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Bekanntmachung vorgeschrieben durch Artikel 74 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989
Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 31. Januar 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 3. Februar 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Wim Raeymaekers, wohnhaft in 1745 Opwijk, Schoolstraat 76, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 42 Absätze 1 und 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 1. August 2013, zweite Ausgabe) und von Artikel 14 des Gesetzes vom 21. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher und finanzieller Bestimmungen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 31. Dezember 2013, zweite Ausgabe).
Diese Rechtssache wurde unter der Nummer 5830 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragen.
Der Kanzler,
F. Meersschaut
Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 31. Januar 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 3. Februar 2014 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob Wim Raeymaekers, wohnhaft in 1745 Opwijk, Schoolstraat 76, Klage auf Nichtigerklärung von Artikel 42 Absätze 1 und 2 des Gesetzes vom 30. Juli 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 1. August 2013, zweite Ausgabe) und von Artikel 14 des Gesetzes vom 21. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener steuerrechtlicher und finanzieller Bestimmungen (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 31. Dezember 2013, zweite Ausgabe).
Diese Rechtssache wurde unter der Nummer 5830 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragen.
Der Kanzler,
F. Meersschaut