Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 8 Mai 2014 (België). RG 78/2014

Date :
08-05-2014
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
6 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20140508-7
Numéro de rôle :
78/2014

Résumé :

Der Gerichtshof weist die Klage zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 19. Juni 2013 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 20. Juni 2013 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben Klage auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung der Artikel 2 Nr. 4 und 3 Nr. 1 Absatz 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Abänderungsbestimmungen in Bezug auf die Pensionen des öffentlichen Sektors (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 21. Dezember 2012, dritte Ausgabe): Jean Degrave, Walter De Schryver, Tom Cautaerts und Paul Quets, alle unterstützt und vertreten durch RA P. Luypaers, in Löwen zugelassen.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen

B.1.1. Die angefochtenen Bestimmungen sind Bestandteil von Kapitel 2 (« Erhöhung des Alters für sofort einsetzende oder aufgeschobene Pensionen ») des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 zur Festlegung verschiedener Abänderungsbestimmungen in Bezug auf die Pensionen des öffentlichen Sektors.

Eine Erhöhung des Alters der Vorruhestandspension von 60 auf 62 Jahre wurde bereits durch das Gesetz vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (Artikel 85 bis 92) eingeführt. Die nunmehr angefochtenen Bestimmungen bezwecken, deren Auswirkungen zu verdeutlichen und zu verfeinern.

B.1.2. Vor dem vorerwähnten Gesetz vom 28. Dezember 2011 konnten die statutarischen Beamten ab dem Alter von 60 Jahren und « sofern sie mindestens fünf Dienstjahre vorweisen, die für die Begründung des Pensionsanspruchs zulässig sind » die Pension antreten (Artikel 46 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen). Es handelte sich im Wesentlichen um eine Vorruhestandspension, die vom gesetzlichen Pensionsalter abwich, das für die statutarischen Beamten - so wie für die Arbeitnehmer und die Selbständigen - grundsätzlich 65 Jahre betrug (Artikel 1 des allgemeinen Gesetzes vom 21. Juli 1844 über die Zivil- und Kirchenpensionen).

Mit dem Gesetz vom 28. Dezember 2011 wurde die Vorruhestandspension für die statutarischen Beamten verallgemeinert (Artikel 88), jedoch gleichzeitig nicht nur eine Erhöhung des Alters, an dem diese Pension einsetzen kann, sondern auch eine Erhöhung der Anzahl Dienstjahre, die erreicht sein muss und grundsätzlich 40 Jahre beträgt, vorgesehen (Artikel 85).

B.1.3. Die Pension der statutarischen Beamten wird nach folgender Formel berechnet: Verhältnissatz x Referenzgehalt x Anzahl zulässiger Dienstjahre. Das Referenzgehalt ist im Prinzip das durchschnittliche Gehalt der letzten zehn Laufbahnjahre. Der Verhältnissatz bildet den Nenner des so genannten Laufbahnbruchs, mit der Anzahl Dienstjahre als Zähler. Je kleiner dieser Nenner ist, desto günstiger ist der Laufbahnbruch und desto höher ist der Pensionsbetrag (oder desto schneller ist die Höchstpension erreicht).

Die Ruhestandspension wird grundsätzlich « auf der Grundlage des Referenzgehalts berechnet, das pro Dienstjahr zu einem Sechzigstel berücksichtigt wird » (Artikel 8 § 1 des allgemeinen Gesetzes vom 21. Juli 1844 über die Zivil- und Kirchenpensionen). Gewisse Kategorien von Beamten gelangen jedoch aufgrund einer Ausnahmeregelung in den Vorteil eines Verhältnissatzes von einem Fünfzigstel (Artikel 8 § 3 Nr. 3 desselben Gesetzes).

Artikel 2 Nr. 4 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 - die erste angefochtene Bestimmung - sieht Sonderbedingungen in Bezug auf die erforderliche Anzahl Dienstjahre für die Beamten vor, die einen günstigeren Verhältnissatz als ein Sechzigstel genießen. Damit werden insbesondere in Artikel 46 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen die folgenden zwei Paragraphen eingefügt:

« § 3/1. Um zu bestimmen, ob die in § 1 Absatz 1 Nr. 1 und 3, § 2 und § 3 Absatz 2 bis 4 vorgesehene Mindestanzahl Dienstjahre, die für die Begründung des Pensionsanspruchs zulässig sind, erreicht ist, wird die Dauer der in Absatz 2 erwähnten Dienste, die in einem Amt geleistet wurden, an das für die Berechnung der Pension per Gesetz ein vorteilhafterer Verhältnissatz als ein Sechzigstel gekoppelt ist, mit dem in Absatz 5 festgelegten Faktor multipliziert, der dem an diese Dienste gekoppelten Verhältnissatz, dem Jahr, in dem die Pension einsetzt, und der erforderlichen Mindestanzahl Dienstjahre entspricht.

Bei den in Absatz 1 erwähnten Diensten handelt es sich um effektiv geleistete Dienste, Urlaubsarten mit Lohnfortzahlung und die Fälle, die in der in Artikel 88 Absatz 5 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen erwähnten Liste aufgezählt sind, - sofern sie für die Begründung des Pensionsanspruchs zulässig sind - sowie um die in § 1 Absatz 2 Nr. 2 erwähnten Laufbahnjahre als freiwillige Feuerwehrleute. Selbst wenn der vorteilhaftere Verhältnissatz in den in der vorerwähnten Liste aufgezählten Fällen für die Berechnung der Pension nicht beibehalten wird, muss der in Absatz 5 erwähnte Faktor auf diesen Zeitraum angewandt werden, und zwar auf der Grundlage des Verhältnissatzes, der an diesen Zeitraum gekoppelt gewesen wäre, wenn der Betreffende in dem Amt, das er vor diesem Fall ausübte, weiterhin effektive Dienste geleistet hätte.

Absatz 1 findet ebenfalls Anwendung auf die in Absatz 2 erwähnten Dienste, wenn sie bei der NGBE-Holding geleistet wurden.

Absatz 1 findet keine Anwendung auf Dienste, die bei Einrichtungen geleistet wurden, deren Pensionsregelung durch das Gesetz vom 28. April 1958 über die Pension der Personalmitglieder bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses und ihrer Berechtigten geregelt wird.

Der in Absatz 1 erwähnte Faktor wird wie folgt festgelegt:

Jahr, in dem die Pension einsetzt Verhältnissatz 1/55 Verhältnissatz 1/50 und andere vorteilhaftere Verhältnissätze

Erforderliche Mindestanzahl Dienstjahre Erforderliche Mindestanzahl Dienstjahre

38 Jahre 39 Jahre 40 Jahre 41 Jahre 42 Jahre 38 Jahre 39 Jahre 40 Jahre 41 Jahre 42 Jahre

2013 1,0910 - 1,0908 - - 1,1999 - 1,2001 - -

2014 1,0910 1,0909 1,0908 - - 1,1999 1,2000 1,2001 - -

2015 - 1,0909 1,0908 1,0910 - - 1,2000 1,2001 1,1999 -

2016 - - 1,0908 1,0910 1,0909 - - 1,2001 1,1999 1,2000

2017 - - 1,0644 1,0649 1,0654 - - 1,1706 1,1714 1,1722

2018 - - 1,0390 1,0401 1,0500 - - 1,1429 1,1443 1,1454

2019 - - 1,0390 1,0401 1,0500 - - 1,1164 1,1181 1,1200

2020 - - 1,0390 1,0401 1,0500 - - 1,0908 1,0933 1,0957

2021 - - 1,0390 1,0401 1,0500 - - 1,0667 1,0697 1,0722

ab 2022 - 1,0390 1,0401 1,0500 - 1,0436 1,0467 1,0500

Jeder ununterbrochene Zeitraum, der für die Begründung des Pensionsanspruchs zulässig ist und gegebenenfalls je nach Verhältnissatz, der an die Dienste gekoppelt ist, in separate Zeiträume unterteilt ist, wird vom Anfangs- bis zum Enddatum berücksichtigt. Die Tage, die Teil eines unvollständigen Kalendermonats sind, werden in Höhe des Bruchs berücksichtigt, dem sie im Verhältnis zu der Anzahl Tage, die dieser Kalendermonat tatsächlich insgesamt hat, entsprechen. Das Ergebnis dieser Rechnung wird für jeden separaten Zeitraum in Monaten mit vier Dezimalstellen ausgedrückt, wobei aufgerundet wird, wenn die fünfte Dezimalstelle mindestens fünf beträgt. Nachdem die Summe dieser separaten Zeiträume, die pro Verhältnissatz zusammengerechnet werden, mit dem in Absatz 5 erwähnten Faktor multipliziert worden ist, wird das daraus resultierende Produkt auf dieselbe Weise aufgerundet. Die Summe dieser Produkte wird in Monaten mit vier Dezimalstellen ausgedrückt.

Der König kann durch einen im Ministerrat beratenen Erlass beschließen, den Faktor 1,1200, der in der letzten Spalte der Tabelle in Absatz 5 festgelegt ist, in den in dieser Spalte erwähnten Fällen auch für die Jahre nach 2019 beizubehalten.

§ 3/2. Die Anwendung von § 1 Absatz 2 Nr. 1 darf nicht zur Folge haben, dass für ein bestimmtes Kalenderjahr mehr als zwölf Monate für die Begründung des Pensionsanspruchs berücksichtigt werden ».

B.1.4. Die Erhöhung des Alters der Vorruhestandspension von 60 auf 62 Jahre beeinträchtigt nicht die vorteilhafteren Altersgrenzen für die Pensionierung des Fahrpersonals der NGBE-Holding, für die integrierte Polizei und für die Militärpersonen (Artikel 88 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011).

Mit Artikel 3 Nr. 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2012 - die zweite angefochtene Bestimmung - soll die vorerwähnte Gewährleistung von Pensionsrechten im Einzelnen präzisiert werden. Die Kläger beantragen die Nichtigerklärung dieser Bestimmung, insofern dadurch Absatz 2 des vorerwähnten Artikels 88 durch folgende Bestimmung ersetzt wurde:

« Absatz 1 beeinträchtigt nicht die Dienstzeitbedingungen und vorteilhafteren Altersgrenzen, die für die Pensionierung folgender Personen vorgesehen sind:

- das Fahrpersonal der NGBE-Holding,

- die integrierte Polizei,

- Militärpersonen,

- ehemalige Militärpersonen, die erwähnt sind in Artikel 10 des Gesetzes vom 30. März 2001 über die Pension der Personalmitglieder der Polizeidienste und ihrer Berechtigten, in Artikel 5bis des Gesetzes vom 25. Februar 2003 zur Schaffung der Funktion eines Sicherheitsbediensteten im Hinblick auf die Ausführung von Aufträgen zur Aufrechterhaltung der Ordnung in Gerichtshöfen und Gerichten und zur Überführung von Häftlingen, in Artikel 10 des Gesetzes vom 16. Juli 2005 zur Versetzung bestimmter Militärpersonen zu einem öffentlichen Arbeitgeber und in Artikel 194 des Gesetzes vom 28. Februar 2007 zur Festlegung des Statuts der Militärpersonen des aktiven Kaders der Streitkräfte ».

B.1.5. Mit Wirkung vom 1. Januar 2014 wurden alle statutarischen und nichtstatutarischen Personalmitglieder, die am 31. Dezember 2013 bei der NGBE-Holding beschäftigt waren, von Rechts wegen auf die « HR Rail » übertragen, ohne dass sich ihre Rechtslage hierdurch änderte (Artikel 2 des königlichen Erlasses vom 11. Dezember 2013 über das Personal der belgischen Eisenbahnen). In Artikel 46 § 3/1 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen, eingefügt durch die erste angefochtene Bestimmung, wird Absatz 3 ergänzt durch die Wörter « oder bei HR Rail » (Artikel 37 desselben königlichen Erlasses). In Artikel 88 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen, abgeändert durch die zweite angefochtene Bestimmung, wird die Wortfolge « der NGBE-Holding » ersetzt durch die Wortfolge « von HR Rail » (Artikel 47 desselben königlichen Erlasses). Diese Änderungen haben keine direkten Auswirkungen auf die Nichtigkeitsklage.

In Bezug auf das Interesse

B.2.1. Der Ministerrat stellt das Interesse der Kläger an der Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmungen in Abrede.

B.2.2. Die Kläger sind Fluglotsen, die statutarisch bei dem autonomen öffentlichen Unternehmen Belgocontrol beschäftigt sind. Sie erhalten eine Ruhestandspension zu Lasten der Staatskasse « unter denselben Bedingungen und gemäß denselben Modalitäten wie Beamte » (Artikel 176 § 2 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen). Außerdem gehören die Fluglotsen zu der Kategorie von Beamten, die Anspruch auf den vorteilhaften Verhältnissatz von einem Fünfzigstel haben.

B.2.3. Die Kläger können direkt und nachteilig von einer Bestimmung betroffen sein, die anderen Personalkategorien des öffentlichen Sektors eine günstigere Pensionsregelung gewährt, wie die zweite angefochtene Bestimmung. Es ist nicht erforderlich, dass eine eventuelle Nichtigerklärung ihnen einen unmittelbaren Vorteil bietet. Der Umstand, dass die Kläger infolge der Nichtigerklärung der angefochtenen Bestimmung eine Möglichkeit erhalten würden, dass ihre Lage auf günstigere Weise geregelt würde, reicht aus, um ihr Interesse an der Anfechtung dieser Bestimmung zu rechtfertigen. Dabei ist es nicht relevant, ob sie, wie der Ministerrat anführt, auch in der Vergangenheit den gewöhnlichen Regeln für die Pensionierung unterlagen und folglich nie in den Vorteil der abweichenden Vorzugsbedingungen gelangen konnten.

B.2.4. In der ersten angefochtenen Bestimmung sei nach Darlegung der Kläger ab dem Jahr 2017 ein niedrigerer Faktor als für die Jahre 2013-2016 vorgesehen, so dass sie länger arbeiten müssten im Verhältnis zu der Anzahl Jahre, die notwendig sei, um eine vollständige Pension erwerben zu können. Da das Interesse der Kläger von der Tragweite der angefochtenen Bestimmung abhängt, deckt sich seine Prüfung mit derjenigen der Sache selbst.

B.2.5. Die Einrede wird abgewiesen.

In Bezug auf den Klagegrund

B.3. Der einzige Klagegrund ist abgeleitet aus einem Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem Artikel 88 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in der durch die zweite angefochtene Bestimmung abgeänderten Fassung eine günstigere Regelung für bestimme Kategorien von Beamten vorsehe, zu denen die Kläger nicht gehörten (erster Teil), und indem Artikel 46 §§ 3/1 und 3/2 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen, eingefügt durch die erste angefochtene Bestimmung, eine Regelung für die Berechnung der Laufbahndauer vorsehe, die für die Kläger (Verhältnissatz von einem Fünfzigstel) ab dem Jahr 2017 ungünstiger sei als für die Beamten mit dem gewöhnlichen Verhältnissatz von einem Sechzigstel (zweiter Teil).

B.4. Die angefochtenen Bestimmungen sind Bestandteil einer strukturellen Reform der Pensionen des Personals der öffentlichen Dienste, die darauf ausgerichtet ist, langfristig die Haushaltskosten der Alterung der Gesellschaft zu meistern. Die Reform zielt an erster Stelle darauf ab, die Bürger länger arbeiten zu lassen.

B.5. Es obliegt dem Gesetzgeber zu urteilen, inwiefern es sachdienlich ist, Maßnahmen im Hinblick auf Einsparungen in Bezug auf die Ruhestands- und Hinterbliebenenpensionen zu ergreifen. Da diese Pensionen mit öffentlichen Geldern finanziert werden, muss die Belastung des Staates geändert werden können, wenn die Sanierung der öffentlichen Finanzen oder Defizite in der sozialen Sicherheit dies erfordern.

Bei der Festlegung seiner Politik in Sachen Pensionen verfügt der Gesetzgeber also über einen weiten Ermessensspielraum. Dies gilt umso mehr, wenn die betreffende Regelung bereits Gegenstand sozialer Konzertierung war.

B.6. Wenn jedoch bestimmte Kategorien von Personen von einer gesetzlichen Pensionsregelung betroffen sind, und andere Kategorien nicht, oder wenn ein und dieselbe Regelung auf Kategorien von Personen anwendbar gemacht wird, die sich in wesentlich unterschiedlichen Situationen befinden, muss der Gerichtshof prüfen, ob die angefochtenen Bestimmungen im Verhältnis zum angestrebten Ziel stehen und ob sie keine unverhältnismäßigen Folgen für die Situation der einen oder anderen dieser Kategorien von Personen haben. Demzufolge könnte nur eine Diskriminierung vorliegen, wenn der Behandlungsunterschied, der sich aus der Anwendung der Pensionsregeln ergibt, zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Rechte der betroffenen Personen führen würde.

In Bezug auf den ersten Teil des Klagegrunds

B.7.1. Das Alter von 60 Jahren, mit dem ein Beamter vorher die Vorruhestandspension erhalten konnte, wird ab 2013 schrittweise erhöht, nämlich jährlich um 6 Monate, und soll ab 2016 bei 62 Jahren bleiben. Auch die vorgeschriebene Anzahl an Dienstjahren wird nur schrittweise erhöht; sie beträgt grundsätzlich 38 Jahre ab 2013, 39 Jahre ab 2014 und 40 Jahre ab 2015.

B.7.2. Artikel 88 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in der durch die zweite angefochtene Bestimmung abgeänderten Fassung gewährleistet jedoch für das Fahrpersonal der NGBE-Holding, für die integrierte Polizei und für die (ehemaligen) Militärpersonen die zuvor bestehenden « Dienstzeitbedingungen » und « vorteilhafteren Altersgrenzen [...] für die Pensionierung ». In den Vorarbeiten zum Gesetz vom 28. Dezember 2011 wurde diese Ausnahme wie folgt erläutert:

« Die Gründe, warum die Polizei und die Militärpersonen derzeit von dieser Reform ausgeschlossen sind, ergibt sich daraus, dass es sich um Organe handelt, die für die Sicherheit sorgen und die erst vor kurzem tiefgreifende Reformen erfahren haben, nämlich im Jahr 2001 beziehungsweise im Jahr 2007. Diese Reformen gingen mit Übergangsmaßnahmen einher, die noch in Kraft sind und heute schwer wieder in Frage gestellt werden können. Der Grund, warum das Fahrpersonal der NGBE-Holding von dieser Reform ausgeschlossen ist, betrifft das Sicherheitselement (vgl. Buizingen). Außerdem gilt für die drei vorerwähnten Kategorien ein anderes Pensionsalter » (Parl. Dok., Kammer, 2011-2012, DOC 53-1952/016, S. 11).

B.7.3. Aus dem Umstand, dass eine sehr begrenzte Anzahl Kategorien von Personen eine günstigere Regelung genießt, sowohl hinsichtlich der Alters- als auch hinsichtlich der Laufbahnbedingungen, kann nicht abgeleitet werden, dass die für die Fluglotsen geltende Regelung einer vernünftigen Rechtfertigung entbehrt. Angesichts der Übergangsregelung, mit der die Reform dieser Regelung einhergeht, begrenzt Artikel 88 Absatz 2 des Gesetzes vom 28. Dezember 2011 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in der durch die zweite angefochtene Bestimmung abgeänderten Fassung die Rechte der Kläger nicht auf unverhältnismäßige Weise.

Vom Gesichtspunkt einer kohärenten Gesetzgebung her kann es als wünschenswert angesehen werden, allen Personalkategorien des öffentlichen Sektors eine Erhöhung des Pensionsalters aufzuerlegen; außerdem ist zu berücksichtigen, dass jede dauerhafte Ausnahme zu der Erhöhung des Pensionsalters und der vorgeschriebenen Anzahl Dienstjahre nicht nur die angestrebte Zielsetzung beeinträchtigt, sondern auch die notwendige gesellschaftliche Basis der globalen Pensionsreform. Es gehört jedoch zur politischen Entscheidungsfreiheit des Gesetzgebers, unter Berücksichtigung der diesbezüglichen sozialen Konzertierung und des Umstandes, dass die Schwere gewisser Funktionen traditionell abweichende Maßnahmen gerechtfertigt hat, zu beurteilen, ob in diesem Zusammenhang eine größere Angleichung wünschenswert ist oder nicht und gegebenenfalls festzulegen, zu welchem Zeitpunkt und auf welche Weise durch konkrete Maßnahmen eine größere Einheitlichkeit der bestehenden Regelungen verwirklicht werden muss.

B.7.4. Der erste Teil des Klagegrunds ist unbegründet.

In Bezug auf den zweiten Teil des Klagegrunds

B.8.1. Wie in B.7.1 in Erinnerung gerufen wurde, wird die vorgeschriebene Anzahl Dienstjahre schrittweise erhöht auf grundsätzlich 40 Jahre ab 2015. Die Beamten, die einen günstigeren Verhältnissatz als ein Sechzigstel genießen - wegen der Schwere ihres Berufs oder als Ausgleich für einen späteren Dienstantritt (Parl. Dok., Kammer, 2011-2012, DOC 53-2405/004, S. 8) - können innerhalb kürzerer Zeit die Höchstpension erreichen. Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber es als kohärent erachtet, dass diese Kategorie von Beamten auch in kürzerer Zeit die vorgeschriebene Anzahl Dienstjahre erwirbt:

« Der Grundgedanke, auf dem Artikel 2 Nr. 4 beruht, geht von der Feststellung aus, dass in den auf dem Verhältnissatz von einem Sechzigstel beruhenden Pensionssystemen eine vollständige Pension (relatives Maximum - drei Viertel des Referenzgehalts) nach 45 Dienstjahren erreicht wird. Wenn hingegen das System beispielsweise einen Verhältnissatz von einem Fünfundfünfzigstel (beispielsweise der Fall der Lehrkräfte) oder einem Fünfzigstel (unter anderem die Dienste als Feuerwehrmann) vorsieht, wird die Höchstpension mit 41 Jahren und 3 Monaten Dienst oder mit 37 Jahren und 6 Monaten Dienst erreicht.

Da die Personen, die einen günstigeren Verhältnissatz als ein Sechzigstel genießen, also schneller die Höchstpension erreichen können, erwies es sich als logisch und gerecht, hinsichtlich des Alters für die vorzeitige Pensionierung flexiblere Bedingungen für die Mindestdauer der Laufbahn zu gewähren » (Parl. Dok., Kammer, 2011-2012, DOC 53-2405/001, SS. 9-10).

B.8.2. Artikel 46 §§ 3/1 und 3/2 des Gesetzes vom 15. Mai 1984 zur Festlegung von Maßnahmen zur Harmonisierung der Pensionsregelungen, eingefügt durch die erste angefochtene Bestimmung, sieht beispielsweise eine besondere Übergangsregelung vor, die darauf hinausläuft, dass die für die Begründung des Pensionsanspruchs zulässigen Dienstjahre um einen bestimmten Faktor multipliziert werden, gemäß der Tabelle in Absatz 5 von Paragraph 3/1:

« Die Bedingungen bezüglich der Mindestdauer der Dienste werden mit anderen Worten nicht verringert oder herabgesetzt, sondern die Anzahl der vom Beamten geleisteten Dienstjahre wird erhöht, so dass er die Möglichkeit erhält, in Bezug auf das Grundsystem von einem Sechzigstel schneller diese Mindestdauer zu erreichen » (ebenda, S. 10).

Für die Beamten mit einem Verhältnissatz von einem Fünfzigstel bedeutet die Anwendung des vorerwähnten Multiplikationsfaktors, dass die Dauer der Laufbahn im Jahr 2013 31 Jahre, 8 Monate und 1 Tag betragen muss, und dass sie anschließend schrittweise ansteigt, um im Jahr 2016 33 Jahre, 3 Monate und 30 Tage zu betragen und ab 2022 38 Jahre, 3 Monate und 30 Tage.

B.8.3. Die besondere Übergangsregelung hat zur Folge, dass die Kläger, die als Fluglotsen einen Verhältnissatz von einem Fünfzigstel genießen, jederzeit einem flexibleren Erfordernis hinsichtlich der Dienstjahre unterliegen als die Beamten mit dem normalen Verhältnissatz von einem Sechzigstel. Der Beschwerdegrund der Kläger, dass die betreffende Regelung für sie ungünstiger sei als für die Beamten mit dem normalen Verhältnissatz, beruht daher auf einer falschen Auslegung der angefochtenen Bestimmung. Die Rechte der Kläger werden durch die angefochtene Bestimmung nicht auf unverhältnismäßige Weise begrenzt.

B.8.4. Der zweite Teil des Klagegrunds ist unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage zurück.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 8. Mai 2014.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

A. Alen