Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 9 Oktober 2014 (België). RG 146/2014

Date :
09-10-2014
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
6 pages
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20141009-5
Numéro de rôle :
146/2014

Résumé :

Der Gerichtshof erkennt für Recht: Die Artikel 42 bis 46 des flämischen Dekrets vom 19. Dezember 1998 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1999 verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern Artikel 46 des vorerwähnten Dekrets die Artikel 42 bis 45 desselben Dekrets auf Entschädigungsklagen für anwendbar erklärt, die noch nicht Gegenstand einer formell rechtskräftig gewordenen gerichtlichen Entscheidung waren.

Arrêt :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten A. Alen und J. Spreutels, und den Richtern J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, P. Nihoul und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Präsidenten A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Vorabentscheidungsfrage und Verfahren

In seinem Entscheid vom 8. Oktober 2013 in Sachen Maria Van Noten und Alphonsus Simkens gegen die Flämische Region, dessen Ausfertigung am 18. Oktober 2013 in der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, hat der Appellationshof Brüssel folgende Vorabentscheidungsfrage gestellt:

« Verstoßen die Artikel 42 bis 46 des [flämischen] Dekrets vom 18. [zu lesen ist: 19.] Dezember 1998 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1999 gegen die durch die Verfassung gewährleisteten Rechte und Freiheiten, so wie sie in Titel II verankert sind, in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, insofern die Artikel 42 bis 45 auf schwebende Streitsachen für unmittelbar anwendbar erklärt werden? ».

(...)

III. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf die fraglichen Bestimmungen und deren Kontext

B.1.1. Die fraglichen Artikel 42 bis 46 des flämischen Dekrets vom 19. Dezember 1998 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1999 (nachstehend: Dekret vom 19. Dezember 1998) sind in Kapitel IX (« Raumordnung ») dieses Dekrets enthalten. Die Artikel 42 bis 45 ändern die Artikel 35 und 36 des am 22. Oktober 1996 koordinierten Dekrets über die Raumordnung (nachstehend: Koordinierungsdekret) ab.

Artikel 35 des Koordinierungsdekrets sah vor, dass eine Entschädigung zu entrichten war, wenn ein Bau- oder Parzellierungsverbot, welches sich aus einem endgültigen Plan ergibt, der Verwendung ein Ende setzt, zu der ein Gut ursprünglich diente oder normalerweise bestimmt war. Dieser Artikel 36 entspricht größtenteils dem bei der Koordinierung übernommenen Artikel 37 des Grundlagengesetzes vom 29. März 1962 « über die Raumordnung und den Städtebau » (nachstehend: Städtebaugesetz), ersetzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22. Dezember 1970 und abgeändert durch die Gesetze vom 12. Juli 1976 (Artikel 12 § 4) und vom 22. Dezember 1977 (Artikel 177 und 178).

Artikel 36 des Koordinierungsdekrets bestimmte, dass Schadenersatzklagen bei den Gerichten erster Instanz einzureichen sind; er regelte auch die Möglichkeiten der Berufung sowie die darauf anwendbare Verjährung.

B.1.2. Artikel 35 Absätze 1 und 2 des Koordinierungsdekrets bestimmte im Sinne von Artikel 37 Absätze 1 und 2 des Städtebaugesetzes ursprünglich:

« Eine Entschädigung schuldet je nach Fall die Flämische Region, die Gemeindevereinigung oder die Gemeinde, wenn das Bau- oder Parzellierungsverbot im Anschluss an einen verbindlich gewordenen Plan der Verwendung ein Ende setzt, zu der das Gut dient oder normalerweise bestimmt ist am Tag vor dem Inkrafttreten.

Die Wertminderung, die für die Entschädigung in Frage kommt, ist zu veranschlagen als die Differenz zwischen einerseits dem Wert dieses Gutes zum Zeitpunkt des Erwerbs, aktualisiert bis zum Tag der Entstehung des Rechtes auf Entschädigung und erhöht um die Abgaben und Kosten, vor dem Inkrafttreten des Plans, und andererseits dem Wert dieses Gutes zum Zeitpunkt der Entstehung des Rechtes auf Entschädigung nach dem Inkrafttreten des Plans. Nur die Wertminderung, die sich aus diesem Plan ergibt, kann für eine Entschädigung in Frage kommen ».

Artikel 37 Absatz 2 des Städtebaugesetzes wurde damals ausgeführt durch den königlichen Erlass vom 24. Oktober 1978 « zur Ausführung von Artikel 37 Absatz 2 des Grundlagengesetzes vom 29. März 1962 über die Raumordnung und den Städtebau ».

Durch Erlass der Flämischen Regierung vom 8. Juli 1997 wurde der vorerwähnte königliche Erlass vom 24. Oktober 1978 angepasst, so dass Artikel 1 dieses königlichen Erlasses für die Flämische Region seitdem bestimmte:

« Zur Anwendung von Artikel 35 Absatz 2 des am 22. Oktober 1996 koordinierten Dekrets über die Raumordnung wird berücksichtigt:

1. als Wert des Gutes zum Zeitpunkt des Erwerbs:

der Betrag, der die Grundlage für die Erhebung der Registrierungsgebühren bzw. Erbschaftssteuern bezüglich des Volleigentums des Gutes gebildet hat, bzw. in Ermangelung einer solchen Erhebung der Verkaufswert des Gutes in Volleigentum am Tag des Erwerbs;

2. als Wert des Gutes zum Zeitpunkt der Entstehung des Rechts auf Entschädigung;

a) im Falle der Übereignung des Gutes, der Betrag, der die Grundlage für die Erhebung der Registrierungsgebühren bezüglich des Volleigentums des Gutes gebildet hat, bzw. in Ermangelung einer solchen Erhebung der Verkaufswert des Gutes in Volleigentum am Tag der Übereignung, wobei der vereinbarte Wert als Mindestwert gilt;

b) im Falle der Weigerung, eine Bau- oder Parzellierungsgenehmigung zu erteilen, oder im Falle einer negativen städtebaulichen Bescheinigung, der Verkaufswert zu diesem Zeitpunkt ».

Nach einem Entscheid des Kassationshofes vom 18. Juni 1998, C.96.0402.N, hat der Dekretgeber entschieden, dass es notwendig war, einzugreifen, « um der pauschalen Beschaffenheit der Entschädigung für Planschäden eine unanfechtbare dekretale Grundlage zu verleihen » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 1998-1999, Nr. 1214/1, S. 13).

In diesem Kontext wurden die fraglichen Artikel 42 bis 45 des Dekrets vom 19. Dezember 1998 angenommen.

B.1.3. Der fragliche Artikel 42 des Dekrets vom 19. Dezember 1998 ergänzte Artikel 35 Absatz 2 des Koordinierungsdekrets wie folgt:

« Als Wert des Gutes zum Zeitpunkt des Erwerbs wird der Betrag berücksichtigt, der die Grundlage für die Erhebung der Registrierungsgebühren bzw. Erbschaftssteuern bezüglich des Volleigentums des Gutes gebildet hat, bzw. in Ermangelung einer solchen Erhebung der Verkaufswert des Gutes in Volleigentum am Tag des Erwerbs. Als Wert des Gutes zum Zeitpunkt der Entstehung des Rechts auf Entschädigung wird berücksichtigt:

1. im Falle der Übereignung des Gutes, der Betrag, der die Grundlage für die Erhebung der Registrierungsgebühren bzw. der Erbschaftssteuern bezüglich des Volleigentums des Gutes gebildet hat, bzw. in Ermangelung einer solchen Erhebung der Verkaufswert des Gutes in Volleigentum am Tag der Übereignung, wobei der vereinbarte Wert als Mindestwert gilt;

2. im Falle der Weigerung, eine Bau- oder Parzellierungsgenehmigung zu erteilen, oder im Falle einer negativen städtebaulichen Bescheinigung, der Verkaufswert zu diesem Zeitpunkt ».

Artikel 43 des Dekrets vom 19. Dezember 1998 fügte demselben Artikel 35 einen neuen Absatz hinzu; dieser Absatz aktualisierte den Einstandswert des Gutes, indem er ihn indexiert, und erhöhte ihn um die Kosten des Erwerbs sowie um die Ausgaben, die der Entschädigungsberechtigte für das Gut getragen hat. Die Artikel 44 und 45 betrafen die Übereinstimmung der Textfassungen.

B.1.4. Der fragliche Artikel 46 des Dekrets vom 19. Dezember 1998 bestimmte:

« Die Bestimmungen dieses Kapitels finden Anwendung auf die bereits anhängig gemachten Klagen auf Entschädigung, für die noch kein formell rechtskräftiges Urteil besteht ».

Artikel 46 des Dekrets vom 19. Dezember 1998 hatte zur Folge, dass damit die Weise der Bewertung des Erwerbswertes des Gutes, die in den Artikeln 42 und 43 desselben Dekrets festgelegt war, ausdrücklich auf die auf Artikel 35 des Koordinierungsdekrets beruhenden Klagen auf Entschädigung, die noch nicht in einer endgültigen gerichtlichen Entscheidung geregelt waren, für anwendbar erklärt wurde.

B.2. Das Koordinierungsdekret, einschließlich der vorerwähnten Artikel 35 und 36, wurde zum 1. September 2009 aufgehoben durch Artikel 104 des Dekrets vom 27. März 2009 zur Anpassung und Ergänzung der Raumordnungs-, Genehmigungs- und Rechtsdurchsetzungspolitik.

B.3. Artikel 55 Nr. 3 des Dekrets der Flämischen Region vom 16. Juli 2010 zur Anpassung des Flämischen Raumordnungskodex vom 15. Mai 2009 und des Dekrets vom 10. März 2006 zur Festlegung dekretaler Anpassungen im Bereich der Raumordnung und des unbeweglichen Erbes infolge der Verwaltungspolitik (nachstehend: Dekret vom 16. Juli 2010) fügt Artikel 7.4.11 Absatz 2 des durch den Erlass der Flämischen Regierung vom 15. Mai 2009 koordinierten Flämischen Raumordnungskodex einen Satzteil hinzu (ab « wobei [...] »), so dass Absatz 2 dieses Artikels, der zu Abschnitt 7 (« Planschäden und Gewinne aus der Raumplanung » von Kapitel IV (« Planung ») von Titel VII (« Verschiedene zeitweilige und Übergangsmaßnahmen ») des Flämischen Raumordnungskodex gehört, somit bestimmte:

« Forderungen zur Zahlung von Entschädigungen für Planschäden, die das Ergebnis vorheriger Raumordnungspläne sind, werden gemäß den Bestimmungen des am 22. Oktober 1996 koordinierten Dekrets über die Raumordnung in der am 31. August 2009 geltenden Fassung geregelt, wobei diese Bestimmungen in dem Sinne ausgelegt werden, dass nur die ersten 50 Meter ab der Fluchtlinie für Planschäden berücksichtigt werden ».

Mit dem Satzteil im vorerwähnten Artikel « gemäß den Bestimmungen des am 22. Oktober 1996 koordinierten Dekrets über die Raumordnung in der am 31. August 2009 geltenden Fassung » wird insbesondere auf Artikel 35 des Koordinierungsdekrets Bezug genommen.

In seinem Entscheid Nr. 188/2011 vom 15. Dezember 2011 hat der Gerichtshof den vorerwähnten Artikel 55 Nr. 3 des Dekrets vom 16. Juli 2010 für nichtig erklärt.

In Bezug auf die Zulässigkeit und die Tragweite der Vorabentscheidungsfrage

B.4.1. Nach Auffassung der Flämischen Regierung sei die Vorabentscheidungsfrage unzulässig, weil weder aus dem Wortlaut der Frage, noch aus der Begründung der Vorlageentscheidung abgeleitet werden könne, gegen welche Verfassungsbestimmung, anhand deren der Gerichtshof eine Prüfung vornehmen könne, genau verstoßen worden sei.

B.4.2. Aus der Vorlageentscheidung geht hervor, dass die Vorabentscheidungsfrage sich auf einen Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, bezieht. Folglich enthält die Vorabentscheidungsfrage in Bezug auf die Prüfungsnormen die erforderlichen Elemente, auf deren Grundlage der Gerichtshof urteilen kann. Außerdem geht aus den Schriftsätzen, die die Flämische Regierung eingereicht hat, hervor, dass sie hinsichtlich eines möglichen Verstoßes gegen die vorerwähnten Prüfungsnormen eine sachdienliche Verteidigung hat führen können.

B.5.1. Nach Auffassung der Flämischen Regierung würden die Berufungskläger im Ausgangsverfahren den Gerichtshof implizit, aber mit Gewissheit bitten, die Tragweite der Vorabentscheidungsfrage auszudehnen in dem Sinne, dass der Gerichtshof ebenfalls über die Berechnungsweise der Entschädigung für Planschäden befinden solle.

B.5.2. Die Parteien vor dem Gerichtshof dürfen die Tragweite einer Vorabentscheidungsfrage nicht ändern oder erweitern. Es obliegt dem vorlegenden Richter, darüber zu urteilen, welche Vorabentscheidungsfragen er dem Gerichtshof stellen muss, und dabei den Umfang der Befassung festzulegen.

Insofern die Berufungskläger im Ausgangsverfahren den Gerichtshof bitten würden, über die Berechnungsweise der Entschädigung für Planschäden zu befinden, kann diesem Antrag nicht stattgegeben werden.

Zur Hauptsache

B.6. Der Gerichtshof wird befragt zur Vereinbarkeit der fraglichen Bestimmung mit dem Grundsatz der Gleichheit und Nichtdiskriminierung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zu dieser Konvention, insofern die Artikel 42 bis 45 des Dekrets vom 19. Dezember 1998 durch Artikel 46 desselben Dekrets auf bereits anhängig gemachte Entschädigungsklagen, für die noch kein formell rechtskräftiges Urteil bestehe, für anwendbar erklärt würden.

B.7. Insofern sich die Vorabentscheidungsfrage auf einen möglichen Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention bezieht, braucht sie nicht beantwortet zu werden, da die Antwort nicht sachdienlich ist zur Lösung des Streitfalls im Ausgangsverfahren. In seiner Vorlageentscheidung gibt der vorlegende Richter nämlich selbst an, dass er hinsichtlich der Anwendung dieser Vertragsbestimmung durch « Entscheid vom 14. Mai 2002 bereits darüber entschieden hat, und insbesondere die Klage für gegenstandslos erklärt hat, in dem Maße, dass sie auf der Quasi-Enteignung und auf Artikel 1 » des ersten Zusatzprotokolls zur vorerwähnten Europäischen Konvention beruht, und « in diesem Punkt seine Gerichtsbarkeit erschöpft hat ».

B.8.1. Nach Auffassung der Flämischen Regierung sei die Annahme, auf der die Vorabentscheidungsfrage beruhe, nämlich, dass es sich in diesem Fall um eine rückwirkende gesetzgeberische Bestätigung handele, falsch.

B.8.2. In der Auslegung durch den vorlegenden Richter werden die fraglichen Bestimmungen rückwirkend auf anhängige Streitsachen für anwendbar erklärt. Der Gerichtshof antwortet in dieser Auslegung.

B.9. Die fragliche Regelung wurde in den Vorarbeiten zum Dekret vom 19. Dezember 1998 wie folgt erläutert:

« Durch den Entscheid vom 18. Juni 1998 des Kassationshofes wird die Rechtmäßigkeit des vollständigen KE [vom 24. Oktober 1978] in Frage gestellt, was ein Eingreifen per Dekret erforderlich macht, um der pauschalen Beschaffenheit der Entschädigung für Planschäden eine unanfechtbare dekretale Grundlage zu verleihen und die bisher durch die Flämischen Region geführte Verteidigung weiterführen zu können.

Da der Kassationshof in dem vorerwähnten Entscheid beschlossen hat, dass die Gerichtshöfe und Gerichte selbst nicht mehr an die in Erbfallanmeldungen, Schenkungsurkunden oder Kaufurkunden festgelegten Erwerbswerte gebunden sind, wird die Verteidigung der Flämischen Region bezüglich der Schadensberechnung nämlich großenteils gegenstandslos.

[...]

Wenn der KE vom 24. Oktober 1978 vollständig unanwendbar ist, wird der Weg frei, um die Erwerbswerte mit Vergleichspunkten festzulegen.

Dies bedeutet, dass verschiedene Akten wieder aufgegriffen werden können, insbesondere diejenigen, in denen die Kläger objektiv über ein Bau- oder Parzellierungsgrundstück verfügten, aber nur Anspruch auf eine begrenzte Entschädigung durch die Anwendung des KE vom 24. Oktober 1978 erheben konnten.

Es ist ebenfalls zu erwarten, dass eine Reihe von Klägern Kassationsbeschwerde gegen nicht zugestellte Entscheide, in denen der betreffende KE angewandt wurde, einreichen werden.

[...]

Damit verhindert wird, dass der Kassationsentscheid vom 18. Juni 1998 verschiedene Rechtssachen in Bezug auf Planschäden wieder aufleben lässt, was wesentliche finanzielle Folgen für die Flämische Region hätte, ist es daher angebracht, den Bestimmungen des KE vom 24. Oktober 1978 eine gesetzliche Grundlage zu verleihen.

Die Berechnung des Planschadens entsprechend den Erwerbstiteln stimmt im Übrigen vollständig mit der Philosophie des Planschadens überein, bei dem es sich um eine pauschale Entschädigung handelt.

[...]

Verschiedene Urteile und Entscheide von verschiedenen Gerichtshöfen und Gerichten haben in der Vergangenheit ausdrücklich festgelegt, dass die Rechtswidrigkeit von Artikel 1 § 2 des Erlasses in keiner Weise die Rechtsgültigkeit von Artikel 1 § 1 und Artikel 2 des KE vom 24. Oktober 1978 beeinträchtigt.

[...]

Die Nichtanwendbarerklärung des KE vom 24. Oktober 1978 führt zu einer Reihe von Ungerechtigkeiten.

Kläger, die nun plötzlich die Erbfallanmeldung nicht mehr vorlegen müssen, mit der sie durch eine niedrige Veranschlagung in der Vergangenheit erhebliche Erbschaftssteuern vermieden haben, werden heute in einer Angelegenheit über Planschäden ein zweites Mal belohnt, wenn ausgerechnet diese Anmeldung unberücksichtigt bleiben kann.

[...]

Angesichts der finanziellen Interessen der Flämischen Region in den anhängigen Planschadenakten ist es wichtig, so schnell wie möglich ausdrücklich zu formulieren, dass die in Artikel 35 des Dekrets über die Raumordnung vorgenommenen Abänderungen auch auf anhängige Verfahren Anwendung finden.

Der Kassationshof hat wiederholt entschieden, dass ein neues Gesetz nicht nur auf Situationen, die nach seinem Inkrafttreten entstanden sind, anwendbar ist, sondern auch auf die Folgen der unter dem vorherigen Gesetz entstandenen Situationen, die unter der Geltung des neuen Gesetzes entstehen oder andauern, sofern dadurch nicht bereits unwiderruflich festgestellte Rechte beeinträchtigt werden » (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 1998-1999, Nr. 1214/1, SS. 13-14).

B.10.1. Die Nichtrückwirkung der Gesetze ist eine Garantie zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit. Diese Garantie erfordert es, dass der Rechtsinhalt vorhersehbar und zugänglich ist, damit der Rechtsuchende in einem vernünftigen Maße die Folgen eines bestimmten Handelns zum Zeitpunkt der Ausführung dieser Handlung vorhersehen kann. Die Rückwirkung ist nur zu rechtfertigen, wenn sie zur Verwirklichung einer Zielsetzung des Allgemeininteresses unerlässlich ist.

Wenn sich außerdem - wie im vorliegenden Fall - herausstellt, dass die Rückwirkung zum Ziel hat, dass der Ausgang von Gerichtsverfahren in einem bestimmten Sinne beeinflusst werden kann, verlangt es die Beschaffenheit des betreffenden Grundsatzes, dass außergewöhnliche Umstände oder zwingende Gründe des Allgemeininteresses das Eingreifen des Gesetzgebers rechtfertigen, das zum Nachteil einer Kategorie von Bürgern die allen gebotenen Rechtsprechungsgarantien beeinträchtigt.

B.10.2. Aus den vorerwähnten Vorarbeiten zu den fraglichen Bestimmungen wird ersichtlich, dass mit deren Annahme insbesondere die Rechtssicherheit und die Gleichheit zwischen den Rechtsuchenden wiederhergestellt werden sollen, die dem Dekretgeber zufolge aufgrund des vorerwähnten Entscheids des Kassationshofes vom 18. Juni 1998 gefährdet worden seien. Mit diesem Entscheid wurde nämlich festgestellt, dass der königliche Erlass vom 24. Oktober 1978 zur Ausführung von Artikel 37 Absatz 2 des Städtebaugesetzes vom 29. März 1962 nicht mit dem in Artikel 35 des Koordinierungsdekrets übernommenen Artikel 37 Absätze 2 und 4 desselben Städtebaugesetzes vereinbar war.

Der Dekretgeber hat Bestimmungen, deren Rechtmäßigkeit beanstandet wurde, mit einer dekretalen Grundlage versehen wollen und dabei überdies ernsthafte finanzielle Folgen für die Flämische Region vermeiden wollen (Parl. Dok., Flämisches Parlament, 1998-1999, Nr. 1214/1, S. 13).

B.10.3. Diese Gründe sind zwingende Gründe des Allgemeininteresses, die das Auftreten des Dekretgebers, um die fraglichen Artikel 42 bis 45 auf anhängige Gerichtsverfahren zur Anwendung zu bringen, vernünftig rechtfertigen können.

Die fraglichen Artikel 42 bis 46 des Dekrets vom 19. Dezember 1998 sind nicht unvereinbar mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung.

B.11. Insofern sich die Vorabentscheidungsfrage auf einen möglichen Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention bezieht, ist sie verneinend zu beantworten.

Einerseits entzieht der fragliche Artikel 46 weder an sich, noch wegen des Gegenstands der dadurch für anwendbar erklärten Bestimmungen einen Streitfall über ein bürgerliches Recht, wie die Klage auf Entschädigung, um die es im Ausgangsverfahren geht, der Zuständigkeit der Gerichte. Im Gegensatz, Artikel 36 des Koordinierungsdekrets behält die Entschädigungsklagen ausdrücklich der Beurteilung durch die Gerichte erster Instanz vor.

Andererseits ist, insofern die Berufungskläger im Ausgangsverfahren die rückwirkende Einmischung des Dekretgebers in anhängigen Verfahren anfechten, diese Einmischung gerechtfertigt durch die zwingenden Gründe des Allgemeininteresses, die in B.10.2 erwähnt wurden.

B.12. Die Vorabentscheidungsfrage ist verneinend zu beantworten.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

erkennt für Recht:

Die Artikel 42 bis 46 des flämischen Dekrets vom 19. Dezember 1998 zur Festlegung von Bestimmungen zur Begleitung des Haushalts 1999 verstoßen nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention, insofern Artikel 46 des vorerwähnten Dekrets die Artikel 42 bis 45 desselben Dekrets auf Entschädigungsklagen für anwendbar erklärt, die noch nicht Gegenstand einer formell rechtskräftig gewordenen gerichtlichen Entscheidung waren.

Erlassen in niederländischer und französischer Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 9. Oktober 2014.

Der Kanzler,

(gez.) F. Meersschaut

Der Präsident,

(gez.) A. Alen