Erlass der Wallonischen Regierung zur Bezeichnung eines Bediensteten, der zuständig ist, um für die Ausführung der Polizeivorschriften auf dem durch die "Société de Transport en commun de Liège-Verviers" (Verkehrsgesellschaft Lüttich-Verviers) verwalteten Verkehrsnetz zu sorgen

Die Wallonische Regierung,
Aufgrund des Dekrets vom 21. Dezember 1989 über die öffentlichen Verkehrsbetriebe in der Wallonischen Region, insbesondere seines Artikels 36bis (eingefügt durch das Dekret vom 4. Februar 1999);
Aufgrund des Gesetzes vom 16. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei, insbesondere des Artikels 62;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 über die allgemeine Strassenverkehrsordnung, insbesondere des Artikels 3, 12°;
Aufgrund des Königlichen Erlasses vom 15. September 1976 zur Einführung einer Regelung über die Personenbeförderung mit Strassenbahnen, Unterpflasterbahnen, U-bahnen, Linien- und Reisebussen, insbesondere seines Titels II;
Aufgrund des ministeriellen Rundschreibens vom 14. September 1998 über die von der Regierung bezeichneten Bediensteten der Betriebsgesellschaften;
In der Erwägung, dass aufgrund der innerhalb des Personals der "Société de Transport en commun de Liège-Verviers" erfolgten Änderungen eine neue Bezeichnung vorzunehmen ist;
Auf Vorschlag des Ministers für Umwelt, Raumordnung und Mobilität,
Beschliesst :
Artikel 1 - Der folgende Bedienstete wird damit beauftragt, die Ubertretungen der Regelung über die Personenbeförderung mit Strassenbahnen, Unterpflasterbahnen, U-bahnen, Linien- und Reisebussen und die Ubertretungen des Artikels 25.1., 2° und 6° des Königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 über die allgemeine Strassenverkehrsordnung aufzusuchen und festzustellen:
- Herr Roberto Arena, Kontrolleur.
Dem Betroffenen wird die Eigenschaft eines Beamten der Gerichtspolizei verliehen.
Art. 2 - Der vorliegende Erlass tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Belgischen Staatsblatt in Kraft.
Art. 3 - Der Minister für Mobilität wird mit der Durchführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.
Namur, den 12. Januar 2012
Der Minister-Präsident
R. DEMOTTE
Der Minister für Umwelt, Raumordnung und Mobilität
Ph. HENRY