedsrichter, die Notifizierung der Ablehnung sowie die Notifizierung der Weigerung des Schiedsrichters, sich für befangen zu erklären, in Französisch verfasst seien, die Sprache des Schiedsverfahrens Französisch sei, der Ort des Schiedsverfahrens und des Wohnsitzes der anderen Parteien des Schiedsverfahrens sich im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt befinde und der Schiedsrichter in demselben Sprachgebiet seinen Wohnsitz im Sinne von Artikel 39 des Gerichtsgesetzbuches wähle.

In Bezug auf die Zweckdienlichkeit der Vorabentscheidungsfrage

B.3. Der im Ausgangsverfahren abgelehnte Schiedsrichter führt an, dass die Vorabentscheidungsfrage keiner Antwort bedürfe, da sie auf dem Bestehen des Entscheids Nr. 98/2010 des Gerichtshofes vom 16. September 2010 beruhe, während die Rechtssache, die zu diesem Entscheid geführt habe, sich erheblich von der Streitsache im Ausgangsverfahren unterscheide.

B.4.1. In der Regel obliegt es dem Rechtsprechungsorgan, das dem Gerichtshof eine Frage stellt, zu prüfen, ob die Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage der Lösung der diesem Rechtsprechungsorgan vorgelegten Streitsache dienlich ist.

Nur wenn dies offensichtlich nicht der Fall ist, kann der Gerichtshof beschließen, dass die Frage keiner Antwort bedarf.

B.4.2. Der Umstand, dass die Entscheidung, dem Gerichtshof eine Vorabentscheidungsfrage zu stellen, auf nicht sachdienliche Weise mit dem Vorhandensein eines vorherigen Entscheids des Gerichtshofes begründet würde, reicht an sich nicht aus, damit angenommen werden kann, dass die Antwort auf diese Vorabentscheidungsfrage der Lösung der Streitsache vor dem Gericht, das den Gerichtshof befragt, offensichtlich nicht dienlich ist.

B.5. Der Ministerrat führt an, die Vorabentscheidungsfrage bedürfe keiner Antwort, weil im Ausgangsverfahren nicht Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 15. Juni 1935, sondern vielmehr Artikel 37 Absatz 2 dieses Gesetzes anwendbar sei.

B.6.1. Artikel 37 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 bestimmt:

« Zwischenklagen und Anschlussberufungen werden in der Sprache, die für das Verfahren der Hauptsache verwendet wird, eingelegt und entschieden ».

B.6.2. Eine Zwischenklage im Sinne des vorerwähnten Artikels 37 ist eine Klage, die im Laufe eines Prozesses erhoben wird und darauf abzielt, entweder die ursprüngliche Klage abzuändern oder neue Klagen unter den Parteien einzureichen oder Personen am Verfahren zu beteiligen, die noch nicht in das Verfahren herangezogen wurden (Artikel 13 des Gerichtsgesetzbuches).

B.6.3. Die Klage im Sinne von Artikel 1691.2 des Gerichtsgesetzbuches, die im Laufe eines Schiedsverfahrens im Sinne von Teil VI des Gerichtsgesetzbuches (« Schiedsverfahren ») eingereicht wird, ist keine Zwischenklage im Sinne von Artikel 37 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Juni 1935.

Diese Klage ist eine verfahrenseinleitende Klage im Sinne von Artikel 12 des Gerichtsgesetzbuches, die in einem « verfahrenseinleitenden Akt » im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 formuliert wird.

B.6.4. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass die Antwort auf die Vorabentscheidungsfrage zur Lösung der Streitsache im Ausgangsverfahren nicht offensichtlich nutzlos ist.

Zur Hauptsache

B.7. Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« Jedermann hat Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise [...] gehört wird, und zwar von einem [...] Gericht, das über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen [...]] zu entscheiden hat ».

Das Recht auf Zugang zu einem Richter, ein besonderer Aspekt des durch diese Bestimmung zuerkannten Rechts auf einen Richter, ist nicht absolut. Die Einschränkungen dieses Rechts, beispielsweise bezüglich der Bedingungen der Zulässigkeit eines Rechtsmittels, dürfen jedoch nicht den Inhalt dieses Rechtes beeinträchtigen. Sie müssen außerdem in einem vernünftigen Verhältnis zu ihrem rechtmäßigen Ziel stehen (EuGHMR, Stagno gegen Belgien, 7. Juli 2009, § 25; Große Kammer, Stanev gegen Bulgarien, 17. Januar 2012, §§ 229-230). Die Regelung in Bezug auf das Recht auf Zugang zu einem Richter muss immer den Zielen der Rechtssicherheit und der geordneten Rechtspflege dienen und darf keine Schranke bilden, die einen Rechtsuchenden daran hindert, dass seine Streitsache durch das zuständige Gericht inhaltlich beurteilt wird (EuGHMR, Stagno gegen Belgien, 7. Juli 2009, § 25; RTBF gegen Belgien, 29. März 2011, § 69).

Die Vereinbarkeit dieser Einschränkungen mit dem Recht auf Zugang zu einem Richter ist unter Berücksichtigung der Besonderheiten des betreffenden Verfahrens und des gesamten Prozesses zu beurteilen (EuGHMR, RTBF gegen Belgien, 29. März 2011, § 70).

B.8.1. Wenn der Gesetzgeber den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten regelt, muss er die individuelle Freiheit des Rechtsunterworfenen, die Sprache seiner Wahl zu verwenden, mit dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Rechtspflege in Einklang bringen. Hierbei muss der Gesetzgeber außerdem die in Artikel 4 der Verfassung festgelegte Sprachenvielfalt berücksichtigen, wobei vier Sprachgebiete, darunter ein zweisprachiges, vorgesehen sind. Er kann folglich die individuelle Freiheit des Rechtsunterworfenen dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Rechtspflege unterordnen.

B.8.2. Im Übrigen muss der Gesetzgeber, wenn er den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten in Ausführung von Artikel 30 der Verfassung regelt, den Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung beachten, der durch die Artikel 10 und 11 der Verfassung gewährleistet wird.

B.9. Aus den Vorarbeiten zur fraglichen Bestimmung geht hervor, dass die Regel, wonach nur der Beklagte aufgrund von Artikel 4 § 1 Absatz 3 des fraglichen Gesetzes eine Änderung der Verfahrenssprache vor einem Gericht erster Instanz, dessen Sitz sich im Bezirk Brüssel befindet, beantragen darf, eine Fortsetzung von Artikel 4 § 1 Absatz 2 desselben Gesetzes ist, aufgrund dessen der verfahrenseinleitende Akt vor einem solchen Gericht in Französisch verfasst wird, wenn der Beklagte im französischen Sprachgebiet wohnhaft ist, und in Niederländisch, wenn der Beklagte im niederländischen Sprachgebiet wohnhaft ist. Auf diese Weise gewährt der Gesetzgeber « die Vorherrschaft der Sprache des Beklagten. Vor allem muss dieser wissen, was man von ihm verlangt » (Parl. Dok., Senat, 1934-1935, Nr. 86, S. 14; Ann., Senat, 11. April 1935, S. 516).

B.10.1. In seinem Entscheid Nr. 98/2010 vom 16. September 2010 hat der Gerichtshof erkannt, dass die fragliche Bestimmung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung verstößt, wenn sie dahingehend ausgelegt wird, dass sie es einem Arbeitnehmer, dessen Leistungen mit einem im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt gelegenen Betriebssitz verbunden sind, nicht ermöglicht, seine Klage gegen seinen Arbeitgeber in der Sprache einzuleiten und fortzuführen, in der Letzterer sich kraft Artikel 52 § 1 der koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten an ihn zu wenden hat. Der Gerichtshof äußerte folgende Erwägungen:

« B.7.1. In Anwendung des vorerwähnten Artikels 52 § 1 der Gesetze über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten verwenden die Arbeitgeber für die durch das Gesetz und die Verordnungen vorgeschriebenen Urkunden und Papiere und für Unterlagen, die für ihr Personal bestimmt sind, die Sprache des Gebietes, in dem ' ihr Sitz liegt beziehungsweise in dem ihre verschiedenen Betriebssitze liegen ', wobei diese Unterlagen im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt in Französisch oder in Niederländisch aufgesetzt werden, je nachdem, ob das Personal, für das sie bestimmt sind, französisch- oder niederländischsprachig ist.

B.7.2. Außerdem bestimmt Artikel 627 Nr. 9 des Gerichtsgesetzbuches, dass für Streitsachen in Bezug auf Arbeitsverträge zur Beurteilung des Antrags nur ' der Richter des Ortes, wo die Grube, die Fabrik, die Werkstatt, das Lager, das Büro und im Allgemeinen der für den Betrieb des Unternehmens, die Ausübung des Berufes oder die Tätigkeit der Gesellschaft dienende Platz sich befindet ' befugt ist, und dass der Arbeitgeber an denselben Orten durch einen kontradiktorischen Antrag geladen oder zum Erscheinen aufgefordert werden kann (Artikel 704 § 3 des Gerichtsgesetzbuches).

B.8. Wenn Artikel 4 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten in dem Sinne auszulegen ist, dass in dem Fall, wo der Beklagte eine juristische Person ist, die Sprache der verfahrenseinleitenden Urkunde entsprechend seinem Gesellschaftssitz bestimmt wird, selbst in den Streitsachen über das Arbeitsrecht, wenn die Parteien dort keinerlei ' sozialen Beziehungen ' geknüpft haben, schafft er zum Nachteil der Arbeitnehmer, die ihre Leistungen im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt erbringen, einen nicht vernünftig zu rechtfertigenden Behandlungsunterschied.

Es ist nämlich durch nichts gerechtfertigt, dass ein Verfahren zwischen einem Arbeitnehmer und einem Arbeitgeber, die in ihren sozialen Beziehungen gemäß ihren gesetzlichen Verpflichtungen, einschließlich der Streitphase dieser Beziehungen, Französisch oder Niederländisch verwendet haben, in der anderen Sprache ablaufen müsste, indem als Standortortkriterium der Gesellschaftssitz des Unternehmens, das den Arbeitnehmer beschäftigt, gewählt würde, obwohl sie dort keine sozialen Beziehungen geknüpft hätten. Diese Verpflichtung zur Führung des Verfahrens in einer anderen Sprache als derjenigen der Arbeitsbeziehungen entspricht weder den Rechten der Verteidigung des Arbeitnehmers, der sich in einer anderen Sprache als der seinen rechtfertigen muss, noch dem ordnungsgemäßen Funktionieren der Justiz, denn die Richter müssen die Sache in einer anderen Sprache als derjenigen der ihnen unterbreiteten Schriftstücke behandeln, und es drohen Kosten und überflüssige Verzögerungen aufzutreten, denn es kann notwendig sein, auf vereidigte Übersetzer und Dolmetscher zurückzugreifen, so wie es in den Artikeln 8 und 30 des fraglichen Gesetzes vorgesehen ist.

Die Maßnahme ist umso weniger gerechtfertigt, als der Arbeitgeber als juristische Person per definitionem seine Fähigkeit bewiesen hat, die Sprache des Arbeitnehmers zu verstehen und zu praktizieren, indem er sich in dieser Sprache an ihn gewendet hat, so wie es Artikel 52 der vorerwähnten koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 verlangt ».

B.10.2. Der Gerichtshof hat ebenfalls erkannt, dass die fragliche Bestimmung gegen die Artikel 10, 11 und 30 der Verfassung verstößt, indem sie es einem Arbeitnehmer, dessen Leistungen mit einem im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt gelegenen Betriebssitz verbunden sind und der Opfer eines Arbeitsunfalls ist, nicht ermöglicht, seine Klage gegen den von seinem Arbeitgeber gewählten gesetzlichen Versicherer in der Sprache einzuleiten und fortzuführen, in der dieser gesetzliche Versicherer sich kraft der Artikel 41 § 1, 42 und 46 § 1 der koordinierten Gesetze vom 18. Juli 1966 über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten an ihn zu wenden hat (Entscheid Nr. 11/2014 vom 23. Januar 2014).

B.10.3. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass der Gerichtshof bereits geurteilt hat, dass die Auslegung von Artikel 4 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Juni 1935, ohne gewissen Bestimmungen der am 18. Juli 1966 koordinierten Gesetze « über den Sprachengebrauch in Verwaltungsangelegenheiten », die den Gebrauch einer Sprache in den sozialen Beziehungen vorschreiben, sowie gewissen Bestimmungen des Gerichtsgesetzbuches zur Regelung der territorialen Zuständigkeit des Gerichts und der Weise des Einreichens einer Klage bei diesem Gericht Rechnung zu tragen, nicht vereinbar war mit den Artikeln 10, 11 oder 30 der Verfassung.

B.11. Im Gegensatz zu den sozialen Beziehungen zwischen den Arbeitgebern und ihrem Personal sind die Notifizierung des Antrags auf ein Schiedsverfahren, die Annahme des Auftrags durch den Schiedsrichter, die Notifizierung der Ablehnung sowie die Notifizierung der Weigerung des Schiedsrichters, sich für befangen zu erklären, nicht Gegenstand besonderer Gesetzesbestimmungen, was den Gebrauch der Sprachen betrifft.

B.12. Angesichts des Vorstehenden ist es vernünftig gerechtfertigt, dass eine Partei in einem Schiedsverfahren, die beim Gericht erster Instanz Brüssel die Annahme der Ablehnung des Schiedsrichters beantragt, verpflichtet wird, diesen Antrag einzureichen, indem sie ihre Ladung in Niederländisch verfasst, wenn der Schiedsrichter seinen Wohnsitz im niederländischen Sprachgebiet hat. Jede andere Beurteilung hätte zur Folge, dass die Sprache des verfahrenseinleitenden Akts nicht durch den Wohnsitz des Beklagten bestimmt würde, sondern durch die Wahl der Parteien im Schiedsverfahren.

B.13. Der Umstand, dass der abgelehnte Schiedsrichter in der Praxis ausreichende Kenntnisse einer anderen Sprache besitzt als derjenigen des Sprachgebiets, in dem er seinen Wohnsitz hat, ohne gesetzliche Verpflichtung, diese Sprache zu benutzen, ändert daran nichts. Der Gesetzgeber konnte nämlich vernünftigerweise davon ausgehen, dass die Sprache des Beklagten in der Regel der Sprache des Sprachgebiets entspricht, in der er seinen Wohnsitz hat. Somit wird vermieden, dass in dem Fall, dass die klagende Partei den verfahrenseinleitenden Akt in einer anderen Sprache als der Sprache des Sprachgebiets, in dem der Beklagte seinen Wohnsitz hat, verfassen würde, der Beklagte nachweisen müsste, dass er diese andere Sprache nicht ausreichend beherrscht, um sich deren Benutzung zu widersetzen.

B.14. Der Umstand, dass der Schiedsrichter seinen Wohnsitz im Sinne von Artikel 39 des Gerichtsgesetzbuches im zweisprachigen Gebiet Brüssel-Hauptstadt wählt, ist ebenfalls nicht relevant, da der in Artikel 4 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 erwähnte Wohnsitz der Wohnsitz im Sinne von Artikel 36 des Gerichtsgesetzbuches ist, das heißt « der Ort, wo eine Person dem Bevölkerungsregister zufolge ihren Hauptwohnort hat » (Kass., 29. Januar 2009, Pas., 2009, Nr. 76). Die in B.13 angeführte Vermutung, dass die Sprache des Beklagten der Sprache des Sprachgebiets entspricht, in dem er seinen Wohnsitz hat, wird nicht dadurch, dass der Betreffende seinen Wohnsitz bei einem Beauftragten gewählt hat, aufgehoben. Im Übrigen dürfen die Parteien nicht durch die Wahl des Wohnsitzes eine Regelung über den Gebrauch der Sprachen in Gerichtsangelegenheiten, die zur öffentlichen Ordnung gehört, verletzen.

B.15. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 4 § 1 des Gesetzes vom 15. Juni 1935 über den Sprachengebrauch in Gerichtsangelegenheiten verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Erlassen in französischer und niederländischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 8. Mai 2014.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

(gez.) J. Spreutels