Dekret zur Zustimmung zu dem Protokoll zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Österreich zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 in Wien unterzeichneten Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuern und der Grundsteuern samt Zusatzprotokoll, geschehen zu Brüssel am 10. September 2009 (1)

Das Wallonische Parlament hat Folgendes angenommen, und Wir, Wallonische Regierung, sanktionieren es:
Einziger Artikel - Werden völlig und uneingeschränkt wirksam:
1° das am 29. Dezember 1971 in Wien unterzeichnete Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuern und der Grundsteuern, in seiner durch das in Brüssel am 10. September 2009 unterzeichnete Protokoll abgeänderten Fassung;
2° das Protokoll zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Österreich zur Abänderung des am 29. Dezember 1971 in Wien unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Belgien und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Regelung bestimmter anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuern und der Grundsteuern samt Zusatzprotokoll, geschehen zu Brüssel am 10. September 2009.
Wir verkünden das vorliegende Dekret und ordnen an, dass es im Belgischen Staatsblatt veröffentlicht wird.
Namur, den 12. März 2015
Der Minister-Präsident
P. MAGNETTE
Der Minister für öffentliche Arbeiten, Gesundheit, soziale Maßnahmen und Kulturerbe
M. PREVOT
Der Minister für Wirtschaft, Industrie, Innovation und digitale Technologien
J.-Cl. MARCOURT
Der Minister für lokale Behörden, Städte, Wohnungswesen und Energie
P. FURLAN
Der Minister für Umwelt, Raumordnung, Mobilität und Transportwesen, Flughäfen und Tierschutz
C. DI ANTONIO
Die Ministerin für Beschäftigung und Ausbildung
Frau E. TILLIEUX
Der Minister für Haushalt, den öffentlichen Dienst und die administrative Vereinfachung
C. LACROIX
Der Minister für Landwirtschaft, Natur, ländliche Angelegenheiten, Tourismus
und Sportinfrastrukturen, und Vertreter bei der Großregion
R. COLLIN
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Fußnote
(1) Sitzung 2014-2015.
Dokumente des Wallonischen Parlaments, 120 (2014-2015) Nr. 1 bis 3.
Ausführliches Sitzungsprotokoll, Plenarsitzung vom 11. März 2015.
Diskussion.
Abstimmung.