Dekret zur Zustimmung zum Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung des Commonwealth Dominica über den Informationsaustausch in Steuersachen, geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2010
- Section :
- Législation
- Source :
- Numac 2013205368
- Auteur :
- Ministerium Der Deutschsprachigen Gemeinschaft
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Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat das Folgende angenommen und wir, Regierung, sanktionieren es:
Einziger Artikel - Das Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung des Commonwealth Dominica über den Informationsaustausch in Steuersachen, geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2010, ist uneingeschränkt wirksam.
Wir fertigen das vorliegende Dekret aus und ordnen an, dass es durch das Belgische Staatsblatt veröffentlicht wird.
Eupen, den 17. September 2013
Der Ministerpräsident, Minister für lokale Behörden
K.-H. LAMBERTZ
Der Minister für Unterricht, Ausbildung und Beschäftigung
O. PAASCH
Die Ministerin für Kultur, Medien und Tourismus
Frau I. WEYKMANS
Der Minister für Familie, Gesundheit und Soziales
H. MOLLERS
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Note
Sitzungsperiode 2013-2014
Nummeriertes Dokument: 182 (2012-2013) Nr. 1 Dekretentwurf
Ausführlicher Bericht: 17. September 2013 - Nr. 54 Diskussion und Abstimmung