Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 8 März 2012 (België). RG 42/2012

Date :
08-03-2012
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
7 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20120308-9
Numéro de rôle :
42/2012

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Artikel 1 Absätze 6 und 7 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 zur Einführung garantierter Familienleistungen verstößt gegen die Artikel 10, 11 und 191 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 « über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes », insofern er von einer Person, die kraft Artikel 48/4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern subsidiären Schutz genießt, verlangt, dass sie mindestens während der letzten fünf Jahre vor Einreichung des Antrags auf garantierte Familienleistungen ununterbrochen tatsächlich in Belgien gewohnt hat. - Die zweite Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Präsidenten R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 28. Juni 2011 in Sachen S. B.H. gegen das Landesamt für Familienbeihilfen zugunsten von Lohnempfängern (LAFBLE), dessen Ausfertigung am 7. Juli 2011 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat das Arbeitsgericht Brüssel folgende Vorabentscheidungsfragen gestellt:

« 1. Verstösst Artikel 1 Absätze 5 und 6 des Gesetzes vom 20. Juli [1971 zur Einführung] garantierter Familienleistungen in der vor dem 1. September 2010 geltenden Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 191 der Verfassung und/oder mit Artikel 28 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, indem er den Flüchtling im Sinne von Artikel 48/3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern von der in Artikel 1 Absatz 5 des Gesetzes vom 20. Juli [1971] vorgesehenen Bedingung befreit, nicht aber den Begünstigten des subsidiären Schutzstatus im Sinne von Artikel 48/4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, während sie sich beide in einer vergleichbaren Situation befinden, indem ihnen der Aufenthalt im Staatsgebiet erlaubt ist wegen der Unmöglichkeit einer Rückkehr in ihr Herkunftsland aufgrund der Risiken einer direkten oder indirekten Verfolgung und der ernsthaften Gefahr für ihre körperliche Unversehrtheit?

2. Für den Fall, dass die vorstehende Frage verneinend zu beantworten wäre:

- Verstösst Artikel 1 Absätze 5 und 6 des Gesetzes vom 20. Juli [1971 zur Einführung] garantierter Familienleistungen in der vor dem 1. September 2010 geltenden Fassung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 191 der Verfassung und/oder mit Artikel 28 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, indem er weder den Begünstigten des subsidiären Schutzstatus im Sinne von Artikel 48/4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern, noch den Ausländer, dem aus irgendeinem anderen Grund der Aufenthalt im Staatsgebiet erlaubt ist, befreit und/oder indem er von diesen Personen den Nachweis einer ausreichenden Bindung zu Belgien verlangen würde, während sie sich in Situationen befinden, die wegen der besonderen Lage des Begünstigten des subsidiären Schutzstatus im Sinne von Artikel 48/4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern nicht vergleichbar sind?

- Verstösst Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juli [1971 zur Einführung] garantierter Familienleistungen gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 191 der Verfassung, indem er nicht unterscheidet zwischen dem interessewürdigen Fall eines Ausländers mit ordnungsmässigem Aufenthalt aus irgendeinem Grund und dem interessewürdigen Fall eines Ausländers mit ordnungsmässigem Aufenthalt deshalb, weil er den subsidiären Schutzstatus im Sinne von Artikel 48/4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern geniesst? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die erste Vorabentscheidungsfrage

B.1. Gemäss ihrem Wortlaut betrifft die erste Vorabentscheidungsfrage Artikel 1 Absätze 5 und 6 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 zur Einführung garantierter Familienleistungen in der vor dem 1. September 2010 geltenden Fassung. Aus der Begründung des Vorlageurteils - in dem die fraglichen Bestimmungen wiedergegeben werden - ergibt sich jedoch, dass sie sich auf die Absätze 6 und 7 dieser Bestimmung bezieht.

Vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 10. Januar 2010 bestimmte Artikel 1:

« Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 10 werden Familienleistungen unter den durch oder aufgrund des vorliegenden Gesetzes festgelegten Bedingungen zugunsten von Kindern gewährt, die ausschliesslich oder hauptsächlich einer in Belgien wohnhaften natürlichen Person zu Lasten sind.

Wenn das Kind eine im Gesetz vom 3. Juli 2005 über die Rechte der Freiwilligen erwähnte Entschädigung bezieht, ist das kein Hindernis für die Gewährung von Familienleistungen.

Erhält das Kind einen im Gesetz vom 11. April 2003 zur Einführung eines freiwilligen Dienstes für den Kollektivnutzen erwähnten Sold, ist dies kein Hindernis für die Gewährung der Familienleistungen.

Ein Kind gilt als hauptsächlich zu Lasten einer in Absatz 1 erwähnten natürlichen Person, wenn diese Person mehr als die Hälfte der Unterhaltskosten für das Kind trägt.

Wenn aus der Eintragung im Bevölkerungsregister, im Fremdenregister oder im Nationalregister der natürlichen Personen hervorgeht, dass das betreffende Kind zum Haushalt einer bestimmten natürlichen Person gehört, wird bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen, dass diese natürliche Person die vorerwähnte Bedingung erfüllt. Diese Vermutung kann nicht mit der Begründung widerlegt werden, dass das Kind das Existenzminimum aufgrund des Gesetzes vom 7. August 1974 zur Einführung des Rechts auf ein Existenzminimum bezieht.

In Absatz 1 erwähnte natürliche Personen müssen mindestens während der letzten fünf Jahre vor Einreichung eines Antrags auf garantierte Familienleistungen ununterbrochen tatsächlich in Belgien gewohnt haben.

Von der Erfüllung dieser Bedingung sind befreit:

1. Personen, auf die die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, anwendbar ist,

2. Staatenlose,

3. Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern,

4. Personen, die nicht in Nr. 1 erwähnt sind und die Staatsangehörige eines Staates sind, der die Europäische Sozialcharta beziehungsweise die Revidierte Europäische Sozialcharta ratifiziert hat.

5. Personen, die garantierte Familienleistungen zugunsten eines Kindes beantragen:

a) das Staatsangehöriger eines Staates ist, auf den die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, anwendbar ist, oder, wenn dies nicht der Fall ist, das Staatsangehöriger eines Staates ist, der die Europäische Sozialcharta beziehungsweise die (Revidierte) Europäische Sozialcharta ratifiziert hat,

b) oder das Staatenloser oder Flüchtling im Sinne des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern ist.

Handelt es sich bei einer in Absatz 1 erwähnten natürlichen Person um einen Ausländer, muss ihr der Aufenthalt oder die Niederlassung in Belgien gemäss den Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern gestattet oder erlaubt sein.

Familienleistungen umfassen:

1. Kinderzulagen,

2. altersbedingte Zuschläge,

3. die Geburtsbeihilfe,

4. die in Artikel 10 erwähnte Sonderbeihilfe,

5. die Adoptionsprämie,

6. jährliche altersbedingte Zuschläge,

7. monatliche Zuschläge.

Der König kann andere Beihilfen gewähren, sofern und in dem Masse, wie diese Beihilfen ebenfalls im System der Familienleistungen für Selbständige gewährt werden ».

B.2. In seiner ursprünglichen Formulierung bestimmte Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 zur Einführung garantierter Familienleistungen:

« Familienleistungen werden unter den durch oder aufgrund des vorliegenden Gesetzes festgelegten Bedingungen zugunsten von Kindern gewährt, die ausschliesslich oder hauptsächlich einer natürlichen Person zu Lasten sind. Der König bestimmt, welche Kinder als ausschliesslich oder hauptsächlich zu Lasten anzusehen sind.

Familienleistungen umfassen:

1. Kinderzulagen,

2. altersbedingte Zuschläge,

3. die Geburtsbeihilfe ».

B.3. Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 wurde wiederholt abgeändert, insbesondere mit dem Ziel, den darin erwähnten natürlichen Personen eine Bedingung bezüglich eines tatsächlichen und ununterbrochenen Aufenthalts in Belgien während mindestens der letzten fünf Jahre, die der Antragstellung auf garantierte Familienleistungen vorangehen, aufzuerlegen. Diese Bedingung wurde zuerst den natürlichen Personen im Allgemeinen auferlegt (Artikel 1 des königlichen Erlasses Nr. 242 vom 31. Dezember 1983); anschliessend wurde sie auf jene natürlichen Personen begrenzt, « die weder Belgier noch Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft sind und keine Staatenlose oder Flüchtlinge im Sinne des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern sind » (Artikel 48 des Gesetzes vom 20. Juli 1991). Die Befreiungen, die in der fraglichen Bestimmung in der vom vorlegenden Richter berücksichtigten Fassung vorgesehen sind, wurden durch das Gesetz vom 29. April 1996 (Artikel 59) und durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009 (Artikel 34) darin aufgenommen.

B.4. Aus dem Tatbestand der Rechtssache, über die der vorlegende Richter zu befinden hat, geht hervor, dass die Person, die die garantierten Familienleistungen beantragt, die sudanesische Staatsangehörigkeit besitzt. Unter Berücksichtigung der Beweggründe der Entscheidung des vorlegenden Richters ist der Behandlungsunterschied, den der Gerichtshof zu prüfen hat, derjenige zwischen - einerseits - den Flüchtlingen im Sinne von Absatz 7 Nr. 3 der fraglichen Bestimmung und von Artikel 48/3 des vorerwähnten Gesetzes vom 15. Dezember 1980, die von der in Absatz 6 der fraglichen Bestimmung vorgesehenen Bedingung des Aufenthalts in Belgien befreit sind, und - andererseits - den Personen mit subsidiärem Schutzstatus im Sinne von Artikel 48/4 des vorerwähnten Gesetzes vom 15. Dezember 1980, die nicht von dieser Aufenthaltsbedingung befreit sind.

B.5. Zur Beantwortung der Vorabentscheidungsfrage muss geprüft werden, ob das vom Gesetzgeber berücksichtigte Unterscheidungskriterium, das sich aus dem Erfordernis eines vorherigen, fünfjährigen Aufenthalts in Belgien ergibt, hinsichtlich der von ihm verfolgten Zielsetzung gerechtfertigt ist und ob ein angemessenes Verhältnis zwischen dem verwendeten Mittel und der verfolgten Zielsetzung vorliegt.

B.6.1. Aus den Vorarbeiten zum Gesetz vom 20. Juli 1971 geht hervor, dass der Gesetzgeber die Absicht hatte, im Bereich der Familienbeihilfen eine residuale Regelung einzuführen:

« Es gibt gewisse Kinder, für die momentan die Familienbeihilfen nicht ausgezahlt werden können, weil es für sie weder in der Arbeitnehmerregelung noch in der Regelung für selbständig Erwerbstätige einen Bezugsberechtigten gibt. Es ist demzufolge notwendig, ein residuales System der Familienbeihilfen ins Leben zu rufen » (Parl. Dok., Senat, 1970-1071, Nr. 576, Bericht, S. 1).

B.6.2. Da der Gesetzgeber mit der Einführung garantierter Familienleistungen den Zweck verfolgte, eine residuale Regelung ins Leben zu rufen, damit die von einer obligatorischen Regelung ausgeschlossenen Kinder auch in den Genuss von Familienleistungen gelangen, erhebt sich die Frage, ob die Massnahme, die dazu führt, dass der Vorteil dieser Gesetzgebung jenen Kindern versagt wird, die zu Lasten einer Person sind, die nicht seit mehr als fünf Jahren in Belgien wohnt und die aufgrund des vorerwähnten Artikels 1 Absatz 7 nicht von dieser Bedingung befreit werden kann, nicht der vom Gesetzgeber verfolgten Zielsetzung zuwiderläuft.

B.6.3. In Anbetracht der nicht beitragspflichtigen Beschaffenheit der residualen Regelung konnte der Gesetzgeber berechtigterweise diesen Vorteil vom Bestehen einer ausreichenden Bindung zu Belgien abhängig machen. Die Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 haben trotz der aufeinander folgenden Abänderungen immer Bedingungen - bezüglich der Staatsangehörigkeit oder des Aufenthalts - für die Erlangung garantierter Familienleistungen auferlegt. Der Gesetzgeber hat diese Erfordernisse lediglich gemildert, damit die Belgier und die Staatsangehörigen des Europäischen Wirtschaftsraums (Parl. Dok., Kammer, 1995-1996, Nr. 352/1, S. 40) sowie die Staatenlosen, die Flüchtlinge und die Personen, die garantierte Familienleistungen zugunsten von Kindern, die Staatsangehörige eines europäischen Staates im Sinne von Absatz 7 Nr. 5 der fraglichen Bestimmung oder Staatenlose oder Flüchtlinge sind, gleich behandelt werden.

Artikel 1 Absatz 8 des fraglichen Gesetzes bestimmt jedoch:

« Handelt es sich bei einer in Absatz 1 erwähnten natürlichen Person um einen Ausländer, muss ihr der Aufenthalt oder die Niederlassung in Belgien gemäss den Bestimmungen des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern gestattet oder erlaubt sein ».

In seinen Entscheiden Nrn. 110/2006, 48/2010 und 1/2012 hat der Gerichtshof erkannt, dass der Gesetzgeber den Vorteil der residualen Regelung von der Bedingung eines regelmässigen Aufenthalts in Belgien abhängig machen konnte.

B.7. Artikel 48/3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 bestimmt, dass die Rechtsstellung als Flüchtling einem Ausländer zuerkannt wird, der die Bedingungen erfüllt, die in Artikel 1 des Genfer Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, abgeändert durch das New Yorker Protokoll vom 31. Januar 1967, vorgesehen sind. Er bestimmt die Kriterien, denen die als Verfolgung im Sinne von Artikel 1 A dieses Abkommens geltenden Handlungen entsprechen müssen, damit die Rechtsstellung als Flüchtling zuerkannt wird. Der Flüchtling verfügt über einen Aufenthaltsschein für einen Aufenthalt für unbestimmte Dauer in Belgien.

B.8. Artikel 48/4 desselben Gesetzes bestimmt:

« § 1. Der subsidiäre Schutzstatus wird einem Ausländer zuerkannt, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt und nicht in den Anwendungsbereich von Artikel 9ter fällt, für den aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorliegen, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland oder, bei einem Staatenlosen, in das Land seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts tatsächlich Gefahr liefe einen ernsthaften Schaden im Sinne von § 2 zu erleiden, und der unter Berücksichtigung der Gefahr den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will, sofern er nicht von den in Artikel 55/4 erwähnten Ausschlussklauseln betroffen ist.

§ 2. Als ernsthafter Schaden gilt:

a) die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder

b) Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland oder

c) eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ».

Durch den subsidiären Schutzstatus verfügt der Anspruchsberechtigte über einen Aufenthaltsschein für eine Frist von einem Jahr, die während fünf Jahren verlängert werden kann; nach Ablauf dieses Zeitraums von fünf Jahren wird dem Betreffenden der Aufenthalt für unbestimmte Zeit gestattet (Artikel 49/2 §§ 2 und 3 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980), aber dieser subsidiäre Schutzstatus wird aufgehoben, wenn die Umstände, die zu seiner Zuerkennung geführt haben, nicht mehr bestehen (Artikel 55/5).

B.9. Der vorerwähnte Artikel 48/4 stellt die Umsetzung der Artikel 2 Buchstabe e, 15 und 17 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 « über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes » in belgisches Recht dar, welche bestimmen:

« Artikel 2. Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

[...]

e) ' Person mit Anspruch auf subsidiären Schutz ' einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen, der die Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtling nicht erfüllt, der aber stichhaltige Gründe für die Annahme vorgebracht hat, dass er bei einer Rückkehr in sein Herkunftsland oder, bei einem Staatenlosen, in das Land seines vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts tatsächlich Gefahr liefe, einen ernsthaften Schaden im Sinne des Artikel 15 zu erleiden, und auf den Artikel 17 Absätze 1 und 2 keine Anwendung findet und der den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Gefahr nicht in Anspruch nehmen will ».

« Artikel 15. Ernsthafter Schaden

Als ernsthafter Schaden gilt:

a) die Verhängung oder Vollstreckung der Todesstrafe oder

b) Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung eines Antragstellers im Herkunftsland oder

c) eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ».

« Artikel 17. Ausschluss

(1) Ein Drittstaatsangehöriger oder ein Staatenloser ist von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass er

a) ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen;

b) eine schwere Straftat begangen hat;

c) sich Handlungen zuschulden kommen liess, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen;

d) eine Gefahr für die Allgemeinheit oder für die Sicherheit des Landes darstellt, in dem er sich aufhält.

(2) Absatz 1 findet auf Personen Anwendung, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen anstiften oder sich in sonstiger Weise daran beteiligen.

(3) Die Mitgliedstaaten können einen Drittstaatsangehörigen oder einen Staatenlosen von der Gewährung subsidiären Schutzes ausschliessen, wenn er vor seiner Aufnahme in dem Mitgliedstaat ein oder mehrere nicht unter Absatz 1 fallende Straftaten begangen hat, die mit Freiheitsstrafe bestraft würden, wenn sie in dem betreffenden Mitgliedstaat begangen worden wären, und er sein Herkunftsland nur verlassen hat, um einer Bestrafung wegen dieser Straftaten zu entgehen ».

B.10. Der subsidiäre Schutzstatus betrifft die Personen, die nicht den Flüchtlingsstatus in Anspruch nehmen können, die jedoch aus anderen als den im Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge aufgezählten Gründen einen internationalen Schutz geniessen, weil sie in dem Fall, dass sie in ihr Herkunftsland oder in das Land ihres vorherigen gewöhnlichen Aufenthalts zurückgeschickt werden, tatsächlich Gefahr liefen, einen ernsthaften Schaden im Sinne von Artikel 15 der Richtlinie 2004/83/EG und von Artikel 48/4, § 2 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 zu erleiden.

B.11. Diese Richtlinie, die das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge zum wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen macht (Erwägung 3), ergänzt die im Abkommen festgelegte Schutzregelung um eine subsidiäre Schutzregelung (Erwägung 24). Sie bestimmt, dass die Mitgliedstaaten Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, einen Aufenthaltstitel ausstellen, der mindestens ein Jahr gültig und verlängerbar sein muss (Artikel 24), und dass, sofern nichts anderes bestimmt wird, die Bestimmungen, die den Inhalt des internationalen Schutzes festlegen, sowohl für Flüchtlinge als auch für Personen mit Anspruch auf subsidiären Schutz gelten (Artikel 20 Absatz 2).

B.12. Artikel 28 der vorerwähnten Richtlinie enthält eine solche anders lautende Bestimmung in Bezug auf die Sozialhilfe für Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist. Er bestimmt:

« Artikel 28. Sozialhilfeleistungen

(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass Personen, denen die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, in dem Mitgliedstaat, der die jeweilige Rechtsstellung gewährt hat, die notwendige Sozialhilfe wie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats erhalten.

(2) Abweichend von der allgemeinen Regel nach Absatz 1 können die Mitgliedstaaten die Sozialhilfe für Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, auf Kernleistungen beschränken, die sie im gleichen Umfang und unter denselben Voraussetzungen wie für eigene Staatsangehörige gewähren ».

B.13. Wenngleich die Mitgliedstaaten somit dazu ermächtigt sind, diese Hilfe auf Kernleistungen zu beschränken, ist festzuhalten, dass sie die spezielle Situation von besonders schutzbedürftigen Personen wie Minderjährigen zu berücksichtigen haben, deren Wohl eine besonders wichtige Uberlegung für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie in innerstaatliches Recht darstellen soll (Artikel 20 Absätze 3 und 5). In diesem Zusammenhang heisst es in Erwägung 34:

« Bei der Sozialhilfe und der medizinischen Versorgung sollten die Modalitäten und die Einzelheiten der Gewährung der Kernleistungen durch einzelstaatliche Rechtsvorschriften bestimmt werden. Die Möglichkeit der Einschränkung von Leistungen für Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, auf Kernleistungen ist so zu verstehen, dass dieser Begriff zumindest ein Mindesteinkommen sowie Unterstützung bei Krankheit, bei Schwangerschaft und bei Elternschaft umfasst, sofern diese Leistungen nach den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats eigenen Staatsangehörigen gewährt werden ».

B.14. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Möglichkeit der Staaten, die Hilfe, die zugunsten der Personen mit subsidiärem Schutz vorgesehen ist, auf Kernleistungen zu beschränken, nicht so weit geht, dass sie keine Hilfeleistung zugunsten der Eltern vorsehen könnten, wenn eine solche Hilfe, wie im vorliegenden Fall, im innerstaatlichen Recht vorgesehen ist.

B.15. Da die garantierten Familienleistungen die Beschaffenheit einer residualen Regelung aufweisen, die nach einer Prüfung der Existenzmittel gewährt wird und eingeführt worden ist mit dem Ziel, eine möglichst grosse Gleichheit zwischen Kindern zu gewährleisten, indem « ein garantiertes Kindergeld für jedes Kind zu Lasten aufgrund seiner blossen Existenz » vorgesehen wurde (Parl. Dok., Senat, 1969-1970, Nr. 80, S. 1), stellen sie eine Kernleistung dar, die durch die vorerwähnte Richtlinie den Personen gesichert werden soll, die den subsidiären Schutz geniessen. Indem von diesen Personen verlangt wird, dass sie eine Aufenthaltsbedingung erfüllen, die nicht von Flüchtlingen verlangt wird, verletzt die fragliche Bestimmung auf diskriminierende Weise die Rechte der Ersteren.

Der vom Ministerrat angeführte Umstand, dass der Aufenthaltstitel, der den Personen mit subsidiärem Schutz gewährt wird, im Gegensatz zu demjenigen für Flüchtlinge eine begrenzte Dauer hat, ist diesbezüglich ohne Auswirkungen, da dieser Titel verlängert und erneuert werden kann und einem Ausländer, der ihn ununterbrochen besessen hat, nach fünf Jahren der Aufenthalt für unbestimmte Zeit gestattet wird.

B.16. Die fragliche Bestimmung ist folglich nicht mit den Artikeln 10, 11 und 191 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie 2004/83/EG vereinbar, insofern sie es den Personen mit subsidiärem Schutz nicht ermöglicht, garantierte Familienleistungen zu erhalten, wenn sie die in der fraglichen Bestimmung vorgesehene Aufenthaltsbedingung nicht erfüllen.

Da die festgestellte Lücke sich im Text befindet, der dem Gerichtshof vorgelegt wurde, obliegt es dem vorlegenden Richter, der durch den Gerichtshof festgestellten Verfassungswidrigkeit ein Ende zu setzen, da diese Feststellung ausreichend deutlich und vollständig formuliert ist, damit die fragliche Bestimmung unter Einhaltung der Artikel 10 und 11 der Verfassung angewandt werden kann.

B.17. Die erste Vorabentscheidungsfrage ist bejahend zu beantworten.

In Bezug auf die zweite Vorabentscheidungsfrage

B.18. Unter Berücksichtigung der bejahenden Antwort auf die erste Vorabentscheidungsfrage bedarf die zweite Frage keiner Antwort.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

- Artikel 1 Absätze 6 und 7 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 zur Einführung garantierter Familienleistungen verstösst gegen die Artikel 10, 11 und 191 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 28 Absatz 2 der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 « über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes », insofern er von einer Person, die kraft Artikel 48/4 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern subsidiären Schutz geniesst, verlangt, dass sie mindestens während der letzten fünf Jahre vor Einreichung des Antrags auf garantierte Familienleistungen ununterbrochen tatsächlich in Belgien gewohnt hat.

- Die zweite Vorabentscheidungsfrage bedarf keiner Antwort.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 8. März 2012.

Der Kanzler,

(gez.) P.-Y. Dutilleux.

Der Präsident,

(gez.) R. Henneuse.