Ministerieller Erlass zur Übertragung von Mitteln zwischen den Programmen 092, 093 und 094 des Organisationsbereichs 17 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2022

Die Ministerin für Beschäftigung, Ausbildung, Gesundheit, soziale Maßnahmen, Chancengleichheit und Rechte der Frauen,
Der Minister für Haushalt, Finanzen, Energie, Klima und Flughäfen,
Aufgrund des Dekrets vom 15. Dezember 2011 zur Organisation des Haushaltsplans, der Buchführung und der Berichterstattung der wallonischen öffentlichen Verwaltungseinheiten, insbesondere Artikel 26;
Aufgrund des Dekrets vom 22. Dezember 2021 zur Festlegung des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplans der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2022, insbesondere Artikel 61;
Aufgrund der am 7. Februar 2022 abgegebenen Stellungnahme der Finanzinspektion;
Aufgrund des Beschlusses der Wallonischen Regierung in ihrer Sitzung vom 10. Februar 2022;
In der Erwägung der Notwendigkeit, Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen auf die Haushaltsplanadresse der Haushaltsrechnung/des Funktionsbereichs 84140000/093.017 des Programms 093 und auf die Haushaltsplanadressen der Haushaltsrechnungen/der Funktionsbereiche 84352000/094.048 und 84322000/094.080 des Programms 094 des Organisationsbereichs 17 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2022 zu übertragen, um das wallonische Abkommen des Non-Profit-Sektors umzusetzen,
Beschließen:
Artikel 1 - Es werden Verpflichtungs- und Ausgabeermächtigungen in Höhe von 10.381.000 EUR vom Programm 092 des Organisationsbereichs 17 auf die Programme 093 und 094 desselben Organisationsbereichs übertragen.
Art. 2 - Die Verteilung der folgenden Haushaltsplanadressen der Programme 092, 093 und 094 des Organisationsbereichs 17 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2022 wird wie folgt abgeändert:
(in Tausend EUR)

Haushaltsplanadresse	Ursprüngliche Mittel	Umverteilung	Angepasste Mittel
DO	Haushaltsrechnung (2-5 ESVG)	Funktionsbereich
17	80100001	092.001	152850	152850	-10381	-10381	142469	142469
17	84140000	093.017	1259964	1259964	10 339	10 339	1270303	1270303
17	84352000	094.048	2 593	2 340	36	36	2 629	2 376
17	84322000	094.080	630	493	6	6	636	499

Art. 3 - Der vorliegende Erlass wird dem Wallonischen Parlament, dem Rechnungshof, der Finanzinspektion, der Kanzlei des Öffentlichen Dienstes der Wallonie und der ressortübergreifenden Generaldirektion Haushalt, Logistik und Informations- und Kommunikationstechnologie übermittelt.
Art. 4 - Der Minister für Haushalt, Finanzen, Flughäfen und Sportinfrastrukturen wird mit der Durchführung des vorliegenden Erlasses beauftragt.
Namur, den 25. März 2022
C. MORREALE
A. DOLIMONT