Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 9 Februar 2017 (België). RG 14/2017

Date :
09-02-2017
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
4 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20170209-3
Numéro de rôle :
14/2017

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: - Dahin ausgelegt, dass in dem Fall, dass der Tod einer Person in einer anderen Region als derjenigen, in der sie wohnhaft ist, eintritt, die Honorare und Kosten des von einem Standesbeamten beauftragten vereidigten Arztes nicht zu Lasten der Gemeindeverwaltung der Gemeinde der Flämischen Region, in der der Verstorbene in dem Bevölkerungsregister, dem Fremdenregister oder dem Warteregister eingetragen ist, gehen, verstoßen Artikel 21 § 1 Absatz 3 des Dekrets der Flämischen Region vom 16. Januar 2004 über die Bestattungen und Grabstätten und Artikel 22 § 1 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 über die Bestattungen und Grabstätten, so wie er in der Region Brüssel-Hauptstadt anwendbar ist, gegen die durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Staat, Gemeinschaften und Regionen festgelegten Vorschriften. - Dahin ausgelegt, dass in dem Fall, dass der Tod einer Person in einer anderen Region als derjenigen, in der sie wohnhaft ist, eintritt, die Honorare und Kosten des von einem Standesbeamten beauftragten vereidigten Arztes auch zu Lasten der Gemeindeverwaltung der Gemeinde der Flämischen Region, in der der Verstorbene in dem Bevölkerungsregister, dem Fremdenregister oder dem Warteregister eingetragen ist, gehen, verstoßen die Artikel 21 § 1 Absatz 3 und 30 des Dekrets der Flämischen Region vom 16. Januar 2004 über die Bestattungen und Grabstätten und Artikel 22 § 1 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 über die Bestattungen und Grabstätten, so wie er in der Region Brüssel-Hauptstadt anwendbar ist, weder gegen die durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Staat, Gemeinschaften und Regionen festgelegten Vorschriften, noch gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Arrêt :

Ajoutez le document à un dossier () pour commencer à l'annoter.

Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Urteil vom 14. Januar 2016 in Sachen der Stadt Brüssel gegen die Gemeinde Sint-Pieters-Leeuw und in Sachen der Gemeinde Sint-Pieters-Leeuw gegen die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt, dessen Ausfertigung am 18. Januar 2016 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Friedensrichter des Kantons Herne-Sint-Pieters-Leeuw, Sitz Sint-Pieters-Leeuw, folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstoßen die Artikel 21 § 1 und 30 des Dekrets vom 16. Januar 2004 über die Bestattungen und Grabstätten (Belgisches Staatsblatt vom 10. Februar 2004) und/oder Artikel 22 § 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 über die Bestattungen und Grabstätten (Belgisches Staatsblatt vom 3. August 1971), ersetzt durch das Gesetz vom 20. September 1998 (Belgisches Staatsblatt vom 28. Oktober 1998), gegen die durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Staat, Gemeinschaften und Regionen festgelegten Vorschriften und den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, oder gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, dahin ausgelegt, dass Gemeinden aus einer Region die Honorare des beauftragten Arztes nicht erstattet bekommen, wenn dieser den auf ihrem Gebiet eingetretenen Tod einer Person mit Wohnsitz in einer anderen Region feststellt? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

B.1. Die Vorabentscheidungsfrage bezieht sich auf die Übereinstimmung der Artikel 21 § 1 und 30 des Dekrets der Flämischen Region vom 16. Januar 2004 über die Bestattungen und Grabstätten (nachstehend: Dekret vom 16. Januar 2004) und des Artikels 22 § 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 über die Bestattungen und Grabstätten (nachstehend: Gesetz vom 20. Juli 1971) mit den Regeln der Zuständigkeitsverteilung und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz einerseits und auf ihre Vereinbarkeit mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung andererseits, wenn die fraglichen Bestimmungen dahin ausgelegt werden, « dass Gemeinden aus einer Region die Honorare des bestellten Arztes nicht erstattet bekommen, wenn dieser den auf ihrem Gebiet eingetretenen Tod einer Person mit Wohnsitz in einer anderen Region feststellt ».

B.2.1. Artikel 21 § 1 des Dekrets vom 16. Januar 2004 bestimmt:

« Dem Antrag auf Erlaubnis muss eine Bescheinigung beigefügt werden, in der der behandelnde Arzt oder der Arzt, der den Tod festgestellt hat, angibt, ob es sich um einen natürlichen, gewaltsamen oder verdächtigen Tod handelt oder dass die Todesursache nicht nachweisbar ist.

Handelt es sich um den Leichnam einer in einer Gemeinde der Flämischen Region verstorbenen Person und hat der im vorhergehenden Absatz erwähnte Arzt bestätigt, dass es sich um einen natürlichen Tod handelt, muss außerdem der Bericht eines vereidigten Arztes aus der eigenen Gemeinde oder einer anderen Gemeinde der Flämischen Region beigefügt werden, den der Standesbeamte mit der Untersuchung der Todesursache beauftragt. In diesem Bericht wird angegeben, ob es sich um einen natürlichen, gewaltsamen oder verdächtigen Tod handelt oder dass die Todesursache nicht nachweisbar ist.

Honorare und sämtliche damit verbundene Kosten des vom Standesbeamten beauftragten Arztes gehen zu Lasten der Gemeindeverwaltung der Gemeinde der Flämischen Region, in der der Verstorbene in dem Bevölkerungsregister, dem Fremdenregister oder dem Warteregister eingetragen ist ».

Artikel 30 desselben Dekrets bestimmt:

« Das Gesetz vom 20. Juli 1971 über die Bestattungen und Grabstätten wird mit Ausnahme der Artikel 15bis § 2 Absatz 2, 23bis und 32 aufgehoben ».

B.2.2.1. Artikel 22 § 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1971, ersetzt durch Artikel 22 des Gesetzes vom 20. September 1998, bestimmt:

« Dem Antrag auf Erlaubnis muss eine Bescheinigung beigefügt werden, in der der behandelnde Arzt oder der Arzt, der den Tod festgestellt hat, angibt, ob es sich um einen natürlichen, gewaltsamen oder verdächtigen Tod handelt oder dass die Todesursache nicht nachweisbar ist.

Handelt es sich um den Leichnam einer in Belgien verstorbenen Person und hat der im vorhergehenden Absatz erwähnte Arzt bestätigt, dass es sich um einen natürlichen Tod handelt, muss außerdem der Bericht eines vereidigten Arztes beigefügt werden, den der Standesbeamte mit der Untersuchung der Todesursache beauftragt; in diesem Bericht wird angegeben, ob es sich um einen natürlichen, gewaltsamen oder verdächtigen Tod handelt oder dass die Todesursache nicht nachweisbar ist.

Honorare und sämtliche damit verbundene Kosten des vom Standesbeamten beauftragten Arztes gehen zu Lasten der Gemeindeverwaltung des Wohnsitzes des Verstorbenen ».

B.2.2.2. Sowohl die vorerwähnte Dekretsbestimmung als auch die vorerwähnte Gesetzesbestimmung betreffen das besondere Verfahren zur Beantragung einer Einäscherung. Darin wird der Antrag auf Einäscherung von einer Erlaubnis des Standesbeamten abhängig gemacht. Diesem Antrag muss eine Bescheinigung beigefügt werden, in dem der behandelnde Arzt oder der Arzt, der den Tod festgestellt hat, angibt, ob es sich um einen natürlichen, gewaltsamen oder verdächtigen Tod handelt. Wenn der Arzt bestätigt, dass es sich um einen natürlichen Tod handelt, muss außerdem ein Bericht eines vereidigten Arztes beigefügt werden, den der Standesbeamte mit der Untersuchung der Todesursache beauftragt; in diesem Bericht wird angegeben, ob es sich um einen natürlichen, gewaltsamen oder verdächtigen Tod handelt oder dass die Todesursache nicht nachweisbar ist. Die Inanspruchnahme dieses vereidigten Arztes liegt in der ausschließlichen Verantwortung des Standesbeamten.

B.2.2.3. Mit der Präzisierung bezüglich der Zahlung der Honorare der vereidigten Ärzte, die durch die vorerwähnte Gesetzesänderung in dem Gesetz vom 20. Juli 1971 eingeführt wurde, sollte verhindert werden, dass Gemeinden durch eine festgelegte Vergütungsregelung die Honorare und die damit verbundenen Kosten von den Erben oder Vermächtnisnehmern des Verstorbenen zurückfordern könnten. In den Vorarbeiten heißt es diesbezüglich:

« Gemäß der ständigen Rechtsprechung des Ministeriums des Innern ist es verboten, diese Kosten zurückzufordern.

Indem ausdrücklich festgelegt wird, dass die Kosten der Honorare durch die Gemeindeverwaltung getragen werden, wird vermieden, dass gewisse Verwaltungen auf eine Stempelsteuer auf die Ausstellung von Verwaltungsdokumenten zurückgreifen » (Parl. Dok., Kammer, 1996-1997, Nr. 1086/2, Abänderungsantrag Nr. 1, S. 1).

B.3.1. Im Dekret der Flämischen Region vom 16. Januar 2004 wurden die im Gesetz vom 20. Juli 1971 enthaltenen Grundprinzipien - darunter die in B.2.2.2 in Erinnerung gerufenen Erfordernisse - übernommen.

In dem fraglichen Artikel 21 § 1 des Dekrets vom 16. Januar 2004 ist festgelegt, dass Honorare und sämtliche damit verbundenen Kosten des vom Standesbeamten beauftragten Arztes, der die Todesursache einer Person in der Flämischen Region untersucht hat, zu Lasten der Gemeindeverwaltung der Gemeinde der Flämischen Region gehen, in der der Verstorbene in dem Bevölkerungsregister, dem Fremdenregister oder dem Warteregister eingetragen ist. Artikel 22 § 2 des Gesetzes vom 20. Juli 1971, der in der Region Brüssel-Hauptstadt Anwendung findet, enthält eine ähnliche Bestimmung, vorbehaltlich dessen, dass er eine in Belgien verstorbene Person betrifft.

Durch den fraglichen Artikel 30 des Dekrets vom 16. Januar 2004 wurde jedoch das Gesetz vom 20. Juli 1971 in Bezug auf die Flämische Region aufgehoben, mit Ausnahme der Artikel 15bis § 2 Absatz 2, 23bis und 32.

B.3.2. Der vorlegende Richter ist im Wesentlichen der Auffassung, dass weder in Artikel 21 § 1 Absatz 3 des Dekrets vom 16. Januar 2004, noch in Artikel 22 § 1 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 vorgesehen sei, dass eine Gemeinde der Region Brüssel-Hauptstadt die Honorare und Kosten des vom Standesbeamten beauftragten Arztes von einer Gemeindeverwaltung einer Gemeinde der Flämischen Region zurückfordern könne, da es sich in den ihm unterbreiteten Fällen um Personen handele, die in einer anderen Region verstorben seien als in derjenigen, in der sie ihren Wohnsitz hätten.

B.4.1. Aufgrund von Artikel 6 § 1 VIII Absatz 1 Nr. 7 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen in der durch das Sondergesetz vom 13. Juli 2001 zur Übertragung verschiedener Befugnisse an die Regionen und Gemeinschaften abgeänderten Fassung sind die Regionen ab dem 1. Januar 2002 für die Grabstätten und die Bestattung zuständig. Diese Befugnis wurde den Regionen wegen ihres Zusammenhangs mit den kommunalen Aufgaben übertragen.

Die vorerwähnte Befugnis umfasst nicht die Regeln bezüglich der Erstellung der Todesurkunde, da die Regeln über den Personenstand weiterhin zum Zuständigkeitsbereich der Föderalbehörde gehören. Sie betrifft hingegen die Verwaltungsvorschriften, die bei einer Bestattung oder einer Einäscherung einzuhalten sind. Daher obliegt es den Regionen, die Einäscherungserlaubnis zu regeln. Aufgrund der Dekrete vom 27. Mai 2004 und 1. Juni 2004 über die Ausübung gewisser Zuständigkeiten der Wallonischen Region im Bereich der untergeordneten Behörden durch die Deutschsprachige Gemeinschaft verfügt die Deutschsprachige Gemeinschaft über die gleiche Befugnis auf ihrem Gebiet.

B.4.2. Die Artikel 5, 39 und 134 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 2 und 19 § 3 des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen und mit den Artikeln 2 § 1 und 7 des Sondergesetzes vom 12. Januar 1989 über die Brüsseler Institutionen haben eine ausschließliche Verteilung der territorialen Zuständigkeiten eingeführt. Ein solches System setzt voraus, dass der Gegenstand einer jeden Regelung, die ein Regionalgesetzgeber erlässt, innerhalb seines Zuständigkeitsgebietes muss eingegrenzt werden können, sodass jedes konkrete Verhältnis oder jede konkrete Situation nur durch einen einzigen Gesetzgeber geregelt wird.

B.4.3. Für die fragliche Regelung ist der Ort der Einäscherung der territoriale Anknüpfungspunkt. Wenn die Einäscherung auf dem Gebiet der Flämischen Region stattfindet, obliegt es dem flämischen Regionalgesetzgeber, die Erlaubnis zu dieser Einäscherung zu regeln. Zu dieser Regelung gehört insbesondere die Bestimmung des Beamten, der zuständig ist, den Antrag auf Erlaubnis zu beurteilen und diese Erlaubnis zu erteilen. Der Regionalgesetzgeber darf - wie in diesem Fall - den Standesbeamten der Gemeinde, in der der Tod festgestellt wurde, als zuständigen Beamten bestimmen, wenn der Tod in der Flämischen Region eingetreten ist. Zur Regelung der Einäscherungserlaubnis gehört ebenfalls die Festlegung der Weise, auf die die Kosten und Honorare des vom Beamten beauftragten Arztes angerechnet werden.

Wenn der Regionalgesetzgeber für Todesfälle, die außerhalb der Region eingetreten sind, wie in diesem Fall, eine einfache Gleichstellung der Einäscherungserlaubnis, die vom zuständigen Beamten einer anderen Region erteilt wurde, vorsieht, darf er nicht, ohne gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu verstoßen, der jeder Zuständigkeitsausübung inhärent ist, die Begleichung der Kosten und Honorare des von diesem Beamten beauftragten Arztes auf eine andere Weise anrechnen als in den Fällen, in denen der Tod in der Flämischen Region eingetreten ist.

B.4.4. Daraus ergibt sich, dass in der vom vorlegenden Richter angenommenen Auslegung von Artikel 21 § 1 Absatz 3 des Dekrets vom 16. Januar 2004, wonach es für eine Gemeindeverwaltung einer anderen Region unmöglich ist, die durch diese Verwaltung getragenen Honorare und Kosten für einen Antrag auf Erlaubnis zur Einäscherung einer Person, die in dieser Region verstorben ist, von einer Gemeinde der Flämischen Region zurückzufordern, die Flämische Region es der anderen Region übermäßig erschwert, ihre Politik in Bezug auf die Grabstätten und die Bestattung in wirksamer Weise zu führen.

Das Gleiche gilt für Artikel 22 § 1 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juli 1971, so wie er in der Region Brüssel-Hauptstadt anwendbar ist.

B.5. In dieser Auslegung ist die Vorabentscheidungsfrage bejahend zu beantworten.

B.6. Es wird jedoch durch nichts verhindert, Artikel 22 § 1 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juli 1971, so wie er in der Region Brüssel-Hauptstadt anwendbar ist, und Artikel 21 § 1 Absatz 3 des Dekrets vom 16. Januar 2004 dahin auszulegen, dass in dem Fall, dass der Tod einer Person in einer anderen Region als derjenigen, in der sie wohnhaft ist, eintritt, die Gemeindeverwaltung der Gemeinde, in der der Verstorbene in dem Bevölkerungsregister, dem Fremdenregister oder dem Warteregister eingetragen ist, die Honorare und Kosten des beauftragten Arztes an die Gemeinde, in der die Person verstorben ist, zahlen muss.

In dieser Auslegung entsprechen die fraglichen Bestimmungen den Regeln der Zuständigkeitsverteilung.

Außerdem besteht in dieser Auslegung der in der Vorabentscheidungsfrage angeführte Behandlungsunterschied nicht, sodass die fraglichen Bestimmungen nicht unvereinbar sind mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.

B.7. In dieser Auslegung ist die Vorabentscheidungsfrage verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

- Dahin ausgelegt, dass in dem Fall, dass der Tod einer Person in einer anderen Region als derjenigen, in der sie wohnhaft ist, eintritt, die Honorare und Kosten des von einem Standesbeamten beauftragten vereidigten Arztes nicht zu Lasten der Gemeindeverwaltung der Gemeinde der Flämischen Region, in der der Verstorbene in dem Bevölkerungsregister, dem Fremdenregister oder dem Warteregister eingetragen ist, gehen, verstoßen Artikel 21 § 1 Absatz 3 des Dekrets der Flämischen Region vom 16. Januar 2004 über die Bestattungen und Grabstätten und Artikel 22 § 1 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 über die Bestattungen und Grabstätten, so wie er in der Region Brüssel-Hauptstadt anwendbar ist, gegen die durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Staat, Gemeinschaften und Regionen festgelegten Vorschriften.

- Dahin ausgelegt, dass in dem Fall, dass der Tod einer Person in einer anderen Region als derjenigen, in der sie wohnhaft ist, eintritt, die Honorare und Kosten des von einem Standesbeamten beauftragten vereidigten Arztes auch zu Lasten der Gemeindeverwaltung der Gemeinde der Flämischen Region, in der der Verstorbene in dem Bevölkerungsregister, dem Fremdenregister oder dem Warteregister eingetragen ist, gehen, verstoßen die Artikel 21 § 1 Absatz 3 und 30 des Dekrets der Flämischen Region vom 16. Januar 2004 über die Bestattungen und Grabstätten und Artikel 22 § 1 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juli 1971 über die Bestattungen und Grabstätten, so wie er in der Region Brüssel-Hauptstadt anwendbar ist, weder gegen die durch die Verfassung oder kraft derselben zur Bestimmung der jeweiligen Zuständigkeiten von Staat, Gemeinschaften und Regionen festgelegten Vorschriften, noch gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 9. Februar 2017.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) E. De Groot