Europees Hof voor de Rechten van de Mens: Arrest aus 5 Februar 2002 (Europa). RG 51.564/99

Date :
05-02-2002
Langue :
Allemand Français Néerlandais
Taille :
1 page
Section :
Jurisprudence
Source :
Justel D-20020205-8
Numéro de rôle :
51.564/99

Résumé :

Verurteilungsentscheid Durch einstimmigen Beschluß, Verletzung von Artikel 5, § 1, wegen Betrug der Verwaltungsbehörden bei dem Freiheitsentzug der Antragsteller Durch einstimmigen Beschluß, Verletzung von Artikel 5, § 4, wegen dem nicht-tatsächlichen Charakter der Beschwerde vor der Ratskammer gegen die Freiheitsentziehungsmaßnahme der Antragsteller Mit vier Stimmen gegen drei, Verletzung von Artikel 4 des Protokolls Nr. 4 wegen dem "kollektiven" Charakter der Ausweisung der Antragsteller Mit vier Stimmen gegen drei, Verletzung von Artikel 13 kombiniert mit Artikel 4 des Protokolls Nr. 4 wegen der Abwesenheit des tatsächlichen Charakters der Beschwerde vor dem Staatsrat gegen die Ausweisungsmaßnahme der Antragsteller (Abwesenheit des „aufschiebenden" Charakters von Rechts wegen) Verurteilung des belgischen Staates zur Zahlung an den Antrafstellern der Summe von 19.000 Euro

Arrêt :

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