Dekret zur Zustimmung zu dem Protokoll zur Änderung des am 28. Juni 1974 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und dem Staat Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung sowie des Protokolls, in der geänderten Fassung des am 23. Juni 1993 in Brüssel unterzeichneten Zusatzabkommens, geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2010 (1)

Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das Folgende angenommen und wir, Regierung, sanktionieren es:
Einziger Artikel - Das Protokoll zur Änderung des am 28. Juni 1974 in Brüssel unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und dem Staat Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuervermeidung sowie des Protokolls, in der geänderten Fassung des am 23. Juni 1993 in Brüssel unterzeichneten Zusatzabkommens, geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2010, ist uneingeschränkt wirksam.
Wir fertigen das vorliegende Dekret aus und ordnen an, dass es durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Eupen, den 2. März 2015
O. PAASCH
Der Ministerpräsident
Frau I. WEYKMANS
Die Vize-Ministerpräsidentin, Ministerin für Kultur, Beschäftigung und Tourismus
A. ANTONIADIS
Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales
H. MOLLERS
Der Minister für Bildung und wissenschaftliche Forschung
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Fußnote
(1) Sitzungsperiode 2014-2015
Nummeriertes Dokument: 44 (2014-2015) Nr. 1 Dekretentwurf.
Ausführlicher Bericht: 2. März 2015 - Nr. 11 Diskussion und Abstimmung.