Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 9 Dezember 2010 (België). RG 136/2010

Date :
09-12-2010
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
3 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20101209-3
Numéro de rôle :
136/2010

Résumé :

Der Hof erkennt für Recht: Artikel 365 § 2 des Gerichtsgesetzbuches verstößt nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Vorsitzenden R. Henneuse und M. Bossuyt, den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, T. Merckx-Van Goey und P. Nihoul, und dem emeritierten Vorsitzenden M. Melchior gemäss Artikel 60bis des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des emeritierten Vorsitzenden M. Melchior,

verkündet nach Beratung folgendes Urteil:

I. Gegenstand der präjudiziellen Fragen und Verfahren

In seinem Urteil vom 21. Januar 2010 in Sachen Jean-Claude Bodson gegen den belgischen Staat, dessen Ausfertigung am 8. Februar 2010 in der Kanzlei des Hofes eingegangen ist, hat das Gericht erster Instanz Brüssel folgende präjudizielle Fragen gestellt:

« 1. Verstösst Artikel 365 § 2 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er bei der Berechnung des Dienstalters zur Bestimmung des Gehalts der Magistrate zwar die bei der Rechtsanwaltschaft erworbene Erfahrung in Wert setzt, nicht aber die Erfahrung der Gewerkschaftsvertreter, die kraft Artikel 728 § 3 des Gerichtsgesetzbuches die Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten vertreten, während die ausgeübten Funktionen und die erworbene Erfahrung als ähnlich oder wenigstens als gleichwertig zu betrachten sind?

2. Verstösst Artikel 365 § 2 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er bei der Berechnung des Dienstalters zur Bestimmung des Gehalts der Magistrate, und insbesondere derjenigen, die den Arbeitsgerichten zugewiesen sind, zwar die bei der Rechtsanwaltschaft erworbene Erfahrung in Wert setzt, nicht aber die Erfahrung der Gewerkschaftsvertreter, die kraft Artikel 728 § 3 des Gerichtsgesetzbuches die Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten vertreten, während die ausgeübten Funktionen und die erworbene Erfahrung ähnlich oder wenigstens gleichwertig, oder sogar, was die Gewerkschaftsvertreter angeht, wertvoller weil spezifischer sind?

3. Verstösst Artikel 365 § 2 des Gerichtsgesetzbuches gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, indem er bei der Berechnung des Dienstalters zur Bestimmung des Gehalts der Magistrate, und insbesondere derjenigen, die den Arbeitsgerichten zugewiesen sind, zwar die während der Ausübung des Notarsamtes erworbene Erfahrung in Wert setzt, nicht aber die Erfahrung der Gewerkschaftsvertreter, die kraft Artikel 728 § 3 des Gerichtsgesetzbuches die Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten vertreten, während die von diesen Gewerkschaftsvertretern ausgeübten Funktionen und erworbene Erfahrung, insbesondere was die Verfahrensregeln und -bräuche angeht, als wertvoller zu betrachten sind? ».

(...)

III. In rechtlicher Beziehung

(...)

B.1. Artikel 365 des Gerichtsgesetzbuches in der durch die Gesetze vom 27. Dezember 2002 und 27. Dezember 2004 abgeänderten Fassung bestimmt:

« § 1. Das Gehalt eines Magistrats, der zum Zeitpunkt seiner Ersternennung ein ständiges, durch den Staat besoldetes Amt oder ein ständiges Amt in einer öffentlichen Einrichtung im Sinne des Gesetzes vom 16. März 1954 über die Kontrolle bestimmter Einrichtungen öffentlichen Interesses bekleidet, darf nicht niedriger sein als das Gehalt, das er in diesem Amt bezog.

Das empfangene Gehalt wird jedoch auf den Betrag des Gehalts aufgerundet, das nach der Berechnung entsprechend den Bestimmungen der Regelung für Magistrate unmittelbar übergeordnet ist.

Dieses Gehalt verleiht dem Betroffenen zur Berechnung seiner Bezüge das Dienstalter, das mit dem auf diese Weise berechneten Gehalt verbunden ist.

§ 2. Zur Berechnung des Dienstalters werden berücksichtigt:

a) die Zeit der Zulassung bei der Rechtsanwaltschaft sowie der Ausübung des Amtes als Notar durch einen Doktor, Lizentiaten oder Master der Rechte;

b) die Zeit der Unterrichtserteilung in Jura an einer belgischen Universität;

c) die Zeit der Amtserfüllung beim Staatsrat als Mitglied des Staatsrats, des Auditorats oder des Koordinationsbüros;

d) unbeschadet der Anwendung der Bestimmungen von § 1, die Dauer der Dienste, die gemäss der Besoldungsordnung für das Personal der Ministerien zur Berechnung des finanziellen Dienstalters der zur Stufe 1 gehörenden Beamten berücksichtigt werden können, und dies nach den gleichen Regeln.

Falls mehrere dieser Ämter gleichzeitig ausgeübt wurden, ist ihre Zusammenlegung zur Berechnung der Gehaltserhöhungen nicht erlaubt.

Falls mehrere dieser Ämter nacheinander ausgeübt wurden, werden die Zeiträume der Ausübung zusammengerechnet. Die übrigen Dienste werden entsprechend der ihnen für die betreffende Kategorie zuerkannten Bedeutung in Wert gesetzt.

Vorbehaltlich der Anwendung der Bestimmungen von Buchstabe a) wird die als Ernennungsbedingung vorgeschriebene Erfahrung im Privatsektor oder als Selbständiger jedoch nur für eine Höchstdauer von sechs Jahren ab dem 1. Januar 2003 berücksichtigt ».

B.2.1. Der Hof wird gefragt, ob Artikel 365 § 2 des Gerichtsgesetzbuches vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, insofern diese Bestimmung bei der Berechnung des finanziellen Dienstalters der Magistrate die bei der Rechtsanwaltschaft oder im Notariat erworbene Erfahrung in Wert setze, ohne jedoch die als Gewerkschaftsvertreter zur Vertretung der Arbeitnehmer vor den Arbeitsgerichten aufgrund von Artikel 728 § 3 des Gerichtsgesetzbuches erworbene Erfahrung in Wert zu setzen, während die auf der Grundlage von Artikel 728 § 3 des Gerichtsgesetzbuches erworbene Erfahrung ähnlich oder gar bereichernder sei als diejenige, die bei der Rechtsanwaltschaft oder im Notariat erworben worden sei, insbesondere hinsichtlich der Berechnung des statutarischen Dienstalters eines den Arbeitsgerichten zugewiesenen Magistrats.

B.2.2. Die drei präjudiziellen Fragen beziehen sich auf unterschiedliche Aspekte: den Unterschied zwischen der Erfahrung bei der Rechtsanwaltschaft und derjenigen eines Gewerkschaftsvertreters, der aufgrund von Artikel 728 § 3 des Gerichtsgesetzbuches handelt (erste präjudizielle Frage); den in der ersten präjudiziellen Frage aufgeworfenen Unterschied hinsichtlich der Berechnung des finanziellen Dienstalters eines Magistrats des Arbeitsgerichts (zweite präjudizielle Frage); den Unterschied zwischen der Erfahrung als Notar und derjenigen als Gewerkschaftsvertreter, der aufgrund von Artikel 728 § 3 des Gerichtsgesetzbuches handelt (dritte präjudiziellen Frage).

Da sie unterschiedliche Aspekte des gleichen bemängelten Behandlungsunterschieds betreffen, sind die präjudiziellen Fragen zusammen zu behandeln.

B.3. Aus dem Sachverhalt der Streitsache geht hervor, dass der Kläger vor dem vorlegenden Richter am Arbeitsgericht Mons ernannt worden ist und vor seiner Ernennung von 1973 bis 1993 ein Amt als Gewerkschaftsvertreter ausgeübt hat, das unter anderem in der Vertretung von Arbeitnehmern auf der Grundlage von Artikel 728 § 3 des Gerichtsgesetzbuches bestand; er beantragt die Berücksichtigung dieses Amtes bei der Berechnung seines finanziellen Dienstalters als Richter am Arbeitsgericht.

B.4. Artikel 728 § 3 des Gerichtsgesetzbuches bestimmt:

« Vor den Arbeitsgerichten kann ausserdem der Beauftragte einer repräsentativen Arbeiter- oder Angestelltenorganisation, der Inhaber einer schriftlichen Vollmacht ist, den als Partei im Prozess auftretenden Arbeiter oder Angestellten vertreten, in seinem Namen alle mit dieser Vertretung verbundenen Handlungen vornehmen, die Sache vor Gericht vertreten und alle Mitteilungen betreffend die Untersuchung der Streitsache und das Urteil entgegennehmen.

Vor denselben Rechtsprechungsorganen kann ein selbständig Erwerbstätiger in Streitsachen bezüglich seiner eigenen Rechte und Pflichten in dieser Eigenschaft oder in der Eigenschaft als Behinderter auf gleiche Weise durch den Vertreter einer repräsentativen Organisation von Selbständigen vertreten werden.

[...] ».

B.5. Artikel 728 § 3 des Gerichtsgesetzbuches verleiht dem Vertreter einer Gewerkschaftsorganisation eine auf doppelte Weise begrenzte Vertretungsbefugnis: Einerseits betrifft diese Vertretungsbefugnis nur die Streitsachen, die den Arbeitsgerichten unterbreitet werden, und andererseits kann ein Gewerkschaftsvertreter nur die Interessen der Arbeitnehmer vertreten.

B.6. Die Erfahrung bei der Rechtsanwaltschaft weist spezifische Merkmale auf, die man nicht vorfindet in gleich welcher Erfahrung, die in anderen juristischen Berufen gewonnen wurde. Diese spezifischen Merkmale hängen damit zusammen, dass die Erfahrung bei der Rechtsanwaltschaft in erster Linie die Kenntnis einer Reihe von Realitäten mit sich bringt, mit denen auch ein Magistrat in der Ausübung seines Amtes konfrontiert wird, und dies ermöglicht ihm ein besseres Verständnis des Verlaufs der Gerichtsverfahren und der Rolle der Gerichtsmitarbeiter, eine bessere Kenntnis der Rechtsunterworfenen, ein besseres Gespür für den Begriff der kontradiktorischen Verhandlung sowie des Grundsatzes der Rechte der Verteidigung. Die Praxis bei der Rechtsanwaltschaft ermöglicht es daher, die psychologischen, menschlichen und juristischen Qualitäten zu erwerben, die Richter besitzen müssen.

B.7. Die Erfahrung, die in der Eigenschaft als Gewerkschaftsvertreter, der auf der Grundlage von Artikel 728 § 3 des Gerichtsgesetzbuches die Arbeitnehmer vertritt, gewonnen wurde, wird durch den Gesetzgeber nicht zur Berechnung des finanziellen Dienstalters der Magistrate berücksichtigt. Diesbezüglich ist anzumerken, dass die Gewerkschaftsvertreter, die aufgrund von Artikel 728 § 3 des Gerichtsgesetzbuches handeln, nicht notwendigerweise die gleiche Erfahrung wie Rechtsanwälte besitzen.

Wie in B.5 festgestellt wurde, ist die Vertretungsbefugnis der aufgrund von Artikel 728 § 3 des Gerichtsgesetzbuches handelnden Gewerkschaftsvertreter nämlich auf doppelte Weise begrenzt und stellt sie ausserdem eine Abweichung zu dem in Artikel 728 § 1 des Gerichtsgesetzbuches vorgesehenen Grundsatz dar, wonach bei der Einleitung der Sache und später die Parteien verpflichtet sind, « entweder persönlich zu erscheinen oder sich durch einen Rechtsanwalt vertreten zu lassen ».

B.8. Ausserdem betrifft die Funktion eines aufgrund von Artikel 728 § 3 des Gerichtsgesetzbuches handelnden Gewerkschaftsvertreters nur die Verteidigung der Interessen der Arbeitnehmer, während Notare mit sehr unterschiedlichen Rechtsaspekten konfrontiert werden.

B.9. Die präjudiziellen Fragen sind verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Hof

erkennt für Recht:

Artikel 365 § 2 des Gerichtsgesetzbuches verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Verkündet in französischer und niederländischer Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 9. Dezember 2010.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux.

Der Vorsitzende,

M. Melchior.