Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 8 März 2012 (België). RG 36/2012

Date :
08-03-2012
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20120308-3
Numéro de rôle :
36/2012

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Artikel 515 des Gerichtsgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

Sélectionnez du texte pour surligner ou annoter certaines sections du document

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten M. Bossuyt und R. Henneuse, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten M. Bossuyt,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid Nr. 212.379 vom 4. April 2011 in Sachen Leo Haeldermans und anderer gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 12. April 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Staatsrat folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstösst Artikel 515 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem in Artikel 515 des Gerichtsgesetzbuches keine gesetzlichen Kriterien zur Bestimmung der Anzahl der Gerichtsvollzieher pro Bezirk festgelegt wurden, während in Artikel 31 des Gesetzes vom 25. Ventose des Jahres XI zur Organisierung des Notariats wohl gesetzliche Kriterien zur Bestimmung der Anzahl der Notare pro Gerichtsbezirk festgelegt wurden, so dass der Gesetzgeber öffentliche und ministerielle Amtsträger ungleich behandelt hat? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1.1. Artikel 515 des Gerichtsgesetzbuches in der durch die Gesetze vom 26. Februar 1981 und 6. April 1992 abgeänderten Fassung bestimmt:

« Der König bestimmt die Anzahl der Gerichtsvollzieher pro Bezirk, nachdem er eine Stellungnahme des Generalprokurators beim Appellationshof, des Prokurators des Königs, des ständigen Rates der Nationalen Kammer und des Rates der Bezirkskammer der Gerichtsvollzieher eingeholt hat.

In der vom König bestimmten Anzahl Gerichtsvollzieher sind diejenigen, die das Alter von 70 Jahren überschritten haben, nicht enthalten.

Wenn mehr Gerichtsvollzieher im Amt sind als die vom König bestimmte Anzahl, erfolgt die Verringerung auf die letztgenannte Anzahl nur durch Tod, Rücktritt oder Absetzung ».

B.1.2. Artikel 31 des Gesetzes vom 25. Ventose des Jahres XI zur Organisierung des Notariats, ersetzt durch das Gesetz vom 10. Oktober 1967 und abgeändert durch die Gesetze vom 9. April 1980 und 4. Mai 1999, bestimmt:

« Die Anzahl der Notare, die Verbreitung der Notariatsstuben und die Amtssitze der Notare werden vom König so festgelegt, dass:

a. in den Gerichtsbezirken mit einer Bevölkerung von weniger als 75 000 Einwohnern es höchstens einen Notar pro 5 000 Einwohner gibt,

b. in den Gerichtsbezirken mit einer Bevölkerung von weniger als 150 000 Einwohnern und mehr als 75 000 Einwohnern es höchstens einen Notar pro 6 000 Einwohner gibt,

c. in den Gerichtsbezirken mit einer Bevölkerung von weniger als 250 000 Einwohnern und mehr als 150 000 Einwohnern es höchstens einen Notar pro 7 000 Einwohner gibt,

d. in den Gerichtsbezirken mit einer Bevölkerung von mehr als 250 000 Einwohnern es höchstens einen Notar pro 9 000 Einwohner gibt.

Die Reduzierung der Anzahl Stellen, die aus der Anwendung der vorangehenden Absätze resultiert, erfolgt mit den eintretenden Vakanzen; dennoch darf die Stelle, die vakant wird in einem Bezirk, in dem die Anzahl höher liegt, nur auf gleichlautende und mit Gründen versehene Stellungnahme der Disziplinarkammer und des Präsidenten des Gerichts Erster Instanz gestrichen werden. Die Stellungnahmen müssen beantragt werden, jedes Mal wenn eine Stelle vakant wird, und sie müssen abgegeben werden binnen einer Frist von einem Monat nach der Beantragung.

Die Anzahl besetzter Stellen pro Gerichtsbezirk darf nie unter der Anzahl Stellen liegen, die in Anwendung des ersten Absatzes festgelegt worden ist, weniger eins.

Gesellschaftlich verbündete Notare, die nicht Notariatsstubeninhaber sind, zählen nicht zu der durch die vorangehenden Absätze festgelegten Anzahl Notare.

Für die Festlegung der Anzahl Notare in den Gerichtsbezirken Verviers und Eupen werden diese Bezirke als ein Bezirk betrachtet ».

B.2. Der Gerichtshof wird gefragt, ob Artikel 515 des Gerichtsgesetzbuches mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung vereinbar sei, indem diese Bestimmung keine Kriterien enthalte, anhand deren der König die Anzahl der Gerichtsvollzieher pro Gerichtsbezirk festlegen müsse, während in Artikel 31 des Gesetzes vom 25. Ventose des Jahres XI zur Organisierung des Notariats wohl Kriterien vorgesehen seien, anhand deren der König die Anzahl der Notare pro Gerichtsbezirk festlegen müsse.

B.3. Im Gegensatz zu dem, was der Ministerrat anführt, wird der Gerichtshof nicht gebeten, die fragliche Bestimmung anhand der Regeln über die Befugnisverteilung zwischen der gesetzgebenden und der ausführenden Gewalt zu prüfen, sondern vielmehr anhand der Artikel 10 und 11 der Verfassung, insofern die in dieser Bestimmung enthaltene Ermächtigung des Königs anders formuliert sei als die in Artikel 31 des Gesetzes vom 25. Ventose des Jahres XI zur Organisierung des Notariats enthaltene Ermächtigung.

Der Gerichtshof ist befugt, über die Vorabentscheidungsfrage zu befinden.

B.4. Die Gerichtsvollzieher und die Notare sind im vorliegenden Fall ausreichend vergleichbare Kategorien, da beide ministerielle Amtsträger sind, die einen freien Beruf ausüben, und da der Gesetzgeber für beide Kategorien eine Begrenzung der Anzahl der Amtsträger pro Gerichtsbezirk vorgesehen hat.

B.5. Mit Artikel 515 des Gerichtsgesetzbuches ermächtigt der Gesetzgeber den König, die Anzahl der Gerichtsvollzieher pro Gerichtsbezirk zu bestimmen.

Dies betrifft eine Angelegenheit, die durch die Verfassung dem Gesetz vorbehalten wurde.

B.6.1. In Angelegenheiten, die nicht durch die Verfassung dem Gesetz vorbehalten wurden, obliegt es grundsätzlich dem Gesetzgeber, darüber zu entscheiden, ob er diese Angelegenheit selbst regelt oder ob er es der ausführenden Gewalt überlässt, eine Regelung festzulegen. Es obliegt ebenfalls grundsätzlich dem Gesetzgeber, in diesen Angelegenheiten zu beurteilen, ob eine solche Ermächtigung der ausführenden Gewalt mit Einschränkungen zu verbinden ist oder nicht.

B.6.2. Der Gerichtshof könnte solche Entscheidungen des Gesetzgebers im Rahmen einer Prüfung anhand der Artikel 10 und 11 der Verfassung nur missbilligen, wenn sie offensichtlich unvernünftig wären oder auf unverhältnismässige Weise die Rechte der davon betroffenen Personen beeinträchtigen würden.

B.7. Die Gerichtsvollzieher und die Notare üben wesentlich unterschiedliche Funktionen aus, wobei die Ersteren nicht als Hauptaufgabe haben, juristische Urkunden zu erstellen, die sich auf die Angelegenheiten beziehen, für die Letztere zuständig sind, sondern vielmehr an der Ausführung des öffentlichen Dienstes der Justiz mitzuarbeiten.

Angesichts der unterschiedlichen Beschaffenheit der Funktionen ist es nicht offensichtlich unvernünftig, dass die Ermächtigung des Königs durch Artikel 515 des Gerichtsgesetzbuches nicht auf die gleiche Weise formuliert ist wie die in Artikel 31 des Gesetzes vom 25. Ventose des Jahres XI zur Organisierung des Notariats enthaltene Ermächtigung. Der Gesetzgeber konnte den Standpunkt vertreten, dass die Ausführung des öffentlichen Dienstes der Justiz, an der die Gerichtsvollzieher teilnehmen, von Umständen abhängen kann, die sich stärker verändern können als diejenigen, die für die Erstellung von juristischen Urkunden bestehen, was zum Zuständigkeitsbereich der Notare gehört, so dass die Anzahl der Ersteren flexibler musste festgelegt werden können als die Anzahl der Letzteren. Der Umstand, dass es sich in beiden Fällen um ministerielle Amtsträger handelt, die einen freien Beruf ausüben, erfordert an sich keine Gleichwertigkeit in Bezug auf die Weise, auf die der Gesetzgeber bei der Regelung der betreffenden Berufe von der ihm zustehenden - und in B.6.1 beschriebenen - Ermessensbefugnis Gebrauch macht.

B.8. Die fragliche Bestimmung führt ebenfalls nicht zu einer unvernünftigen Beschränkung der Rechte der Gerichtsvollzieher. Im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien vor dem vorlegenden Rechtsprechungsorgan und die intervenierende Partei anführen, wird die Rechtssicherheit der Gerichtsvollzieher nicht gefährdet durch eine Gesetzesbestimmung, die dem König eine Ermessensbefugnis hinsichtlich der Bestimmung der Anzahl der Gerichtsvollzieher pro Gerichtsbezirk verleiht.

In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass in dem Fall, wo ein Gesetzgeber eine Ermächtigung erteilt, davon auszugehen ist, dass - sofern es keine anders lautenden Hinweise gibt - er dem Ermächtigten nur die Befugnis erteilt, diese Ermächtigung im Einklang mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung und in Ubereinstimmung mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit anzuwenden. Es obliegt dem Verwaltungsrichter und dem ordentlichen Richter zu prüfen, inwiefern der Ermächtigte die ihm erteilte Ermächtigung gegebenenfalls überschritten hat.

B.9. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Artikel 515 des Gerichtsgesetzbuches verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in niederländischer und französischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 8. März 2012.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Präsident,

M. Bossuyt.