Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 9 August 2012 (België). RG 106/2012

Date :
09-08-2012
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20120809-7
Numéro de rôle :
106/2012

Résumé :

Der Gerichtshof weist die Klage auf einstweilige Aufhebung zurück.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten R. Henneuse und M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul und F. Daoût, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten R. Henneuse,

verkündet nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 15. Mai 2012 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 16. Mai 2012 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Aku Ekpe, wohnhaft in 4020 Lüttich, rue Fisen 18, Klage auf einstweilige Aufhebung von Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 zur Abänderung der Rechtsvorschriften in Sachen Aufnahme von Asylsuchenden (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 17. Februar 2012, zweite Ausgabe).

Mit derselben Klageschrift beantragt die klagende Partei ebenfalls die Nichtigerklärung derselben Gesetzesbestimmung.

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die angefochtene Bestimmung

B.1.1. Die Klage auf einstweilige Aufhebung betrifft Artikel 6 des Gesetzes vom 19. Januar 2012 zur Abänderung der Rechtsvorschriften in Sachen Aufnahme von Asylsuchenden, der bestimmt:

« Artikel 6 § 1 desselben Gesetzes, abgeändert durch das Gesetz vom 30. Dezember 2009, wird wie folgt abgeändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter ' Absatz 2 ' durch die Wörter ' und Artikel 35/2 ' ersetzt.

b) In demselben Absatz werden alle Wörter nach den Wörtern ' während des gesamten Asylverfahrens ' gestrichen.

c) Absatz 2 wird aufgehoben.

d) Absatz 3, der zu Absatz 2 wird, wird wie folgt ersetzt:

' Führt ein Asylverfahren zu einem negativen Beschluss, wird die materielle Hilfe eingestellt, wenn die Frist zur Ausführung der dem Asylsuchenden notifizierten Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen abgelaufen ist. ' ».

B.1.2. Vor seiner Abänderung durch die angefochtene Bestimmung lautete Artikel 6 § 1 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 über die Aufnahme von Asylsuchenden und von bestimmten anderen Kategorien von Ausländern wie folgt:

« Unbeschadet der Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 des vorliegenden Gesetzes gilt der Anspruch auf materielle Hilfe für Asylsuchende ab Einreichung ihres Asylantrags und während des gesamten Asylverfahrens, einschliesslich des Verfahrens der Beschwerde, die aufgrund von Artikel 39/2 § 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern beim Rat für Ausländerstreitsachen eingelegt werden kann. Der Anspruch auf materielle Hilfe gilt ebenfalls während des Verfahrens der verwaltungsrechtlichen Kassationsbeschwerde, die aufgrund von Artikel 20 § 2 Absatz 3 der am 12. Januar 1973 koordinierten Gesetze über den Staatsrat beim Staatsrat eingelegt werden kann.

Der Anspruch auf materielle Hilfe wird während der Fristen für die Einleitung der in vorhergehendem Absatz erwähnten Beschwerdeverfahren beibehalten.

Führt ein Asylverfahren zu einem negativen Beschluss, wird die materielle Hilfe zu folgenden Zeitpunkten eingestellt:

1. nach Ablauf einer Frist von fünf Tagen ab dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung eines der in Absatz 1 erwähnten Organe unwiderruflich wird und keine Beschwerde mehr dagegen eingelegt werden kann, sofern die Frist zur Ausführung der dem Asylsuchenden notifizierten Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen zu diesem Zeitpunkt bereits abgelaufen ist,

2. am Tag nach dem Tag, an dem die Frist zur Ausführung der dem Asylsuchenden notifizierten Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen abläuft, sofern diese Frist zu dem Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung eines der in Absatz 1 erwähnten Organe unwiderruflich wird und keine Beschwerde mehr dagegen eingelegt werden kann, noch nicht abgelaufen ist, jedoch frühestens nach Ablauf einer Frist von fünf Tagen nach der vorerwähnten Entscheidung.

Der Anspruch auf materielle Hilfe gilt auch für Familienmitglieder des Asylsuchenden.

Der Anspruch auf materielle Hilfe erlischt jedoch bei Einlegung einer Beschwerde vor dem Staatsrat gegen den Beschluss zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes und zur Verweigerung der Rechtsstellung eines Flüchtlings. Der Anspruch auf materielle Hilfe erlischt ebenfalls, wenn einer Person, deren Asylverfahren beziehungsweise Verfahren vor dem Staatsrat noch läuft, eine Aufenthaltserlaubnis für mehr als drei Monate auf der Grundlage des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern erteilt wird ».

B.1.3. Infolge seiner Abänderung durch die angefochtene Bestimmung und vor seiner Abänderung durch das Gesetz vom 22. April 2012 lautete Artikel 6 § 1 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 wie folgt:

« Unbeschadet der Anwendung von Artikel 4 und Artikel 35/2 des vorliegenden Gesetzes gilt der Anspruch auf materielle Hilfe für Asylsuchende ab Einreichung ihres Asylantrags und während des gesamten Asylverfahrens.

Führt ein Asylverfahren zu einem negativen Beschluss, wird die materielle Hilfe eingestellt, wenn die Frist zur Ausführung der dem Asylsuchenden notifizierten Anweisung das Staatsgebiet zu verlassen abgelaufen ist.

Der Anspruch auf materielle Hilfe gilt auch für Familienmitglieder des Asylsuchenden.

Der Anspruch auf materielle Hilfe erlischt jedoch bei Einlegung einer Beschwerde vor dem Staatsrat gegen den Beschluss zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes und zur Verweigerung der Rechtsstellung eines Flüchtlings. Der Anspruch auf materielle Hilfe erlischt ebenfalls, wenn einer Person, deren Asylverfahren beziehungsweise Verfahren vor dem Staatsrat noch läuft, eine Aufenthaltserlaubnis für mehr als drei Monate auf der Grundlage des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern erteilt wird ».

In Bezug auf die Klage auf einstweilige Aufhebung

B.2. Laut Artikel 20 Nr. 1 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof sind zwei Grundbedingungen zu erfüllen, damit auf einstweilige Aufhebung erkannt werden kann:

- Die vorgebrachten Klagegründe müssen ernsthaft sein.

- Die unmittelbare Durchführung der angefochtenen Massnahme muss die Gefahr eines schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteils in sich bergen.

Da die beiden Bedingungen kumulativ sind, führt die Feststellung der Nichterfüllung einer dieser Bedingungen zur Zurückweisung der Klage auf einstweilige Aufhebung.

In Bezug auf die Gefahr eines schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteils

B.3. Durch die einstweilige Aufhebung einer Gesetzesbestimmung durch den Gerichtshof soll es vermieden werden können, dass der klagenden Partei ein ernsthafter Nachteil aus der unmittelbaren Anwendung der angefochtenen Normen entsteht, der im Fall einer Nichtigerklärung dieser Normen nicht oder nur schwer wiedergutzumachen wäre.

B.4. In Bezug auf die Gefahr eines schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteils macht die klagende Partei geltend, dass die Norm, deren einstweilige Aufhebung sie beantrage, zur Folge habe, dass ihr die Mittel, ein menschenwürdiges Leben zu führen, versagt würden, weil ihr das Existenzminimum entzogen werde. Sie bringt vor, dass die einstweilige Aufhebung der angefochtenen Bestimmung sie in die Lage versetzen würde, wieder das Existenzminimum zu geniessen und ihr laufendes Verfahren vor dem Staatsrat auf effektive Weise weiterzuführen. Sie fügt hinzu, dass der Antrag bei dem mit der Sache befassten Arbeitsgericht auf Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof den von ihr erlittenen Nachteil nicht innerhalb einer angemessenen und zweckdienlichen Frist beenden könnte. Sie präzisiert, dass in dem Fall, dass « die Norm nicht vor der Sitzung zur Wiedereröffnung der Verhandlung vom 5. September 2012 oder kurz danach einstweilig aufgehoben wird, das Gericht gehalten sein wird, das Gesetz zur Anwendung zu bringen und die von ihr bei diesem Gericht anhängig gemachte Klage abzuweisen ».

B.5. Als Asylsuchende hat die klagende Partei zunächst materielle Hilfe im Aufnahmezentrum (FEDASIL) erhalten; aus dem der Klageschrift beigelegten Urteil des Arbeitsgerichts Lüttich vom 2. Mai 2012 geht hervor, dass der « Code 207 », der die klagende Partei zum Aufenthalt in einem Zentrum von FEDASIL verpflichtet, am 19. August 2011 gestrichen worden ist. Seitdem hat sie Sozialhilfe beim öffentlichen Sozialhilfezentrum beantragt aufgrund von Artikel 8 des Gesetzes vom 12. Januar 2007 und Artikel 57 des Grundlagengesetzes vom 8. Juli 1976 über die öffentlichen Sozialhilfezentren. Diese Hilfe wurde ihr anfangs gewährt, wurde aber am 10. Januar 2012 vom ÖSHZ eingestellt.

B.6. Aus dem vorerwähnten Urteil geht ebenfalls hervor, dass die klagende Partei vor dem Arbeitsgericht Lüttich die « Entscheidung des ÖSHZ Lüttich vom 10. Januar 2012, mit der ihr mit Wirkung vom 1. Dezember 2011 jede Hilfe entzogen wird, weil ihr eine Anweisung, das Staatsgebiet zu verlassen, notifiziert worden ist » anficht.

B.7. Die Bestimmung, deren einstweilige Aufhebung beantragt wird, ist am 31. März 2012 in Kraft getreten und hat keine Rückwirkung. Sie kann keine Folgen zeitigen, was die vom Arbeitsgericht Lüttich vorzunehmende Beurteilung der Gesetzmässigkeit einer vor diesem Datum getroffenen Entscheidung betrifft.

B.8. Daraus ergibt sich, dass eine einstweilige Aufhebung der angefochtenen Bestimmung nicht verhindern könnte, dass deren unmittelbare Anwendung der klagenden Partei den angeführten Nachteil zufügt.

B.9. Da die Bedingung bezüglich der Gefahr eines schwer wiedergutzumachenden ernsthaften Nachteils nicht erfüllt ist, ist die Klage auf einstweilige Aufhebung zurückzuweisen.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

weist die Klage auf einstweilige Aufhebung zurück.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 9. August 2012.

Der Kanzler,

F. Meersschaut

Der Präsident,

R. Henneuse