Europees Hof voor de Rechten van de Mens: Arrest aus 28 Oktober 2014 (Europa). RG 18393/09

Date :
28-10-2014
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
1 page
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20141028-10
Numéro de rôle :
18393/09

Résumé :

Panju gegen Belgien Urteil (sechs Stimmen gegen eine): Verletzung der Artikel 6, § 1, und 13 kombiniert und des Artikels 6, § 1, allein Übermäßig lange Dauer des Strafverfahrens Die Sache betrifft die Dauer eines Strafverfahrens (Geldwäsche und Goldhandel) - 12 Jahre am Zeitpunkt des Urteils des Gerichtshofs. Der Gerichtshof urteilt dass, weder die Schadenersatzanklage noch die präventiven Rechtsmittel, die vom belgischen Staat vorgebracht worden sind, im Sinne des Artikels 13 der Konvention als wirksam betrachtet werden können, um im vorliegenden Fall Klage einzureichen und einen Schadenersatz für die Dauer des Strafverfahrens zu bekommen. Bezüglich der Schadenersatzanklage bemerkt der Gerichtshof, dass der belgische Staat bis heute noch immer keine Beispiele für die Anwendung in Strafsachen der Rechtsprechung des Kassationshofes geliefert hat (Forderungen wegen Staatshaftung aufgrund der Artikel 1382 ff. des Zivilgesetzbuches, um Schadenersatz für die Dauer der Gerichtsverfahren zu bekommen). Bezüglich der präventiven Rechtsmittel urteilt der Gerichtshof, dass keine der vorgebrachten Maßnahmen dazu geeignet ist, die Verzögerung des Verfahrens konkret zu beseitigen und dass, wenn die Anklagekammer im vorliegenden Fall keine dieser Maßnahmen von Amts wegen ergriffen hat, vielleicht von der Annahme ausgegangen werden kann, dass sie keine Lösung bieten für die Schwierigkeiten der Staatsanwaltschaft Brüssel. Schließlich bemerkt der Gerichtshof, dass das Untersuchungsgericht die übermäßig lange Dauer der Untersuchung nicht bestrafen kann, außerhalb der Fälle in denen die Überschreitung der angemessenen Frist zu einer Verfahrenseinstellung oder unzulässigen Verfolgungen wegen nicht wiedergutzumachender Beeinträchtigung der Verteidigungsrechte führt. Der Umstand, dass der Tatsachenrichter die Überschreitung der von dem Untersuchungsgericht festgestellten angemessenen Frist berücksichtigen soll, ist kein angemessener Schadenersatz im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs. Außerdem ist der Tatsachenrichter in Fällen, in denen die Untersuchung mit einer Verfahrenseinstellung beendet wird oder der Beschuldigte freigesprochen wird, überhaupt nicht zuständig, um die Überschreitung der angemessenen Frist zu bestrafen. Bezüglich Artikel 6 der Konvention meint der Gerichtshof, dass die Hauptursache der Dauer des Verfahrens im vorliegenden Fall auf die Weise, in der die Behörden das Verfahren geführt haben, und auf nicht das Verhalten des Beschwerdeführers zurückzuführen ist. Diesbezüglich wiederholt der Gerichtshof, dass die Staaten ihr Rechtssystem auf derartige Weise organisieren sollen, dass es den Voraussetzungen der Konvention entspricht. In Ermangelung einer Forderung des Beschwerdeführers spricht der Gerichtshof weder eine gerechte Entschädigung noch eine Kostenerstattung aus.

Arrêt :

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