Grondwettelijk Hof (Arbitragehof): Arrest aus 14 Juli 2016 (België). RG 108/2016

Datum :
14-07-2016
Taal :
Duits Frans Nederlands
Grootte :
87 pagina's
Sectie :
Rechtspraak
Bron :
Justel D-20160714-1
Rolnummer :
108/2016

Samenvatting :

Der Gerichtshof - erklärt die Wortfolge « einem oder mehreren Mitgliedern der lokalen Polizei und der föderalen Polizei und einem oder mehreren Sachverständigen » in Artikel 36ter/1 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, eingefügt durch Artikel 42 des Gesetzes vom 18. März 2014 über die Verwaltung der polizeilichen Informationen und zur Abänderung des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt, des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten und des Strafprozessgesetzbuches, für nichtig; - erhält die Folgen der teilweise für nichtig erklärten Bestimmung bis zum Inkrafttreten der vom Gesetzgeber anzunehmenden neuen Bestimmungen und spätestens bis zum 31. Dezember 2017 aufrecht; - weist die Klage vorbehaltlich der in B.99.3.4, B.113.2, B.113.3, B.114.2, B.114.4, B.115.3, B.115.4, B.115.8, B.147.2, B.150 und B.154.2 erwähnten Auslegungen im Übrigen zurück.

Arrest :

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Der Verfassungsgerichtshof,

zusammengesetzt aus den Präsidenten E. De Groot und J. Spreutels, und den Richtern L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Snappe, J.-P. Moerman, E. Derycke, T. Merckx-Van Goey, P. Nihoul, F. Daoût, T. Giet und R. Leysen, unter Assistenz des Kanzlers P.-Y. Dutilleux, unter dem Vorsitz des Richters A. Alen,

erlässt nach Beratung folgenden Entscheid:

I. Gegenstand der Klage und Verfahren

Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 29. September 2014 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 30. September 2014 in der Kanzlei eingegangen sind, erhoben Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 18. März 2014 über die Verwaltung der polizeilichen Informationen und zur Abänderung des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt, des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten und des Strafprozessgesetzbuches (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 28. März 2014, zweite Ausgabe): die VoG « Liga voor Mensenrechten » und die VoG « Ligue des Droits de l'Homme », unterstützt und vertreten durch RA J. Vander Velpen, in Antwerpen zugelassen.

(...)

II. Rechtliche Würdigung

(...)

In Bezug auf den Kontext des angefochtenen Gesetzes

B.1.1. Das Gesetz vom 18. März 2014 « über die Verwaltung der polizeilichen Informationen und zur Abänderung des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt, des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten und des Strafprozessgesetzbuches » (nachstehend: das angefochtene Gesetz) regelt die Verwaltung der polizeilichen Informationen und dient unter anderem dazu, die Artikel 44/1 bis 44/11 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt (nachstehend: Gesetz über das Polizeiamt), eingefügt durch das Gesetz vom 7. Dezember 1998 zur Organisation eines auf zwei Ebenen strukturierten integrierten Polizeidienstes, zu ersetzen und die Artikel 36ter bis 36ter/14 in das Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten (nachstehend: Gesetz über den Schutz des Privatlebens) einzufügen.

B.1.2. Gewisse Bestimmungen, die durch das angefochtene Gesetz in das Gesetz über das Polizeiamt und in das Gesetz über den Schutz des Privatlebens eingefügt worden sind, wurden später ergänzt oder abgeändert durch das Gesetz vom 26. März 2014 « zur Festlegung von Maßnahmen zur Optimierung der Polizeidienste », das Gesetz vom 15. Mai 2014 « zur Abänderung des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und zur Abänderung von Artikel 90ter des Strafprozessgesetzbuches und zur Abänderung des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt », das Gesetz vom 23. August 2015 « zur Abänderung des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, was das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen betrifft », das Gesetz vom 21. April 2016 « zur Festlegung verschiedener Bestimmungen im Bereich Inneres. - Integrierte Polizei » und das Gesetz vom 27. April 2016 « zur Festlegung zusätzlicher Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung ».

Diese Änderungen sind nicht Gegenstand der in dieser Sache eingereichten Klage und haben ebenfalls keinen Einfluss auf die Tragweite dieser Klage. Aus diesen Gründen werden diese Änderungen im Nachstehenden nicht berücksichtigt.

B.2.1. In Bezug auf die Zielsetzungen heißt es in den Vorarbeiten zu dem angefochtenen Gesetz:

« Im Anschluss an die Reform der Polizeidienste ist es immer deutlicher geworden, dass die Verwaltung der operativen polizeilichen Informationen das Rückgrat bildet, das die Erfüllung der verwaltungspolizeilichen und gerichtspolizeilichen Aufträge unterstützt. Aus diesem Gesichtspunkt wurden verschiedene Organe (die Informationsknotenpunkte des Bezirks, die Kommunikations- und Informationszentren, die Direktion der operativen polizeilichen Informationen der föderalen Polizei, usw.) und polizeiliche Datenbanken (die AND, das Kommunikationssystem ASTRID, usw.) eingerichtet, die notwendig sind für die optimale Weiterleitung der polizeilichen Informationen.

Diese Verwaltung der operativen polizeilichen Informationen ist von allergrößter Bedeutung, weil diese Informationen den Leitfaden darstellen müssen für die Entscheidungsfindung durch die Behörden (nationale Sicherheitspläne, zonale Sicherheitspläne) und für die Einsätze der Polizeidienste (information led policing).

Je besser die Informationen strukturiert, analysiert und verfügbar gemacht werden, desto adäquater, gezielter und effizienter werden die strategischen Entscheidungen und die Einsätze der Polizeidienste.

Im Anschluss an verschiedene Entwicklungen auf der Ebene der Gesetzgebung und der Rechtsprechung, sowohl in Belgien als auch in Europa (siehe beispielsweise das Urteil Rotaru gegen Rumänien des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 4. Mai 2000, oder in jüngerer Zeit die Rechtssache Shimovolos gegen Russland vom 28. November 2011), die darauf ausgerichtet sind, einem jeden die Einmischung der Behörden in das Privatleben der Personen vorhersehbar zu machen sowie die Bedingungen für die Einmischung der Behörden in das Privatleben der Personen deutlich zu begrenzen, hat es sich als sachdienlich erwiesen, die Tragweite einer Reihe von Bestimmungen des Gesetzes über das Polizeiamt hinsichtlich der Informationsverwaltung zu verdeutlichen.

In Anbetracht von Artikel 22 der Verfassung wurde beschlossen, die fundamentalen Aspekte der Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Polizeidienste im Rahmen der Ausführung ihrer verwaltungspolizeilichen und gerichtspolizeilichen Aufträge durch Gesetz zu regeln.

Daher ist dieser Gesetzesvorentwurf darauf ausgerichtet, mehr von der erforderlichen Transparenz und Vorhersehbarkeit hinsichtlich der Weise der Verarbeitung der operativen polizeilichen Daten und Informationen zu gewährleisten.

Die Artikel 44/1 ff. des bestehenden Gesetzes beziehen sich vornehmlich auf die Notwendigkeit, die Daten und Informationen über die Allgemeine Nationale Datenbank weiterzuleiten, was ein sehr wichtiger Bestandteil des Informationszyklus ist, während dieser Vorentwurf sich auf den Informationszyklus insgesamt beziehen soll, der die Grundlage für die Ausübung der verwaltungspolizeilichen und gerichtspolizeilichen Aufträge bildet. Daher werden in diesem Vorentwurf alle operativen polizeilichen Datenbanken behandelt, die zur Erfüllung dieser Aufträge notwendig sind » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, SS. 4-5).

« Der geltende gesetzliche Rahmen ist unvollständig. Die Artikel im Zusammenhang mit der Informationsverwaltung wurden in das Gesetz über das Polizeiamt eingefügt anlässlich der 1998 infolge der Dutroux-Affäre durchgeführten Polizeireform. Seither sind keine bedeutenden Änderungen mehr vorgenommen worden. Die betreffenden Artikel enthalten jedoch nur die allgemeinen Grundsätze bezüglich der Verwaltung der polizeilichen Informationen. Die Ausführung dieser Grundsätze wird derzeit durch einfaches ministerielles Rundschreiben geregelt.

Diese Situation ist sicherlich verbesserungswürdig angesichts der Auswirkungen der Verarbeitung der polizeilichen Daten auf das Privatleben der Menschen. Sie ist ebenfalls nicht zufriedenstellend für die Polizei, die innerhalb eines zu vagen und zu unsicheren Rahmens arbeiten muss. Die Polizei wartet daher selbst auf diese Reform und die dadurch zu schaffende Rechtssicherheit » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/003, SS. 3-4).

B.2.2. Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber, ausgehend von der Feststellung, dass die Verwaltung der polizeilichen Informationen nur teilweise durch das Gesetz geregelt wird, der gesamten Verarbeitung der polizeilichen Daten eine breitere gesetzliche Grundlage verleihen wollte, dies sowohl hinsichtlich der Garantien des Rechts auf Achtung des Privatlebens der Personen, deren Daten polizeilich verarbeitet werden, als auch hinsichtlich der Stärkung der Effizienz und der Rechtssicherheit der Polizeidienste.

B.3.1. Aufgrund von Artikel 44/1 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 6 des angefochtenen Gesetzes, können die Polizeidienste im Rahmen der Erfüllung ihrer Aufträge Informationen und personenbezogene Daten verarbeiten, « sofern diese Informationen und Daten angesichts der verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Zwecke, für die sie erhoben und später verarbeitet werden, angemessen, sachdienlich und nicht übertrieben sind ». Für bestimmte Kategorien von personenbezogenen Daten gelten besondere Bedingungen (Artikel 44/1 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt).

Aufgrund von Artikel 44/3 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 9 des angefochtenen Gesetzes, muss die Verarbeitung der personenbezogenen Daten gemäß dem Gesetz über den Schutz des Privatlebens erfolgen.

B.3.2. Wenn die Ausführung der verwaltungspolizeilichen und gerichtspolizeilichen Aufträge es erfordert, dass die Polizeidienste die personenbezogenen Daten und Informationen strukturieren, damit sie direkt auffindbar sind, werden diese in einer operativen polizeilichen Datenbank verarbeitet (Artikel 44/2 Absatz 1 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 7 des angefochtenen Gesetzes). Im angefochtenen Gesetz sind drei Kategorien von operativen polizeilichen Datenbanken vorgesehen: (1) die Allgemeine Nationale Datenbank (nachstehend: AND), (2) die Basisdatenbanken und (3) die besonderen Datenbanken (Artikel 44/2 Absatz 2).

Aufgrund von Artikel 44/7 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 16 des angefochtenen Gesetzes, ist die AND die polizeiliche Datenbank, die die Daten und die Informationen enthält, die für sämtliche Polizeidienste notwendig sind, um ihre Aufträge auszuführen. Die AND ist also eine nationale Datenbank (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, S. 7), deren Daten und Informationen von verschiedenen Polizeidiensten stammen.

Die Basisdatenbanken sind die polizeilichen Datenbanken, die zugunsten der gesamten integrierten Polizei eingerichtet werden « mit dem Zweck, die verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Aufträge zu erfüllen, indem die darin enthaltenen personenbezogenen Daten und Informationen genutzt werden und die zuständigen Behörden über die Erfüllung dieser Aufträge informiert werden » (Artikel 44/11/2 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 23 des angefochtenen Gesetzes). Die personenbezogenen Daten und Informationen, die in den Basisdatenbanken verarbeitet werden, sind grundsätzlich nur für die Polizeidienste, die sie gespeichert haben, oder die Polizeidienste, die sie aufgrund ihrer gesetzlichen Aufträge koordinieren müssen, verfügbar und direkt einsehbar (Artikel 44/11/2 § 2). Mit Ausnahme der « Informationsknotenpunkte des Bezirks (IKB), die überlokal müssen koordinieren können », sind die Basisdatenbanken « lokale Datenbanken, die den Mitgliedern der Polizeidienste zugänglich sind, die die Grundlage der Daten und Informationen bilden » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, S. 7).

Die besonderen Datenbanken sind Datenbanken, die durch die Korpschefs für die lokale Polizei und die Direktoren für die föderale Polizei unter außergewöhnlichen Umständen und für die Erfüllung der verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Aufträge, nach vorhergehender Anmeldung beim Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen eingerichtet werden können für besondere Bedürfnisse (Artikel 44/11/3 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 25 des angefochtenen Gesetzes). In Artikel 44/11/3 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt werden die besonderen Bedürfnisse, die bei der Einrichtung einer besonderen Datenbank berücksichtigt werden können, definiert. Gemeint sind « die Datenbanken, die klassifizierte Daten oder Informationen enthalten; die Datenbanken, deren Daten insgesamt oder zum Teil aus technischen (beispielsweise die technische Schwierigkeit, Bilder von verlorenen oder gestohlenen Gegenständen zu integrieren) oder funktionalen Gründen (beispielsweise die Datenbanken bezüglich der gerichtspolizeilichen oder verwaltungspolizeilichen Phänomene, deren Funktionalitäten nicht (alle) in der AND verfügbar sind), nicht in der AND zentralisiert werden können, oder aber die Datenbanken, die nur von lokaler Bedeutung sind » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, SS. 7-8).

B.3.3. Die anderen Bestimmungen des angefochtenen Gesetzes beziehen sich im Wesentlichen auf:

- die Verwaltung der operativen polizeilichen Datenbanken (Artikel 44/4, 44/11, 44/11/2 § 1 und 44/11/3 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch das angefochtene Gesetz);

- das Zurückhalten durch die Mitglieder der Polizeidienste von Daten und Informationen, die für die Erhebung der öffentlichen Klage oder für die Ergreifung von Verwaltungsmaßnahmen von Bedeutung sind (Artikel 44/11/1 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch das angefochtene Gesetz);

- die Art der Daten, die in den Datenbanken verarbeitet werden können, wobei unterschieden wird zwischen Daten, die zu verwaltungspolizeilichen Zwecken, und Daten, die zu gerichtspolizeilichen Zwecken verarbeitet werden können (Artikel 44/5 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch das angefochtene Gesetz);

- die Zugänglichkeit und die Mitteilung der Daten und Informationen, die in den Datenbanken verarbeitet werden, der Zeitraum, in dem diese Daten und Informationen zugänglich sind, und der Austausch der betreffenden Daten und Informationen (Artikel 44/11/2 §§ 2 ff. und 44/11/4 bis 44/11/13 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch das angefochtene Gesetz);

- die Archivierung der Daten und Informationen, die in den Datenbanken verarbeitet werden, wobei pro Kategorie von Daten festgelegt wird, ab wann sie archiviert werden, wie lange die Daten archiviert werden und unter welchen Umständen die Archive eingesehen werden können (Artikel 44/9, 44/10 und 44/11/3 § 4 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch das angefochtene Gesetz);

- die Kontrolle über die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen und die Förderung des Schutzes des Privatlebens, wobei (1) die Einstellung, pro Polizeizone und pro Direktion der föderalen Polizei, eines « Beraters für Sicherheit und Schutz des Privatlebens », (2) die Einrichtung, gemäß den durch den König festzulegenden Regeln, einer « Plattform für die Sicherheit und den Schutz der Daten » und (3) die Einrichtung eines « Organs für die Kontrolle der polizeilichen Informationen » beim Ausschuss für den Schutz des Privatlebens vorgesehen sind (Artikel 44/3, 44/6 und 44/11/3 §§ 3 und 5 des Gesetzes über das Polizeiamt und Artikel 36ter bis 36ter/14 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens, eingefügt durch das angefochtene Gesetz);

- das Verhältnis zwischen den Polizeidiensten und den Gerichtsbehörden hinsichtlich der Verarbeitung von Daten (Artikel 44/1 §§ 3 und 4, 44/8, 44/11/6 und 44/11/7 des Gesetzes über das Polizeiamt und Artikel 646 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch das angefochtene Gesetz).

In Bezug auf die Zulässigkeit der Klage

B.4.1. Der Gerichtshof kann nur ausdrücklich angefochtene gesetzeskräftige Bestimmungen für nichtig erklären, gegen die Klagegründe angeführt werden, und gegebenenfalls Bestimmungen, die nicht angefochten werden, die jedoch untrennbar mit den für nichtig zu erklärenden Bestimmungen verbunden sind.

B.4.2. Da die klagenden Parteien ausschließlich Klage- und Beschwerdegründe gegen die Artikel 6, 9, 12, 18, 19, 23, 27, 28, 32, 33, 34, 35, 36, 41 und 42 des Gesetzes vom 18. März 2014 anführen, ist die Klage nur zulässig, insofern sie gegen diese Artikel gerichtet ist.

B.5.1. Der Ministerrat stellt die Zulässigkeit der meisten Klagegründe in Abrede, weil sie nicht ausreichend dargelegt würden oder nicht relevant seien. Außerdem führt er mehrere Mal an, dass ein Klagegrund nicht zulässig sei, weil der Gerichtshof nicht befugt sei, direkt anhand von Vertragsbestimmungen und allgemeinen Grundsätzen zu prüfen.

B.5.2. Der Gerichtshof ist befugt, gesetzeskräftige Normen anhand der Regeln zu prüfen, mit denen die Zuständigkeiten zwischen dem Föderalstaat, den Gemeinschaften und den Regionen verteilt werden, sowie anhand der Artikel von Titel II (« Die Belgier und ihre Rechte ») und der Artikel 143 § 1, 170, 172 und 191 der Verfassung.

Alle Klagegründe sind abgeleitet aus dem Verstoß gegen eine oder mehrere dieser Regeln, deren Einhaltung der Gerichtshof gewährleistet. Insofern die klagenden Parteien außerdem Vertragsbestimmungen und allgemeine Grundsätze anführen, berücksichtigt der Gerichtshof diese nur, insofern ein Verstoß gegen die vorerwähnten Regeln in Verbindung mit den betreffenden Bestimmungen und Grundsätzen angeführt wird. In diesem Maße sind die Klagegründe zulässig.

B.5.3. Um den Erfordernissen nach Artikel 6 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof zu entsprechen, müssen die in der Klageschrift vorgebrachten Klagegründe nicht nur angeben, gegen welche Regeln, deren Einhaltung der Gerichtshof gewährleistet, verstoßen werde, sondern auch, gegen welche Bestimmungen diese Regeln verstießen, und darlegen, in welcher Hinsicht die betreffenden Bestimmungen gegen diese Regeln verstießen.

Der Gerichtshof prüft die Klagegründe, insofern sie die vorerwähnten Anforderungen erfüllen.

B.5.4. Die Einreden werden abgewiesen.

In Bezug auf die angefochtenen Bestimmungen

B.6.1. Artikel 6 des angefochtenen Gesetzes fügt in das Gesetz über das Polizeiamt einen Artikel 44/1 ein, der bestimmt:

« § 1. Die Polizeidienste können im Rahmen der Erfüllung ihrer in Kapitel 4 Abschnitt 1 erwähnten Aufträge Informationen und personenbezogene Daten verarbeiten, sofern diese Informationen und Daten angesichts der verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Zwecke, für die sie erhoben und später verarbeitet werden, angemessen, sachdienlich und nicht übertrieben sind.

§ 2. Die Polizeidienste können bei der Erfüllung ihrer Aufträge die in Artikel 6 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten erwähnten personenbezogenen Daten gemäß den vom König nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens festgelegten Modalitäten sammeln und verarbeiten.

§ 3. Wenn die Polizeidienste im Rahmen der Erfüllung ihrer verwaltungspolizeilichen Aufträge personenbezogene Daten und Informationen erhalten, die für die Erfüllung von gerichtspolizeilichen Aufträgen von Bedeutung sind, informieren sie die zuständigen Gerichtsbehörden unverzüglich, vorbehaltlos und mit schriftlicher Bestätigung darüber.

§ 4. Wenn die Polizeidienste im Rahmen der Erfüllung ihrer gerichtspolizeilichen Aufträge personenbezogene Daten und Informationen erhalten, die für die Erfüllung von verwaltungspolizeilichen Aufträgen von Bedeutung sind und zu verwaltungspolizeilichen Beschlüssen führen können, informieren sie unbeschadet der Maßnahmen, die im Fall einer ernsthaften und unmittelbaren Gefahr für den Personenschutz, die öffentliche Sicherheit oder die Volksgesundheit notwendig sind, die zuständigen Behörden der Verwaltungspolizei unverzüglich, vorbehaltlos und mit schriftlicher Bestätigung darüber, außer wenn dies die Erhebung der öffentlichen Klage beeinträchtigen kann ».

B.6.2. Artikel 9 des angefochtenen Gesetzes fügt in das Gesetz über das Polizeiamt einen Artikel 44/3 ein, der bestimmt:

« § 1. Die Verarbeitung der in Artikel 44/1 erwähnten personenbezogenen Daten, einschließlich der Verarbeitung in den in Artikel 44/2 erwähnten Datenbanken, erfolgt gemäß dem Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten und unbeschadet des Archivgesetzes vom 24. Juni 1955.

Diese personenbezogenen Daten und die in Artikel 44/2 erwähnten Informationen stehen in direktem Zusammenhang mit dem Zweck der Verarbeitung.

Jede Polizeizone und jede Direktion der föderalen Polizei, die die in Artikel 44/1 erwähnten personenbezogenen Daten und Informationen, einschließlich der in den in Artikel 44/2 erwähnten Datenbanken enthaltenen Daten und Informationen, verarbeitet, bestimmt einen Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens.

Dieser Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens kann seine Aufgaben zugunsten mehrerer lokaler Polizeizonen beziehungsweise mehrerer Direktionen der föderalen Polizei ausführen.

Der Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens ist insbesondere betraut mit:

1. der Abgabe fachkundiger Stellungnahmen in Sachen Schutz des Privatlebens, Sicherung von personenbezogenen Daten und Informationen sowie in Sachen Verarbeitung dieser Daten und Informationen,

2. der Erstellung, Umsetzung, Aktualisierung und Kontrolle einer Politik in Sachen Sicherheit und Schutz des Privatlebens,

3. der Ausführung der anderen Aufträge in Sachen Schutz des Privatlebens und Sicherheit, die vom König festgelegt werden oder ihm von seinem Korpschef beziehungsweise seinem Direktor anvertraut werden.

Der Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens ist zudem mit den Kontakten zum Ausschuss für den Schutz des Privatlebens betraut.

Er übt seine Aufgaben völlig unabhängig aus. Er legt, wenn er der lokalen Polizei angehört, dem Korpschef der lokalen Polizei beziehungsweise, wenn er der föderalen Polizei angehört, dem Direktor direkt Rechenschaft ab.

Der König kann die Regeln festlegen, nach denen der Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens seine Aufträge erfüllt.

§ 2. Eine Plattform, ' Plattform für die Sicherheit und den Schutz der Daten ' genannt, wird geschaffen.

Diese Plattform ist beauftragt, für eine koordinierte Ausführung der Arbeit der Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens zu sorgen. Zusammensetzung und Modalitäten der Arbeitsweise dieser Plattform werden vom König festgelegt ».

B.6.3. Artikel 12 des angefochtenen Gesetzes fügt in das Gesetz über das Polizeiamt einen Artikel 44/5 ein, der bestimmt:

« § 1. Die personenbezogenen Daten, die zu verwaltungspolizeilichen Zwecken in den in Artikel 44/2 Absatz 2 Nr. 1 und 2 erwähnten Datenbanken verarbeitet werden, sind folgende:

1. Kontaktdaten der Vertreter von Vereinigungen, die Letztere freiwillig mitteilen oder die öffentlich verfügbar sind, um die Bewältigung von Ereignissen zu ermöglichen,

2. Daten in Bezug auf Personen, die von verwaltungspolizeilichen Phänomenen betroffen sind, das heißt von allen Problemen, die eine Störung der öffentlichen Ordnung darstellen und angepasste verwaltungspolizeiliche Maßnahmen notwendig machen, weil sie gleicher Art sind und wiederkehren, von denselben Personen begangen werden oder gegen dieselben Kategorien von Opfern oder Orten gerichtet sind,

3. Daten in Bezug auf Mitglieder einer nationalen oder internationalen Gruppierung, die die in Artikel 14 erwähnte öffentliche Ordnung stören könnten,

4. Daten in Bezug auf Personen, die zu schützenden Personen oder beweglichen und unbeweglichen Gütern Schaden zufügen könnten, und Daten in Bezug auf Personen, die deren Zielscheibe sein könnten,

5. Daten in Bezug auf die in den Artikeln 18 bis 21 erwähnten Personen,

6. Daten in Bezug auf Personen, die wegen einer im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung begangenen strafbaren Handlung gerichtspolizeilich registriert sind.

Die im vorliegenden Paragraphen erwähnten Daten umfassen ebenfalls die im Rahmen der internationalen polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeiteten Daten.

§ 2. Die Liste der in § 1 Nr. 2 erwähnten Phänomene und der in § 1 Nr. 3 erwähnten Gruppierungen wird mindestens jährlich vom Minister des Innern erstellt, auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags der föderalen Polizei, des Koordinierungsorgans für die Bedrohungsanalyse und der Nachrichten- und Sicherheitsdienste.

§ 3. Die personenbezogenen Daten, die zu gerichtspolizeilichen Zwecken in den in Artikel 44/2 Absatz 2 Nr. 1 und 2 erwähnten Datenbanken verarbeitet werden, sind folgende:

1. Daten in Bezug auf Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, und Daten in Bezug auf verurteilte Personen,

2. Daten in Bezug auf Urheber eines von der Polizei festgestellten und verwaltungsrechtlich geahndeten Verstoßes und Daten in Bezug auf Personen, die eines solchen Verstoßes verdächtigt werden,

3. Daten in Bezug auf Personen, die auf verdächtige Weise gestorben sind,

4. Daten in Bezug auf vermisste Personen,

5. Daten in Bezug auf flüchtige Personen oder Personen, die einen Fluchtversuch unternommen haben,

6. Daten in Bezug auf Strafvollstreckungen und Vollstreckungsmodalitäten,

7. Daten in Bezug auf Zeugen einer Straftat,

8. Daten in Bezug auf die in Artikel 102 Nr. 1 bis 3 des Strafprozessgesetzbuches erwähnten Personen,

9. Daten in Bezug auf Opfer einer Straftat.

§ 4. Die personenbezogenen Daten, die zu gerichtspolizeilichen Zwecken in den in Artikel 44/2 Absatz 2 Nr. 2 erwähnten Datenbanken verarbeitet werden, sind zudem:

1. Daten in Bezug auf Personen, die als Zivilpartei aufgetreten sind, oder Daten in Bezug auf Geschädigte,

2. Daten in Bezug auf Personen, die für eine Straftat zivilrechtlich haftbar sind.

§ 5. Die in den Paragraphen 3 und 4 erwähnten Daten umfassen ebenfalls die im Rahmen der internationalen gerichtlichen und polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeiteten Daten.

§ 6. Wenn die Polizei von Amts wegen von der betreffenden Person oder ihrem Rechtsanwalt in Anwendung von Artikel 646 des Strafprozessgesetzbuches oder in irgendeiner anderen Weise Kenntnis davon erhält, dass die Daten nicht mehr den Bedingungen entsprechen, um im Rahmen der Paragraphen 1, 3 oder 4 verarbeitet zu werden, werden diese Daten auf den neuesten Stand gebracht ».

B.6.4. Artikel 18 des angefochtenen Gesetzes fügt in das Gesetz über das Polizeiamt einen Artikel 44/9 ein, der bestimmt:

« § 1. Die in Artikel 44/5 § 1 erwähnten personenbezogenen Daten, die zu verwaltungspolizeilichen Zwecken in der AND verarbeitet werden, werden archiviert, wenn sie unangemessen, nicht sachdienlich oder übertrieben sind, und auf jeden Fall:

1. für die in Artikel 44/5 § 1 Nr. 1 erwähnten personenbezogenen Daten, drei Jahre nach der letzten Speicherung,

2. für die in Artikel 44/5 § 1 Nr. 2 bis 6 erwähnten personenbezogenen Daten, fünf Jahre nach der letzten Speicherung.

Die in Artikel 44/5 § 1 Nr. 2 bis 6 erwähnten Daten werden nicht archiviert, solange:

a) eine Maßnahme auf der Grundlage einer Entscheidung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde zu treffen ist oder

b) Daten in Bezug auf die betreffende Person, die auf der Grundlage von Artikel 44/5 § 3 Nr. 1, 2 oder 6 in der AND verarbeitet werden, nicht in Anwendung von § 2 Buchstabe a) Nr. 2 archiviert worden sind.

§ 2. Die in Artikel 44/5 § 3 erwähnten personenbezogenen Daten, die zu gerichtspolizeilichen Zwecken in der AND verarbeitet werden, werden archiviert, wenn sie unangemessen, nicht sachdienlich oder übertrieben sind, und auf jeden Fall:

a) für die in Artikel 44/5 § 3 Nr. 1, 2 und 6 erwähnten Personen:

1. ein Jahr nach der Speicherung der Tat, wenn es sich um eine als Übertretung qualifizierte Tat handelt,

2. zehn Jahre nach der Speicherung der Tat, wenn es sich um eine als Vergehen qualifizierte Tat handelt, und dreißig Jahre nach der Speicherung der Tat, wenn es sich um eine als Verbrechen qualifizierte Tat handelt.

Wenn von derselben Person eine neue Tat begangen wird, obwohl die Frist für die Archivierung der vorherigen Tat oder einer der vorherigen Taten noch nicht erreicht ist, findet die in Absatz 1 aufgeführte Regel Anwendung auf jede begangene Tat und findet die Archivierung der personenbezogenen Daten für alle Taten statt, wenn die Fristen für alle Taten erreicht worden sind.

Wenn eine in Artikel 44/5 § 3 Nr. 1, 2 und 6 erwähnte Person, die unter die in Absatz 1 Nr. 2 aufgeführten Bestimmungen fällt, für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren Gegenstand einer effektiven Gefängnisstrafe, einer Überantwortung an die Regierung oder einer Internierung ist, wird die in Absatz 1 Nr. 2 erwähnte Aufbewahrungsfrist für die Dauer der Strafe beziehungsweise Maßnahme ausgesetzt.

Die in Artikel 44/5 § 3 erwähnten Daten werden nicht archiviert, solange:

- eine Maßnahme auf der Grundlage einer Entscheidung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde zu treffen ist oder

- eine Ermittlung oder gerichtliche Untersuchung im Sinne von Artikel 28bis beziehungsweise 55 des Strafprozessgesetzbuches läuft, für die die Polizei mit Ermittlungsaufgaben betraut worden ist, und Letztere nicht vom zuständigen Magistrat über das Ende dieser Ermittlung beziehungsweise gerichtlichen Untersuchung informiert worden ist,

b) für die in Artikel 44/5 § 3 Nr. 4 erwähnten Personen, fünf Jahre ab dem Zeitpunkt, wo die Person wiedergefunden worden ist,

c) für die in Artikel 44/5 § 3 Nr. 5 erwähnten Personen, zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, wo die Person erneut festgenommen worden ist, oder ab dem Fluchtversuch,

d) für die in Artikel 44/5 § 3 Nr. 7 bis 9 erwähnten Personen, zehn Jahre ab der Speicherung der letzten Straftat, deren Zeuge oder Opfer sie sind, wobei die Daten nicht archiviert werden, solange:

- eine Maßnahme auf der Grundlage einer Entscheidung einer zuständigen Verwaltungs- oder Gerichtsbehörde zu treffen ist oder

- eine Ermittlung oder gerichtliche Untersuchung im Sinne von Artikel 28bis beziehungsweise 55 des Strafprozessgesetzbuches läuft, für die die Polizei mit Ermittlungsaufgaben betraut worden ist, und Letztere nicht vom zuständigen Magistrat über das Ende dieser Ermittlung beziehungsweise gerichtlichen Untersuchung informiert worden ist.

Die Daten in Bezug auf die in Artikel 44/5 § 3 Nr. 3 erwähnten Personen können nicht archiviert werden, solange eine Untersuchung läuft.

In Abweichung von Absatz 1 Buchstabe a) bis d) werden die Daten in Bezug auf die in Artikel 44/5 § 3 Nr. 1 bis 9 erwähnten Personen auf jeden Fall fünf Jahre nach der Speicherung der letzten Information über eine Straftat archiviert, wenn diese zeitlich oder räumlich nicht zugeordnet ist ».

B.6.5. Artikel 19 des angefochtenen Gesetzes fügt in das Gesetz über das Polizeiamt einen Artikel 44/10 ein, der bestimmt:

« § 1. Die personenbezogenen Daten und die Informationen, die zu verwaltungs- oder gerichtspolizeilichen Zwecken in der AND verarbeitet werden, werden dreißig Jahre lang archiviert.

Nach Ablauf dieser Frist werden die personenbezogenen Daten und die Informationen unbeschadet des Archivgesetzes vom 24. Juni 1955 gelöscht.

§ 2. Das Archiv der AND kann zu folgenden Zwecke eingeschränkt eingesehen werden:

1. Kenntnisnahme und Auswertung der verwaltungs- oder gerichtspolizeilichen Vorgeschichte im Rahmen von Untersuchungen bezüglich eines Verbrechens,

2. Unterstützung im Rahmen von Untersuchungen bei der Identifizierung anhand der Fingerabdrücke der in Artikel 44/5 § 3 Nr. 1 erwähnten Personen,

3. Unterstützung bei der Festlegung und der Umsetzung der Polizei- und Sicherheitspolitik,

4. auf der Grundlage eines schriftlichen Ersuchens des Ministers des Innern, Verteidigung der Polizeidienste vor Gericht und Verfolgung der Revisionsverfahren, bei denen Daten aus der AND betroffen sind.

Das Ergebnis der Nutzung des Archivs der AND für den in Absatz 1 Nr. 3 erwähnten Zweck wird anonymisiert ».

B.6.6. Artikel 23 des angefochtenen Gesetzes fügt in das Gesetz über das Polizeiamt einen Artikel 44/11/2 ein, der bestimmt:

« § 1. Die Basisdatenbanken sind die polizeilichen Datenbanken, die zugunsten der gesamten integrierten Polizei eingerichtet werden, mit dem Zweck, die verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Aufträge zu erfüllen, indem die darin enthaltenen personenbezogenen Daten und Informationen genutzt werden und die zuständigen Behörden über die Erfüllung dieser Aufträge informiert werden.

Diese Datenbanken werden von der in Artikel 44/11 § 1 Absatz 1 erwähnten Direktion des Generalkommissariats der föderalen Polizei entwickelt.

Diese Direktion kann sich für die technischen Aspekte von Diensten beistehen lassen, die von anderen Generaldirektionen abhängen.

§ 2. Die personenbezogenen Daten und Informationen, die in den Basisdatenbanken verarbeitet werden, mit Ausnahme der Daten und Informationen in Bezug auf die Verwaltung von Untersuchungen, sind nur für die Polizeidienste, die sie gespeichert haben, oder die Polizeidienste, die sie aufgrund ihrer gesetzlichen Aufträge koordinieren müssen, verfügbar und direkt einsehbar.

Die Daten in Bezug auf die verwaltungspolizeilichen Aufträge sind während fünf Jahren ab dem Tag der Speicherung zugänglich.

Die Daten in Bezug auf die gerichtspolizeilichen Aufträge sind während fünfzehn Jahren ab dem Tag der Speicherung zugänglich.

§ 3. Nach Ablauf des in § 2 Absatz 3 erwähnten Zeitraums von fünfzehn Jahren sind die personenbezogenen Daten und Informationen, die sich nur auf die gerichtspolizeilichen Aufträge beziehen, einsehbar:

1. während eines neuen Zeitraums von fünfzehn Jahren, und zwar ausschließlich anhand des Aktenzeichens des Protokolls, der Nummer des Informationsberichts oder der Aktennummer,

2. während eines neuen Zeitraums von dreißig Jahren, und zwar ausschließlich im Rahmen von Untersuchungen bezüglich eines Verbrechens.

§ 4. In Abweichung von § 2 Absatz 3 und § 3 sind die Daten und Informationen über gerichtspolizeiliche Aufträge in Bezug auf nicht konkrete Fakten während fünf Jahren ab der Speicherung zugänglich.

§ 5. In Abweichung von § 2 Absatz 3 und § 3 sind die in den Basisdatenbanken verarbeiteten Daten und Informationen über die im Königlichen Erlass vom 1. Dezember 1975 zur Festlegung der allgemeinen Ordnung über den Straßenverkehr und die Benutzung der öffentlichen Straße erwähnten Verstöße während fünf Jahren ab der Speicherung zugänglich.

§ 6. Die in den Basisdatenbanken in Bezug auf die Verwaltung von Untersuchungen verarbeiteten Daten und Informationen über die Untersuchungen, die im Rahmen einer Ermittlung im Sinne von Artikel 28bis des Strafprozessgesetzbuches oder einer gerichtlichen Untersuchung im Sinne von Artikel 56 des Strafprozessgesetzbuches, für die die Polizei mit Ermittlungsaufgaben betraut worden ist, geführt werden, sind während dreißig Jahren ab dem Zeitpunkt, wo die Polizei vom zuständigen Magistrat über das Ende der Untersuchung informiert worden ist, verfügbar.

Unter außergewöhnlichen Umständen kann der zuständige Generalprokurator in einer mit Gründen versehenen Weise beschließen, dass nach Ablauf dieses Zeitraums alle oder ein Teil der Daten über eine Untersuchung, die in einer Basisdatenbank in Bezug auf die Untersuchungen enthalten sind, während eines neuen erneuerbaren Zeitraums von höchstens zehn Jahren aufbewahrt werden müssen.

§ 7. Unbeschadet des Archivgesetzes vom 24. Juni 1955 werden die personenbezogenen Daten und Informationen nach Ablauf des im vorliegenden Artikel erwähnten Zeitraums gelöscht ».

B.6.7. Artikel 27 des angefochtenen Gesetzes fügt in das Gesetz über das Polizeiamt einen Artikel 44/11/4 ein, der bestimmt:

« § 1. Unter ' Mitteilung von Daten und Informationen ' versteht man die Übermittlung der in Artikel 44/1 erwähnten personenbezogenen Daten, einschließlich der in den in Artikel 44/2 erwähnten Datenbanken enthaltenen Daten, durch gleich welches Mittel.

§ 2. Unter ' direktem Zugriff ' versteht man eine automatisierte Verbindung zur AND, die den Zugriff auf die darin enthaltenen Daten ermöglicht.

§ 3. Unter ' direkter Abfrage ' versteht man einen begrenzten direkten Zugriff auf alle oder einen Teil der folgenden Daten:

a) das Vorliegen von Daten über einer Person in Anwendung von Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 2 bis 6 und § 3 Nr. 1 bis 9,

b) von der Polizei festgehaltene Qualifizierung in Bezug auf die Taten, für die die Person registriert worden ist,

c) Daten, die notwendig sind, um mehr Informationen bei der zuständigen Behörde zu erhalten,

d) Daten über Maßnahmen, die für die in Buchstabe a) erwähnten Personen zu treffen sind ».

B.6.8. Artikel 28 des angefochtenen Gesetzes fügt in das Gesetz über das Polizeiamt einen Artikel 44/11/5 ein, der bestimmt:

« § 1. Die Mitteilung, der direkte Zugriff und die direkte Abfrage erfolgen unbeschadet der Artikel 44/1 §§ 3 und 4 und 44/8.

§ 2. Der König kann die allgemeinen Modalitäten der Sicherheitsmaßnahmen und die Dauer der Aufbewahrung der Daten und Informationen, die in Anwendung des vorliegenden Unterabschnitts erhalten worden sind oder auf die in Anwendung des vorliegenden Unterabschnitts Zugriff gewährt worden ist, festlegen ».

B.6.9. Artikel 32 des angefochtenen Gesetzes fügt in das Gesetz über das Polizeiamt einen Artikel 44/11/9 ein, der bestimmt:

« § 1. Nach den in den Richtlinien des Ministers des Innern und des Ministers der Justiz, jeder im Rahmen seiner Zuständigkeit, bestimmten Modalitäten können die personenbezogenen Daten und die Informationen zudem folgenden Organen und Diensten mitgeteilt werden, um ihnen zu ermöglichen, ihre gesetzlichen Aufträge zu erfüllen:

1. den Nachrichten- und Sicherheitsdiensten, unbeschadet des Artikels 14 des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste,

2. dem Büro für die Verarbeitung finanzieller Informationen,

3. dem Ausländeramt,

4. den Enqueten- und Ermittlungsdiensten der Allgemeinen Zoll- und Akzisenverwaltung.

§ 2. Nach Stellungnahme des Kontrollorgans können sie zudem den belgischen öffentlichen Behörden, öffentlichen Organen oder Einrichtungen oder Einrichtungen öffentlichen Interesses mitgeteilt werden, die durch das Gesetz mit der Anwendung des Strafgesetzes beauftragt worden sind oder die gesetzliche Aufträge in Sachen öffentliche Sicherheit haben, wenn diese die Daten und Informationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge benötigen.

§ 3. Die wiederholte oder umfangreiche Mitteilung von personenbezogenen Daten oder Informationen ist Gegenstand eines Vereinbarungsprotokolls zwischen den Diensten, Organisationen, Einrichtungen beziehungsweise Behörden, die die Empfänger dieser Daten oder Informationen sind, und dem Generalkommissar der föderalen Polizei.

Dieses Protokoll bezieht sich mindestens auf die Sicherheitsmaßnahmen in Zusammenhang mit dieser Mitteilung und auf die Dauer der Aufbewahrung dieser Daten und Informationen.

§ 4. Unbeschadet der Gesetzesbestimmungen, die auf die in den Paragraphen 1 und 2 erwähnten Behörden, Dienste, Organe, Organisationen oder Einrichtungen Anwendung finden, und ohne dass dies die Erfüllung ihrer Aufträge gefährden kann, teilen diese Behörden, Dienste, Organe, Organisationen beziehungsweise Einrichtungen den Polizeidiensten die Daten und Informationen mit, die sie im Rahmen ihrer Aufträge verarbeiten und die im Hinblick auf die Gewährleistung der Erfüllung der Polizeiaufträge angemessen, sachdienlich und nicht übertrieben sind.

Die Modalitäten dieser Mitteilung werden in einem von den betroffenen Ministern gebilligten Vereinbarungsprotokoll festgelegt ».

B.6.10. Artikel 33 des angefochtenen Gesetzes fügt in das Gesetz über das Polizeiamt einen Artikel 44/11/10 ein, der bestimmt:

« Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens, welchen Einrichtungen oder Personen die personenbezogenen Daten, die für die Erfüllung der ihnen durch oder aufgrund eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer Ordonnanz anvertrauten Aufgaben allgemeinen Interesses in Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Forschung notwendig sind, mitgeteilt werden können. Er bestimmt zudem die Modalitäten dieser Mitteilung ».

B.6.11. Artikel 34 des angefochtenen Gesetzes fügt in das Gesetz über das Polizeiamt einen Artikel 44/11/11 ein, der bestimmt:

« Unbeschadet des Artikels 13 § 3 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen bestimmt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens die personenbezogenen Daten und Informationen, die Bpost im Hinblick auf die administrative Bearbeitung der sofortigen Erhebungen mitgeteilt werden können, sowie die Modalitäten dieser Mitteilung ».

B.6.12. Artikel 35 des angefochtenen Gesetzes fügt in das Gesetz über das Polizeiamt einen Artikel 44/11/12 ein, der bestimmt:

« § 1. Der König bestimmt durch einen im Ministerrat beratenen Erlass nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens:

1. die Modalitäten des direkten Zugriffs auf die in der AND enthaltenen personenbezogenen Daten und Informationen für die in den Artikeln 44/11/7 und 44/11/8 erwähnten Behörden im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge,

2. die Modalitäten der direkten Abfrage der AND für die in Artikel 44/11/9 erwähnten Behörden im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge.

§ 2. Die im vorliegenden Artikel erwähnten Modalitäten der direkten Abfrage beziehungsweise des direkten Zugriffs beziehen sich mindestens auf:

a) den Informationsbedarf,

b) die Kategorien von Personalmitgliedern, die auf der Grundlage der Erfüllung ihrer Aufträge direkten Zugriff auf die AND haben oder eine Möglichkeit haben, die AND direkt abzufragen,

c) die automatisierten Verarbeitungen, die auf der Grundlage der Daten und Informationen der AND ausgeführt werden,

d) die Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses durch alle Personen, die direkt oder indirekt Kenntnis von den Daten und Informationen der AND nehmen,

e) die Sicherheitsmaßnahmen, insbesondere:

1. die Sicherheit der Gebäude und Netzwerke,

2. die Pflicht, alle Transaktionen aufzulisten und diese aufgelisteten Daten während mindestens zehn Jahren aufzubewahren,

f) die Pflicht, vor Erhalt des direkten Zugriffs oder des Rechts auf direkte Abfrage eine Ausbildung zu absolvieren ».

B.6.13. Artikel 36 des angefochtenen Gesetzes fügt in das Gesetz über das Polizeiamt einen Artikel 44/11/13 ein, der bestimmt:

« § 1. Die personenbezogenen Daten und Informationen können ausländischen Polizeidiensten, internationalen Organisationen für gerichtliche und polizeiliche Zusammenarbeit und internationalen Fahndungsbehörden mitgeteilt werden, unter den Bedingungen, die in einer völkerrechtlichen Regel vorgesehen sind, die Belgien bindet, oder unter den Bedingungen, die in den Artikeln 21 und 22 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten aufgeführt sind. Was die Polizeidienste der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und von Interpol betrifft, können die personenbezogenen Daten und Informationen zudem unter den Bedingungen mitgeteilt werden, die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens festgelegt werden.

§ 2. Die wiederholte oder umfangreiche Mitteilung von personenbezogenen Daten oder Informationen an einen in § 1 erwähnten Dienst oder eine in § 1 erwähnte Organisation ist nur möglich unter den Bedingungen, die in einer völkerrechtlichen Regel vorgesehen sind, die Belgien bindet, oder, was die Dienste oder Organisationen der Europäischen Union oder eines seiner Mitgliedstaaten und was Interpol betrifft, unter den Bedingungen, die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegt werden.

§ 3. Wenn sich herausstellt, dass gemäß § 1 mitgeteilte Daten nicht mehr sachlich richtig sind, informieren die Polizeidienste den Empfänger und bemühen sie sich, die Daten berichtigen zu lassen.

§ 4. Der direkte Zugriff auf alle oder einen Teil der Daten und Informationen der AND oder die direkte Abfrage aller oder eines Teils dieser Daten und Informationen wird einem in § 1 erwähnten Dienst oder einer in § 1 erwähnten Organisation nur unter den Bedingungen gewährt, die in einer völkerrechtlichen Regel vorgesehen sind, die Belgien bindet.

§ 5. Vorliegender Artikel findet Anwendung unbeschadet der Regeln, die auf die gerichtliche Zusammenarbeit in Strafsachen anwendbar sind ».

B.6.14. Artikel 41 des angefochtenen Gesetzes fügt in das Gesetz über den Schutz des Privatlebens einen Artikel 36ter ein, der bestimmt:

« § 1. Beim Ausschuss für den Schutz des Privatlebens wird ein Organ für die Kontrolle der Verwaltung der polizeilichen Informationen geschaffen, das mit der Kontrolle der Verarbeitung der in Artikel 44/1 des Gesetzes über das Polizeiamt erwähnten Informationen und Daten, einschließlich der in den in Artikel 44/2 erwähnten Datenbanken enthaltenen Informationen und Daten, beauftragt ist.

§ 2. Dieses Organ ist für die Ausführung seiner Aufträge unabhängig vom Ausschuss für den Schutz des Privatlebens. Es teilt das Sekretariat mit dem Ausschuss für den Schutz des Privatlebens.

§ 3. Die Arbeitsweise des Kontrollorgans wird in einer Geschäftsordnung geregelt, die der Abgeordnetenkammer zur Billigung vorgelegt wird.

§ 4. Das Kontrollorgan bearbeitet keine in Artikel 13 erwähnten Anträge, kann jedoch vom Ausschuss für den Schutz des Privatlebens mit schwerwiegenden oder wiederholten Unzulänglichkeiten befasst werden, die im Rahmen der Bearbeitung dieser Anträge festgestellt werden ».

B.6.15. Artikel 42 des angefochtenen Gesetzes fügt in das Gesetz über den Schutz des Privatlebens einen Artikel 36ter/1 ein, der bestimmt:

« § 1. Der Vorsitz dieses Kontrollorgans wird von einem von der Abgeordnetenkammer ernannten Magistrat der Gerichtshöfe und Gerichte geführt.

Das Kontrollorgan setzt sich zudem aus einem Mitglied des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens, einem oder mehreren Mitgliedern der lokalen Polizei und der föderalen Polizei und einem oder mehreren Sachverständigen zusammen.

Die Anzahl Sachverständiger darf die Anzahl Mitglieder aus den Polizeidiensten nicht überschreiten.

Die Mitglieder des Kontrollorgans werden auf der Grundlage ihrer Kenntnisse in Sachen Verwaltung polizeilicher Informationen von der Abgeordnetenkammer für einen einmal erneuerbaren Zeitraum von sechs Jahren ernannt. Nach Ablauf dieses Zeitraums üben die Mitglieder weiterhin ihre Funktion aus bis zur Eidesleistung ihres Nachfolgers.

§ 2. Die Ernennung des Präsidenten des Kontrollorgans beginnt, nachdem er den durch Artikel 2 des Dekrets vom 30. Juli 1831 [sic, zu lesen ist: 20. Juli 1831] vorgeschriebenen Eid vor dem Präsidenten der Abgeordnetenkammer geleistet hat. Die Ernennung der anderen Mitglieder des Kontrollorgans beginnt, nachdem sie denselben Eid vor dem Präsidenten des Kontrollorgans geleistet haben.

§ 3. Die Bestimmungen von Artikel 323bis des Gerichtsgesetzbuches finden Anwendung auf den Präsidenten des Kontrollorgans.

Der Präsident bezieht ein Gehalt, das dem Gehalt, einschließlich der damit verbundenen Gehaltserhöhungen und Vorteile, entspricht, das ein Präsident des Gerichts Erster Instanz, dessen Bereich eine Bevölkerung von weniger als zweihundertfünfzigtausend Einwohnern zählt, bezieht, wobei dieses Gehalt nicht unter demjenigen liegen darf, das er in seinem Amt als Magistrat bezogen hat.

§ 4. Die Mitglieder des Kontrollorgans müssen zum Zeitpunkt ihrer Ernennung folgende Bedingungen erfüllen:

1. Belgier sein,

2. im Besitz der bürgerlichen und politischen Rechte sein,

3. von tadelloser Führung sein,

4. Erfahrung in Sachen Informationsverarbeitung oder Datenschutz nachweisen,

5. Inhaber einer Sicherheitsermächtigung der Stufe ' streng geheim ' sein, die aufgrund des Gesetzes vom 11. Dezember 1998 über die Klassifizierung und die Sicherheitsermächtigungen, -bescheinigungen und -stellungnahmen gewährt wird.

§ 5. Die Personalmitglieder der Polizeidienste, die Mitglieder des Kontrollorgans sind, müssen zum Zeitpunkt ihrer Ernennung zudem folgende spezifische Bedingungen erfüllen:

1. ein Dienstalter von mindestens zehn Jahren aufweisen und mindestens den Dienstgrad eines Polizeikommissars oder einen Dienstgrad der Stufe 1 innehaben,

2. in den fünf Jahren vor Einreichen der Bewerbung weder eine Bewertung mit der Endnote ' ungenügend ' erhalten haben noch mit einer nicht gelöschten schweren Disziplinarstrafe belegt worden sein,

3. eine Erfahrung von mindestens einem Jahr in Sachen Informationsverarbeitung oder Datenschutz nachweisen.

§ 6. Die Sachverständigen müssen zum Zeitpunkt ihrer Ernennung zudem folgende spezifische Bedingungen erfüllen:

1. eine Erfahrung von fünf Jahren als Sachverständiger in Sachen Informationsverarbeitung oder Datenschutz nachweisen,

2. Inhaber eines Diploms sein, das Zugang zu Stellen der Stufe 1 in den Staatsverwaltungen gewährt, oder während mindestens fünf Jahren eine Stelle der Stufe 1 in den Staatsverwaltungen bekleidet haben.

§ 7. Der Präsident und die Mitglieder des Kontrollorgans können von der Abgeordnetenkammer abberufen werden, wenn sie die in den Paragraphen 3, 4, 5 und 8 und in Artikel 36ter/2 erwähnten Bedingungen nicht oder nicht mehr erfüllen oder bei Vorliegen schwerwiegender Gründe.

§ 8. Die Mitglieder dürfen kein durch Wahl vergebenes öffentliches Mandat bekleiden. Sie dürfen keine öffentlichen oder privaten Ämter oder Tätigkeiten ausüben, die die Unabhängigkeit oder die Würde des Amtes gefährden könnten ».

In Bezug auf das Recht auf Achtung des Privatlebens

B.7. Die Klagegründe sind hauptsächlich, wenn nicht ausschließlich, aus dem Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privatlebens abgeleitet, so wie es durch Artikel 22 der Verfassung, Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und die Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union gewährleistet wird.

B.8.1. Artikel 22 der Verfassung bestimmt:

« Jeder hat ein Recht auf Achtung vor seinem Privat- und Familienleben, außer in den Fällen und unter den Bedingungen, die durch Gesetz festgelegt sind.

Das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel gewährleistet den Schutz dieses Rechtes ».

B.8.2. Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention bestimmt:

« (1) Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs.

(2) Der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieses Rechts ist nur statthaft, insoweit dieser Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist ».

B.8.3. Aus den Vorarbeiten zu Artikel 22 der Verfassung geht hervor, dass der Verfassungsgeber « eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention [angestrebt hat], um jegliche Streitigkeiten über den Inhalt dieses Verfassungsartikels sowie den Inhalt von Artikel 8 der Konvention zu vermeiden » (Parl. Dok., Kammer, 1992-1993, Nr. 997/5, S. 2).

B.8.4. Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte bestimmt:

« (1) Niemand darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung und seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.

(2) Jedermann hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen ».

B.8.5. Die Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bestimmen:

« Art. 7. Jede Person hat das Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung sowie ihrer Kommunikation ».

« Art. 8. (1) Jede Person hat das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten.

(2) Diese Daten dürfen nur nach Treu und Glauben für festgelegte Zwecke und mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf einer sonstigen gesetzlich geregelten legitimen Grundlage verarbeitet werden. Jede Person hat das Recht, Auskunft über die sie betreffenden erhobenen Daten zu erhalten und die Berichtigung der Daten zu erwirken.

(3) Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von einer unabhängigen Stelle überwacht ».

Bei der Prüfung anhand der vorerwähnten Artikel 7 und 8 ist auch Artikel 52 Absatz 1 der Charta zu berücksichtigen, der bestimmt:

« Jede Einschränkung der Ausübung der in dieser Charta anerkannten Rechte und Freiheiten muss gesetzlich vorgesehen sein und den Wesensgehalt dieser Rechte und Freiheiten achten. Unter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit dürfen Einschränkungen nur vorgenommen werden, wenn sie notwendig sind und den von der Union anerkannten dem Gemeinwohl dienenden Zielsetzungen oder den Erfordernissen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer tatsächlich entsprechen ».

B.9. Das Recht auf Achtung des Privatlebens, so wie es durch die Verfassungs- und Vertragsbestimmungen gewährleistet wird, dient im Wesentlichen dazu, die Personen gegen Einmischungen in ihr Privatleben zu schützen.

Dieses Recht hat eine große Tragweite und beinhaltet unter anderem den Schutz von personenbezogenen Daten und von persönlichen Informationen. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte lässt erkennen, dass unter anderem folgende Daten und Informationen über Personen durch dieses Recht geschützt sind: der Name, die Adresse, die Berufstätigkeiten, die persönlichen Beziehungen, digitale Fingerabdrücke, Kamerabilder, Fotos, Kommunikationsdaten, DNA-Daten, gerichtliche Daten (Verurteilung oder Verdächtigung), finanzielle Daten und Informationen über Besitz (siehe unter anderem EuGHMR, 23. März 1987, Leander gegen Schweden, §§ 47-48; Große Kammer, 4. Dezember 2008, S. und Marper gegen Vereinigtes Königreich, §§ 66-68; 17. Dezember 2009, B.B. gegen Frankreich, § 57; 10. Februar 2011, Dimitrov-Kazakov gegen Bulgarien, §§ 29-31; 18. Oktober 2011, Khelili gegen Schweiz, §§ 55-57; 18. April 2013, M.K. gegen Frankreich, § 26; 18. September 2014, Brunet gegen Frankreich, § 31).

B.10. Die Rechte, die durch Artikel 22 der Verfassung und durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet werden, sind jedoch nicht absolut.

Sie schließen eine Einmischung der Behörden in das Recht auf Achtung des Privatlebens nicht aus, erfordern es aber, dass sie durch eine ausreichend präzise gesetzliche Bestimmung erlaubt wird, dass sie einem zwingenden gesellschaftlichen Bedarf in einer demokratischen Gesellschaft entspricht und dass sie im Verhältnis zu dem damit angestrebten rechtmäßigen Ziel steht. Diese Bestimmungen beinhalten für die Behörden außerdem die positive Verpflichtung, Maßnahmen zu ergreifen, die eine tatsächliche Achtung des Privatlebens gewährleisten, selbst im Bereich der Beziehungen zwischen Einzelpersonen (EuGHMR, 27. Oktober 1994, Kroon u.a. gegen Niederlande, § 31; Große Kammer, 12. Oktober 2013, Söderman gegen Schweden, § 78).

B.11.1. Indem Artikel 22 der Verfassung dem zuständigen Gesetzgeber die Befugnis vorbehält, festzulegen, in welchen Fällen und unter welchen Bedingungen das Recht auf Achtung des Privatlebens beeinträchtigt werden kann, gewährleistet er für jeden Bürger, dass keinerlei Einmischung in dieses Recht erfolgen kann, wenn dies nicht aufgrund von Regeln geschieht, die durch eine demokratisch gewählte beratende Versammlung angenommen wurden.

Eine Ermächtigung einer anderen Gewalt steht jedoch nicht im Widerspruch zum Legalitätsprinzip, sofern diese Ermächtigung ausreichend präzise beschrieben wird und sich auf die Ausführung von Maßnahmen bezieht, deren wesentliche Elemente vorher durch den Gesetzgeber festgelegt wurden.

B.11.2. Neben dem formellen Erfordernis der Legalität wird durch Artikel 22 der Verfassung ebenfalls die Verpflichtung auferlegt, dass die Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens in einem deutlichen und ausreichend präzisen Wortlaut formuliert wird, der es ermöglicht, die Fälle vorherzusehen, in denen der Gesetzgeber eine solche Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens erlaubt.

Ebenso beinhaltet das Erfordernis der Vorhersehbarkeit, die das Gesetz erfüllen muss, damit davon ausgegangen wird, dass es Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention entspricht, dass dessen Formulierung ausreichend präzise ist, damit jeder - gegebenenfalls mit einer geeigneten Beratung - unter den gegebenen Umständen in vernünftigem Maße die Folgen einer bestimmten Handlung vorhersehen kann (EuGHMR, Große Kammer, 4. Mai 2000, Rotaru gegen Rumänien, § 55; Große Kammer, 17. Februar 2004, Maestri gegen Italien, § 30). Die Gesetzgebung muss einem jeden ausreichende Hinweise über die Umstände und die Bedingungen geben, unter denen die Behörden von Maßnahmen Gebrauch machen können, mit denen die durch die Konvention gewährleisteten Rechte beeinträchtigt werden können (EuGHMR, Große Kammer, 12. Juni 2014, Fernssndez Mart¤nez gegen Spanien, § 117).

Insbesondere, wenn das Auftreten der Behörden eine geheime Beschaffenheit aufweist, muss das Gesetz ausreichende Garantien gegen willkürliche Einmischungen in das Recht auf Achtung des Privatlebens bieten, nämlich einerseits, indem die Ermessensbefugnis der betreffenden Behörden ausreichend deutlich abgegrenzt wird, und andererseits, indem Verfahren vorgesehen werden, die eine tatsächliche gerichtliche Aufsicht ermöglichen (EuGHMR, Große Kammer, 4. Mai 2000, Rotaru gegen Rumänien, § 55; 6. Juni 2006, Segerstedt-Wiberg gegen Schweden, § 76; 4. Juli 2006, Lupsa gegen Rumänien, § 34).

B.11.3. Aus Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention und Artikel 22 der Verfassung ergibt sich somit, dass ausreichend präzise festgelegt werden muss, unter welchen Umständen eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erlaubt ist (EuGHMR, Große Kammer, 4. Mai 2000, Rotaru gegen Rumänien, § 57; Große Kammer, 12. Januar 2010, S. und Marper gegen Vereinigtes Königreich, § 99).

Das erforderliche Maß der Präzision der betreffenden Gesetzgebung - in der nicht alle Fälle vorgesehen werden können - hängt, nach Darlegung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, unter anderem von dem Bereich ab, der geregelt wird, sowie von der Anzahl und der Eigenschaft der Personen, an die sich das Gesetz richtet (EuGHMR, Große Kammer, 12. Januar 2010, S. und Marper gegen Vereinigtes Königreich, §§ 95 und 96). So hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass das Erfordernis der Vorhersehbarkeit in Bereichen, die die nationale Sicherheit betreffen, nicht die gleiche Tragweite haben kann wie in anderen Bereichen (EuGHMR, 26. März 1987, Leander gegen Schweden, § 51; 4. Juli 2006, Lupsa gegen Rumänien, § 33).

B.12.1. Eine Einmischung der Behörden in das Recht auf Achtung des Privatlebens muss nicht nur auf einer ausreichend präzisen Gesetzesbestimmung beruhen, sondern auch einem zwingenden gesellschaftlichen Bedarf in einer demokratischen Gesellschaft entsprechen und im Verhältnis zu dem damit angestrebten rechtmäßigen Ziel stehen.

Der Gesetzgeber besitzt diesbezüglich einen Ermessensspielraum. Dieser Ermessensspielraum ist jedoch nicht unbegrenzt; damit eine gesetzliche Regelung mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens vereinbar ist, ist es erforderlich, dass der Gesetzgeber ein faires Gleichgewicht zwischen allen betroffenen Rechten und Interessen gefunden hat. Bei der Beurteilung dieses Gleichgewichts berücksichtigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte unter anderem die Bestimmungen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (nachstehend: Übereinkommen Nr. 108) und die Empfehlung Nr. R (87) 15 des Ministerkomitees an die Vertragsstaaten über die Nutzung personenbezogener Daten im Polizeibereich (nachstehend: Empfehlung Nr. R (87) 15) (EuGHMR, 25. Februar 1997, Z gegen Finnland, § 95; Große Kammer, 12. Januar 2010, S. und Marper gegen Vereinigtes Königreich, § 103).

B.12.2. Eine Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens durch eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten muss auf einer vernünftigen Rechtfertigung beruhen und muss im Verhältnis zu den durch den Gesetzgeber angestrebten Zielen stehen. Was die Verhältnismäßigkeit betrifft, berücksichtigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, ob die betreffende Regelung Garantien zu Vermeidung von Missbräuchen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten enthält:

« 35. Der Schutz von personenbezogenen Daten spielt eine fundamentale Rolle für die Ausübung des durch Artikel 8 der Konvention festgelegten Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens. In den innerstaatlichen Rechtsvorschriften müssen daher angemessene Garantien vorgesehen sein, um jede Verwendung von personenbezogenen Daten, die nicht den in diesem Artikel vorgesehenen Garantien entsprechen würde, zu verhindern. Diese Notwendigkeit ist umso größer, wenn es um den Schutz von personenbezogenen Daten geht, die automatisch verarbeitet werden, insbesondere, wenn diese Daten zu polizeilichen Zwecken genutzt werden. Das innerstaatliche Recht muss insbesondere gewährleisten, dass diese Daten sachdienlich und nicht übermäßig sind entsprechend den Zwecken, zu denen sie gespeichert werden, und dass sie so gespeichert werden, dass der Betreffende hierdurch nicht länger zu identifizieren ist, als dies für den Zweck, für den die Daten gespeichert werden, notwendig ist. Das innerstaatliche Recht muss auch Garantien umfassen, um die gespeicherten personenbezogenen Daten effizient gegen unsachgemäße Nutzung und Missbrauch zu schützen (S. und Marper gegen Vereinigtes Königreich, vorerwähnt, § 103, Gardel gegen Frankreich, vorerwähnt, § 62, EuGHMR 2009, und M.K. gegen Frankreich, vorerwähnt, § 35).

36. Um die Verhältnismäßigkeit der Aufbewahrungsfristen der Informationen im Lichte des mit der Speicherung dieser Informationen verfolgten Ziels zu beurteilen, berücksichtigt der Gerichtshof den Umstand, ob gegebenenfalls eine unabhängige Kontrolle der Rechtfertigung ihrer Beibehaltung im Verarbeitungssystem vorhanden ist, die auf der Grundlage von präzisen Kriterien ausgeübt wird, wie dem Schweregrad der Straftat, den früheren Festnahmen, dem Maß der Verdächtigung gegen die Person, oder gleich welche anderen besonderen Umstände (S. und Marper gegen Vereinigtes Königreich, vorerwähnt, § 119, und B.B. gegen Frankreich, vorerwähnt, § 68).

37. Schließlich obliegt es dem Gerichtshof, der Gefahr der Stigmatisierung von Personen eine besondere Achtung zu schenken, die, wie der Kläger, keinerlei Straftat für schuldig befunden wurden und für die die Unschuldsvermutung gilt. Auch wenn aus diesem Blickwinkel die Aufbewahrung von privaten Daten nicht der Äußerung eines Verdachts gleichkommt, dürfen doch die Bedingungen dieser Aufbewahrung den Eindruck erwecken, dass diese Personen nicht als unschuldig gelten (S. und Marper, vorerwähnt, § 122, und M.K., vorerwähnt, § 36) » (EuGHMR, 18. September 2014, Brunet gegen Frankreich, §§ 35-37).

Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit von Maßnahmen in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Datenbanken durch die Polizeidienste sind folglich unter anderem die Sachdienlichkeit und die gegebenenfalls übermäßige Beschaffenheit der Daten, die verarbeitet werden, das etwaige Bestehen von Maßnahmen zur Begrenzung der Dauer der Aufbewahrung der Daten, das etwaige Bestehen eines Systems der unabhängigen Aufsicht, anhand dessen geprüft werden kann, ob die Aufbewahrung der Daten noch länger erforderlich ist, das etwaige Bestehen von Garantien zur Vermeidung der Stigmatisierung der Personen, deren Daten verarbeitet werden, und das etwaige Bestehen von Garantien zur Vermeidung einer falschen Nutzung der verarbeiteten personenbezogenen Daten durch die Polizeidienste zu berücksichtigen (EuGHMR, Große Kammer, 4. Mai 2000, Rotaru gegen Rumänien, § 59; Große Kammer, 12. Januar 2010, S. und Marper gegen Vereinigtes Königreich, §§ 101-103, 119, 122 und 124; 18. April 2013, M.K. gegen Frankreich, §§ 37 und 42-44).

B.13.1. Die Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union haben hinsichtlich der Verarbeitung von personenbezogenen Daten eine analoge Tragweite wie Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EuGH, Große Kammer, 9. November 2010, C-92/09 und C-93/09, Volker und Markus Schecke GbR u.a.) und wie Artikel 22 der Verfassung. Das Gleiche gilt für Artikel 17 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.

B.13.2. Die Vereinbarkeit gesetzeskräftiger Bestimmungen mit den Artikeln 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit analogen Verfassungsbestimmungen oder mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung kann nur durch den Gerichtshof geprüft werden, insofern durch die angefochtenen Bestimmungen das Unionsrecht zur Ausführung gebracht wird (EuGH, Große Kammer, 26. Februar 2013, C-617/10, Aklagaren, Randnrn. 17 ff.).

In diesem Fall ist der Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden, zu berücksichtigen. Aus diesem Rahmenbeschluss ergibt sich, dass der Austausch von personenbezogenen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zum Anwendungsbereich des Unionsrechts gehört.

Insofern die angefochtenen Bestimmungen sich auf einen solchen Austausch beziehen, werden sie durch den Gerichtshof anhand der Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union in Verbindung mit analogen Verfassungsbestimmungen oder mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung geprüft.

In Bezug auf die Klagegründe

B.14. Die Kritik der klagenden Parteien bezieht sich auf sehr unterschiedliche Aspekte des angefochtenen Gesetzes. Ihre Beschwerdegründe können im Wesentlichen wie folgt zusammengefasst werden:

I. Verstoß gegen das Erfordernis « durch Gesetz vorgesehen »:

(1) die Kategorien von Personen, deren Daten verarbeitet werden könnten, seien nicht deutlich (Artikel 44/5 des Gesetzes über das Polizeiamt);

(2) die Daten, die verarbeitet werden könnten, seien nicht deutlich abgegrenzt hinsichtlich ihrer Art, Eigenschaften und Herkunft (Artikel 44/5 des Gesetzes über das Polizeiamt).

II. Verstoß gegen das Legalitätsprinzip im formellen Sinne:

(1) die Ermächtigung an den König in Bezug auf die « Plattform für die Sicherheit und den Schutz der Daten » (Artikel 44/3 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt) sei nicht mit dem Legalitätsprinzip vereinbar;

(2) die Ermächtigungen an die ausführende Gewalt in Bezug auf die Gewährung eines Rechtes des direkten Zugriffs auf die AND und ihrer direkten Abfrage an die im Gesetz angeführten Behörden sowie in Bezug auf die Mitteilung von personenbezogenen Daten an die im Gesetz angeführten Behörden, Dienste, Einrichtungen und Personen (Artikel 44/11/9 §§ 1 und 2, 44/11/10, 44/11/11 und 44/11/12 des Gesetzes über das Polizeiamt) seien nicht mit dem Legalitätsprinzip vereinbar;

(3) die Ermächtigung an den König in Bezug auf das Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen (Artikel 44/11/5 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt) sei nicht mit dem Legalitätsprinzip vereinbar.

III. Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit:

(1) die Definition der Kategorien der Personen, deren Daten verarbeitet werden könnten, führe zu einer zu weitgehenden Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens (Artikel 44/5 des Gesetzes über das Polizeiamt);

(2) das Fehlen von besonderen Garantien für die Verarbeitung von sensiblen Daten, Fotos und Fingerabdrücken führe zu einer zu weitgehenden Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens (Artikel 44/5 des Gesetzes über das Polizeiamt);

(3) die Bestimmungen bezüglich der Gewährung eines Rechtes des direkten Zugriffs auf die AND und ihrer direkten Abfrage an die im Gesetz angeführten Behörden sowie in Bezug auf die Mitteilung von personenbezogenen Daten an die im Gesetz angeführten inländischen Behörden, Dienste, Einrichtungen und Personen führten zu einer zu weitgehenden Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens (Artikel 44/11/9 §§ 1 und 2, 44/11/10, 44/11/11 und 44/11/12 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt);

(4) das Fehlen von Garantien zur Vermeidung eines unerlaubten Zugriffs auf personenbezogene Daten während deren Übermittlung führe zu einer zu weitgehenden Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens (Artikel 44/11/4 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt);

(5) die Bestimmungen bezüglich der Mitteilung von personenbezogenen Daten an ausländische Dienste und Organisationen führten zu einer zu weitgehenden Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens (Artikel 44/11/13 §§ 1 und 2 des Gesetzes über das Polizeiamt);

(6) die Bestimmungen bezüglich der Dauer der Aufbewahrung und des Löschens der Daten führten zu einer zu weitgehenden Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens (Artikel 44/5 § 6, 44/9, 44/10 und 44/11/2 des Gesetzes über das Polizeiamt);

(7) die Bestimmungen bezüglich des Organs für die Kontrolle der polizeilichen Informationen und die Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens gewährleisteten nicht die Unabhängigkeit dieser Organe, was zu einer zu weitgehenden Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens führe (Artikel 44/3 des Gesetzes über das Polizeiamt und Artikel 36ter und 36ter/1 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens);

(8) im angefochtenen Gesetz sei keine Möglichkeit für die Personen, deren Daten durch die Polizeidienste verarbeitet würden, vorgesehen, Zugriff auf die sie betreffenden Daten zu erhalten und diese Daten gegebenenfalls berichtigen zu lassen, und darin sei ebenfalls kein effektives Rechtsmittel für diese Personen vorgesehen (Artikel 44/5 § 6 des Gesetzes über das Polizeiamt und Artikel 36ter § 4 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens).

IV. Verstoß gegen die Waffengleichheit und die Rechte der Verteidigung:

die Einsichtnahme der Archive der AND durch die Polizeidienste, um sich vor Gericht zu verteidigen (Artikel 44/10 § 2 Nr. 4 des Gesetzes über das Polizeiamt), sei nicht mit der Waffengleichheit und den Rechten der Verteidigung vereinbar.

V. Verstoß gegen die Rechte von Minderjährigen:

Artikel 44/7 Absatz 2 des Gesetzes über das Polizeiamt verstoße gegen die Rechte von Minderjährigen, indem ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied zwischen Minderjährigen je nach ihrem Alter eingeführt werde, indem kein Mindestalter für die Verarbeitung von Daten von Minderjährigen in polizeilichen Datenbanken vorgesehen sei und indem keine besonderen Garantien in Bezug auf eine solche Verarbeitung vorgesehen seien.

Zur Hauptsache

I. In Bezug auf den angeführten Verstoß gegen das Erfordernis « durch Gesetz vorgesehen »

(1) Die Kategorien von Personen, deren Daten verarbeitet werden können (Artikel 44/5 des Gesetzes über das Polizeiamt)

B.15.1. Im ersten Teil des ersten Klagegrunds, im zweiten Teil des ersten Klagegrunds und im ersten Teil des dritten Klagegrunds beantragen die klagenden Parteien die Nichtigerklärung von unter anderem Artikel 12 des angefochtenen Gesetzes, durch den ein neuer Artikel 44/5 in das Gesetz über das Polizeiamt eingefügt wird. Sie führen an, dass diese Bestimmung nicht mit den in B.7 angeführten Bestimmungen, die das Recht auf Achtung des Privatlebens garantierten, und mit den Artikeln 12 und 14 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar sei, indem die Kategorien von Personen, deren Daten verarbeitet werden könnten, nicht ausreichend präzise und vage seien.

B.15.2. Wie in B.5.3 erwähnt wurde, muss in den Klagegründen einer Klageschrift dargelegt werden, in welcher Hinsicht gegen die Regeln, deren Einhaltung der Gerichtshof gewährleistet, durch die angefochtenen Bestimmungen verstoßen werde. Insofern die klagenden Parteien anführen, dass die in der angefochtenen Bestimmung enthaltenen Kategorien von Personen nicht ausreichend präzise definiert worden seien, müssen sie in der Regel pro Kategorie darlegen, in welcher Hinsicht dies der Fall sei.

Die Klageschrift erfüllt diese Bedingung nur für die folgenden Kategorien: die Personen, die von verwaltungspolizeilichen Phänomenen betroffen sind (Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 2 und § 2), die Mitglieder einer nationalen oder internationalen Gruppierung, die die in Artikel 14 erwähnte öffentliche Ordnung stören könnten (Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 3 und § 2), die Personen, die zu schützenden Personen oder beweglichen und unbeweglichen Gütern Schaden zufügen könnten, und die Personen, die deren Zielscheibe sein könnten (Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 4), die Personen, die einer Straftat und eines von der Polizei festgestellten und verwaltungsrechtlich geahndeten Verstoßes verdächtigt werden (Artikel 44/5 § 3 Nrn. 1 und 2), und die Personen, die wegen einer im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung begangenen strafbaren Handlung gerichtspolizeilich registriert sind (Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 6).

Der Gerichtshof begrenzt seine Prüfung auf diese Kategorien.

B.16.1. In Artikel 44/5 des Gesetzes über das Polizeiamt sind die Kategorien von Personen festgelegt, deren personenbezogene Daten in der AND und/oder in den Basisdatenbanken verarbeitet werden können zu verwaltungspolizeilichen Zwecken einerseits ( §§ 1 und 2) und zu gerichtspolizeilichen Zwecken andererseits ( §§ 3-5).

B.16.2. In den Vorarbeiten wurde die angefochtene Bestimmung wie folgt erläutert:

« Durch diesen Artikel wird in das Gesetz über das Polizeiamt ein neuer Artikel 44/5 eingefügt. Darin werden die Kategorien von Personen aufgelistet, von denen die Polizei personenbezogene Daten in den Basisdatenbanken oder in der AND verarbeiten darf.

Die Polizei kann im Rahmen ihrer operativen Aufträge auch gewöhnliche Informationen verarbeiten, doch da diese Verarbeitung an sich keine Einmischung in das Privatleben im Sinne von Artikel 22 der Verfassung darstellt, ist es nicht notwendig, im Gesetz im Einzelnen festzulegen, welche Informationen strukturiert werden können.

Die Merkmale einer Waffe, ein modus operandi, Spuren sind Beispiele von gewöhnlichen Informationen.

§ 1: Im Rahmen der in Paragraph 1 erwähnten Verwaltungspolizei wird der Grundsatz des informationsgesteuerten Handelns der Polizei täglich angewandt. Die gesammelten Daten und Informationen müssen nämlich verwendet werden zur Ausführung einer Risikoanalyse im Hinblick auf das Ergreifen geeigneter Maßnahmen gemäß den Grundsätzen der ausgehandelten Verwaltung des öffentlichen Raums. Es geht für die Behörden darum, den geeigneten Schutz von Personen und Gütern und die optimale Verwaltung der Ereignisse zu gewährleisten.

Die Behörden müssen daher die Risiken im Bereich der öffentlichen Ordnung kennen, um eine Verstärkung der Mannschaften vorzusehen, wenn Gruppierungen, die gewöhnlich gewalttätig sind, bei einer Kundgebung anwesend sind.

[...]

§ 3: Paragraph 3 enthält eine erschöpfende Liste der verschiedenen Daten, die zu gerichtspolizeilichen Zwecken verarbeitet werden dürfen gemäß Artikel 15 des Gesetzes über das Polizeiamt.

[...]

§ 4: Der vierte Paragraph von Artikel 44/5 betrifft die personenbezogenen Daten, die nur in den Basisdatenbanken verarbeitet werden. Diese Daten worden also nicht in der AND verarbeitet, da kein operatives Interesse daran besteht, sie zu zentralisieren. [...]

[...]

§ 5: Dieser Paragraph verdeutlicht, dass die in Artikel 44/5 § 2 und § 3 angeführten Daten ebenfalls im Rahmen der internationalen gerichtlichen und polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden.

[...]

§ 6: Wie oben erwähnt wurde (siehe Artikel 44/3), findet das Gesetz über den Schutz des Privatlebens weiterhin Anwendung. Das Gleiche gilt also für dessen Artikel 4 § 4, der bestimmt, dass ' personenbezogene Daten [...] sachlich richtig und wenn nötig auf den neuesten Stand gebracht sein [müssen]; alle annehmbaren Maßnahmen sind zu treffen, damit im Hinblick auf die Zwecke, für die die Daten erhoben oder weiterverarbeitet werden, nichtzutreffende oder unvollständige Daten gelöscht oder berichtigt werden '.

Durch Paragraph 6 von Artikel 44/5 wird dieser Grundsatz auf die ' Klassifizierung ' einer Person in eine der in diesem Artikel angegebenen Kategorien angewandt » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, SS. 26-33).

B.16.3. Aus diesen Vorarbeiten, sowie aus denjenigen, die in B.2.1 angeführt wurden, geht hervor, dass der Gesetzgeber im Gesetz über das Polizeiamt ausdrücklich und erschöpfend die Fälle festlegen wollte, in denen die Polizeidienste zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den polizeilichen Datenbanken übergehen können.

B.17. Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der AND und in den Basisdatenbanken kann nicht als eine Unterstrafestellung und ebenfalls nicht als eine strafrechtliche Sanktion im Sinne der Artikel 12 und 14 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte angesehen werden, da sie nur eine Maßnahme der Vorbeugung oder der Untersuchung ist (siehe in diesem Sinne EuGHMR, 17. Dezember 2009, B.B. gegen Frankreich, §§ 45-46).

Folglich muss die Prüfung im Rahmen dieser Klage ausschließlich anhand des Rechtes auf Achtung des Privatlebens erfolgen, so wie es durch die in B.7 angeführten Bestimmungen gewährleistet wird, unter Berücksichtigung dessen, was in B.13.2 dargelegt wurde, und dies im Lichte der in B.9 bis B.13.2 angeführten Rechtsprechung.

B.18. Wie in B.11.2 ff. in Erinnerung gerufen wurde, müssen Einmischungen in das Recht auf Achtung des Privatlebens den Erfordernissen der Zugänglichkeit und der Vorhersehbarkeit entsprechen. Diese Erfordernisse dürfen jedoch nicht zu einer übertriebenen Starrheit führen, die es verhindern würde, bei der Auslegung einer gesetzeskräftigen Norm sich verändernden gesellschaftlichen Umständen oder Auffassungen Rechnung zu tragen (EuGHMR, Große Kammer, 25. November 1999, Hashman und Harrup gegen Vereinigtes Königreich, § 31). Der Gesetzgeber darf also mit allgemeinen Definitionen arbeiten, was dazu führt, dass die zuständigen Behörden über eine gewisse Ermessensbefugnis verfügen bei Einmischungen in das Recht auf Achtung des Privatlebens durch Verarbeitung von personenbezogenen Daten und dass dem Richter ebenfalls ein Auslegungsspielraum bei der Beurteilung der Nichteinhaltung der Regeln über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der AND und in den Basisdatenbanken überlassen wird.

Dennoch muss der Gesetzgeber einen adäquaten Rechtsschutz vorsehen, indem er den Umfang der Ermessensbefugnis der Polizeidienste und deren Ausübung definiert (EuGHMR, Große Kammer, 16. Februar 2000, Amann gegen Schweiz, § 56; Große Kammer, 4. Mai 2000, Rotaru gegen Rumänien, § 57).

B.19. In Bezug auf das Verarbeiten von personenbezogenen Daten in einer Polizeidatenbank, die grundsätzlich einen breiten Nutzungsbereich aufweist, muss also deutlich sein, in welchen Fällen die Daten in Bezug auf eine Person in einer Polizeidatenbank verarbeitet werden können. So muss der Gesetzgeber zumindest Einsicht in die Art der Daten gewähren, die verarbeitet werden können, und in die Umstände, unter denen die Daten von Personen verarbeitet werden können.

a) Die Personen, die von verwaltungspolizeilichen Phänomenen betroffen sind

B.20. Im ersten und dritten Klagegrund führen die klagenden Parteien an, dass die in Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Polizeiamt beschriebene Kategorie nicht ausreichend präzise sei und dass die Polizeidienste dadurch über eine zu große Ermessensbefugnis bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den polizeilichen Datenbanken verfügten. Sie sind insbesondere der Auffassung, dass diese Kategorie durch die Polizeidienste benutzt werden könnte, um die personenbezogenen Daten von Personen, die friedlich an einer Kundgebung teilnähmen, ohne die öffentlichen Ordnung zu stören, in einer polizeilichen Datenbank zu verarbeiten.

B.21. Aufgrund von Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Polizeiamt können « die Daten in Bezug auf Personen, die von verwaltungspolizeilichen Phänomenen betroffen sind » in der AND und in den Basisdatenbanken zu verwaltungspolizeilichen Zwecken verarbeitet werden.

Unter « verwaltungspolizeilichen Phänomenen » sind aufgrund derselben Bestimmung « alle Probleme, die eine Störung der öffentlichen Ordnung darstellen und angepasste verwaltungspolizeiliche Maßnahmen notwendig machen, weil sie gleicher Art sind und wiederkehren, von denselben Personen begangen werden oder gegen dieselben Kategorien von Opfern oder Orten gerichtet sind » zu verstehen.

Aufgrund von Artikel 44/5 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt wird die Liste der verwaltungspolizeilichen Phänomene « mindestens jährlich vom Minister des Innern erstellt, auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags der föderalen Polizei, des Koordinierungsorgans für die Bedrohungsanalyse und der Nachrichten- und Sicherheitsdienste ».

B.22. In den Vorarbeiten heißt es:

« Die zweite Kategorie betrifft die Daten der Personen, die von einem verwaltungspolizeilichen Phänomen betroffen sind. Unter verwaltungspolizeilichen Phänomenen sind Tätigkeiten, die gleicher Art oder wiederkehrend sind, die von denselben Personen begangen werden oder gegen dieselben Kategorien von Opfern oder Orten gerichtet sind, zu verstehen, die die öffentliche Ordnung stören und eine Aufsicht durch die Behörden oder das Ergreifen von verwaltungspolizeilichen Maßnahmen erfordern.

Dieser Begriff des ' Phänomens ' ist ein Begriff der Verwaltungspolizei und dient folglich einem besonderen Zweck, selbst wenn einige dieser Phänomene auch durch die Nachrichten- und Sicherheitsdienste im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufträge oder durch die Polizei im Rahmen der Gerichtspolizei und folglich im Rahmen der Ermittlung von strafrechtlichen Verstößen beobachtet werden.

Die Liste der verwaltungspolizeilichen Phänomene unterliegt einer Entwicklung. Sie kann unter anderem radikale (beispielsweise extremrechte, extremlinke oder religiös inspirierte) Bewegungen umfassen. Sie kann auch Phänomene enthalten wie die Hilfe für ' papierlose Menschen ', weil sie auf Störungen der öffentlichen Ordnung hinauslaufen (Kundgebungen vor geschlossenen Zentren, usw.). Das Gleiche gilt für die Risikobesucher von Freizeitparks oder etwa für systematische Einschüchterungen am Eingang von Diskotheken, usw. Das Ziel richtet sich nicht auf Nachrichten, und es handelt sich nicht um ein Untersuchungsziel, sondern es dient strikt der Verwaltung der öffentlichen Ordnung. Es geht beispielsweise darum, die kommunale Verwaltungsbehörde informieren zu können, damit sie die angepassten Maßnahmen ergreifen kann.

Diese Phänomene werden jährlich in eine durch den Minister des Innern aufgestellte Liste aufgenommen auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags der föderalen Polizei, des Koordinierungsorgans für die Bedrohungsanalyse und der Nachrichten- und Sicherheitsdienste (siehe § 2) » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, S. 28).

« Die Polizeidienste können nicht gleich welches Phänomen beobachten, sondern nur diejenigen, die jährlich von neuem in eine durch den Minister des Innern aufgestellte Liste aufgenommen werden, auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags der föderalen Polizei, des Koordinierungsorgans für die Bedrohungsanalyse und der Nachrichten- und Sicherheitsdienste.

Die Liste von Phänomenen wird kontrolliert durch den Ausschuss P, das Kontrollorgan und den ASP, so wie alle Daten, die die Polizeidienste verarbeiten.

Die Liste der verwaltungspolizeilichen Phänomene unterliegt einer Entwicklung. In den angenommenen Fällen wird beispielsweise für zusätzliche Patrouillen in der Umgebung von Diskotheken oder für eine Verstärkung der Eisenbahnpolizei in Zügen zu Freizeitparks gesorgt (information led policing).

Es geht also darum, die erforderlichen Daten zu verarbeiten, sei es bei der Beschlussfassung der Verwaltungsbehörde, oder sei es bei der Zuweisung der Mittel und der Festlegung der Prioritäten » (Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-2366/3, SS. 33-34).

B.23.1. Aus dem Wortlaut von Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Polizeiamt und aus den Vorarbeiten geht hervor, dass eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den Polizeidatenbanken nur möglich ist in Bezug auf (1) Personen, die beteiligt sind an (2) Tätigkeiten der gleichen und wiederkehrenden Art, (3) die die öffentliche Ordnung stören, und (4) angepasste verwaltungspolizeiliche Maßnahmen erfordern, weil sie von denselben Personen begangen werden oder gegen dieselben Kategorien von Opfern oder Orten gerichtet sind.

Daraus geht unter anderem hervor, dass die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht möglich ist, wenn es sich um Personen handelt, die von Tätigkeiten betroffen sind, die keine wiederkehrende Beschaffenheit aufweisen oder die nicht geeignet sind, die öffentliche Ordnung zu stören.

B.23.2. In Bezug auf den Begriff « betroffen » in der Kategorie « Personen, die von verwaltungspolizeilichen Phänomenen betroffen sind » enthalten weder das angefochtene Gesetz, noch die Vorarbeiten nähere Erläuterungen. Folglich ist dieser Begriff in der Bedeutung auszulegen, die er im normalen Sprachgebrauch hat.

Im normalen Sprachgebrauch bedeutet « betroffen »: Bestandteil davon sein. Folglich ist eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten nur möglich, sofern die betreffende Person Anteil an einer Störung der öffentlichen Ordnung hat, die der Definition von « verwaltungspolizeilichem Phänomen » entspricht, sodass eine aktive Beteiligung an der Störung nachgewiesen sein muss. Eine bloße passive Haltung oder eine bloße Anwesenheit bei solchen Phänomenen kann nicht zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten führen.

B.23.3. Obwohl die in B.23.1 angeführten - gesetzlichen - Bedingungen die diesbezüglichen Befugnisse der Polizeidienste abgrenzen, überlassen sie dennoch, wegen der allgemeinen Beschaffenheit von Begriffen wie « öffentliche Ordnung » und « angepasste Maßnahmen », diesen Diensten eine gewisse Ermessensbefugnis.

B.24. Es kann dem Gesetzgeber nicht vorgeworfen werden, dass er bei der Formulierung einer gesetzeskräftigen Norm, die auf eine unbestimmte Anzahl von Fällen anwendbar ist, von allgemeinen Kategorien Gebrauch macht. Wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die inhärent je nach den Umständen und der Zeit unterschiedlich sind, darf er eine evolutive Auslegung dieser Norm ermöglichen, indem er den Polizeidiensten einen gewissen Ermessensspielraum überlässt.

B.25. Wie in den Vorarbeiten zum Gesetz über das Polizeiamt vom 5. August 1992 hervorgehoben wurde, ist die öffentliche Ordnung « ein abstrakter und evolutiver Begriff, dessen Inhalt entsprechend den zeitlichen und örtlichen Umständen unterschiedlich sein kann » (Parl. Dok., Kammer, 1990-1991, Nr. 1637/1, S. 6).

Die abstrakte, relative und evolutive Beschaffenheit der Bedrohungen für die öffentliche Ordnung beinhaltet, dass « verwaltungspolizeiliche Phänomene » nicht auf eine allzu starre Weise definiert werden können. Daher entbehrt es an sich nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, dass der Gesetzgeber bei der Definition von « verwaltungspolizeilichen Phänomenen » Kriterien verwendet, die den Polizeidiensten eine gewisse Ermessensbefugnis überlassen.

B.26.1. Die Befugnisse, die den Polizeidiensten diesbezüglich erteilt werden, werden in diesem Fall nicht nur anhand der in B.23.1 erwähnten gesetzlichen Bedingungen abgegrenzt, sondern ebenfalls anhand einer Reihe inhaltlicher und verfahrenstechnischer Garantien.

Aufgrund von Artikel 44/5 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt muss der Minister des Innern jährlich auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags der föderalen Polizei, des Koordinierungsorgans für die Bedrohungsanalyse und der Nachrichten- und Sicherheitsdienste eine Liste der zu beobachtenden « verwaltungspolizeilichen Phänomene » festlegen. Bei der Aufstellung dieser Liste muss der Minister gemäß der in der angefochtenen Bestimmung enthaltenen Definition dieser « Phänomene » handeln. Gemäß den Vorarbeiten müssen die Polizeidienste, wenn sie personenbezogene Daten verarbeiten, sich an diese Liste halten (Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-2366/3, S. 33), sodass nur Phänomene, die in der Liste angeführt sind, Anlass zu einer solchen Verarbeitung sein können. Diese Möglichkeit der Verarbeitung ist außerdem auf die Tätigkeiten begrenzt, die während der Gültigkeitsdauer der Liste vorkommen.

B.26.2. Gemäß den Vorarbeiten wird die vorerwähnte Liste nicht veröffentlicht, weil « dies das Sammeln von Daten durch die Polizeidienste noch schwieriger zu machen droht (Gruppierungen könnten die Weise, auf die sie kommunizieren und vorgehen, anpassen) » (Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-2366/3, S. 35).

Obwohl die Nichtveröffentlichung der Liste es mit sich bringt, dass die Rechtsunterworfenen sie grundsätzlich nicht zur Kenntnis nehmen können, ist die in Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Polizeiamt enthaltene Definition der « verwaltungspolizeilichen Phänomenen » so beschaffen, dass jeder Rechtsunterworfene wissen kann, unter welchen Umständen die Polizeidienste seine personenbezogenen Daten verarbeiten könnten. Diese Umstände werden nämlich im Wesentlichen dadurch bestimmt, dass man aktiv an Tätigkeiten wiederkehrender Art, die die öffentliche Ordnung stören, beteiligt ist.

Unter anderem aufgrund der Tatsache, dass die vorerwähnte Liste nicht dazu dient, die Ermessensbefugnis der Polizeidienste zu erweitern, sondern im Gegenteil dazu, diese Befugnis zu begrenzen, und dies insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung einer allzu weiten und divergierenden Auslegung der « verwaltungspolizeilichen Phänomene » durch die verschiedenen Polizeidienste, konnte der Gesetzgeber den Standpunkt vertreten, dass es nicht angebracht ist, diese Liste zu veröffentlichen aus Gründen, die mit der Effizienz des polizeilichen Auftretens zu tun haben (EuGHMR, 6. September 1978, Klass u.a. gegen Deutschland, §§ 58-59).

Aufgrund von Artikel 36ter/10 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens, eingefügt durch Artikel 51 des angefochtenen Gesetzes, muss das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen mittels Untersuchungen der Arbeitsweise im Übrigen prüfen, ob der Inhalt der Datenbanken und das Verfahren für die Verarbeitung der darin gespeicherten Daten und Informationen « mit den Bestimmungen der Artikel 44/1 bis 44/11/13 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt [...] in Übereinstimmung stehen ». Dieses Kontrollorgan, das diesbezüglich von Amts wegen auftreten kann, kann auch darum gebeten werden, unter anderem durch den Ausschuss für den Schutz des Privatlebens, die Abgeordnetenkammer und durch die Gerichtsbehörden (Artikel 36ter/8 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens, eingefügt durch Artikel 49 des angefochtenen Gesetzes). Insofern die durch den Minister des Innern erstellte Liste nicht mit der in Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Polizeiamt enthaltenen Definition von « verwaltungspolizeilichen Phänomenen » übereinstimmen sollte, obliegt es diesem Kontrollorgan, gegebenenfalls auf Bitte der in Artikel 36ter/8 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens angeführten Organe und Behörden, die notwendigen Initiativen zu ergreifen, um diese Gesetzwidrigkeit zu beheben.

In den Vorarbeiten zum angefochtenen Gesetz wird im Übrigen hervorgehoben, dass die vorerwähnte Liste ebenfalls durch den Ausschuss P und durch den Ausschuss für den Schutz des Privatlebens kontrolliert werden muss (Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-2366/3, S. 35).

B.27. Der erste und der dritte Klagegrund sind unbegründet, insofern sie sich auf die Bedeutung der Begriffe beziehen, die in Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 2 und § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 12 des angefochtenen Gesetzes, enthalten sind.

b) Die Mitglieder einer nationalen oder internationalen Gruppierung, die die in Artikel 14 des Gesetzes über das Polizeiamt erwähnte öffentliche Ordnung stören könnten

B.28. Sowohl im ersten als auch im dritten Klagegrund bemängeln die klagenden Parteien die in Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 3 des Gesetzes über das Polizeiamt erwähnte Kategorie. Sie sind der Auffassung, dass diese Kategorie nicht ausreichend präzise sei und insbesondere, dass nicht deutlich sei, was unter dem in dieser Kategorie verwendeten Wort « könnten » zu verstehen sei.

B.29. Aufgrund von Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 3 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch die angefochtene Bestimmung, können die personenbezogenen Daten bezüglich der Mitglieder einer nationalen oder internationalen Gruppierung, die die öffentliche Ordnung im Sinne von Artikel 14 dieses Gesetzes stören könnten, zu verwaltungspolizeilichen Zwecken in der ANG und in den Basisdatenbanken verarbeitet werden.

B.30.1. In den Vorarbeiten heißt es:

« Die dritte Kategorie von Daten betrifft Gruppierungen, die national oder international tätig sind und deren Mitglieder durch ihre Tätigkeiten die öffentliche Ordnung stören können. Unter Gruppierung ist eine Gruppe von Personen mit einem bestimmten Maß an Struktur zu verstehen, die sich beispielsweise ausdrückt in der Organisation regelmäßiger Zusammenkünfte oder in einem hierarchischen Aufbau, der Verteilung der Rollen unter den Mitgliedern (Sammeln von Geldern für die Gruppierung, Mitglieder rekrutieren für die Gruppierung, Verbreitung der Ideologie der Gruppierung, usw.), oder dem Tragen eines oder mehrerer gemeinschaftlicher Identifizierungssymbole. Die Auswahl der zu beobachtenden Gruppierungen aus dem Grund, dass sie eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellen (Gewalt, Extremismus, Wille zur Störung der öffentlichen Ordnung, Fehlen gleich welcher Kommunikation mit den Behörden der Verwaltungspolizei, so dass eine ausgehandelte Verwaltung des öffentlichen Raums unmöglich wird, usw.), erfolgt durch die Annahme einer nationalen Liste dieser Gruppierungen. Diese Liste wird jährlich durch den Minister des Innern auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags der föderalen Polizei, des Koordinierungsorgans für die Bedrohungsanalyse und der Nachrichten- und Sicherheitsdienste aufgestellt (siehe § 2) » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, SS. 28-29).

« Das Sammeln und Verwenden der Daten in Bezug auf Gruppierungen dient [...] dem Zweck, dass die Verantwortlichen der Verwaltungspolizei (Bürgermeister, Gouverneure, usw.) die geeigneten Maßnahmen ergreifen können, wenn Mitglieder dieser Gruppierungen Aktionen auf öffentlicher Straße unternehmen, und dass sie einschätzen können, wie gefährlich diese Aktionen für die Bevölkerung sind.

Die Gruppierungen im Sinne dieser Artikel sind beispielsweise diejenigen, die sich weigern, die demokratischen Regeln einzuhalten, insbesondere die Regeln bezüglich der vorherigen Beantragung einer Genehmigung für eine Kundgebung. Sie rufen beispielsweise über soziale Medien dazu auf, demonstrieren zu gehen, oder sie mischen sich unter die Demonstranten und achten nicht die demokratischen Regeln (Anwendung von Gewalt und/oder Waffen, Beschädigung von Fahrzeugen, usw.).

Es ist daher für die verwaltungspolizeilichen Behörden wichtig zu wissen, wie sie vorgehen (wenden sie Gewalt an, wie verhalten sie sich gegenüber den Behörden, usw.), um eine geeignete Antwort zu bieten (müssen Absperrungen vorgesehen werden, wie viele Mannschaften müssen eingesetzt werden, usw.).

Da diese Gruppierungen nicht mit den Behörden zusammenarbeiten, kann man nur erfahren, was sie tun, indem man Daten über ihre Mitglieder sammelt, um die verwaltungspolizeilichen Behörden zu informieren, die mit dem Schutz von Personen und Gütern beauftragt sind.

So kann es auch, wenn ein Mitglied einer der Gruppierungen den Gouverneur fragt, ob es eine Waffe besitzen darf, nützlich sein, dass der Gouverneur über die Polizei erfahren kann, ob die betreffende Person einer Gruppierung angehört und wie diese vorgeht (Anwendung von Gewalt, häufige Verwendung von Waffen, usw.) » (Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-2366/3, S. 34).

B.30.2. Daraus ergibt sich, dass eine Ansammlung von Personen nur als eine Gruppierung im Sinne der angefochtenen Bestimmung betrachtet werden kann, wenn in einem gewissen Maße eine Struktur besteht. Eine beliebige Zusammenkunft von Personen kann somit nicht als eine Gruppierung im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden. Außerdem ist es erforderlich, dass die Gruppierung die öffentliche Ordnung stören « könnte ». Gemäß den zitierten Vorarbeiten ist dieses Kriterium in dem Sinne auszulegen, dass die Gruppierung eine « Bedrohung für die öffentliche Ordnung » darstellen muss.

B.30.3. Im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien anführen, kann dieses Kriterium vernünftigerweise nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass es den Polizeidiensten die Möglichkeit bieten würde, auf willkürliche Weise, unabhängig von Indizien oder Untersuchungsdaten, die personenbezogenen Daten von Personen zu verarbeiten, die der einen oder anderen friedlichen Gruppierung angehören. Aufgrund von Artikel 44/1 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 6 des angefochtenen Gesetzes, können die Polizeidienste nämlich nur personenbezogene Daten verarbeiten, « sofern diese [...] angesichts der [verwaltungspolizeilichen] Zwecke [...] angemessen, sachdienlich und nicht übertrieben sind ». Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist folglich nur möglich, wenn es deutliche Anzeichen darauf gibt, dass die betreffende Gruppierung die öffentliche Ordnung stören möchte.

B.31.1. Wie in B.25 erwähnt wurde, ist die öffentliche Ordnung ein Begriff, dessen Inhalt je nach den Umständen und der Zeit unterschiedlich ist. Aus diesem Grund entbehrt es grundsätzlich nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, dass den Polizeidiensten ein gewisses Maß an Ermessensfreiheit überlassen wird bei der Bestimmung der Gruppierungen, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellen.

B.31.2. Ebenso wie bei der Kategorie der « Personen, die von verwaltungspolizeilichen Phänomenen betroffen sind » wollte der Gesetzgeber es vermeiden, dass die im vorliegenden Fall angefochtene Bestimmung durch die verschiedenen Polizeidienste allzu weit und divergierend ausgelegt würde. Aus diesem Grund hat er in Artikel 44/5 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt festgelegt, dass der Minister des Innern auf der Grundlage eines gemeinsamen Vorschlags der föderalen Polizei, des Koordinierungsorgans für die Bedrohungsanalyse und der Nachrichten- und Sicherheitsdienste jährlich eine Liste der Gruppierungen festlegen muss, die durch die Polizeidienste als Gruppierungen angesehen werden können, die eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellen. Diese Liste dient nicht dazu, die Ermessensbefugnis der Polizeidienste zu erweitern, sondern im Gegenteil dazu, diese Befugnis zu begrenzen, und sie bietet somit eine zusätzliche Garantie gegen willkürliche Einmischungen in das Recht auf Achtung des Privatlebens.

B.31.3. Aus denselben Gründen, wie sie in B.26.2 dargelegt wurden, entbehrt es nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, dass die betreffende Liste nicht veröffentlicht wird.

B.32. Der erste und der dritte Klagegrund sind unbegründet, insofern sie sich auf die Bedeutung der Begriffe beziehen, die in Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 3 und § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 12 des angefochtenen Gesetzes, enthalten sind.

c) Die Personen, die zu schützenden Personen oder beweglichen und unbeweglichen Gütern Schaden zufügen könnten, und die Personen, die deren Zielscheibe sein könnten

B.33. Im dritten Klagegrund führen die klagenden Parteien unter anderem an, dass die in Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 4 des Gesetzes über das Polizeiamt erwähnte Kategorie nicht deutlich sei und dass diese Undeutlichkeit durch das in dieser Bestimmung verwendete Wort « könnten » verursacht werde.

B.34. Aufgrund von Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 4 des Gesetzes über das Polizeiamt können die personenbezogenen Daten « in Bezug auf die Personen, die zu schützenden Personen oder beweglichen und unbeweglichen Gütern Schaden zufügen könnten, und [...] in Bezug auf Personen, die deren Zielscheibe sein könnten » in der AND und in den Basisdatenbanken zu verwaltungspolizeilichen Zwecken verarbeitet werden.

B.35. In den Vorarbeiten heißt es:

« Die vierte Kategorie betrifft die Daten der zu schützenden Personen und derjenigen, die sie bedrohen. Diese Maßnahmen zum Schutz von Personen und Gütern werden unter der Verantwortung der verwaltungspolizeilichen Behörden organisiert. Was den Minister des Innern betrifft, wird diese Befugnis in Artikel 62 Nr. 5 und 9 des Gesetzes über die integrierte Polizei vorgesehen » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, S. 29).

B.36. Im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien anführen, kann die angefochtene Bestimmung vernünftigerweise nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie auf jeden anwendbar sein könne wegen des Umstandes, dass jedes Rechtssubjekt potenziell Personen oder Gütern einen Schaden zufügen könnte und potenziell Zielscheibe einer solchen schädigenden Handlung sein könnte. Aufgrund von Artikel 44/1 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 6 des angefochtenen Gesetzes, können die Polizeidienste nämlich nur personenbezogene Daten verarbeiten, « sofern diese [...] angesichts der [verwaltungspolizeilichen] Zwecke [...] angemessen, sachdienlich und nicht übertrieben sind ». Die Verarbeitung der Daten der Personen im Sinne von Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 4 ist also nur möglich, wenn die Polizeidienste über konkrete Indizien, unter anderem in Form von Bedrohungen, verfügen, dass jemand Personen oder Gütern Schaden zufügen würde oder dass er Zielscheibe einer solchen schädigenden Handlung sein könnte.

B.37. Der dritte Klagegrund ist unbegründet, insofern er sich auf die Bedeutung der Begriffe beziehen, die in Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 4 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 12 des angefochtenen Gesetzes, bezieht.

d) Die Verdächtigen

B.38. Im ersten Klagegrund führen die klagenden Parteien ebenfalls an, dass der in Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 6 und § 3 Nrn. 1 und 2 des Gesetzes über das Polizeiamt verwendete Begriff « Verdächtige » unzureichend deutlich sei.

B.39. Aufgrund von Artikel 44/5 § 3 Nr. 1 des Gesetzes über das Polizeiamt können die personenbezogenen Daten in Bezug auf « Personen, die einer Straftat verdächtigt werden » in der AND und in den Basisdatenbanken zu gerichtspolizeilichen Zwecken verarbeitet werden.

B.40.1. In den Vorarbeiten wird die betreffende Kategorie wie folgt erläutert:

« Die erste Kategorie betrifft die Daten von verurteilten Personen oder einer strafrechtlichen Tat verdächtigten Person. Es handelt sich also für die Polizeidienste darum, die Daten bezüglich der natürlichen oder juristischen Personen, die möglicherweise eine in Belgien unter Strafe gestellte Tat begangen haben oder sich daran beteiligt haben, zu verarbeiten. Der Begriff des Verdächtigen hat die Tragweite, die ihm durch das Strafprozessgesetzbuch verliehen wird.

Der überwiegende Teil der durch die Polizeidienste verarbeiteten Daten betrifft Verdächtige oder Personen, die nicht verurteilt wurden.

Es handelt sich großenteils um in Belgien begangene Taten.

Es kann sich auch um Personen handeln, die in einem anderen Staat verurteilt wurden, oder um identifizierte Verdächtige, deren Daten im Rahmen der internationalen polizeilichen oder gerichtlichen Zusammenarbeit verarbeitet werden (beispielsweise die europäischen Haftbefehle oder die Interpol-Notices).

Schließlich kann es sich noch um nicht identifizierte und zu identifizierende Verdächtige handeln, letzteres beispielsweise durch die Verarbeitung der am Tatort vorgefundenen Fingerabdrücke » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, S. 30).

B.40.2. Daraus ergibt sich, dass als « Personen, die einer Straftat verdächtigt werden » die natürlichen oder juristischen Personen zu betrachten sind, die möglicherweise eine unter Strafe gestellte Tat begangen oder daran teilgenommen haben. Die in den Vorarbeiten angegebene Bedeutung entspricht der Bedeutung, die dem Begriff im normalen Sprachgebrauch verliehen wird, nämlich die Personen, die die zuständigen Behörden aufgrund von Indizien oder Untersuchungsdaten verdächtigen, eine strafbare Tat begangen zu haben. Im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien anführen, kann der Begriff « Verdächtiger » vernünftigerweise nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass er den Polizeidiensten die Möglichkeit bietet, willkürlich, unabhängig von Indizien oder Untersuchungsdaten die personenbezogenen Daten von Personen zu verarbeiten. Aufgrund von Artikel 44/1 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt können die Polizeidienste nämlich nur personenbezogene Daten verarbeiten « sofern diese [...] angesichts der [...] gerichtspolizeilichen Zwecke [...] angemessen, sachdienlich und nicht übertrieben sind ».

Angesichts dessen, dass es, wie aus den angeführten Vorarbeiten hervorgeht, sich nicht ausschließlich um Personen handelt, die in Belgien « verdächtigt » werden, eine strafbare Tat begangen zu haben, entbehrt es nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, dass der Gesetzgeber bei der Definition der betreffenden Kategorie nicht von genau umrissenen Begriffen aus dem belgischen Strafrecht Gebrauch gemacht hat, da diese Begriffe nicht notwendigerweise in anderen Rechtssystemen die gleiche Bedeutung haben.

Der in Artikel 44/5 § 3 Nr. 1 des Gesetzes über das Polizeiamt verwendete Begriff « Verdächtige » ist deutlich genug.

B.41. Aufgrund von Artikel 44/5 § 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Polizeiamt können die personenbezogenen Daten in Bezug auf die « Urheber eines von der Polizei festgestellten und verwaltungsrechtlich geahndeten Verstoßes » in der AND und in den Basisdatenbanken zu gerichtspolizeilichen Zwecken verarbeitet werden.

B.42.1. In den Vorarbeiten heißt es:

« Die zweite Kategorie betrifft die Straftäter, die Gegenstand von Verwaltungssanktionen sein können. Diese Kategorie von Personen verweist auf die Täter, die Verstöße im Sinne des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen begangen haben. Wenn nämlich bestimmte Taten gleichzeitig einen strafrechtlichen und einen verwaltungsrechtlichen Verstoß beinhalten, werden sie durch Protokolle festgestellt. Die personenbezogenen Daten des Protokolls werden in der Basisdatenbank auf Ebene der lokalen Polizei verarbeitet » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, S. 30).

B.42.2. Daraus ergibt sich, dass unter den Verdächtigen im Sinne von Artikel 44/5 § 3 Nr. 2 des Gesetzes über das Polizeiamt die Personen zu verstehen sind, die durch die zuständigen Behörden aufgrund von Indizien und Untersuchungsdaten verdächtigt werden, einen verwaltungsrechtlich geahndeten Verstoß begangen zu haben, insofern dieser Verstoß gleichzeitig eine Straftat darstellt.

Obwohl in der betreffenden Bestimmung nicht ausdrücklich erwähnt ist, dass es sich ausschließlich um verwaltungsrechtlich geahndete Verstöße handelt, die gleichzeitig eine Straftat darstellen, ergibt sich diese Einschränkung deutlich genug aus dem Umstand, dass diese Bestimmung sich auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten « zu gerichtspolizeilichen Zwecken » bezieht.

B.43. Aufgrund von Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 6 des Gesetzes über das Polizeiamt können die Daten von Personen, die gerichtspolizeilich registriert sind wegen einer strafbaren Handlung, die im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung begangen wurde, in der AND und in den Basisdatenbanken zu verwaltungspolizeilichen Zwecken verarbeitet werden.

B.44.1. In den Vorarbeiten heißt es:

« Die sechste Kategorie betrifft Personen, die während eines Ereignisses strafbare Taten begangen haben. Es kann sich beispielsweise um eine Person handeln, die eine Körperverletzung begangen hat während eines Fußballspiels (verwaltungspolizeiliches Ereignis), oder um einen Demonstranten, der Körperverletzung begangen hat anlässlich einer administrativen Festnahme, oder um eine Person, die während einer Kundgebung öffentliches oder privates Eigentum beschädigt hat.

Trotz der gerichtlichen Beschaffenheit der begangenen Taten rechtfertigt der Kontext, in dem diese Taten begangen wurden, eine verwaltungspolizeiliche Registrierung, da sie während eines verwaltungspolizeilichen Ereignisses begangen wurde » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, S. 29).

B.44.2. Aus dem bloßen Umstand, dass die personenbezogenen Daten von Personen, die « gerichtlich » verdächtigt werden oder verurteilt wurden für Taten, die im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung begangen wurden, in den betreffenden polizeilichen Datenbanken « zu verwaltungspolizeilichen Zwecken » verarbeitet werden können, kann an sich keine Undeutlichkeit oder Zweideutigkeit abgeleitet werden. Wie in den zitierten Vorarbeiten angeführt wird, rechtfertigt der Kontext, in dem die strafbaren Taten begangen wurden, eine Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten zu « verwaltungspolizeilichen Zwecken ». Dieser Kontext wird im Übrigen ausdrücklich in der angefochtenen Bestimmung abgegrenzt durch die Wörter « im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ».

B.45. Der erste und der dritte Klagegrund sind unbegründet, insofern sie sich auf die Bedeutung der Begriffe beziehen, die in Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 6 und § 3 Nrn. 1 und 2 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 12 des angefochtenen Gesetzes, enthalten sind.

(2) Die « Daten » die verarbeitet werden können (Artikel 44/5 des Gesetzes über das Polizeiamt)

B.46. Im ersten und im zweiten Teil des ersten Klagegrunds führen die klagenden Parteien unter anderem an, dass Artikel 44/5 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 12 des angefochtenen Gesetzes, nicht mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens, so wie es durch die in B.7 angeführten Bestimmungen gewährleistet wird, vereinbar sei, indem erstens nicht deutlich sei, welche Daten in den polizeilichen Datenbanken verarbeitet werden könnten, zweitens nicht deutlich sei, welche Beschaffenheit diese Daten aufweisen müssten, und drittens auf ungesetzliche Weise erlangte Daten in diesen Datenbanken verarbeitet werden könnten.

a) Die Art der Daten, die verarbeitet werden können

B.47. Die klagenden Parteien führen an, dass nicht deutlich sei, was unter dem in Artikel 44/5 des Gesetzes über das Polizeiamt verwendeten Wort « Daten » zu verstehen sei.

B.48.1. Aus der Weise, auf die dieser Artikel strukturiert ist, geht deutlich hervor, dass mit dem Wort « Daten » grundsätzlich alle « personenbezogenen Daten » gemeint sind, außer wenn es ausdrücklich anders festgelegt ist, was beispielsweise in Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 1 der Fall ist, wo von « Kontaktdaten » die Rede ist.

In Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 §§ 3 und 4 des Gesetzes über das Polizeiamt wird im Übrigen ausdrücklich angegeben, dass es sich um « personenbezogene Daten » handelt. Dies geht im Übrigen auch aus den Artikeln 44/1 § 2 und 44/3 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch das angefochtene Gesetz, hervor, wonach die Verarbeitung der Daten gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens erfolgen muss, sowie aus der allgemeinen Zielsetzung des Gesetzgebers hinsichtlich des Anbietens einer breiteren gesetzlichen Basis für die Einmischungen durch die Polizeidienste in das Recht auf Achtung des Privatlebens.

B.48.2. Daraus ergibt sich auch, dass der Begriff « Daten » grundsätzlich die gleiche Bedeutung hat wie der Begriff « personenbezogene Daten » im Gesetz über den Schutz des Privatlebens. Aufgrund von Artikel 1 § 1 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens sind unter personenbezogenen Daten « alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person » zu verstehen.

Dass der Begriff « Daten » auf die gleiche Weise zu verstehen ist wie im Gesetz über den Schutz des Privatlebens, wird überdies ausdrücklich in den Vorarbeiten bestätigt:

« Wenn die Polizei ihre Polizeiaufträge gemäß Kapitel IV Abschnitt 1 des Gesetzes über das Polizeiamt ausführt, verarbeitet sie personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 1 § 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten (nachstehend: Gesetz über den Schutz des Privatlebens) und verarbeitet sie Informationen. Diese personenbezogenen Daten können sich unter anderem auf Identifizierungsdaten beziehen, wie die Fingerabdrücke oder die Fotos von Verdächtigen, oder auf die durch die Polizeidienste im Rahmen ihrer Aufträge verwendeten Kamerabilder.

Personendaten unterscheiden sich von Informationen durch den Umstand, dass sie sich auf eine bestimmte oder eine bestimmbare Person im Sinne von Artikel 1 § 1 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens beziehen » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, S. 18).

B.48.3. Aus den zitierten Vorarbeiten geht hervor, dass « personenbezogene Daten » von « Informationen » zu unterscheiden sind, da die letztere Kategorie sich nicht auf bestimmte oder bestimmbare bezieht, so dass das Recht auf Achtung des Privatlebens grundsätzlich nicht - oder zumindest nicht in dem gleichen Maße wie bei personenbezogenen Daten - gefährdet werden kann.

B.49. Aus dem Umstand, dass unter dem Wort « Daten » grundsätzlich alle « personenbezogenen Daten » verstanden werden müssen, kann nicht abgeleitet werden, dass die Polizeidienste eine unbegrenzte Freiheit bei der Verarbeitung von Daten bezüglich einer Person hätten.

Aufgrund von Artikel 44/1 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt können die Polizeidienste nämlich nur personenbezogene Daten verarbeiten, « sofern diese [...] angesichts der verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Zwecke, für die sie erhoben und später verarbeitet werden, angemessen, sachdienlich und nicht übertrieben sind ».

Insofern bestimmte Daten bezüglich einer Person nicht relevant sind hinsichtlich der verwaltungspolizeilichen oder gerichtspolizeilichen Zielsetzungen, können sie also nicht durch die Polizeidienste verarbeitet werden. Das Gleiche gilt unter anderem für Daten, die hinsichtlich der Zielsetzungen « übertrieben » sind. Die Polizeidienste werden auf dieser Ebene durch das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen kontrolliert, das aufgrund von Artikel 36ter/10 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens, eingefügt durch Artikel 51 des angefochtenen Gesetzes, unter anderem die Aufgabe hat zu prüfen, ob der Inhalt der Datenbanken und das Verfahren zur Verarbeitung der darin gespeicherten Daten und Informationen « mit den Bestimmungen der Artikel 44/1 bis 44/11/13 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt [...] in Übereinstimmung stehen ».

B.50. Angesichts des Vorstehenden und unter Berücksichtigung einerseits der unterschiedlichen Art der Aufgaben, die die Polizeidienste in der Gesellschaft erfüllen müssen, und andererseits des Umstandes, dass diese Aufgaben sich unter anderem darauf beziehen, zur Gewährleistung der Rechte und Freiheiten von Dritten Handlungen und Ereignisse zu verhindern, die sich in Zukunft ereignen könnten, entbehrt es nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, dass der Gesetzgeber nicht für die getrennt in der angefochtenen Bestimmung angeführten Kategorien von Personen erschöpfend festgelegt hat, welche personenbezogenen Daten verarbeitet werden können.

B.51. Der erste Klagegrund ist unbegründet, insofern er sich auf die Bedeutung der in Artikel 44/5 des Gesetzes über das Polizeiamt enthaltenen Wörter « die Daten » bezieht.

b) Die « Eigenschaften » der Daten, die verarbeitet werden können

B.52. Im ersten Klagegrund führen die klagenden Parteien ebenfalls an, dass nicht deutlich sei, welche Anforderungen an die Eigenschaften die polizeilichen Daten erfüllen müssten, um in den polizeilichen Datenbanken verarbeitet werden zu können.

B.53.1. Es ist kennzeichnend für die polizeilichen Aufgaben der Gerichts- und Verwaltungspolizei, dass die Polizeidienste auf der Grundlage unterschiedlicher Techniken und über unterschiedliche Kanäle Informationen suchen, die sich auf identifizierte oder identifizierbare Personen beziehen. Diese Informationen können angesichts des Fortschrittsstandes eines Polizeiauftrags « sanft » oder « hart » beschaffen sein, je nach ihrer Zuverlässigkeit und Überprüfbarkeit.

B.53.2. Aufgrund von Artikel 44/1 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt können die Polizeidienste personenbezogene Daten nur verarbeiten, insofern sie « angemessen » sind. Dieses Erfordernis beinhaltet, dass die personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden, es nach Möglichkeit erlauben müssen, sich ein richtiges Bild von der Person, um die es sich handelt, zu verschaffen, so dass es unterem anderem nicht erlaubt ist, die verfügbaren Informationen zu manipulieren, indem nur die für den Betreffenden nachteiligen Aspekte davon verarbeitet werden.

B.53.3. Aufgrund von Artikel 44/3 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt muss die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Übrigen gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens erfolgen.

Artikel 4 § 1 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens bestimmt unter anderem, dass personenbezogene Daten « nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise » verarbeitet werden müssen, und dass sie « sachlich richtig und wenn nötig auf den neuesten Stand gebracht sein [müssen] ». In Bezug auf den letzteren Aspekt ist in Artikel 4 § 1 Nr. 4 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens vorgesehen, dass « alle annehmbaren Maßnahmen [...] zu treffen [sind], damit im Hinblick auf die Zwecke, für die die Daten erhoben oder weiterverarbeitet werden, nichtzutreffende oder unvollständige Daten gelöscht oder berichtigt werden ».

B.54. Der Gesetzgeber hat also ausreichend präzise festgelegt, welche Eigenschaften polizeiliche Daten erfüllen müssen, um in den polizeilichen Datenbanken verarbeitet werden zu können.

B.55. Der erste Klagegrund ist unbegründet, insofern er sich auf die Anforderungen an die Eigenschaften bezieht, die die polizeilichen Daten erfüllen müssen, um in den polizeilichen Datenbanken verarbeitet werden zu können.

c) Die Herkunft der Daten, die verarbeitet werden können

B.56. Die klagenden Parteien führen im ersten Klagegrund ferner an, dass das angefochtene Gesetz es den Polizeidiensten erlaube, ohne irgendeinen gesetzlichen Rahmen personenbezogene Daten über das Internet zu erheben und zu verarbeiten.

B.57.1. Keine einzige Bestimmung des angefochtenen Gesetzes ermächtigt die Polizeidienste, auf ungesetzliche Weise personenbezogene Daten zu sammeln.

Dieses Gesetz ermächtigt diese Dienste zwar, innerhalb bestimmter Grenzen und zu verwaltungspolizeilichen oder gerichtspolizeilichen Zwecken personenbezogene Daten zu verarbeiten, doch daraus kann keineswegs abgeleitet werden, dass es ihnen erlaubt wäre, auf ungesetzliche Weise personenbezogene Daten zu sammeln und diese anschließend zu verarbeiten. Bei der Anwendung von Techniken im Hinblick auf das Sammeln von Informationen in Bezug auf Personen müssen die Polizeidienste also innerhalb des gesetzlichen Rahmens unter anderem des Strafprozessgesetzbuches und des Gesetzes über das Polizeiamt handeln.

B.57.2. Angesichts des Umstandes, dass sich das angefochtene Gesetz nicht auf die Weise bezieht, auf die Informationen über Personen erhoben werden, hat die angefochtene Bestimmung nicht die Tragweite, die ihr die klagenden Parteien verleihen.

B.58. Der erste Klagegrund ist unbegründet, insofern er sich auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten bezieht, die durch die Polizeidienste über das Internet gesammelt würden.

II. In Bezug auf den angeführten Verstoß gegen das Legalitätsprinzip im formellen Sinn

B.59. Im zweiten Teil des dritten Klagegrunds führen die klagenden Parteien an, dass die Artikel 44/3 § 2, 44/11/5 § 2, 44/11/9 §§ 1 und 2, 44/11/10, 44/11/11 und 44/11/12 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch die Artikel 9, 28, 32, 33, 34 und 35 des angefochtenen Gesetzes, nicht vereinbar seien mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens, so wie es durch die in B.7 angeführten Referenznormen gewährleistet werde, indem der Gesetzgeber bezüglich der darin festgelegten Angelegenheiten der ausführenden Gewalt zu weitgehende Befugnisse erteilt habe.

B.60. Wie in B.11.1 angeführt wurde, gewährleistet Artikel 22 der Verfassung einem jeden Bürger, dass keine Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens erfolgen kann außer aufgrund von Regeln, die durch eine demokratisch gewählte beratende Versammlung angenommen wurden, auch wenn eine Ermächtigung einer anderen Gewalt möglich bleibt, sofern die Ermächtigung ausreichend exakt definiert ist und sich auf die Ausführung von Maßnahmen bezieht, deren wesentliche Elemente vorher durch den Gesetzgeber festgelegt wurden.

Aus den in B.7 zitierten Vertragsbestimmungen, die das Recht auf Achtung des Privatlebens gewährleisten, können keine strengeren Erfordernisse hinsichtlich des Legalitätsprinzips abgeleitet werden.

(1) Die Ermächtigung an den König in Bezug auf die « Plattform für die Sicherheit und den Schutz der Daten » (Artikel 44/3 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt)

B.61. Aufgrund von Artikel 44/3 § 1 Absätze 3 ff. des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 9 des angefochtenen Gesetzes, muss jede Polizeizone und jede Direktion der föderalen Polizei, die personenbezogene Daten und Informationen verarbeitet, einen « Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens » bestimmen, der unter anderem damit beauftragt ist, Stellungnahmen in Bezug auf den Schutz des Privatlebens und die Sicherung von personenbezogenen Daten zu erteilen, diesbezüglich eine Politik festzulegen und auszuführen und die Kontakte zum Ausschuss für den Schutz des Privatlebens zu unterhalten. Die Berater üben ihre Aufgaben vollständig unabhängig aus.

Aufgrund von Artikel 44/3 § 2 wird eine « Plattform für die Sicherheit und den Schutz der Daten » eingerichtet, die damit beauftragt ist, über die koordinierte Ausführung der Arbeit der vorerwähnten Berater zu wachen. Aufgrund des letzten Satzes dieses Paragraphen werden die Zusammensetzung und die Modalitäten der Arbeitsweise dieser Plattform durch den König festgelegt.

B.62.1. In den Vorarbeiten heißt es:

« Der Berater für die Sicherheit ist [...] für die interne Kontrolle verantwortlich. Er muss in die Struktur integriert sein und das Vertrauen seiner Kollegen genießen. Eine externe Kontrolle ist auch notwendig und wird ausgeübt durch das Kontrollorgan, doch beide dürfen nicht vermischt werden » (Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-2366/3, S. 32).

« Im Gesetzentwurf ist die Einrichtung einer ' Plattform für die Sicherheit und den Schutz der Daten ' vorgesehen. Diese Plattform soll drei Ziele verwirklichen:

- die Koordinierung der Arbeit der Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens;

- die Schaffung einer Einheitlichkeit hinsichtlich der Sicherheit und des Schutzes des Privatlebens;

- die Förderung der Verteilung der Befugnisse bezüglich dieser Angelegenheiten.

Selbstverständlich müssen die Personalmitglieder, die diese Aufträge bereits ausführen und/oder aufgrund des Gesetzes eingestellt werden, über die notwendigen Kompetenzen und Kenntnisse verfügen. Die Einrichtung der Plattform wird ebenfalls dazu dienen, einen Rahmen für die Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens und für die Verwirklichung einer Ausbildung für sie zu schaffen » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, S. 25).

B.62.2. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Gesetzgeber den « Beratern für Sicherheit und Schutz des Privatlebens » bedeutende Aufgaben hinsichtlich des Schutzes des Privatlebens erteilen wollte. Er hat es dabei als angebracht erachtet, dass grundsätzlich in jeder Polizeizone und Direktion der föderalen Polizei ein solcher Berater eingestellt wird und dass diese Berater ihre Aufgaben in vollständiger Unabhängigkeit ausüben.

Um zu vermeiden, dass die Aufgaben, die durch das angefochtene Gesetz den Beratern erteilt werden, allzu unterschiedlich in den einzelnen Polizeizonen und Direktionen verwirklicht werden, hat der Gesetzgeber es als angebracht erachtet, ebenfalls eine « Plattform für die Sicherheit und den Schutz der Daten » einzurichten mit der Aufgabe, eine gewisse Koordinierung der Tätigkeiten der Berater zu erreichen. Angesichts des Umstandes, dass die Unabhängigkeit der Berater bei der Ausführung ihrer Aufgaben gesetzlich gewährleistet ist, kann diese Koordinierung ausschließlich unter Einhaltung dieser Unabhängigkeit erfolgen. Daraus ergibt sich ebenfalls, dass die Plattform die betreffende Koordinierung anstreben muss durch Unterstützung und Ausbildung der Berater.

B.63. Wegen der lediglich unterstützenden Rolle der Plattform und der begrenzten Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf den konkreten Schutz des Privatlebens, konnte der Gesetzgeber den König ermächtigen, die Zusammensetzung und die Modalitäten der Arbeitsweise der Plattform festzulegen.

B.64. Der zweite Teil des dritten Klagegrunds ist unbegründet, insofern er sich auf die Ermächtigung an den König bezieht, die in Artikel 44/3 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 9 des angefochtenen Gesetzes, enthalten ist.

(2) Die Ermächtigungen an die ausführende Gewalt in Bezug auf die Gewährung eines Rechtes des direkten Zugriffs auf die AND und ihrer direkten Abfrage an die im Gesetz angeführten Behörden sowie in Bezug auf die Mitteilung von personenbezogenen Daten an die im Gesetz angeführten Behörden, Dienste, Einrichtungen und Personen (Artikel 44/11/9 §§ 1 und 2, 44/11/10, 44/11/11 und 44/11/12 des Gesetzes über das Polizeiamt)

B.65. Die Artikel 44/11/9 bis 44/11/12 des Gesetzes über das Polizeiamt sind Bestandteil von Unterabschnitt 8 (« Mitteilung von Daten und Zugriff auf die AND ») von Abschnitt 1bis dieses Gesetzes.

In dem betreffenden Unterabschnitt wird unterschieden zwischen (1) der Mitteilung von Daten und Informationen aus den polizeilichen Datenbanken, worunter die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus diesen Datenbanken durch gleich welches Mittel zu versehen ist, (2) dem direkten Zugriff auf die AND, worunter eine automatisierte Verbindung zu der Datenbank zu verstehen ist, und (3) der direkten Abfrage der AND, worunter ein begrenzter direkter Zugriff zu verstehen ist (Artikel 44/11/4).

Die angefochtenen Artikel 44/11/9 bis 44/11/12 des Gesetzes über das Polizeiamt regeln die Modalitäten des Zugriffs auf die AND und ihrer direkten Abfrage und der Mitteilung von Daten aus den polizeilichen Datenbanken. Dabei sind Ermächtigungen an den König beziehungsweise an die zuständigen Minister vorgesehen.

B.66.1. Aufgrund von Artikel 44/11/12 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 35 des angefochtenen Gesetzes, legt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens die Modalitäten des direkten Zugriffs auf die in der AND enthaltenen personenbezogenen Daten und Informationen für die in den Artikeln 44/11/7 und 44/11/8 erwähnten Behörden im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge sowie die Modalitäten der direkten Abfrage der AND für die in Artikel 44/11/9 erwähnten Behörden im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge fest.

B.66.2. Die Behörden im Sinne von Artikel 44/11/7 und 44/11/8, denen ein direkter Zugriff auf die AND erteilt werden kann, sind die Gerichtsbehörden, die Behörden der Verwaltungspolizei, der Ständige Ausschuss P und dessen Enquetendienst, der Ständige Ausschuss N und dessen Enquetendienst, das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen und das Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse.

Die Behörden im Sinne von Artikel 44/11/9, denen ein Recht der direkten Abfrage der AND erteilt werden kann, sind die Nachrichten- und Sicherheitsdienste, das Büro für die Verarbeitung finanzieller Informationen, das Ausländeramt, die Enqueten- und Ermittlungsdienste der Allgemeinen Zoll- und Akzisenverwaltung und die belgischen öffentlichen Behörden, öffentlichen Organe oder Einrichtungen oder Einrichtungen öffentlichen Interesses, die durch das Gesetz mit der Anwendung des Strafgesetzes beauftragt worden sind oder die gesetzliche Aufträge in Sachen öffentliche Sicherheit haben.

B.66.3. Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber die Behörden bestimmt hat, die in Frage kommen für einen direkten Zugriff auf die AND und ein Recht der direkten Abfrage der AND, und dass er ebenfalls festgelegt hat, dass diese Möglichkeiten ihnen nur gewährt werden können « im Rahmen der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge ».

Die Modalitäten dieses direkten Zugriffs und dieses Rechts der direkten Abfrage müssen aufgrund des angefochtenen Artikels 44/11/12 § 1 durch den König festgelegt werden, nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens.

In Artikel 44/11/12 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt ist dabei ausdrücklich festgelegt, dass diese Modalitäten sich zumindest beziehen müssen auf « den Informationsbedarf », die Kategorien von Personalmitgliedern, die auf der Grundlage der Erfüllung ihrer Aufträge direkten Zugriff auf die AND haben oder eine Möglichkeit haben, die AND direkt abzufragen, die automatisierten Verarbeitungen, die auf der Grundlage der Daten und Informationen der AND ausgeführt werden, die Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses durch alle Personen, die direkt oder indirekt Kenntnis von den Daten und Informationen der AND nehmen, die Sicherheitsmaßnahmen, von denen einige ausdrücklich definiert werden, und die Pflicht, vor Erhalt des direkten Zugriffs oder des Rechts auf direkte Abfrage eine Ausbildung zu absolvieren.

B.66.4. Angesichts der unterschiedlichen Beschaffenheit der Behörden im Sinne der Artikel 44/11/7, 44/11/8 und 44/11/9 des Gesetzes über das Polizeiamt konnte der Gesetzgeber den Standpunkt vertreten, dass es angebracht war, den König zu ermächtigen, die Modalitäten bezüglich des direkten Zugriffs und der direkten Abfrage festzulegen, um somit zu einer Regelung zu gelangen, in der die spezifischen gesetzlichen Aufträge, die diese Behörden erfüllen, und der spezifischen Merkmale, die damit verbunden sind, berücksichtigt werden.

Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Gesetzgeber die Behörden bestimmt hat, die in Frage kommen für einen direkten Zugriff auf die AND und ihre direkte Abfrage, und des Umstandes, dass er die wesentlichen Elemente der diesbezüglichen Modalitäten in Artikel 44/11/12 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt festgelegt hat, ist die in Artikel 44/11/12 § 1 enthaltene Ermächtigung an den König nicht unvereinbar mit dem Legalitätsprinzip, so wie es durch Artikel 22 der Verfassung gewährleistet wird.

B.67.1. Die klagenden Parteien bemängeln ebenfalls die in den Artikeln 44/11/9 §§ 1 und 2, 44/11/10 und 44/11/11 enthaltenen Ermächtigungen an die ausführende Gewalt bezüglich der « Mitteilung » von personenbezogenen Daten an die in diesen Artikeln definierten Behörden, Organe, Einrichtungen und Personen. Sie führen dabei an, dass nirgends festgelegt sei, auf welche Weise diese Behörden, Organe, Einrichtungen und Personen die erhaltenen Daten verarbeiten dürften, und dass keine Kontrollmechanismen vorgesehen seien, um Missbräuche zu verhindern.

B.67.2. In den Artikeln 44/11/9 §§ 1 und 2, 44/11/10 und 44/11/11 des Gesetzes über das Polizeiamt ist festgelegt, welchen Behörden, Diensten, Einrichtungen oder Personen Daten aus den polizeilichen Datenbanken mitgeteilt werden können. Neben den Behörden, die in Frage kommen, um ein Recht auf direkten Zugriff auf die AND oder auf ihre direkte Abfrage zu erhalten, handelt es sich um Einrichtungen oder Personen, die durch oder aufgrund einer gesetzeskräftigen Bestimmung Aufgaben « allgemeinen Interesses in Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Forschung » erfüllen, und « bpost ».

Dabei wird ebenfalls spezifiziert, dass die Mitteilung von Daten im Rahmen der Erfüllung der « gesetzlichen Aufträge » der betreffenden Behörden, Dienste, Einrichtungen oder Personen erfolgen muss. In Bezug auf « bpost » (Artikel 44/11/11) wird spezifiziert, dass eine Mitteilung nur möglich ist « im Hinblick auf die administrative Bearbeitung der sofortigen Erhebungen ».

B.67.3. Die Behörden, Dienste, Einrichtungen oder Personen, die die betreffenden Daten über die Methode der in dem angefochtenen Gesetz vorgesehenen « Mitteilung » erhalten, müssen die geltenden Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens einhalten. Aufgrund von Artikel 1 § 2 dieses Gesetzes ist nämlich unter « Verarbeitung » im Sinne dieses Gesetzes « jeder mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführte Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung und das Sperren, Löschen oder Vernichten von personenbezogenen Daten » zu verstehen.

B.67.4. Insofern die klagenden Parteien anführen, dass nicht festgelegt werde, auf welche Weise und innerhalb welcher Grenzen die betreffenden Behörden, Dienste, Einrichtungen oder Personen die mitgeteilten Daten verarbeiten dürften, ist ihr Beschwerdegrund unbegründet, da diese Aspekte im Gesetz über den Schutz des Privatlebens geregelt werden.

Das Gleiche gilt für das durch die klagenden Parteien angeführte Fehlen von Kontrollmechanismen. Die Einhaltung der Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens wird nämlich überwacht durch den Ausschuss für den Schutz des Privatlebens.

Außerdem bestimmt Artikel 36ter/10 § 1 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens, eingefügt durch Artikel 51 des angefochtenen Gesetzes, dass das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen mittels Untersuchungen dafür sorgt, dass der Inhalt der AND und das Verfahren für die Verarbeitung der darin gespeicherten Daten und Informationen mit den Bestimmungen der « Artikel 44/1 bis 44/11/13 » des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt in Übereinstimmung stehen. Artikel 36ter/10 § 3 bestimmt, dass das Kontrollorgan insbesondere die Mitteilung der Daten und der Informationen an die gesetzlich ermächtigten Behörden und Dienste überwacht. Dieses Kontrollorgan ist also befugt zu prüfen, ob die Mitteilung von Daten an sich den Artikeln 44/11/9 §§ 1 und 2, 44/11/10 und 44/11/11 des Gesetzes über das Polizeiamt entspricht.

B.67.5. Unter Berücksichtigung des Vorstehenden wird die « Mitteilung » von Daten aus den polizeilichen Datenbanken an die betreffenden Behörden, Dienste, Einrichtungen oder Personen auf ausreichend substantielle Weise abgegrenzt durch gesetzliche Bestimmungen, die im angefochtenen Gesetz und im Gesetz über den Schutz des Privatlebens enthalten sind.

Angesichts der unterschiedlichen Art dieser Behörden, Dienste, Einrichtungen und Personen konnte der Gesetzgeber den Standpunkt vertreten, dass es angebracht war, den König beziehungsweise die zuständigen Minister zu ermächtigen, die Modalitäten bezüglich der Mitteilung von Daten festzulegen, um auf diese Weise zu einer Regelung zu gelangen, in der die spezifischen gesetzlichen Aufträge, die diese Behörden, Dienste, Einrichtungen und Personen erfüllen, sowie die spezifischen Merkmale, die damit verbunden sind, berücksichtigt werden.

Insofern in den Artikeln 44/11/10 und 44/11/11 des Gesetzes über das Polizeiamt vorgesehen ist, dass der König die diesbezüglichen Modalitäten nur festlegen kann nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens, hat der Gesetzgeber außerdem die darin vorgesehenen Ermächtigungen mit besonderen Garantien verbunden, die mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens zusammenhängen.

B.68. Der zweite Teil des dritten Klagegrunds ist unbegründet, insofern er sich auf die Ermächtigungen an die ausführende Gewalt bezieht, die in den Artikeln 44/11/9 §§ 1 und 2, 44/11/10, 44/11/11 und 44/11/12 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch die Artikel 32, 33, 34 und 35 des angefochtenen Gesetzes, enthalten sind.

(3) Die Ermächtigung an den König in Bezug auf das Ergreifen von Sicherheitsmaßnahmen (Artikel 44/11/5 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt)

B.69.1. Aufgrund von Artikel 44/11/5 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 28 des angefochtenen Gesetzes, kann der König « die allgemeinen Modalitäten der Sicherheitsmaßnahmen und die Dauer der Aufbewahrung der Daten und Informationen, die in Anwendung des vorliegenden Unterabschnitts erhalten worden sind » festlegen.

B.69.2. Diese Bestimmung ist Bestandteil von Unterabschnitt 8 (« Mitteilung von Daten und Zugriff auf die AND ») von Abschnitt 1bis des Gesetzes über das Polizeiamt und bezieht sich somit auf die Sicherung und die Dauer der Aufbewahrung von Daten und Informationen, nachdem sie über eine der im angefochtenen Gesetz angeführten Methoden - direkter Zugriff, direkte Abfrage und Mitteilung - durch die Polizeidienste oder andere hierzu berechtigte Behörden, Dienste, Einrichtungen und Personen erlangt wurden.

B.70.1. Bei der Prüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Ermächtigung an die ausführende Gewalt sind alle gesetzlichen Bestimmungen, die die betreffende Angelegenheit regeln, zu berücksichtigen.

B.70.2. Aufgrund von Artikel 44/11/12 des Gesetzes über das Polizeiamt legt der König die Modalitäten des direkten Zugriffs auf die AND und ihrer direkten Abfrage für die Behörden im Sinne der Artikel 44/11/7, 44/11/8 und 44/11/9 fest. Diese Modalitäten müssen sich aufgrund von Paragraph 2 Buchstabe e) dieses Artikels zumindest auf die Sicherheitsmaßnahmen beziehen, darunter (1) die Sicherheit der Gebäude und Netzwerke und (2) die Pflicht, alle Transaktionen aufzulisten und diese aufgelisteten Daten während mindestens zehn Jahren aufzubewahren.

B.70.3. Wie in B.67.3 angeführt wurde, müssen die Behörden, Dienste, Einrichtungen oder Personen, die personenbezogene Daten aus den polizeilichen Datenbanken erhalten, die anwendbaren Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens einhalten.

Artikel 16 § 4 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens bestimmt:

« Um die Sicherheit der personenbezogenen Daten zu gewährleisten müssen der für die Verarbeitung Verantwortliche, gegebenenfalls sein Vertreter in Belgien und der Auftragsverarbeiter technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, die für den Schutz der personenbezogenen Daten gegen zufällige oder unberechtigte Zerstörung, zufälligen Verlust und unberechtigte Änderung, unberechtigten Zugriff und jede andere unberechtigte Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich sind.

Diese Maßnahmen müssen ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten unter Berücksichtigung einerseits des Standes der diesbezüglichen Technik und der bei der Anwendung dieser Maßnahmen entstehenden Kosten und andererseits der Art der zu schützenden Daten und der möglichen Risiken.

Aufgrund einer Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens kann der König für alle oder für bestimmte Kategorien von Verarbeitungen angepasste Normen für die Sicherheit der Datenverarbeitung erlassen ».

B.70.4. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die in der angefochtenen Bestimmung angegebenen Sicherheitsmaßnahmen sich zumindest auf die Sicherheit der Gebäude und Netzwerke der Behörden, denen ein Recht des direkten Zugriffs oder der direkten Abfrage erteilt wird, sowie auf die Pflicht dieser Behörden, alle Transaktionen aufzulisten und diese aufgelisteten Daten während mindestens zehn Jahren aufzubewahren, beziehen müssen. Der Gesetzgeber hat ebenfalls ausdrücklich festgelegt, welche Risiken zu berücksichtigen sind bei der Ergreifung von Sicherheitsmaßnahmen (zufällige Vernichtung von Daten, zufälliger Verlust von Daten, unerlaubte Änderung von Daten, usw.), und die Personen bestimmt, die insbesondere mit der Überwachung der Sicherheit der Daten beauftragt sind. Schließlich hat er auch ausdrücklich festgelegt, dass bei der Ergreifung von Sicherheitsmaßnahmen der Stand der Technik und die Art der zu sichernden Daten sowie die potenziellen Risiken berücksichtigt werden müssen.

B.71. Der Gesetzgeber hat somit die wesentlichen Elemente der Sicherung der personenbezogenen Daten, nachdem sie anhand einer der in B.65 angeführten Methoden durch die Polizeidienste oder durch andere hierzu berechtigte Behörden, Dienste, Einrichtungen oder Personen erlangt wurden, geregelt.

Da die in diesem Zusammenhang zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen weitgehend technischer Art sind, entbehrt es nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, dass der König ermächtigt wird, die diesbezüglichen Modalitäten festzulegen, um somit flexibel auf die Entwicklungen, die sich auf technischer Ebene ergeben, eingehen zu können.

B.72. Der zweite Teil des dritten Klagegrunds ist unbegründet, insofern er sich auf die Ermächtigung an den König bezieht, die in Artikel 44/11/5 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 28 des angefochtenen Gesetzes, enthalten ist.

III. In Bezug auf den angeführten Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

B.73. Die klagenden Parteien sind der Auffassung, dass verschiedene Aspekte des angefochtenen Gesetzes nicht vereinbar seien mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens, so wie es durch die in B.7 angeführten Verfassungs- und Vertragsbestimmungen gewährleistet werde, indem dadurch Einmischungen der Behörden in dieses Grundrecht zugelassen würden, die unverhältnismäßig seien gegenüber den Zielen des Gesetzgebers.

B.74. Wie in B.12.1 ff. angeführt wurde, muss eine Einmischung der Behörden in das Recht auf Achtung des Privatlebens einem zwingenden gesellschaftlichen Bedarf in einer demokratischen Gesellschaft entsprechen und im Verhältnis zu den damit angestrebten rechtmäßigen Zielen stehen. Obwohl der Gesetzgeber diesbezüglich über eine gewisse Ermessensbefugnis verfügt, muss er ein faires Gleichgewicht zwischen allen betroffenen Rechten und Interessen zustande bringen.

Die im vorliegenden Fall in Rede stehenden Rechte und Interessen betreffen einerseits das Recht auf Achtung des Privatlebens der Personen, deren Daten in einer polizeilichen Datenbank verarbeitet werden, und andererseits die Effizienz der Polizeidienste bei der Ausübung ihrer gesetzlichen Aufträge, unter anderem im Rahmen des Schutzes der Rechte und Freiheiten anderer.

(1) In Bezug auf die in Artikel 44/5 des Gesetzes über das Polizeiamt angeführten Kategorien von Personen, deren Daten verarbeitet werden können

B.75. Im ersten Teil des ersten Klagegrunds, im zweiten Teil des ersten Klagegrunds und im ersten Teil des dritten Klagegrunds führen die klagenden Parteien unter anderem an, dass Artikel 44/5 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 12 des angefochtenen Gesetzes, nicht vereinbar sei mit den in B.7 angeführten Verfassungs- und Vertragsbestimmungen, indem diese Bestimmung eine zu weitgehende Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens mit sich bringe durch die Weise, in der die Kategorien von Personen, deren Daten in einer polizeilichen Datenbank verarbeitet werden könnten, definiert würden.

B.76. Aus denselben Gründen, wie sie in B.15.2 dargelegt wurden, ist die Klageschrift diesbezüglich nur zulässig, insofern sie gegen die Kategorien im Sinne von Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nrn. 2, 3, 4 und 6 und § 3 Nrn. 1 und 2 des Gesetzes über das Polizeiamt gerichtet ist. Nur in Bezug auf diese Kategorien wird in der Klageschrift nämlich dargelegt, inwiefern die angefochtene Bestimmung unverhältnismäßig sein würde gegenüber den Zielsetzungen des Gesetzgebers.

B.77.1. In Artikel 44/5 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt werden die Fälle festgelegt, in denen die Polizeidienste personenbezogene Daten in polizeilichen Datenbanken zu « verwaltungspolizeilichen Zwecken » verarbeiten können.

B.77.2. Aufgrund von Artikel 14 des Gesetzes über das Polizeiamt haben die Polizeidienste bei der Erfüllung ihrer verwaltungspolizeilichen Aufträge zur Aufgabe, für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu sorgen, einschließlich der Beachtung der Polizeigesetze und -verordnungen, der Vorbeugung von Straftaten und des Schutzes von Personen und Gütern und der Erteilung von Beistand für jeden, der sich in Gefahr befindet. Aufgrund derselben Bestimmung üben sie zu diesem Zweck eine allgemeine Aufsicht und Kontrollen an den Orten aus, zu denen sie dem Gesetz entsprechend Zugang haben, übermitteln sie den zuständigen Behörden den Bericht über ihre Aufträge und die Auskünfte, die sie anlässlich dieser Aufträge eingeholt haben, vollziehen sie verwaltungspolizeiliche Maßnahmen, treffen sie materielle verwaltungspolizeiliche Maßnahmen, die in ihre Zuständigkeit fallen, und unterhalten sie Kontakte miteinander und mit den zuständigen Verwaltungen.

B.77.3. Aus diesem Artikel des Gesetzes über das Polizeiamt geht unter anderem hervor, dass es zu den Aufgaben der Polizeidienste gehört, nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten, Straftaten zu verhindern, Personen und Güter zu schützen und allen Personen Beistand zu leisten, die sich in Gefahr befinden. Aus diesem Artikel geht ebenfalls hervor, dass sie beauftragt sind, in diesem Rahmen unter anderem Auskünfte einzuholen und den zuständigen Behörden zu übermitteln.

B.78. Insofern die Polizeidienste durch die angefochtene Bestimmung ermächtigt werden, zu verwaltungspolizeilichen Zwecken Daten und Informationen in den polizeilichen Datenbanken zu verarbeiten, ist diese Bestimmung grundsätzlich relevant angesichts des - in B.2.2 angeführten - Ziels des Gesetzgebers bezüglich der Steigerung der Effizienz der Polizeidienste, in diesem Fall durch die Erfüllung ihrer gesetzlichen verwaltungspolizeilichen Aufträge. Wie sich aus dem Vorstehenden ergibt, gehört es nämlich ausdrücklich zur Aufgabe der Polizeidienste, im Rahmen ihrer gesetzlichen verwaltungspolizeilichen Aufträge Auskünfte einzuholen und an die zuständigen Behörden zu übermitteln im Hinblick auf « die Verwaltung der öffentlichen Ordnung » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, S. 28).

B.79. Dennoch muss für jede der von den klagenden Parteien beanstandeten Bestimmungen geprüft werden, ob die Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Verhältnis zu dem Ziel des Gesetzgebers in Bezug auf die Steigerung der Effizienz des polizeilichen Auftretens steht.

B.80.1. Die in Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Polizeiamt angeführte Kategorie von Personen, deren personenbezogene Daten zu verwaltungspolizeilichen Zwecken verarbeitet werden können, betrifft « Personen, die von verwaltungspolizeilichen Phänomenen betroffen sind ».

Wie bereits in B.23 bis B.26 angeführt wurde, handelt es sich bei dieser Kategorie im Wesentlichen um die Personen, die aktiv beteiligt sind an Aktivitäten wiederkehrender Art, die die öffentliche Ordnung stören und die angepasste verwaltungspolizeiliche Maßnahmen notwendig machen, und kann diese Kategorie nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie den Polizeidiensten die Möglichkeit bietet, die Daten von Personen zu verarbeiten, die rein zufällig oder passiv bei solchen Tätigkeiten anwesend sind.

Aufgrund des Umstandes, dass die Polizeidienste im Rahmen ihrer verwaltungspolizeilichen Aufträge gerade zur Aufgabe haben, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und diesbezüglich gegebenenfalls Verwaltungsmaßnahmen zu ergreifen, ist es angesichts der Zielsetzung des Gesetzgebers nicht unverhältnismäßig, dass die personenbezogenen Daten der betreffenden Personen in polizeilichen Datenbanken verarbeitet werden können. Im Übrigen werden die diesbezüglich den Polizeidiensten gewährten Befugnisse, wie bereits in B.26.1 angeführt wurde, mit Garantien versehen, da nur die Daten von Personen, die von « zu beobachtenden » verwaltungspolizeilichen Phänomenen betroffen sind - insbesondere die Phänomene, die in der Liste im Sinne von Artikel 44/5 § 2 festgelegt sind -, verarbeitet werden.

B.80.2. Die in Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 3 des Gesetzes über das Polizeiamt angegebene Kategorie von Personen, deren personenbezogene Daten zu verwaltungspolizeilichen Zwecken verarbeitet werden können, betrifft « Mitglieder einer nationalen oder internationalen Gruppierung, die die [...] öffentliche Ordnung stören könnten ».

Wie bereits in B.30 und B.31 angeführt wurde, kann diese Kategorie nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass die Polizeidienste die Möglichkeit hätten, auf willkürliche Weise, unabhängig von Indizien bezüglich der Absicht der Gruppierung, die öffentliche Ordnung zu stören, Daten von Personen zu verarbeiten, die der einen oder anderen Gruppierung angehören. Eine solche Verarbeitung ist folglich nur möglich, wenn es deutliche Indizien dafür gibt, dass die betreffende Gruppierung die öffentliche Ordnung stören will. Überdies ist erforderlich, dass die Gruppierung ein gewisses Maß an Struktur aufweist.

Aus den gleichen Gründen, wie sie in B.80.1 angegeben sind, ist es nicht unverhältnismäßig gegenüber dem Ziel des Gesetzgebers, dass die personenbezogenen Daten der betreffenden Personen in polizeilichen Datenbanken verarbeitet werden können. Im Übrigen sind im angefochtenen Gesetz für die betreffende Kategorie besondere Garantien vorgesehen, da die Daten der Mitglieder einer Gruppierung nur verarbeitet werden können, wenn diese Gruppierung in der Liste im Sinne von Artikel 44/5 § 2 angegeben ist.

B.80.3. Die in Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 4 des Gesetzes über das Polizeiamt angegebene Kategorie von Personen, deren personenbezogene Daten zu verwaltungspolizeilichen Zwecken verarbeitet werden können, betrifft « Personen, die zu schützenden Personen oder beweglichen und unbeweglichen Gütern Schaden zufügen könnten, und [...] Personen, die deren Zielscheibe sein könnten ».

Wie bereits in B.36 angeführt wurde, kann diese Kategorie ausschließlich in dem Sinne verstanden werden, dass die Polizeidienste nur dann die Möglichkeit haben, die Daten der betreffenden Personen zu verarbeiten, wenn diese Dienste über konkrete Indizien verfügen, unter anderem in Form von Bedrohungen, dass jemand Personen oder Gütern Schaden zufügen könnte oder dass er Zielscheibe einer solchen schädigenden Handlung sein könnte.

Aufgrund des Umstandes, dass die Polizeidienste im Rahmen ihrer verwaltungspolizeilichen Aufträge unter anderem die Aufgabe haben, Personen und Güter zu schützen und Beistand zu leisten für jeden, der sich in Gefahr befindet, ist es nicht unverhältnismäßig angesichts des Ziels des Gesetzgebers, dass die personenbezogenen Daten der betreffenden Personen in polizeilichen Datenbanken verarbeitet werden können.

B.80.4. Die in Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 6 des Gesetzes über das Polizeiamt angegebene Kategorie von Personen, deren personenbezogene Daten zu verwaltungspolizeilichen Zwecken verarbeitet werden können, betrifft « Personen, die wegen einer im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung begangenen strafbaren Handlung gerichtspolizeilich registriert sind ».

Wie bereits in B.44.2 angeführt wurde, rechtfertigt der Kontext, in dem die betreffenden strafbaren Handlungen begangen wurden, eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu « verwaltungspolizeilichen Zwecken ». Dieser Kontext bezieht sich insbesondere auf die « Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung ».

Aus den gleichen Gründen, wie sie in B.80.1 dargelegt wurden, ist es nicht unverhältnismäßig zum Ziel des Gesetzgebers, dass die personenbezogenen Daten der betreffenden Personen in polizeilichen Datenbanken verarbeitet werden können.

B.81. Artikel 44/5 § 3 des Gesetzes über das Polizeiamt bestimmt die Fälle, in denen die Polizeidienste eine Verarbeitung personenbezogener « zu gerichtspolizeilichen Zwecken » vornehmen können.

B.82.1. Aufgrund von Artikel 15 Absatz 1 des Gesetzes über das Polizeiamt sind die Polizeidienste bei der Erfüllung ihrer « gerichtspolizeilichen » Aufträge damit betraut,

« 1. in der durch das Gesetz bestimmten Weise und Form Verbrechen, Vergehen und Übertretungen zu ermitteln, die Beweise dafür zu sammeln, sie den zuständigen Behörden zur Kenntnis zu bringen, ihre Täter zu fassen, festzunehmen und sie der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen,

2. Personen, deren Festnahme durch das Gesetz vorgesehen ist, zu suchen, zu fassen, festzunehmen und sie der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen,

3. Gegenstände, deren Beschlagnahme vorgeschrieben ist, zu suchen, zu beschlagnahmen und sie der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen,

4. den zuständigen Behörden den Bericht über ihre Aufträge sowie die anlässlich dieser Aufträge eingeholten Auskünfte zu übermitteln ».

Aufgrund von Artikel 15 Absatz 2 findet dieser « Artikel [...] ebenfalls Anwendung auf Verstöße gegen die Verordnungen über die Straßenverkehrspolizei, die mit Verwaltungssanktionen geahndet werden ».

B.82.2. Aus dem vorerwähnten Artikel 15 des Gesetzes über das Polizeiamt geht hervor, dass die Polizeidienste unter anderem die Aufgabe haben, Straftaten zu ermitteln, die Beweise dafür zu sammeln und ihre Täter zu fassen und die Personen, die festgenommen werden müssen, zu suchen, zu fassen und der zuständigen Behörde zur Verfügung zu stellen.

B.83. Insofern die Polizeidienste durch die angefochtene Bestimmung ermächtigt werden, zu gerichtspolizeilichen Zwecken Daten und Informationen in den polizeilichen Datenbanken zu verarbeiten, ist diese Bestimmung grundsätzlich relevant angesichts des - in B.2.2 angeführten - Ziels des Gesetzgebers bezüglich der Steigerung der Effizienz der Polizeidienste, in diesem Fall bei der Erfüllung ihrer gerichtspolizeilichen Aufträge.

B.84.1. In Bezug auf die Daten, die zu gerichtspolizeilichen Zwecken in den polizeilichen Datenbanken verarbeitet werden können, beanstanden die klagenden Parteien Artikel 44/5 § 3 Nrn. 1 und 2 des Gesetzes über das Polizeiamt.

Die Kategorien betreffen Personen, « die einer Straftat verdächtigt werden, und [...] verurteilte Personen » und « Urheber eines von der Polizei festgestellten und verwaltungsrechtlich geahndeten Verstoßes und [...] Personen, die eines solchen Verstoßes verdächtigt werden ».

B.84.2. Wie bereits in B.40.2 und B.42.2 angeführt wurde, können diese Kategorien ausschließlich in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie sich auf Personen beziehen, die von den zuständigen Behörden aufgrund von Indizien und Untersuchungsdaten verdächtigt werden, eine Straftat oder einen verwaltungsrechtlich geahndeten Verstoß begangen zu haben, der gleichzeitig eine Straftat beinhaltet. Im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien anführen, können diese Kategorien nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass sie den Polizeidiensten die Befugnis erteilen würden, unabhängig von Indizien und Untersuchungsdaten Daten von Personen zu verarbeiten.

Aufgrund des Umstandes, dass die Polizeidienste im Rahmen ihrer gerichtspolizeilichen Aufträge unter anderem die Aufgabe haben, Straftaten zu ermitteln, die Beweise dafür zu sammeln und ihre Täter zu fassen, ist es nicht unverhältnismäßig zum Ziel des Gesetzgebers, dass die personenbezogenen Daten der betreffenden Personen in polizeilichen Datenbanken verarbeitet werden können.

B.85. Aus dem bloßen Umstand, dass Personen einem der Kriterien der in B.80 bis B.84 angeführten Kategorien entsprechen, können Polizeidienste im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien anzuführen scheinen, keinen Freischein ableiten, um alle möglichen Daten bezüglich dieser Personen in den polizeilichen Datenbanken zu verarbeiten. Aufgrund von Artikel 44/1 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt können die Polizeidienste nämlich nur personenbezogene Daten verarbeiten, sofern diese Daten « angesichts der verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Zwecke, für die sie erhoben und später verarbeitet werden, angemessen, sachdienlich und nicht übertrieben sind ».

Diese Verarbeitung von Daten wird überdies mit besonderen Garantien versehen. So muss der « Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens » die Polizeidienste vor Ort beraten in Bezug auf den Schutz des Privatlebens (Artikel 44/3 § 1 Absätze 3 bis 6 des Gesetzes über das Polizeiamt) und hat das « Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen » die Aufgabe, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Polizeidienste zu kontrollieren (Artikel 44/6 des Gesetzes über das Polizeiamt und Artikel 36ter bis 36ter/14 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens). Die Befugnisse der Polizeidienste werden ebenfalls begrenzt durch Gesetzesbestimmungen, die sich auf den Zeitraum, in dem personenbezogene Daten in den polizeilichen Datenbanken verfügbar bleiben, und auf die Archivierung dieser Daten, den Zeitraum der Archivierung und die Zugänglichkeit dieser Archive beziehen (Artikel 44/9, 44/10 und 44/11/2 §§ 2 ff. des Gesetzes über das Polizeiamt). Schließlich müssen die personenbezogenen Daten aufgrund von Artikel 44/3 § 1 Absatz 1 des Gesetzes über das Polizeiamt verarbeitet werden « gemäß dem Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten », sodass die in diesem Gesetz enthaltenen Garantien ebenfalls Anwendung finden.

B.86. Der erste und der dritte Klagegrund sind unbegründet, insofern sie sich auf die unverhältnismäßige Beschaffenheit der Verarbeitung von Daten der Personen im Sinne von Artikel 44/5 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 12 des angefochtenen Gesetzes, beziehen.

(2) In Bezug auf die Verarbeitung von sensiblen Daten, Fotos und Fingerabdrücken (Artikel 44/5 des Gesetzes über das Polizeiamt)

B.87. Im zweiten Teil des ersten Klagegrunds führen die klagenden Parteien unter anderem an, dass Artikel 44/5 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 12 des angefochtenen Gesetzes, nicht vereinbar sei mit den in B.7 angeführten Referenznormen, da es keine besonderen Garantien für die Verarbeitung von sensiblen Daten, Fotos und Fingerabdrücken gebe. Sie sind insbesondere der Auffassung, dass das Fehlen solcher Garantien zu einer unverhältnismäßigen Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens führe.

B.88.1. Aufgrund von Artikel 44/1 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 6 des angefochtenen Gesetzes, dürfen die Polizeidienste gemäß den vom König nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens festgelegten Modalitäten bei der Erfüllung ihrer Aufträge personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 6 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens sammeln und verarbeiten.

Artikel 6 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens betrifft die so genannten « sensiblen Daten », insbesondere die Daten in Bezug auf die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, die Gewerkschaftszugehörigkeit und das Sexualleben von Personen. Aufgrund dieser Bestimmung ist die Verarbeitung dieser Daten verboten, außer in den in Paragraph 2 angeführten Fällen.

B.88.2. In Bezug auf den vorerwähnten Artikel 44/1 § 2 heißt es in den Vorarbeiten zum angefochtenen Gesetz:

« Dieser Paragraph entspricht dem ehemaligen Artikel 44/1 Absatz 2.

Für die Anwendung dieser Bestimmung ist die Annahme eines zusätzlichen königlichen Erlasses nicht erforderlich. In Kapitel III des königlichen Erlasses vom 13. Februar 2001 zur Ausführung des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten sind bereits die Modalitäten für die Verarbeitung der in Artikel 6 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens angeführten Daten für die Polizeidienste festgelegt » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, SS. 19-20).

In den Vorarbeiten zu dem « ehemaligen Artikel 44/1 Absatz 2 » heißt es:

« Gemäß der neuen Fassung des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens sind die Polizeidienste nicht mehr ermächtigt, die sensiblen personenbezogenen Daten im Sinne von Artikel 6 des genannten Gesetzes zu verarbeiten.

Damit die Polizeidienste ihre Aufträge weiterhin ordnungsmäßig erfüllen können, ist es jedoch notwendig, dass sie solche Daten immer noch verarbeiten, wenn ein direkter Zusammenhang zu dem Zweck ihrer Dateien besteht und sie sich auf die sich daraus ergebenden Erfordernisse beschränken.

Wie können unter Einhaltung des Gesetzes und der angepassten Sicherheitsmaßnahmen gerichtliche Untersuchungen zur Bekämpfung von Pädophilie geführt werden, wenn Auskünfte über das Sexualleben der Verdächtigen nicht verarbeitet werden dürfen?

Der Abänderungsantrag bezweckt daher, Rechtslücken zu vermeiden.

Der König legt die Weise der Verarbeitung dieser Daten fest, insbesondere durch den königlichen Erlass zur Ausführung des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens und durch den königlichen Erlass zur Ausführung von Artikel 44/1 Absatz 1 des Gesetzes vom 5. August 1992 über den Schutz des Privatlebens » (Parl. Dok., Kammer, 2000-2001, DOC 50-1126/003, S. 8).

B.88.3. Daraus geht hervor, dass der Gesetzgeber es nicht als angebracht erachtet hat, das grundsätzliche Verbot der Verarbeitung von sensiblen Daten ebenfalls auf die Polizeidienste anzuwenden, weil eine solche Verarbeitung unter bestimmten Umständen notwendig sein kann im Rahmen der Erfüllung der gesetzlichen Aufträge durch diese Dienste.

B.89.1. Gemäß Artikel 6 des Übereinkommens Nr. 108 dürfen personenbezogene Daten, welche die rassische Herkunft, politische Anschauungen oder religiöse oder andere Überzeugungen erkennen lassen, sowie personenbezogene Daten, welche die Gesundheit oder das Sexualleben betreffen, nur automatisch verarbeitet werden, wenn das innerstaatliche Recht einen geeigneten Schutz gewährleistet.

Artikel 9 dieses Übereinkommens bestimmt jedoch, dass von Artikel 6 abgewichen werden kann, wenn es durch das Recht vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft eine notwendige Maßnahme ist zum Schutz der Sicherheit des Staates, der öffentlichen Sicherheit sowie der Währungsinteressen des Staates oder zur Bekämpfung von Straftaten, zum Schutz des Betroffenen oder der Rechte und Freiheiten Dritter. Gemäß der Empfehlung Nr. R (87) 15 dürfen sensible Daten nur verarbeitet werden, wenn dies für eine bestimmte Untersuchung absolut notwendig ist.

B.89.2. Weder das Übereinkommen Nr. 108, noch die Empfehlung Nr. R (87) 15 verhindern folglich eine Verarbeitung von sensiblen Daten durch die Polizeidienste, wenn diese Verarbeitung strikt notwendig ist für die Erfüllung ihrer Aufträge.

B.90. Aufgrund von Artikel 44/1 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt können die Polizeidienste Informationen und personenbezogene Daten verarbeiten, insofern diese unter anderem « sachdienlich und nicht übertrieben sind ». Unter Berücksichtigung der vorerwähnten Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 108 ist diese Bestimmung, insofern es sich um die Verarbeitung von sensiblen Daten handelt, in dem Sinne zu verstehen, dass eine Verarbeitung nur möglich ist, wenn dies strikt notwendig ist für die Erfüllung der Aufträge der Polizeidienste.

Aufgrund von Artikel 44/1 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt muss die Verarbeitung von sensiblen Daten im Übrigen gemäß den Modalitäten erfolgen, die in einem nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens angenommenen königlichen Erlass festgelegt sind. Wie in den in B.88.2 angegebenen Vorarbeiten angeführt wurde, sind diese Modalitäten im königlichen Erlass vom 13. Februar 2001 zur Ausführung des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten enthalten.

B.91. Unter anderem aufgrund des Umstandes, dass das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen die Einhaltung der Gesetzes- und Verordnungsbedingungen über die Verarbeitung von sensiblen personenbezogenen Daten kontrolliert, enthält Artikel 44/1 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt keine unverhältnismäßige Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens.

B.92. Während das Übereinkommen Nr. 108 spezifische Bestimmungen in Bezug auf die sensiblen Daten enthält, ist dies nicht der Fall für Fotos und Fingerabdrücke. Im Rahmen der Verarbeitung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken haben Fotos und Fingerabdrücke folglich nicht die gleiche Tragweite wie sensible Daten.

Obwohl die Verarbeitung von Fotos und Fingerabdrücken in polizeilichen Datenbanken eine weitgehende Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens beinhaltet, ist diese Einmischung grundsätzlich nicht unverhältnismäßig angesichts der Ziele des Gesetzgebers bezüglich der effizienten Erfüllung der gesetzlichen Aufträge durch die Polizeidienste. Wie bereits mehrmals in Erinnerung gerufen wurde, können die Polizeidienste Daten, wie Fotos und Fingerabdrücke, erst bearbeiten, wenn diese Daten « angemessen, sachdienlich und nicht übertrieben sind », und wird diese Verarbeitung durch das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen kontrolliert. Angesichts der übrigen im angefochtenen Gesetz enthaltenen Garantien, die sich unter anderem auf die Aufbewahrung, die Zugänglichkeit und das Löschen von personenbezogenen Daten beziehen, entbehrt es nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, dass für Fotos und Fingerabdrücken keine zusätzlichen Garantien vorgesehen sind.

B.93. Der zweite Teil des ersten Klagegrunds ist unbegründet, insofern er sich auf die Verarbeitung von sensiblen Daten, Fotos und Fingerabdrücken bezieht.

(3) In Bezug auf die Erteilung eines Rechts des direkten Zugriffs auf die AND und ihrer direkten Abfrage an die im Gesetz angegebenen internen Behörden, sowie in Bezug auf die Mitteilung von personenbezogenen Daten an die im Gesetz angegebenen internen Behörden, Dienste, Einrichtungen und Personen (Artikel 44/11/9 §§ 1 und 2, 44/11/10, 44/11/11 und 44/11/12 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt)

B.94. Im zweiten Teil des dritten Klagegrunds führen die klagenden Parteien an, dass die Artikel 44/11/9 §§ 1 und 2, 44/11/10, 44/11/11 und 44/11/12 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch das angefochtene Gesetz, nicht vereinbar seien mit den in B.7 angeführten Referenznormen, da diese Bestimmungen eine zu weitgehende Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens mit sich brächten, indem es dadurch zugelassen werde, dass die in den polizeilichen Datenbanken verarbeiteten Daten anderen Behörden, Diensten, Einrichtungen und Personen übermittelt würden.

B.95.1. Wie in B.65 angeführt wurde, wird in dem angefochtenen Gesetz unterschieden zwischen (1) der Mitteilung von Daten und Informationen aus den polizeilichen Datenbanken, worunter die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus diesen Datenbanken durch gleich welches Mittel zu verstehen ist, (2) dem direkten Zugriff auf die AND, worunter eine automatisierte Verbindung zu dieser Datenbank zu verstehen ist, und (3) der direkten Abfrage der AND, worunter ein begrenzter direkter Zugriff zu verstehen ist (Artikel 44/11/4 des Gesetzes über das Polizeiamt).

B.95.2. Aus den Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber diese Unterscheidung eingeführt hat, « weil die Einmischung in das Privatleben nicht die gleiche ist, je nachdem, ob es sich um eine Mitteilung von Daten oder einen direkten Zugriff auf diese Daten handelt » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, S. 54). Der Gesetzgeber war daher der Auffassung, dass in dem Fall, dass den im Gesetz angegebenen Behörden, Diensten, Einrichtungen und Personen die Möglichkeit geboten wird, Daten aus den polizeilichen Datenbanken zu erhalten, die Folgen der Übermittlung dieser Daten auf das Privatleben sowie die Art der Behörden, Dienste, Einrichtungen und Personen, denen diese Daten übermittelt werden, zu berücksichtigen sind. Er ist dabei davon ausgegangen, dass ein direkter Zugriff umfassendere Folgen auf das Privatleben hat als eine direkte Abfrage und eine Mitteilung und dass eine direkte Abfrage das Privatleben mehr beeinträchtigen kann als eine Mitteilung.

B.96. Wegen der umfassenderen Folgen des « direkten Zugriffs » und der « direkten Abfrage » auf das Privatleben hat der Gesetzgeber unter anderem vorgesehen, dass ein solcher Zugriff und eine solche Abfrage nur möglich sind in Bezug auf die AND und ausschließlich für « Behörden » (Artikel 44/11/4 §§ 2 und 3 in Verbindung mit Artikel 44/11/12 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt).

B.97. Der direkte Zugriff, der eine automatisierte Verbindung mit der AND umfasst, kann aufgrund von Artikel 44/11/12 § 1 Nr. 1 des Gesetzes über das Polizeiamt nur den folgenden Behörden gewährt werden: den Gerichtsbehörden, den Behörden der Verwaltungspolizei, dem Ständigen Ausschuss P und seinem Enquetendienst, dem Ständigen Ausschuss N und seinem Enquetendienst, dem Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen und dem Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse.

Angesichts der Art der gesetzlichen Aufträge, die die Gerichtsbehörden, die Behörden der Verwaltungspolizei und das Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse erfüllen müssen - wobei diese Aufträge sich insbesondere auf die Vorbeugung, die Ermittlung und die Feststellung von Straftaten und auf den Schutz von Personen und Gütern beziehen -, ist es nicht unverhältnismäßig gegenüber den Zielen des Gesetzgebers, dass diese Behörden einen direkten Zugriff auf die AND haben. Diesbezüglich sollte im Übrigen in Erinnerung gerufen werden, dass die Einhaltung der Bestimmungen des angefochtenen Gesetzes durch das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen kontrolliert wird.

Der Ständige Ausschuss P, der Ständige Ausschuss N und das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen haben die Aufgabe, die Polizeidienste und die Nachrichten- und Sicherheitsdienste zu kontrollieren. Die Aufgaben, die dem Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen durch das angefochtene Gesetz zugeteilt wurden, beziehen sich gerade auf die Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes durch die Polizeidienste, und dies im Hinblick darauf, dass das Recht auf Achtung des Privatlebens gewährleistet wird. Aufgrund von Artikel 1 des Gesetzes « zur Regelung der Kontrolle über die Polizei- und Nachrichtendienste und über das Koordinierungsorgan für die Bedrohungsanalyse » bezieht sich die Kontrolle des Ständigen Ausschusses P und des Ständigen Ausschusses N insbesondere auf « den Schutz der Rechte, die den Personen durch die Verfassung und das Gesetz gewährleistet werden ». Angesichts dessen, dass der diesen Behörden gewährte direkte Zugriff auf die AND gerade bezweckt, diesen Behörden die Kontrolle über die Polizeidienste in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in Datenbanken zu ermöglichen, ist es nicht unverhältnismäßig zu den Zielen des Gesetzgebers, dass diesen Behörden ein solcher Zugriff auf die AND gewährt wird.

B.98.1. Die direkte Abfrage betrifft einen begrenzten Zugriff auf die AND. In Artikel 44/11/4 § 3 des Gesetzes über das Polizeiamt ist festgelegt, welche Informationen über diese Methode zugänglich sein können, insbesondere:

« a) das Vorliegen von Daten über einer Person in Anwendung von Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 2 bis 6 und § 3 Nr. 1 bis 9,

b) von der Polizei festgehaltene Qualifizierung in Bezug auf die Taten, für die die Person registriert worden ist,

c) Daten, die notwendig sind, um mehr Informationen bei der zuständigen Behörde zu erhalten,

d) Daten über Maßnahmen, die für die in Buchstabe a) erwähnten Personen zu treffen sind ».

B.98.2. In den Vorarbeiten heißt es diesbezüglich:

« Die direkte Abfrage, das heißt die Möglichkeit, über EDV eine direkte Anfrage in der AND zu stellen und eine automatisierte Antwort zu erhalten, bietet den Vorteil, dass die Koordinierung der Daten zwischen den Partnern der Strafrechtskette, die über eine direkte Abfrage verfügen werden, und der integrierten Polizei, gefördert wird. Die direkte Abfrage ermöglicht es nämlich, den Informationsaustausch zwischen einem externen Dienst, der an der Strafrechts- und Sicherheitskette beteiligt ist, und der integrierten Polizei, zu fördern; der Partner der Strafrechts- und Sicherheitskette weiß, dass in der AND Informationen über sein ' target ' bestehen, verfügt jedoch nicht automatisch über alle in der AND verfügbaren Informationen, sodass er gezwungen ist, Kontakt zu den Polizeidiensten aufzunehmen. Bei den Kontakten (telefonisch, Mails, usw.), die sich aus dieser direkten Abfrage ergeben, können die Polizeidienste ebenfalls, auf der Grundlage ihres Informationsbedarfs, Informationen seitens des Partners der Strafrechts- und Sicherheitskette erhalten. Gegebenenfalls wird die AND auf der Grundlage der zusätzlichen Informationen infolge dieser Kontakte ergänzt » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, SS. 54-55).

B.98.3. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die direkte Abfrage es den zuständigen Behörden ermöglichen muss, zu wissen, ob gegebenenfalls Daten in der AND in Bezug auf eine bestimmte Person verarbeitet wurden, und welche verwaltungspolizeilichen Maßnahmen diesbezüglich zu ergreifen sind. Die direkte Abfrage muss es diesen Behörden ebenfalls ermöglichen zu erfahren, wie die Polizei die durch eine bestimmte Person begangenen Taten eingestuft hat. Im Übrigen können die Behörden, die über ein Recht der direkten Abfrage verfügen, ausschließlich Daten erhalten, die es ihnen gestatten, Kontakt zu dem Polizeidienst aufzunehmen, der mehr Informationen über die betreffende Person bereitstellen kann.

B.98.4.1. Das Recht auf direkte Abfrage kann aufgrund von Artikel 44/11/12 § 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Polizeiamt ausschließlich den Behörden im Sinne von Artikel 44/11/9 dieses Gesetzes gewährt werden. In Artikel 44/11/9 § 1 sind die folgenden Behörden angeführt: die Nachrichten- und Sicherheitsdienste, das Büro für die Verarbeitung finanzieller Informationen, das Ausländeramt und die Enqueten- und Ermittlungsdienste der Allgemeinen Zoll- und Akzisenverwaltung.

B.98.4.2. Aufgrund des Grundlagengesetzes vom 30. November 1998 über die Nachrichten- und Sicherheitsdienste haben die Nachrichten- und Sicherheitsdienste die gesetzliche Aufgabe, Nachrichten zu ermitteln, zu analysieren und zu verarbeiten, die sich unter anderem auf die Tätigkeiten beziehen, die die innere oder äußere Sicherheit des Staates bedrohen oder bedrohen könnten, und die zuständigen Minister diesbezüglich zu informieren.

Aufgrund von Artikel 22 des Gesetzes vom 11. Januar 1993 « zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung » ist das Büro für die Verarbeitung finanzieller Informationen im Hinblick auf die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung mit der Informationsverarbeitung und -übermittlung beauftragt; es ist ebenfalls beauftragt, die Absprache und zielgerichtete Zusammenarbeit zwischen den nationalen öffentlichen Einrichtungen, die direkt oder indirekt mit der Bekämpfung der vorerwähnten Taten zu tun haben, zu gewährleisten.

Aufgrund des Allgemeinen Gesetzes vom 18. Juli 1977 über Zölle und Akzisen hat die Generalverwaltung Zoll und Akzisen unter anderem die gesetzliche Aufgabe, strafrechtliche Verstöße gegen die Zoll- und Akzisengesetzgebung zu ermitteln und zu untersuchen. Aus den Vorarbeiten zu dem angefochtenen Gesetz geht hervor, dass der Gesetzgeber es als angebracht erachtet hat, dieser Verwaltung prinzipiell ein Recht der direkten Abfrage der AND zu erteilen, wenn auch nur dem « Untersuchungs- und Fahndungsdienst » dieser Verwaltung, sodass « die von der Polizei erhaltenen Daten nicht zu Zwecken der Steuererhebung genutzt werden können » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, S. 57).

Aufgrund des Gesetzes vom 15. Dezember 1980 « über die Einreise ins Staatsgebiet, den Aufenthalt, die Niederlassung und das Entfernen von Ausländern » hat das Ausländeramt unter anderem die gesetzliche Aufgabe zu prüfen, ob die Ausländer, die einen Antrag auf einen Titel, der Anrecht auf den Zugang zum belgischen Staatsgebiet oder zum Aufenthalt oder zur Niederlassung in diesem Gebiet verleiht, stellen, die gesetzlich vorgesehenen Bedingungen erfüllen, sowie zu prüfen, ob die Betreffenden weiterhin diese Bedingungen erfüllen, wonach gegebenenfalls eine Entscheidung über die Entfernung der betreffenden Person vom Staatsgebiet getroffen werden kann. Die im Ausländergesetz angegebenen Bedingungen beziehen sich unter anderem auf die Frage, ob eine Person gegebenenfalls eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit des Landes darstellt oder nicht (siehe, unter anderem, die Artikel 3 und 8bis), und auf die Frage, ob er sich einer schweren Straftat schuldig gemacht hat (siehe Artikel 9ter § 4 in Verbindung mit Artikel 55/4).

B.98.4.3. Angesichts der Art der gesetzlichen Aufträge der vorerwähnten Behörden und unter Berücksichtigung des Umstandes, dass das diesen Behörden erteilte Recht der direkten Abfrage der AND nur einen begrenzten Zugriff auf diese Datenbank umfasst, ist es nicht unverhältnismäßig zu den Zielen des Gesetzgebers, dass diese Behörden die AND direkt « abfragen » können. Im Übrigen kontrolliert das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen die Einhaltung der Gesetzes- und Verordnungsbedingungen bezüglich der Erteilung eines Rechtes auf direkte Abfrage der AND an die betreffenden Behörden und müssen diese die Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens einhalten. In diesem Rahmen ist im Übrigen daran zu erinnern, dass der König aufgrund von Artikel 44/11/12 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt für die verschiedenen Behörden spezifische Modalitäten für die direkte Abfrage der AND festlegen muss, die sich mindestens auf die in Artikel 44/11/12 § 2 angegebenen Angelegenheiten beziehen müssen, und durch einen im Ministerrat beratenen Erlass nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens.

B.98.4.4. Aufgrund von Artikel 44/11/12 § 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Polizeiamt in Verbindung mit Artikel 44/11/9 § 2 dieses Gesetzes kann ein Recht der direkten Abfrage der AND ebenfalls allen « belgischen öffentlichen Behörden, öffentlichen Organen oder Einrichtungen oder Einrichtungen öffentlichen Interesses [...], die durch das Gesetz mit der Anwendung des Strafgesetzes beauftragt worden sind oder die gesetzliche Aufträge in Sachen öffentliche Sicherheit haben, wenn diese die [in der AND enthaltenen personenbezogenen] Daten und Informationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge benötigen » gewährt werden.

In den Vorarbeiten heißt es diesbezüglich:

« Wie es bereits unter der Anwendung des heutigen Gesetzes der Fall ist, ist im vorliegenden Entwurf die Möglichkeit vorgesehen, die Daten und Informationen anderen Behörden, Organen, öffentlichen Einrichtungen oder Einrichtungen öffentlichen Interesses als den in Paragraph 1 aufgelisteten mitzuteilen.

Diese Behörden, Organe, öffentlichen Einrichtungen haben eher aufgrund ihrer Beschaffenheit als ' law enforcement authorities ' als aufgrund dessen, dass sie mit Aufträgen der gesetzlichen Sicherheit beauftragt sind, einen Informationsbedarf. Darüber hinaus muss ihr Informationsbedarf im Gesetz festgeschrieben sein.

Es kann sich beispielsweise um die Wirtschafts-, Sozial- oder Arbeitsinspektionsdienste handeln » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, SS. 57-58).

Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber eine Möglichkeit vorsehen wollte, auch anderen als den in Paragraph 1 von Artikel 44/11/9 des Gesetzes über das Polizeiamt angegebenen Behörden ein Recht der direkten Abfrage der AND erteilen wollte. Ein solches Recht kann jedoch nur Behörden erteilt werden, « die durch das Gesetz mit der Anwendung des Strafgesetzes beauftragt worden sind oder die gesetzliche Aufträge in Sachen öffentliche Sicherheit haben », und insofern die Behörden für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge personenbezogene Daten und Informationen benötigen, die in der AND enthalten sind.

Die Artikel 44/11/12 § 1 Nr. 2 und 44/11/9 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt können nicht anders ausgelegt werden, als dass nur die betreffenden Behörden, Organe und Einrichtungen erst über ein Recht der direkten Abfrage der AND verfügen, nachdem der König sie gemäß der Ihm in Artikel 44/11/12 § 1 Nr. 2 dieses Gesetzes erteilten Ermächtigung ausdrücklich in einem königlichen Erlass, der nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens ergangen ist, als Behörden angegeben hat, die über ein solches Recht verfügen. In einem solchen königlichen Erlass müssen im Übrigen mindestens die Angelegenheiten im Sinne von Paragraph 2 der vorerwähnten Bestimmung im Einzelnen festgelegt werden, und er muss, wie aus den zitierten Vorarbeiten hervorgeht, sich insbesondere auf den « Informationsbedarf der betreffenden Behörde » beziehen.

B.98.4.5. Angesichts der Tatsache, dass das Recht der direkten Abfrage der AND aufgrund von Artikel 44/11/12 § 1 Nr. 2 des Gesetzes über das Polizeiamt in Verbindung mit dessen Artikel 44/11/9 § 2 nur Behörden, Organen und Einrichtungen erteilt werden kann, die entweder mit der Anwendung des Strafgesetzes beauftragt sind oder die gesetzliche Aufträge in Sachen öffentliche Sicherheit haben, und nur dann, wenn sie für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge Daten und Informationen aus der AND benötigen, und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die betreffende Behörde dieses Recht erst ausüben darf, nachdem es ihr ausdrücklich durch einen königlichen Erlass erteilt wurde, der nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens ergangen ist und der mindestens die in Artikel 44/11/12 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt angegebenen Angelegenheiten regelt, führen die Artikel 44/11/12 § 1 Nr. 2 und 44/11/9 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt an sich nicht zu einer unverhältnismäßigen Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens.

B.99.1. Im Gegensatz zum « direkten Zugriff » und der « direkten Abfrage » bezieht sich die in dem angefochtenen Gesetz geregelte « Mitteilung von Daten und Informationen » nicht nur auf die in der AND enthaltenen personenbezogenen Daten und Informationen, sondern auch auf diejenigen, die in den Basisdatenbanken und besonderen Datenbanken enthalten sind (Artikel 44/11/4 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt). Eine Mitteilung von Daten und Informationen verläuft überdies, im Gegensatz zum direkten Zugriff und zur direkten Abfrage, nicht über eine automatisierte Verbindung, sodass dieser Mitteilung grundsätzlich eine gezielte Anfrage der betreffenden Behörden, Einrichtungen und Personen vorausgehen muss.

B.99.2. Aus den gleichen Gründen, wie sie in B.97 bis B.98.4.3 angegeben sind, ist es nicht unverhältnismäßig zum Ziel des Gesetzgebers, dass personenbezogene Daten und Informationen aus den polizeilichen Datenbanken den Behörden im Sinne der Artikel 44/11/7, 44/11/8 und 44/11/9 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt mitgeteilt werden können.

B.99.3.1. Aufgrund von Artikel 44/11/9 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt können die personenbezogenen Daten und Informationen aus den polizeilichen Datenbanken ebenfalls « nach Stellungnahme des Kontrollorgans » den « belgischen öffentlichen Behörden, öffentlichen Organen oder Einrichtungen oder Einrichtungen öffentlichen Interesses mitgeteilt werden, die durch das Gesetz mit der Anwendung des Strafgesetzes beauftragt worden sind oder die gesetzliche Aufträge in Sachen öffentliche Sicherheit haben, wenn diese die Daten und Informationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge benötigen ».

B.99.3.2. Angesichts der Tatsache, dass in dieser Bestimmung, im Gegensatz zu Artikel 44/11/12 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt in Bezug auf die direkte Abfrage, nicht vorgesehen ist, dass die Modalitäten einer solchen Mitteilung durch den König festgelegt werden müssen, hat diese Bestimmung zur Folge, dass alle « belgischen öffentlichen Behörden, öffentlichen Organe oder Einrichtungen oder Einrichtungen öffentlichen Interesses » eine Mitteilung von personenbezogenen Daten aus den polizeilichen Datenbanken beantragen können, wenn sie anführen, dass sie durch das Gesetz mit der Anwendung des Strafgesetzes beauftragt worden sind oder dass sie gesetzliche Aufträge in Sachen öffentliche Sicherheit haben und dass sie diese Daten und Informationen zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufträge benötigen.

B.99.3.3. Obwohl in Artikel 44/11/9 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt vorgesehen ist, dass solche Mitteilungen erst nach einer Stellungnahme des Organs für die Kontrolle der polizeilichen Informationen möglich sind, geht aus diesem Artikel nicht hervor, ob diese Stellungnahme bindend ist oder nicht. Insofern die Stellungnahme nicht bindend sein sollte, würde die angefochtene Bestimmung dazu führen können, dass personenbezogene Daten aus den polizeilichen Datenbanken mitgeteilt werden könnten, die nach Auffassung dieses Kontrollorgans nicht den Bestimmungen des angefochtenen Gesetzes entsprechen würden, beispielsweise, weil die Behörde, die die Mitteilung der personenbezogenen Daten beantragt, diese Daten nicht benötigen würde für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe und somit nicht einen « Informationsbedarf » nachweise (siehe die in B.98.4.4 zitierten Vorarbeiten). In der vorerwähnten Auslegung würde Artikel 44/11/9 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt eine unverhältnismäßige Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens verursachen.

B.99.3.4. Nur wenn die Stellungnahme des Kontrollorgans als bindend gilt für die Behörden, die befugt sind, den in Artikel 44/11/9 § 2 angegebenen Behörden, Organen und Einrichtungen personenbezogene Daten aus den polizeilichen Datenbanken mitzuteilen, hat dieser Artikel keine unverhältnismäßigen Folgen in Bezug auf die Ziele des Gesetzgebers. Vorbehaltlich dieser Auslegung ist dieser Artikel vereinbar mit den in B.7 angeführten Verfassungs- und Vertragsbestimmungen.

B.99.4.1. Gemäß Artikel 44/11/10 des Gesetzes über das Polizeiamt bestimmt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens, welchen Einrichtungen oder Personen die personenbezogenen Daten, die für die Erfüllung der ihnen durch oder aufgrund eines Gesetzes, eines Dekrets oder einer Ordonnanz anvertrauten Aufgaben allgemeinen Interesses in Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Forschung notwendig sind, mitgeteilt werden können, und bestimmt Er auch die Modalitäten dieser Mitteilung.

In den Vorarbeiten heißt es:

« Im Bereich der Mitteilung von bestimmten Daten und Informationen an die Partner, die Mitglied der Sicherheitskette sind, die jedoch dem Privatsektor angehören, geht der Vorentwurf weiter als das, was im heutigen Gesetz vorgesehen ist. Es geht darum, nur den Privatpartnern, die im wissenschaftlichen Sektor arbeiten, einen Zugriff auf die im Rahmen ihrer Forschung relevanten Daten und Informationen zu gewähren » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, S. 59).

Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber eine Möglichkeit für den « wissenschaftlichen Sektor » vorsehen wollte, um Daten und Informationen aus den polizeilichen Datenbanken zu erhalten, wenn diese für eine durchgeführte Forschung relevant sind.

B.99.4.2. Das Gesetz über den Schutz des Privatlebens enthält mehrere Bestimmungen, die sich spezifisch auf die Benutzung von personenbezogenen Daten im Rahmen einer wissenschaftlichen Forschung beziehen (siehe, unter anderem, die Artikel 4 § 1 Nr. 2 und Nr. 5, 6 § 2 Absatz 1 Buchstabe g), 7 § 2 Buchstabe k) und 8 § 2 Buchstabe e)). Aus diesen Bestimmungen geht hervor, dass der Gesetzgeber bei der Festlegung der Regeln, die bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten einzuhalten sind, die eigenen Merkmale der wissenschaftlichen Forschung berücksichtigen wollte.

B.99.4.3. Aufgrund von Artikel 44/3 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt muss die Mitteilung von personenbezogenen Daten aus den polizeilichen Datenbanken an wissenschaftliche Einrichtungen und Forscher in jedem Fall gemäß den anwendbaren Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens erfolgen. In Artikel 44/11/10 des Gesetzes über das Polizeiamt wird dem hinzugefügt, dass eine solche Mitteilung ausschließlich vorgenommen werden kann an die Einrichtungen oder Personen, die dazu ausdrücklich ermächtigt sind in einem königlichen Erlass, der durch einen im Ministerrat beratenen Erlass nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens ergangen ist und in dem ebenfalls die Modalitäten in Bezug auf diese Mitteilung vorgesehen sein müssen. Bei der Festlegung dieser Modalitäten muss der König nicht nur entsprechend der angefochtenen Bestimmung handeln, sondern ebenfalls entsprechend den anwendbaren Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens. Es obliegt gegebenenfalls dem zuständigen Richter zu prüfen, ob der betreffende königliche Erlass mit diesen Bestimmungen vereinbar ist.

Unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Art der Einrichtungen, die « Aufgaben allgemeinen Interesses in Zusammenhang mit der wissenschaftlichen Forschung » erfüllen, und der unterschiedlichen Art der wissenschaftlichen Forschungen entbehrt es nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, dass der König ermächtigt wird, auf der Grundlage der eigenen Merkmale der betreffenden Einrichtungen und der betreffenden Forschungen geeignete Modalitäten vorzusehen.

B.99.4.4. Artikel 44/11/10 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 33 des angefochtenen Gesetzes, beinhaltet an sich keine unverhältnismäßige Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens.

B.99.5.1. Gemäß Artikel 44/11/11 des Gesetzes über das Polizeiamt bestimmt der König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens die personenbezogenen Daten und Informationen, die « bpost » im Hinblick auf die administrative Bearbeitung der sofortigen Erhebungen mitgeteilt werden können, sowie die Modalitäten dieser Mitteilung.

B.99.5.2. Diese Bestimmung ist auf Artikel 10 des Gesetzes vom 27. Dezember 2005 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen zurückzuführen. Aus den Vorarbeiten zu diesem Gesetz geht hervor, dass diese Bestimmung im Rahmen der Modernisierung der sofortigen Erhebungen bei Verkehrsübertretungen durch die Abschaffung der Bußmarken zu sehen ist (Parl. Dok., Kammer, 2005-2006, DOC 51-2098/001, S. 13). Der Gesetzgeber wollte es insbesondere ermöglichen, dass die vorgeschlagenen sofortigen Erhebungen, die nicht vor Ort bezahlt werden, per Überweisung bezahlt werden können:

« Die Intervention von DIE POST ist notwendig, da es technisch gesehen für die Polizeidienste nicht machbar ist, kurz- oder langfristig ein System der Überweisungen mit strukturierter Mitteilung in die bestehenden EDV-Systeme einzuführen.

DIE POST hingegen ist technisch gesehen sehr wohl in der Lage, bis zum 31. März 2006 Überweisungen mit strukturierter Mitteilung zu erstellen und den Polizeidiensten zur Verfügung zu stellen » (ebenda, S. 14).

In Bezug auf den Auftrag, der « bpost » diesbezüglich erteilt wurde, heißt es in den Vorarbeiten, dass die betreffende administrative Bearbeitung ausschließlich Folgendes umfassen darf:

« 1. die Erstellung von Überweisungsformularen mit einer strukturierten Mitteilung und der automatisierte Ausdruck oder das Eintüten dieser Dokumente, die dem Zuwiderhandelnden gemäß den Verfahren der ' sofortigen Erhebung ' zugesandt werden müssen;

2. der Versand der Dokumente im Sinne von Nr. 1;

3. die Überwachung der Bezahlung und Zahlungserinnerung der vorgeschlagenen sofortigen Erhebungen;

4. ausführliche Berichterstattung über die durch DIE POST durchgeführten Handlungen im Sinne der Nrn. 1, 2 und 3 » (ebenda, S. 15).

B.99.5.3. Angesichts der Zielsetzung des Gesetzgebers und unter Berücksichtigung der deutlichen Eingrenzung der Befugnisse, die « bpost » diesbezüglich erteilt werden, einerseits und der begrenzten Tragweite der diesbezüglich übermittelten Daten andererseits stellt die angefochtene Bestimmung keine unverhältnismäßige Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens dar. Im Übrigen müssen die Polizeidienste bei der Mitteilung der betreffenden Daten an « bpost » den königlichen Erlass in Bezug auf die Modalitäten dieser Mitteilung achten und kann dieser königliche Erlass nur nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens ergehen.

B.100. Vorbehaltlich der Auslegung in B.99.3.4 ist der zweite Teil des dritten Klagegrunds unbegründet.

(4) In Bezug auf die Vermeidung eines unerlaubten Zugriffs auf personenbezogene Daten während deren Übermittlung (Artikel 44/11/4 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt)

B.101. Im zweiten Teil des ersten Klagegrunds führen die klagenden Parteien unter anderem an, dass Artikel 44/11/4 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 27 des angefochtenen Gesetzes, nicht vereinbar sei mit den in B.7 angeführten Referenznormen, da keine Garantien zur Vermeidung eines unerlaubten Zugriffs auf personenbezogene Daten während deren Übermittlung vorgesehen seien.

B.102. Aufgrund der angefochtenen Bestimmung ist unter « Mitteilung von Daten und Informationen » die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch gleich welches Mittel zu verstehen.

Die Kritik der klagenden Parteien bezieht sich auf die Wörter « durch gleich welches Mittel ». Aus diesen Wörtern leiten sie ab, dass personenbezogene Daten unter anderem telefonisch übermittelt werden können. Sie sind der Auffassung, dass man in einem solchen Fall in Ermangelung an Garantien nicht vermeiden könne, dass andere Personen, wie etwa andere Personalmitglieder der Polizeidienste, Kenntnis von den betreffenden Daten erlangten.

B.103.1. Der Gesetzgeber konnte grundsätzlich den Standpunkt vertreten, dass es nicht angebracht war, ausdrücklich festzulegen, auf welche Weise die personenbezogenen Daten im Fall einer Mitteilung übermittelt werden müssen, um somit den zuständigen Diensten die Möglichkeit zu bieten, den Entwicklungen Rechnung zu tragen, die diesbezüglich auf technischer Ebene stattfinden.

B.103.2. Aufgrund des in B.70.3 zitierten Artikels 16 § 4 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens müssen der für die Verarbeitung Verantwortliche und der Auftragsverarbeiter technische und organisatorische Maßnahmen ergreifen, die für den Schutz der personenbezogenen Daten gegen unter anderem zufälligen Verlust und zufälligen Zugriff auf personenbezogene Daten erforderlich sind, und dies im Hinblick auf die Gewährleistung der Sicherheit dieser Daten.

Gemäß dieser Bestimmung, die aufgrund von Artikel 44/3 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt ebenfalls auf die Verwaltung der polizeilichen Informationen Anwendung findet, sind die Polizeidienste daher verpflichtet, die erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen zu ergreifen, um zu vermeiden, dass Drittpersonen bei einer Mitteilung von Daten Kenntnis davon erlangen könnten.

B.104. Der zweite Teil des ersten Klagegrunds ist unbegründet, insofern er sich auf das vermeintliche Fehlen von Garantien gegen einen unerlaubten Zugriff auf personenbezogene Daten während deren Versand bezieht.

(5) In Bezug auf die Mitteilung von personenbezogenen Daten an ausländische Dienste und Organisationen (Artikel 44/11/13 §§ 1 und 2 des Gesetzes über das Polizeiamt)

B.105. Im zweiten Teil des fünften Klagegrunds führen die klagenden Parteien an, dass Artikel 44/11/13 §§ 1 und 2 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 36 des angefochtenen Gesetzes, nicht vereinbar sei mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens, so wie es durch die in B.7 zitierten Referenznormen gewährleistet werde, da die in der angefochtenen Bestimmung geregelte Mitteilung von Daten an ausländische Dienste und Organisationen nicht ausreichend mit Garantien zur Vermeidung von Missbräuchen versehen sei.

B.106.1. Artikel 44/11/13 §§ 1 und 2 des Gesetzes über das Polizeiamt regelt die Mitteilung von personenbezogenen Daten und Informationen an die ausländischen Polizeidienste, an die internationalen Organisationen für gerichtliche und polizeiliche Zusammenarbeit und an die internationalen Fahndungsbehörden.

Aufgrund von Paragraph 1 dieser Bestimmung ist eine solche Mitteilung möglich « unter den Bedingungen, die in einer völkerrechtlichen Regel vorgesehen sind, die Belgien bindet, oder unter den Bedingungen, die in den Artikeln 21 und 22 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten aufgeführt sind ». Was die Polizeidienste der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und von Interpol betrifft, können die personenbezogenen Daten und Informationen zudem « unter den Bedingungen mitgeteilt werden, die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens festgelegt werden ».

Paragraph 2 dieser Bestimmung bezieht sich auf « die wiederholte oder umfangreiche Mitteilung von personenbezogenen Daten oder Informationen an einen in § 1 erwähnten Dienst oder eine in § 1 erwähnte Organisation ». Eine solche Mitteilung ist nur möglich « unter den Bedingungen, die in einer völkerrechtlichen Regel vorgesehen sind, die Belgien bindet, oder, was die Dienste oder Organisationen der Europäischen Union oder eines seiner Mitgliedstaaten und was Interpol betrifft, unter den Bedingungen, die vom König durch einen im Ministerrat beratenen Erlass festgelegt werden ».

B.106.2. In den Vorarbeiten heißt es:

« Gemäß dem jetzigen Artikel 44/1 des Gesetzes über das Polizeiamt kann die Polizei bereits Daten an ausländische Polizeidienste und an internationale Organisationen für polizeiliche Zusammenarbeit, gegenüber denen die belgischen Behörden oder Polizeidienste Verpflichtungen haben, senden.

In Artikel 44/11/13 des Gesetzentwurfs ist eine ausführlichere Regelung auf internationaler Ebene vorgesehen.

Die punktuelle Mitteilung von Daten muss möglich sein auf der Grundlage einer völkerrechtlichen Regel, die Belgien bindet. Der Verweis auf den Begriff der ' völkerrechtlichen Regel ' ist inspiriert durch das Gesetz vom 9. Dezember 2004 über die internationale Rechtshilfe. Aufgrund dieses Begriffs können nicht nur bi- oder multilaterale Verträge ins Auge gefasst werden, sondern auch die Gesetzgebungsinstrumente der Europäischen Union, ungeachtet dessen, ob es sich um Rahmenerlasse (vor dem Vertrag von Lissabon) oder um Richtlinien der Europäischen Union oder aber um Verordnungen über die EU-Agenturen handelt, darunter Europol. Die Artikel 21 und 22 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens bleiben anwendbar und verhindern es für den Fall, dass die in diesen Artikeln vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllt sind, ein Zusammenarbeitsabkommen zu schließen. In diesen Artikeln ist im Übrigen bereits der Rahmen festgelegt, innerhalb dessen auf punktuelle Weise Daten an Drittländer übermittelt werden können, ohne dass eine völkerrechtliche Regel besteht, die Belgien und den betreffenden Mitgliedstaat bindet. Es ist daher nicht korrekt zu erwägen, dass der Gesetzentwurf über die heutige Regelung in Bezug auf diesen Punkt hinausgeht (vgl. Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens, Punkte 97 ff.). Die ausgehandelten internationalen Abkommen zur Regelung des Datenaustauschs müssten unter anderem ausreichende Garantien in Bezug auf die Aufbewahrungsfristen bieten (Artikel 44/11/13 § 1).

Es wird trotzdem klar, dass der Informationsaustausch sich nicht auf die Beziehungen zu Ländern, mit denen Belgien ein Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit geschlossen hat, beschränken darf. Eine solche Beschränkung würde eine Zusammenarbeit mit den meisten Ländern verhindern, während diese Zusammenarbeit in gewissen Situationen notwendig sein kann. Es ist im Übrigen anzumerken, dass das Bestehen eines Abkommens mit einem ersuchten oder ersuchenden Staat nicht notwendig ist für die Rechtshilfe in Strafsachen (Artikel 4 des vorerwähnten Gesetzes über die Rechtshilfe). Für die Nicht-EU-Länder, mit denen Belgien kein Abkommen über die polizeiliche Zusammenarbeit geschlossen hat, wendet man die in Artikel 21 und 22 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens vorgesehenen Regeln an, welche die Übermittlung von Daten an das Ausland regeln. Durch diese Artikel ist eine Weitergabe von Daten an Nicht-EU-Länder, die ein ' angemessenes Schutzniveau gewährleisten ', sowie in anderen begrenzten Fällen erlaubt (Artikel 44/11/13 § 1).

Angesichts des gegenseitigen Maßes an Vertrauen und des intensiven Datenaustauschs wird, was die Zusammenarbeit mit den EU-Staaten betrifft, schließlich eine Ermächtigung an den König festgelegt, um die nicht im EU-Recht enthaltenen Bedingungen festzulegen, unter denen die Datenweitergabe erlaubt ist. Es kann sich beispielsweise um eine Verbesserung des Datenaustauschs mit Nachbarländern handeln (Artikel 44/11/13 § 1).

In Paragraph 2 von Artikel 44/11/13 wird auf den Begriff der ' wiederholten oder umfangreichen Mitteilung von Daten ' verwiesen, der auch in Artikel 44/11/9 § 3 in Bezug auf die nationale Weitergabe von Daten verwendet wird.

Wenn die Weitergabe von Daten an Nicht-EU-Länder diese besondere wiederholte oder umfangreiche Dimension erreicht, muss diese Weitergabe auf einer völkerrechtlichen Regel beruhen. Dies entspricht der heutigen Anwendung der Artikel 21 und 22 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens im Sektor der polizeilichen Zusammenarbeit. Für die EU-Mitgliedstaaten kann die gleiche Art von Weitergabe natürlich auch in einem bilateralen Abkommen oder in einem EU-Instrument geregelt werden. Im Gesetzentwurf ist auch die Möglichkeit für den König vorgesehen, durch einen im Ministerrat beratenen Erlass andere Möglichkeiten festzulegen. Das Gleiche gilt für Interpol; dies ergibt sich aus dem besonderen Statut von Interpol, deren Regeln nicht einem internationalen Rechtsinstrument unterliegen » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, SS. 60-62).

B.107.1. Daraus ergibt sich, dass, insofern es eine völkerrechtliche Regel gibt, die Belgien bindet und die die Bedingungen einer « punktuellen » Mitteilung regelt, die in dieser Rechtsregel enthaltenen Bedingungen einzuhalten sind. Insofern eine solche völkerrechtliche Regel keine ausreichenden Garantien zur Vermeidung von Missbräuchen enthalten würde, würde diese Unzulänglichkeit sich aus dieser internationalen Regel ergeben und nicht aus der angefochtenen Bestimmung.

In Bezug auf die Mitteilung von Daten an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind die durch das Recht der Europäischen Union festgelegten Bedingungen einzuhalten. Der König ist jedoch ermächtigt, die nicht im Recht der Europäischen Union enthaltenen Bedingungen nach einer Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens festzulegen. Es obliegt dem zuständigen Richter und nicht dem Gerichtshof zu prüfen, ob der König bei der Ausübung der Ihm erteilten Ermächtigung das Recht auf Achtung des Privatlebens gewährleistet hat.

B.107.2. Wenn es keine völkerrechtliche Regel gibt, die Belgien bindet, können die « punktuellen » Mitteilungen nur unter Einhaltung der in den Artikeln 21 und 22 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens enthaltenen Bedingungen erfolgen.

Artikel 21 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens bestimmt:

« § 1. Die Übermittlung personenbezogener Daten, die nach der Übermittlung Gegenstand einer Verarbeitung sind, in ein Land außerhalb der Europäischen Gemeinschaft ist nur zulässig, wenn das betreffende Land ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet und die anderen Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes und seiner Ausführungserlasse beachtet werden.

Die Angemessenheit des Schutzniveaus wird unter Berücksichtigung aller Umstände beurteilt, die bei einer Datenübermittlung oder einer Kategorie von Datenübermittlungen eine Rolle spielen; insbesondere werden die Art der Daten, die Zweckbestimmung und die Dauer der geplanten Verarbeitung, das Herkunfts- und das Endbestimmungsland, die in dem betreffenden Land geltenden allgemeinen und sektoriellen Rechtsnormen und die dort geltenden Standesregeln und Sicherheitsmaßnahmen berücksichtigt.

§ 2. Der König bestimmt nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens und gemäß Artikel 25 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr, für welche Kategorien von Verarbeitungen personenbezogener Daten und unter welchen Umständen die Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb der Europäischen Gemeinschaft nicht erlaubt ist ».

B.107.3. Gemäß Artikel 21 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens ist eine Mitteilung von personenbezogenen Daten an ausländische Polizeidienste oder Organisationen daher nur möglich, wenn der rechtliche Rahmen des Empfängerstaates ein « angemessenes Schutzniveau » gewährleistet. Bei der Beurteilung der Frage, ob der Empfängerstaat ein « angemessenes Schutzniveau » gewährleistet oder nicht, ist aufgrund von Artikel 21 § 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens insbesondere « die Art der Daten, die Zweckbestimmung und die Dauer der geplanten Verarbeitung, das Herkunfts- und das Endbestimmungsland, die in dem betreffenden Land geltenden allgemeinen und sektoriellen Rechtsnormen und die dort geltenden Standesregeln und Sicherheitsmaßnahmen » zu berücksichtigen. Die Verpflichtung zu prüfen, ob der Empfängerstaat ein angemessenes Schutzniveau gewährleistet, entspricht den relevanten Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 108, dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen und der Empfehlung Nr. R (87) 15.

Darüber hinaus müssen bei einer Mitteilung an ausländische Polizeidienste oder Organisationen gemäß Artikel 21 § 1 Absatz 1 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens alle anwendbaren Bestimmungen des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens und der einzelnen Ausführungsmaßnahmen eingehalten werden. Da eine Mitteilung von personenbezogenen Daten als eine Verarbeitung im Sinne des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens zu betrachten ist, müssen alle anwendbaren Bestimmungen dieses Gesetzes über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten eingehalten werden.

Die Einhaltung der vorerwähnten Bedingungen wird durch das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen und durch den Ausschuss für den Schutz des Privatlebens kontrolliert.

B.107.4. Angesichts des Vorstehenden bietet Artikel 21 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens ausreichende Garantien, um zu vermeiden, dass die den ausländischen Polizeidiensten oder Organisationen mitgeteilten personenbezogenen Daten missbraucht werden.

B.107.5. In Artikel 22 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens sind eine Reihe von spezifischen Ausnahmen zu der Bedingung in Bezug auf den durch den betreffenden Staat gebotenen angemessenen Schutz vorgesehen.

Die klagenden Parteien legen jedoch in keiner Weise dar, in welchem Maße diese Ausnahmen auf die Mitteilung von personenbezogenen Daten durch die Polizeidienste an die internationalen Dienste und Organe im Sinne der angefochtenen Bestimmung Anwendung finden würden. Sie unterlassen es überdies, nachzuweisen, inwiefern diese Ausnahmen, insofern sie Anwendung finden würden, zu einer unverhältnismäßigen Einmischung der Behörden in das Recht auf Achtung des Privatlebens führen würden.

B.107.6. Die wiederholte oder umfangreiche Mitteilung von personenbezogenen Daten oder Informationen an internationale Dienste oder Organe ist grundsätzlich nur möglich unter den Bedingungen, die in einer völkerrechtlichen Regel, die Belgien bindet, festgelegt sind. Insofern eine solche völkerrechtliche Regel keine ausreichenden Garantien zur Vermeidung von Missbräuchen enthalten würde, würde dieser Mangel sich aus dieser internationalen Regel und nicht aus der angefochtenen Bestimmung ergeben.

In Bezug auf die Dienste und Organisationen der Europäischen Union oder einer ihrer Mitgliedstaaten und Interpol muss eine wiederholte oder umfangreiche Mitteilung gemäß den durch das Recht der Europäischen Union oder durch ein bilaterales Abkommen festgelegten Bedingungen erfolgen. Wenn eine solche völkerrechtliche Regel keine ausreichenden Garantien bietet, obliegt es dem König, die zusätzlichen Bedingungen festzulegen, unter denen eine solche wiederholte oder umfangreiche Mitteilung erfolgen kann. Daraus ergibt sich, dass ein Mangel auf Ebene der Garantien zur Vermeidung von Missbräuchen sich nicht aus der angefochtenen Bestimmung, sondern aus der betreffenden völkerrechtlichen Regel oder aber aus dem betreffenden königlichen Erlass ergeben würde.

B.108. Der zweite Teil des fünften Klagegrunds ist unbegründet.

(6) In Bezug auf die Dauer der Aufbewahrung und das Löschen von Daten (Artikel 44/5 § 6, 44/9, 44/10 und 44/11/2 des Gesetzes über das Polizeiamt)

B.109. Im zweiten Teil des zweiten Klagegrunds, im vierten Klagegrund und im ersten Teil des fünften Klagegrunds führen die klagenden Parteien unter anderem an, dass die Artikel 44/5 § 6, 44/9, 44/10 und 44/11/2 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch die Artikel 12, 18, 19 und 23 des angefochtenen Gesetzes, nicht vereinbar seien mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens, so wie es durch die in B.7 zitierten Verfassungs- und Vertragsbestimmungen gewährleistet werde, da die Daten zu lange aufbewahrt werden könnten und nicht gelöscht würden, wenn es keine Gründe mehr gebe, sie aufzubewahren.

B.110. Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geht hervor, dass personenbezogene Daten nicht länger als notwendig für die Verwirklichung des Ziels, zu dem sie gespeichert werden, in einer Form aufbewahrt werden dürfen, die eine Identifizierung zulässt oder die zulässt, eine Verbindung zwischen einer Person und strafbaren Handlungen herzustellen. Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Dauer der Aufbewahrung in Bezug auf den Zweck, zu dem die Daten gespeichert wurden, berücksichtigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Umstand, ob eine unabhängige Kontrolle über die Rechtfertigung für die Bewahrung der Daten in den Datenbanken anhand deutlicher Kriterien besteht oder nicht, sowie die Schwere der Taten, den Umstand, ob die betreffende Person früher bereits Gegenstand einer Festnahme war, die Schwere der auf einer Person ruhenden Verdächtigungen sowie jeden anderen besonderen Umstand (EuGHMR, Große Kammer, 4. Dezember 2008, S. und Marper gegen Vereinigtes Königreich, § 103; 18. April 2013, M.K. gegen Frankreich, § 35; 17. Dezember 2009, B.B. gegen Frankreich, § 61; 18. September 2014, Brunet gegen Frankreich, §§ 35-40).

In Artikel 5 Buchstabe e) des Übereinkommens Nr. 108 und in Artikel 7 der Empfehlung Nr. R (87) 15 sind ähnliche Garantien vorgesehen.

B.111. In den angefochtenen Artikeln 44/9 und 44/10 des Gesetzes über das Polizeiamt sind die Regeln über die Dauer der Aufbewahrung von personenbezogenen Daten und Informationen in der AND und über die Archivierung dieser Daten und Informationen nach dem Ablauf dieses Zeitraums vorgesehen.

In dem angefochtenen Artikel 44/11/2 dieses Gesetzes sind die Regeln über die Aufbewahrung der in den Basisdatenbanken enthaltenen Daten festgelegt.

B.112.1. In Bezug auf die Aufbewahrung der in der AND enthaltenen Daten bestimmt Artikel 44/9 des Gesetzes über das Polizeiamt als allgemeine Regel, dass diese Daten, ungeachtet dessen, ob sie zu verwaltungspolizeilichen Zwecken oder zu gerichtspolizeilichen Zwecken verarbeitet werden, archiviert werden müssen, wenn sie unangemessen, nicht sachdienlich oder übertrieben sind.

Darüber hinaus ist in diesem Artikel vorgesehen, dass die betreffenden Daten « auf jeden Fall » nach dem Ablauf der darin festgelegten Fristen archiviert werden müssen.

B.112.2. In den Vorarbeiten heißt es:

« Die Frage der Aufbewahrungsfristen ist ein sehr wichtiger Aspekt des Gesetzentwurfs. Das Ergebnis ist eine Gleichgewichtsübung zwischen der Notwendigkeit, Daten und Informationen zur Verfügung zu halten einerseits, und dem Recht auf den Schutz des Privatlebens der Bürger andererseits.

Die folgende allgemeine Regel wird angewandt werden: Daten werden archiviert oder gelöscht, wenn sie nicht (mehr) adäquat oder relevant sind, oder wenn sie überflüssig geworden sind. Die Informationsverwalter wenden diese Regel an, doch angesichts der erheblichen Volumen an Daten ist diese Regel nur effizient, wenn Höchstfristen vorgesehen sind, sodass Daten automatisch gelöscht oder archiviert werden » (Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-2366/3, S. 4).

Daraus ergibt sich, dass auf die Dauer der Aufbewahrung der Daten in der AND grundsätzlich die Regel angewandt wird, dass die Daten archiviert werden, wenn sie unangemessen, nicht sachdienlich oder übertrieben geworden sind. Dies hat auch zur Folge, dass die Archivierung von personenbezogenen Daten, die unangemessen, nicht sachdienlich oder übertrieben geworden sind, nicht verschoben werden kann aufgrund des Umstandes, dass die in Artikel 44/9 festgelegte Aufbewahrungsdauer noch nicht abgelaufen ist. Wenn die anwendbare Aufbewahrungsdauer abläuft, müssen die personenbezogenen Daten jedoch immer archiviert werden. Aus den Vorarbeiten ergibt sich, dass beabsichtigt wird, diesbezüglich zu einer automatisierten Archivierung der Daten und Informationen nach dem Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu gelangen.

B.112.3. Wie die klagenden Parteien anführen, ist in Artikel 44/9 des Gesetzes über das Polizeiamt ein « komplexes Ganzes von Regeln » über die Dauer der Aufbewahrung von personenbezogenen Daten in der AND vorgesehen.

Diese Regeln wurden in den Vorarbeiten - ausführlich - wie folgt erläutert:

« § 1: In diesem neuen Artikel werden die Regeln für die Aufbewahrung der Daten in der AND festgelegt. Für die Aufbewahrung der verwaltungspolizeilichen und gerichtspolizeilichen Daten gelten folgende Regeln:

1. Die Daten dürfen nur so lange aufbewahrt werden, wie sie angemessen, sachdienlich und nicht übertrieben sind für die Erfüllung der operativen Aufträge.

2. Es wird eine maximale Aufbewahrungsfrist der Daten in der AND festgelegt.

Diese zwei Regeln finden Anwendung auf alle verwaltungspolizeilichen personenbezogenen Daten (Artikel 44/5 § 1 Nrn. 1 bis 6).

[...]

Die maximale Frist ist unterschiedlich je nach der betreffenden Kategorie von Personen.

Sie beträgt drei Jahre für die Kontaktpersonen (Artikel 44/5 § 1 Nr. 1).

Sie beträgt fünf Jahre für die anderen Kategorien von Daten (Artikel 44/5 § 1 Nr. 2 bis 6), namentlich die von einem Phänomen betroffenen Personen, die Mitglieder einer Gruppierung, die gefährlichen Personen oder die zu schützenden Personen, die Geisteskranken, die Personen, die eine Strafe verbüßen, die sich illegal aufhaltenden Ausländer und die Personen, die eine Straftat begangen haben im Rahmen der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung.

Für diese Basisfristen gibt es zwei Ausnahmen, die zur Folge haben können, dass die Fristen verlängert werden. Mit Ausnahme der Daten der Kontaktpersonen anlässlich von Kundgebungen gelten diese Ausnahmen für alle verwaltungspolizeilichen Daten.

Erste Ausnahme: Artikel 44/9 § 1 Nr. 3 Buchstabe a) betrifft den Fall, in dem eine zu ergreifende Maßnahme durch die verwaltungs- oder gerichtspolizeilichen Behörden angeordnet wurde.

Hier werden nicht die auf Initiative der Polizeidienste vorgeschriebenen Maßnahmen berücksichtigt. Diese haben folglich keinerlei Einfluss auf die Bestimmung des Zeitpunktes der Archivierung.

Zweite Ausnahme: Andererseits bietet Artikel 44/9 § 1 Nr. 3 Buchstabe b) die Möglichkeit, einen Link herzustellen zwischen den mit einer gleichen Person verbundenen verwaltungspolizeilichen und gerichtspolizeilichen Daten. So soll vermieden werden, dass die verwaltungspolizeilichen Daten archiviert werden auf der Grundlage der Basisregeln, die auf deren Archivierung Anwendung finden, während die gleiche Person noch als Verdächtiger oder Verurteilter durch die Gerichtspolizei verfolgt wird. Die verwaltungspolizeilichen Daten können nämlich nützlich sein, unter anderem um die Gefährlichkeit der Person zu beurteilen.

Nach Ablauf dieser Fristen von drei oder fünf Jahren oder wenn die Bedingungen bezüglich der Ausnahmen nicht mehr erfüllt sind, werden die Daten und Informationen archiviert.

Konkret bedeutet dies, dass die archivierten Daten und Informationen nicht in der AND einsehbar sind und dass es, außer in vier besonderen, streng beschriebenen und in Artikel 44/10 § 2 vorgesehenen Situationen, nicht mehr möglich ist, diese operativ zu nutzen.

Nach dieser Archivierfrist verlassen diese Daten und Informationen endgültig das polizeiliche Umfeld und werden sie der Verwaltung des allgemeinen Staatsarchivs übermittelt.

In Paragraph 2 desselben Artikels sind die Regeln für die Aufbewahrung der gerichtspolizeilichen Daten in der AND festgelegt.

Eine besondere Aufmerksamkeit wird der Verarbeitung von Verdächtigen/Verurteilten in der AND sowie Personen, die Strafen verbüßen, gewidmet. Diese besondere Aufmerksamkeit ist gerechtfertigt durch den Umstand, dass eine Auswahl getroffen werden muss zwischen den Personen, die wegen weniger schwerer Taten bekannt sind, bei denen die Verwaltung ihrer Daten keinen Mehrwert für die polizeilichen Aufträge bietet und möglicherweise ihrem Privatleben schadet, und den anderen, das heißt den Personen, die wirklich gefährlich sein können und über die die Polizeidienste, im Interesse der Allgemeinheit, ein Höchstmaß an verfügbaren Informationen besitzen müssen.

(1) In Bezug auf die Daten in Verbindung mit den einer Straftat Verdächtigen und den Verurteilten;

Für diejenigen, die eine oder mehrere als Übertretungen eingestufte Taten begangen haben, werden die Daten nur während eines Jahres ab ihrer Speicherung aufbewahrt. Nach dieser Frist werden die Daten archiviert. Es sind keine Mechanismen möglich, um diese Frist der Aufbewahrung in der AND zu verlängern.

Für die anderen Straftaten beträgt die Aufbewahrungsfrist in der AND vor der Archivierung 10 Jahre (für Vergehen) und 30 Jahre (für Verbrechen).

Die Bestimmung dieser Frist erfolgt auf der Grundlage der Einstufung der Taten zum Zeitpunkt ihrer Eintragung in der AND und nicht der endgültigen Einstufung durch den Tatsachenrichter.

Um konsistent zu sein mit den für das Begehen einer einzigen Tat angewandten Fristen, während mehrere Taten begangen wurden, wird die Frist von 10 Jahren, die auf alle Vergehen angewandt wird, oder von 30 Jahren, die auf alle Verbrechen angewandt wird, berücksichtigt, um den Zeitpunkt der Archivierung für die gesamten personenbezogenen Daten zu bestimmen. Die Archivierung wird durchgeführt, wenn die angewandten Fristen für alle Taten erreicht sind.

Wenn eine Person als 20-Jähriger eine als Vergehen eingestufte Tat begeht (die im Prinzip archiviert wird, wenn er 30 Jahre alt ist), danach mit 25 Jahren ein anderes Vergehen begeht, werden die Daten in Bezug auf die Person, darunter auch diejenigen in Bezug auf die beiden Straftaten, aufbewahrt, bis sie 35 Jahre alt wird.

Ebenso darf diese Regel, wenn eine Person als 20-Jähriger eine als Verbrechen eingestufte Tat (Archivierung, wenn er 50 Jahre alt ist), und danach im Alter von 30 Jahren ein Vergehen begeht, selbstverständlich nicht zur Folge haben, dass die Aufbewahrung der Daten in Bezug auf das Verbrechen auf die für das Vergehen anwendbare Frist begrenzt wird. Die Daten dieser Person, darunter diejenigen in Bezug auf diese zwei Taten, werden aufbewahrt, bis sie 50 Jahre alt wird.

Es gibt jedoch zwei Ausnahmen zu diesen theoretischen Fristen von 10 oder 30 Jahren.

Die erste Ausnahme betrifft den Fall, in dem eine Person zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wird, interniert ist oder der Regierung überantwortet wird. Sie findet nur Anwendung auf schwere Strafen (fünf Jahre effektiv für die Gefängnisstrafe). Die Archivierfrist drückt unter anderem aus, dass bei einer Person, die während einer gewissen Frist keine andere Straftat mehr begeht, ihre Gefährlichkeit begrenzt erscheint, während im Fall einer Gefängnisstrafe ab fünf Jahren das Ausbleiben von begangenen Taten möglicherweise nicht auf die Ungefährlichkeit der Person zurückzuführen ist, sondern vielmehr darauf, dass es der Person nicht möglich ist, Straftaten zu begehen, weil sie sich im Gefängnis befindet.

Wenn im Gesetz kein besonderer Mechanismus (Aussetzung der Frist) vorgesehen wäre, könnte es möglich sein, dass dieser Umstand nicht mehr operativ zu nutzen wäre, und dies noch vor der Entlassung der Person in die Freiheit. Daher besteht fortan eine Aussetzung der Aufbewahrungsfrist der Daten für den Zeitraum, in dem eine Person Gegenstand einer effektiven Gefängnisstrafe ist, interniert ist oder der Regierung überantwortet ist, wenn die Gefängnisstrafe, die Internierung oder die Überantwortung an die Regierung mindestens fünf Jahre beträgt.

Die zweite Ausnahme bezieht sich auf eine laufende Untersuchung oder auf eine zu ergreifende Maßnahme auf Antrag der Gerichtsbehörden oder der verwaltungspolizeilichen Behörden. Es ist nämlich undenkbar, Daten zu archivieren, während es sich um eine aktive Akte handelt, die noch bestimmte, auszuführende Aufgaben voraussetzt.

Unter einer ' laufenden Untersuchung ' ist eine Ermittlung im Sinne von Artikel 28bis des Strafprozessgesetzbuches oder eine gerichtliche Untersuchung im Sinne von Artikel 55 des Strafprozessgesetzbuches zu verstehen. Gleichzeitig müssen der Polizei Untersuchungsaufträge angeordnet worden sein, ohne die keine Sicherheit darüber besteht, dass die Polizei über die Eröffnung der Untersuchung durch den Magistrat informiert wurde.

Schließlich gilt die Untersuchung als offen, solange die Polizei nicht über den Abschluss der betreffenden Ermittlung oder gerichtlichen Untersuchung in Kenntnis gesetzt wurde. Eine solche Mitteilung erfolgt entweder auf Initiative des zuständigen Magistrats oder auf Initiative des Ermittlers, der Kontakt zu dem Magistrat aufnimmt, um zu erfahren, ob er seine Akte abschließen darf, wenn während eines bestimmten Zeitraums kein Untersuchungsauftrag mehr beantragt wurden.

Der Ausschuss für den Schutz des Privatlebens (Punkt 61) möchte, dass die Weise, auf die der zuständige Magistrat den Ermittler informiert, verdeutlicht wird. Dieser Antrag scheint nicht durch Gesetz geregelt werden zu müssen, sondern wird Gegenstand einer ministeriellen Richtlinie oder einer Richtlinie des Kollegiums der Generalprokuratoren sein.

(2) Die zweite Gruppe von Personen, die im Entwurf erwähnt wird, betrifft die verdächtigen Todesfälle (Artikel 44/5 § 3 Nr. 3). Für diese Daten gibt es keine Archivierung, solange die Untersuchung über diesen verdächtigen Todesfall läuft. Wenn die Untersuchung abgeschlossen ist, wird der Todesfall entweder als Unfall klassiert, und dann werden die Daten archiviert, oder als Totschlag, und in diesem Fall wird zur Kategorie ' Opfer ' übergegangen.

(3) Die nächste Gruppe betrifft die Vermissten (Artikel 44/5 § 3 Nr. 4), deren Daten während fünf Jahren, nachdem die Person aufgefunden wurde, archiviert werden. Die Archivierung erfolgt nicht unmittelbar nach dem Auffinden der Person, da es, um die Ermittlungen besser auszurichten, sinnvoll ist, in den Fällen, in denen eine Person mehrere Male ausreißt (insbesondere Minderjährige), eine Spur zu ihren früheren Ausreißversuchen zu behalten.

(4) Die letzte Gruppe von Personen umfasst die ausgebrochenen Personen, die Zeugen, die zu schützenden Zeugen und die Opfer (Artikel 44/5 § 3 Nrn. 5 bis 9). Diese Personen gehören zur gleichen Gruppe, da die Daten zehn Jahre lang archiviert werden, entweder ab dem Zeitpunkt ihrer Festnahme oder ihres Ausbruchsversuchs, oder ab der letzten registrierten Straftat, deren Zeuge oder Opfer sie sind (Zeugen, zu schützende Zeugen, Opfer).

Für diese Zeugen und diese Opfer erfolgt keine Archivierung, solange eine Untersuchung läuft und/oder Maßnahmen, die vorgeschrieben und durch die Behörden zu ergreifen sind, bestehen. Die auf Initiative der Polizeidienste vorgeschriebenen Maßnahmen werden nicht berücksichtigt. Diese haben folglich keinen Einfluss auf die Bestimmung des Zeitpunkts der Archivierung.

(5) Ungeachtet der im Gesetz erwähnten Personenkategorie ist darin eine spezifische Aufbewahrungsfrist vorgesehen für die nicht konkreten Fakten. Diese nicht konkreten Fakten müssen in der AND verarbeitet werden, um unter anderem Verbindungen zwischen verschiedenen Rechtssachen herstellen zu können. Sie müssen wegen ihrer Beschaffenheit, aber auch wegen einer gewissen Umsichtigkeit verarbeitet werden und Gegenstand einer spezifischen Regelung sein. Die nicht konkreten Fakten werden nicht in einem Protokoll festgehalten, sondern in einem Informationsbericht. Im Gegensatz zu dem Protokoll, bei dem zum Zeitpunkt seiner Erstellung das Datum und der Zeitpunkt des Begehens der Tat bekannt sind, enthält der Informationsbericht die polizeilichen Daten und Informationen, für die diese beiden Variablen noch nicht bekannt sind zum Zeitpunkt der Verfassung des Berichts (z.B.: Gefahr der Entführung einer Person, drohender Anschlag auf die eine oder andere Stadt, usw.) » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, SS. 37-43).

B.112.4. Folglich hat der Gesetzgeber bei der Bestimmung der Fristen für die Aufbewahrung der personenbezogenen Daten in der AND sehr unterschiedliche Kriterien berücksichtigt, darunter unter anderem die Ziele, für die die Daten verarbeitet werden (Verwaltungs- oder Gerichtspolizei), die Schwere der begangenen Straftaten (Übertretungen, Vergehen und Verbrechen) oder die Störung der öffentlichen Ordnung, die Gefährlichkeit von Personen, das Bestehen laufender Untersuchungen, der Umstand, dass eine Person eine Gefängnisstrafe ableistet, der Umstand, dass eine Person ausgebrochen ist, und die Einstufung bestimmter Ereignisse (verdächtige Todesfälle).

Aus den angeführten Vorarbeiten geht ebenfalls hervor, dass der Gesetzgeber seine Entscheidungen bezüglich der Aufbewahrungsfristen und der Fälle, in denen diese Fristen verlängert werden, ausführlich begründet hat.

B.112.5. Die klagenden Parteien weisen nicht nach, dass die vorerwähnten Entscheidungen des Gesetzgebers unvernünftig wären oder zu einer Aufbewahrung von Daten führen würden, die nicht im Verhältnis zu den Zielen des Gesetzgebers stehen würden, die nach Kategorie von Aufbewahrungsfrist in den vorerwähnten Vorarbeiten erläutert wurden.

B.112.6. Die Einhaltung der in Artikel 44/9 des Gesetzes über das Polizeiamt enthaltenen Regeln wird überwacht durch das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen, das aufgrund der Artikel 36ter/8 ff. des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens unter anderem die « Bewertung der Daten und Informationen », die in den polizeilichen Datenbanken enthalten sind, kontrollieren muss (Artikel 36ter/10 § 2), sowie « die korrekte Eingabe von ausreichenden, sachdienlichen und nicht übertriebenen Daten in die AND » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, S. 72).

B.112.7. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass Artikel 44/9 des Gesetzes über das Polizeiamt den in B.110 angeführten Anforderungen entspricht, die sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bezüglich der Dauer der Aufbewahrung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken ergeben.

B.113.1. In Artikel 44/10 des Gesetzes über das Polizeiamt sind die Regeln festgelegt, die auf die Archivierung der in der AND verarbeiteten personenbezogenen Daten und Informationen Anwendung finden.

Aufgrund dieser Bestimmung werden die Daten 30 Jahre lang archiviert und danach gelöscht.

Nach der Archivierung können die betreffenden Daten und Informationen nur zu vier Zwecken eingesehen werden. Diese Zwecke sind in Artikel 44/10 § 2 beschrieben, und sie beziehen sich auf (1) die Untersuchungen bezüglich eines Verbrechens, (2) die Identifizierung von Verdächtigen einer Straftat anhand der Fingerabdrücke, (3) die Festlegung und die Umsetzung einer Polizei- und Sicherheitspolitik, wobei das Ergebnis der Einsichtnahme anonymisiert werden muss, und (4) die Verteidigung der Polizeidienste vor Gericht und die Verfolgung der Revisionsverfahren, bei denen Daten aus der AND betroffen sind, wobei in diesem Fall die Einsichtnahme nur auf der Grundlage eines schriftlichen Ersuchens des Ministers des Innern möglich ist.

In den Vorarbeiten heißt es diesbezüglich:

« Dieser Artikel ist neu, und darin sind die Archivierung der Daten der AND sowie die Bedingungen für die Einsichtnahme der archivierten Daten vorgesehen. Die Einsichtnahme der Archive der AND ist nur zu bestimmten Zwecken möglich. Nach Ablauf dieser Archivierfrist werden diese Daten, unbeschadet der mit dem Staatsarchiv geschlossenen Vereinbarungen, gelöscht.

Die Einsichtnahme in die Archive ist in folgenden besonderen Situationen möglich:

Erstens, wenn ein Verbrechen begangen wurde und die sich auf dieses Verbrechen beziehende Untersuchung sachdienlich ist, um beispielsweise Nachforschungen über gleichartige Fälle, gleichartige Vorgehensweisen oder die gesamte verwaltungs- oder gerichtspolizeiliche Vergangenheit eines Verdächtigen vorzunehmen. In diesem Fall können die Polizeidienste die ' AND-Archivdatenbank ' ohne besondere Ermächtigung einsehen.

Diese seltene, aber bereits vorgekommene Situation ist der Grund für die operative Notwendigkeit, im Fall von Taten von einer gewissen Schwere wieder auf die Archive zurückzugreifen.

An zweiter Stelle muss die Einsichtnahme der Archive möglich sein, um mit Sicherheit eine Person, die strafrechtlich unter Strafe stehender Taten verdächtigt wird, zu identifizieren. Wenn die Identität anhand der verfügbaren Daten (z.B. Foto, äußere Merkmale) nicht mit Bestimmtheit festgestellt werden kann, ist eine Untersuchung in den Archiven eine letzte noch verbleibende Möglichkeit für die Ermittler; wenn bereits dieselben Fingerabdrücke genommen wurden, können die Ermittler feststellen, unter welcher (welchen) Identität(en) Der Verdächtige bekannt war. Auch in diesem Fall können die Ermittler die AND-Archivdatenbank selbstständig einsehen.

Drittens ist die Einsichtnahme der Archive unerlässlich, um eine Polizei- und Sicherheitspolitik aufzustellen und Vergleiche mit früheren Daten zu ermöglichen; in diesem Fall wird das Ergebnis der Einsichtnahme anonymisiert und enthält es also keine personenbezogenen Daten.

Schließlich ist die Einsichtnahme der Archive notwendig, um die Verteidigung der Polizei vor Gericht zu gewährleisten. Mit der Verteidigung der Polizei vor Gericht sind verschiedene Fälle gemeint, wie zivilrechtliche Schadenersatzklagen oder aber gerichtliche Klagen auf Revision von formell rechtskräftigen Entscheidungen. Es ist beispielsweise eine Situation vorstellbar, in der die Polizei beschuldigt wird, eine rechtswidrige Verarbeitung von Daten vorgenommen zu haben. Selbstverständlich werden diese Daten und Informationen, so wie das Gesetz vom 1955 es erlaubt, archiviert mit einem geeigneten Klassifizierungsgrad, und sie werden nur einsehbar sein durch den Dienst, der bei der föderalen Polizei die Streitsachen verwaltet, und mit Zustimmung des Ministers des Innern » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, SS. 43-44).

B.113.2. Folglich können die betreffenden personenbezogenen Daten nach ihrer Archivierung nur in Ausnahmesituationen eingesehen werden.

Mit Ausnahme der Einsichtnahme der Archive zur Unterstützung der Bestimmung und Ausarbeitung einer allgemeinen Polizei- und Sicherheitspolitik, wobei in diesem Fall das Ergebnis der Einsichtnahme anonymisiert werden muss, können die Archive, gemäß den Vorarbeiten, außerdem nur eingesehen werden, wenn die in Artikel 44/10 § 2 des Gesetzes über das Polizeiamt angeführten Ziele nicht auf andere Weise erreicht werden können. Insofern diese Ziele auf andere Weise erreicht werden können, ist es folglich nicht möglich, die Archive einzusehen.

Vorbehaltlich dieser Auslegung entbehrt es, angesichts der Art der in Artikel 44/10 § 2 beschriebenen Ziele und unter Berücksichtigung einerseits der strikten Bedingungen für die Einsichtnahme der Archive und andererseits der darauf durch das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen ausgeübten Kontrolle nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, dass die in der AND verarbeiteten Daten nicht unmittelbar gelöscht werden, nachdem sie unzureichend, nicht sachdienlich oder übertrieben werden oder nach Ablauf der in Artikel 44/9 des Gesetzes über das Polizeiamt vorgesehenen Fristen.

B.113.3. Aufgrund von Artikel 44/10 § 1 Absatz 2 des Gesetzes über das Polizeiamt müssen die personenbezogenen Daten und die Informationen gelöscht werden nach Ablauf der für die Archivierung vorgesehenen Frist von 30 Jahren « unbeschadet des Archivgesetzes vom 24. Juni 1955 ». Unter Berücksichtigung der in B.110 angeführten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist diese Bestimmung in dem Sinne auszulegen, dass das Löschen der personenbezogenen Daten und Informationen die Regel ist und dass die Übermittlung von Informationen aus der AND an das Staatsarchiv nur in Ausnahmefällen - die auf den mit dem Archivgesetz angestrebten Zielen beruhen - vorgenommen werden kann. Aus den in B.113.1 zitierten Vorarbeiten geht hervor, dass diesbezüglich mit dem Staatsarchiv Vereinbarungen getroffen werden müssen.

Nach der Übermittlung der betreffenden Informationen an das Staatsarchiv können die personenbezogenen Daten, die Bestandteil davon sind, nicht mehr als Daten betrachtet werden, deren Verarbeitung zu gerichtspolizeilichen oder verwaltungspolizeilichen Zwecken notwendig ist. Dies hat zur Folge, dass deren Verarbeitung im Staatsarchiv nur möglich ist, insofern die diesbezüglich geltenden Regeln des Archivgesetzes und des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens eingehalten werden.

Vorbehaltlich dieser Auslegung entbehrt es nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, dass Informationen aus der AND an das Staatsarchiv übermittelt werden dürfen.

B.114.1. Aufgrund von Artikel 44/5 § 6 des Gesetzes über das Polizeiamt müssen die in den polizeilichen Datenbanken enthaltenen Daten und Informationen « auf den neuesten Stand gebracht » werden, wenn die Polizei von Amts wegen von der betreffenden Person oder ihrem Rechtsanwalt in Anwendung von Artikel 646 des Strafprozessgesetzbuches oder in irgendeiner anderen Weise Kenntnis davon erhält, dass die Daten nicht mehr den Bedingungen entsprechen, um im Rahmen der Paragraphen 1, 3 oder 4 dieses Artikels verarbeitet zu werden. In diesen Paragraphen sind die Fälle festgelegt, in denen personenbezogene Daten zu verwaltungspolizeilichen Zwecken und zu gerichtspolizeilichen Zwecken in der AND und in den Basisdatenbanken verarbeitet werden können.

In den Vorarbeiten heißt es:

« § 2: Wie oben erwähnt wurde (siehe Artikel 44/3), findet das Gesetz über den Schutz des Privatlebens weiterhin Anwendung. Das Gleiche gilt also für dessen Artikel 4 § 4, der bestimmt, dass ' personenbezogene Daten [...] sachlich richtig und wenn nötig auf den neuesten Stand gebracht sein [müssen]; alle annehmbaren Maßnahmen sind zu treffen, damit im Hinblick auf die Zwecke, für die die Daten erhoben oder weiterverarbeitet werden, nichtzutreffende oder unvollständige Daten gelöscht oder berichtigt werden '.

Durch Paragraph 6 von Artikel 44/5 wird dieser Grundsatz auf die ' Klassifizierung ' einer Person in eine der in diesem Artikel angegebenen Kategorien angewandt. Diese Bestimmung beinhaltet, dass gleich welche Änderung, die der Polizei bekannt ist, berücksichtigt werden muss, und dass jede Änderung dieser Art zu einer Aktualisierung der betreffenden Datenbank führen muss » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, SS. 32-33).

B.114.2. Gemäß Artikel 44/5 § 6 des Gesetzes über das Polizeiamt sind also die Polizeidienste, die darüber informiert sind, dass die Daten bezüglich einer Person nicht mehr sachlich richtig sind im Lichte der in den Paragraphen 1, 3 und 4 beschriebenen Kategorien von Personen, verpflichtet, « alle annehmbaren Maßnahmen [...] zu treffen », um diese Daten zu aktualisieren. Im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien im vierten Klagegrund anführen, kann diese Bestimmung nicht als unverbindliche Richtlinie betrachtet werden, sondern ist sie eine wesentliche Verpflichtung für die Polizeidienste, innerhalb einer angemessenen Frist die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Aus den Artikeln 4, 15bis und 39 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens geht nämlich hervor, dass die Verantwortlichen innerhalb der Polizeidienste sowohl strafrechtlich als auch zivilrechtlich haftbar gemacht werden können, wenn die in den Datenbanken verarbeiteten personenbezogenen Daten nicht sachlich richtig sind wegen ihrer nicht erfolgten Aktualisierung.

B.114.3. Je nach den Umständen und der Beschaffenheit der Daten kann die Verpflichtung zur « Aktualisierung » eine Verpflichtung mit sich bringen, die betreffenden personenbezogenen Daten zu löschen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn nach einer Untersuchung festgestellt wird, dass die Person, deren Daten verarbeitet wurden auf der Grundlage des Umstandes, dass sie Straftaten verdächtigt wurde, nicht an dem Begehen dieser Tat beteiligt war. In einer solchen Situation entsprechen die personenbezogenen Daten nämlich nicht mehr einer der in Artikel 44/5 des Gesetzes über das Polizeiamt angeführten Kategorien. Im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien im zweiten Teil des zweiten Klagegrunds anführen, müssen die Daten einer Person, die verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben, folglich grundsätzlich gelöscht werden, wenn diese Person durch den Richter freigesprochen wird wegen des Umstandes, dass sie nichts mit der begangenen Straftat zu tun hat.

B.114.4. Die Regeln über die Aufbewahrung und die Archivierung können somit nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass in der AND oder in den Archiven verarbeitete personenbezogene Daten nicht gelöscht werden müssen, wenn sie in keiner Weise den in Artikel 44/5 §§ 1 und 3 des Gesetzes über das Polizeiamt angeführten Kategorien entsprechen.

B.115.1. Die Dauer der Aufbewahrung der Daten in den Basisdatenbanken wird in Artikel 44/11/2 §§ 2 bis 7 des Gesetzes über das Polizeiamt geregelt.

In dieser Bestimmung wird unterschieden, je nachdem, ob es sich um Daten handelt, die sich auf die verwaltungspolizeilichen Aufträge beziehen, oder aber um Daten, die sich auf die gerichtspolizeilichen Aufträge beziehen.

Die Daten, die sich auf die verwaltungspolizeilichen Aufträge beziehen, sind während fünf Jahren ab dem Tag ihrer Speicherung zugänglich ( § 2 Absatz 2) und werden nach Ablauf dieses Zeitraums gelöscht ( § 7).

Die Daten, die sich auf die gerichtspolizeilichen Aufträge beziehen, sind während fünfzehn Jahren ab dem Tag ihrer Speicherung zugänglich ( § 2 Absatz 3), auch wenn für bestimmte Daten kürzere und für andere Daten längere Fristen gelten ( §§ 4, 5 und 6) und auch wenn nach Ablauf der grundsätzlichen Frist die Daten in begrenztem Maße während der in Paragraph 3 angeführten Fristen zugänglich bleiben. Nach Ablauf der in diesem Paragraphen vorgesehenen Fristen werden die Daten gelöscht ( § 7).

B.115.2. In den Vorarbeiten werden die Regeln bezüglich der Aufbewahrung der Daten in den Basisdatenbanken wie folgt begründet:

« § 3: Weil die Ziele der Basisdatenbanken sich von denjenigen der AND unterscheiden, ist auch die Aufbewahrungsfrist in diesen Datenbanken unterschiedlich.

Die Aufbewahrungsfrist wurde festgelegt auf der Grundlage der Verpflichtung, den Behörden der Verwaltungs- oder der Gerichtspolizei Bericht zu erstatten oder die personenbezogenen Daten auszuwerten, und sie beträgt im Allgemeinen nicht mehr als fünf Jahre für die verwaltungspolizeilichen Basisdatenbanken (Artikel 44/11/2 § 2 Absatz 2) und nicht mehr als 15 Jahre für die gerichtspolizeilichen Basisdatenbanken (Artikel 44/11/2 § 2 Absatz 3), mit Ausnahme derjenigen in Bezug auf Untersuchungen (Artikel 44/11/2 § 5), die Gegenstand einer Sonderregelung sind (Artikel 44/11/2 § 5) und der Daten in Bezug auf nicht konkrete Fakten, die nur fünf Jahre lang aufbewahrt werden dürfen (Artikel 44/11/2 § 3bis).

In Bezug auf Verkehrsstraftaten im Sinne des königlichen Erlasses vom 1. Dezember 1975 sind diese Daten fünf Jahre lang ab ihrer Speicherung zugänglich (Artikel 44/11/2 § 4). Selbstverständlich werden, wenn die Verkehrssachverhalte schwerere Taten (Körperverletzung, usw.) zur Folge haben, diese Sachverhalte von der Gerichtspolizei in die Basisdatenbanken über die gerichtspolizeilichen Daten übernommen (Artikel 44/11/2 § 2 Absatz 3 und § 3).

Die besagte Auswertung dient nicht nur den Nachforschungen auf der Grundlage der Initiative der Polizeidienste oder auf Ersuchen der Magistratur, sondern soll es den Polizeidiensten auch ermöglichen, auf der Grundlage eines Antrags eines Bürgers eine Koordinierung der verschiedenen von ihm eingereichten Klagen zu gewährleisten.

Für den Zugriff auf diese Datenbanken gilt die Regel, dass nur die Polizeidienste, von denen die Speicherung ausgeht, Zugriff auf ihre Basisdatenbanken (beispielsweise ISLP, Feedis) haben. Der Umstand, dass man dem gleichen Dienst angehört, reicht nicht aus, damit man sich Zugriff auf alle Informationen der Basisdatenbanken verschaffen kann; die Register der Protokolle, die durch die interne Kontrolle einer Zone verwirklicht werden, sind den anderen Mitgliedern der Zone nicht zugänglich.

Nach dieser Frist von fünf Jahren werden die Daten bezüglich der verwaltungspolizeilichen Basisdatenbanken gelöscht.

In Bezug auf die Gerichtspolizei werden die Daten noch während eines Zeitraums von 30 Jahren aufbewahrt, aber dies mit begrenztem Zugriff auf der Grundlage von zwei Profilen.

Das erste Profil soll es ermöglichen, die gerichtlichen Daten der Basisdatenbanken während einer neuen Frist von 15 Jahren einzusehen; diese Einsichtnahme wird nur auf der Grundlage der Referenz des materiellen oder des entmaterialisierten Datenträgers erfolgen.

Es kann beispielsweise darum gehen, auf Ersuchen eines Magistrats ein Protokoll oder einen Informationsbericht wiederzufinden.

Es ist hingegen nicht mehr möglich, noch Nachforschungen auf der Grundlage des Namens, des Vornamens oder des Geburtsdatums einer Person durchzuführen. Diese Begrenzung der Einsichtnahme ist die konkrete Umsetzung des Kriteriums der angemessenen, sachdienlichen und nicht übertriebenen Beschaffenheit. Die Nachforschung wird also auf der Grundlage eines entpersonalisierten Elements erfolgen (die Nummer des Protokolls oder die Berichtnummer).

Das zweite Profil soll es den Ermittlern ermöglichen, Nachforschungen in den Basisdatenbanken durchführen zu können während 30 Jahren nach der ursprünglichen Frist von 15 Jahren im Sinne von Paragraph 2. Dieser Zugriff wird nur möglich sein, wenn sie Untersuchungen über ein Verbrechen durchführen. Angesichts der Notwendigkeit der Untersuchung und des betreffenden allgemeinen Interesses (ordnungsgemäßer Verlauf einer Untersuchung über schwerwiegende Taten) können die Ermittler Nachforschungen auf der Grundlage von Identifizierungsdaten (Name, Vorname, Geburtsdatum, usw.) vornehmen.

[...] Die Basisdatenbanken bezüglich nicht konkreter Fakten werden während fünf Jahren ab ihrer Speicherung einsehbar sein.

Was die Datenbanken in Bezug auf die Untersuchungen betrifft, werden die Daten nur während 30 Jahren ab dem Abschluss der Untersuchung einsehbar sein für den Leiter der Untersuchung, die von ihm bestimmten Personen und die Personen, die die Untersuchung beaufsichtigen.

In Bezug auf die Datenbank in Bezug auf die Untersuchungen werden die Daten nur einsehbar sein während 30 Jahren ab dem Abschluss der Untersuchung.

Absatz 2 von Artikel 44/11/2 § 5 ermöglicht es, die Frist von 30 Jahren zu verlängern. Hierbei sind Ausnahmefälle vorgesehen, wie die Untersuchung über die Killerbande von Brabant. Die Entscheidung, die Frist zu verlängern, wird im Übrigen nicht durch den mit der Untersuchung beauftragten Magistrat, sondern durch den Generalprokurator getroffen » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, SS. 48-49).

B.115.3. Obwohl Artikel 44/11/2, im Gegensatz zu Artikel 44/9 (in Bezug auf die Aufbewahrung der Daten in der AND), nicht ausdrücklich bestimmt, dass die Daten in den Basisdatenbanken nur aufbewahrt werden können, sofern sie angemessen, sachdienlich und nicht übertrieben sind, gilt diese grundsätzliche Regel ebenfalls für diese Basisdatenbanken.

Artikel 44/1 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt bestimmt nämlich, dass die Polizeidienste nur Informationen und personenbezogene Daten verarbeiten können, sofern diese Daten « angemessen, sachdienlich und nicht übertrieben sind », woraus, sofern es nicht ausdrücklich anders festgelegt ist (was der Fall ist für die in der AND gespeicherten Daten; siehe Artikel 44/9 des Gesetzes über das Polizeiamt), sich für diese Dienste eine Verpflichtung ergibt, die Daten, die nicht mehr diese Merkmale erfüllen, aus den Basisdatenbanken zu entfernen. Diese Auslegung wird durch die in B.115.2 zitierten Vorarbeiten unterstützt, in denen hervorgehoben wird, dass die Aufbewahrungsfrist grundsätzlich « nicht mehr als » fünf Jahre oder fünfzehn Jahre beträgt, sowie durch die in B.112.2 zitierten Vorarbeiten, die sich auf die Regeln bezüglich der Aufbewahrung von Daten in den polizeilichen Datenbanken im Allgemeinen beziehen.

B.115.4. Aus den gleichen Gründen, wie sie in B.114.1 bis B.114.4 angeführt wurden, müssen die personenbezogenen Daten überdies aus den Basisdatenbanken entfernt werden, wenn sie nicht mehr einer der in Artikel 44/5 §§ 1, 3 und 4 des Gesetzes über das Polizeiamt beschriebenen Kategorien entsprechen.

B.115.5. Aus den in B.115.2 zitierten Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber - neben dem Erfordernis, dass die Daten aus den Datenbanken entfernt werden müssen, wenn sie « unangemessen, nicht sachdienlich und übertrieben » geworden sind oder wenn sie nicht mehr einer der in Artikel 44/5 §§ 1, 3 und 4 des Gesetzes über das Polizeiamt beschriebenen Kategorien entsprechen - Höchstfristen vorsehen wollte, in denen « die Polizeidienste, von denen die Speicherung ausgeht » einen unbegrenzten Zugriff auf die Basisdatenbanken haben. Bei der Festlegung dieser Fristen hat er verschiedene Kriterien berücksichtigt, wie der Zweck der Verarbeitung der betreffenden Daten (Verwaltungs- oder Gerichtspolizei), die besonderen Merkmale der Daten (Verkehrsdelikte, nicht konkrete Fakten) und das etwaige Bestehen einer Ermittlung oder einer gerichtlichen Untersuchung.

Neben den für den unbegrenzten Zugriff vorgesehenen Höchstfristen hat er auch Fristen vorgesehen, in denen die Basisdatenbanken begrenzt zugänglich sind, und dies ausschließlich für die Daten, die sich auf die gerichtspolizeilichen Aufträge beziehen. Angesichts des in B.115.3 und B.115.4 Erwähnten kann dieser begrenzte Zugriff nur Daten betreffen, die immer noch angemessen, sachdienlich und nicht übertrieben sind und immer noch einer der in Artikel 44/5 §§ 1, 3 und 4 des Gesetzes über das Polizeiamt beschriebenen Kategorien entsprechen.

Dieser begrenzte Zugriff wird anhand von zwei « Profilen » definiert. Das erste betrifft die Möglichkeit, die Basisdatenbanken während einer neuen Frist von fünfzehn Jahren einzusehen, auch wenn es ausschließlich auf der Grundlage des Aktenzeichens des Protokolls, der Nummer des Informationsberichts oder der Aktennummer geschieht. Wie in den Vorarbeiten hervorgehoben wird, ist es während dieser Frist also nicht möglich, Nachforschungen durchzuführen auf der Grundlage des Namens, des Vornamens oder des Geburtsdatums einer Person. Das zweite « Profil » betrifft die Möglichkeit, während einer neuen Frist von dreißig Jahren die Basisdatenbanken einzusehen, wobei es auch möglich ist, nachzuforschen auf der Grundlage des Namens oder des Geburtsdatums einer Person, auch wenn dies ausschließlich im Rahmen einer Untersuchung in Bezug auf Verbrechen geschieht.

Aus den zitierten Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber seine Entscheidungen in Bezug auf die Aufbewahrungsfristen und die Fälle, in denen diese Fristen verlängert werden, ausführlich begründet hat.

B.115.6. Im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien im ersten Teil des fünften Klagegrunds anführen, ist in Artikel 44/11/2 § 4 des Gesetzes über das Polizeiamt sehr wohl eine besondere Aufbewahrungsfrist für Daten und Informationen über die gerichtspolizeilichen Aufträge in Bezug auf die « nicht konkreten Fakten » vorgesehen, sodass der von diesen Parteien auf dieser Ebene angeführte Behandlungsunterschied nicht besteht.

B.115.7. Die klagenden Parteien weisen im Übrigen nicht nach, dass die vorerwähnten Entscheidungen des Gesetzgebers unvernünftig wären oder zu einer Aufbewahrung von Daten führen würde, die unverhältnismäßig wäre gegenüber den angestrebten Zielen, die nach Kategorie von Aufbewahrungsfrist in den vorerwähnten Vorarbeiten erläutert wurden.

B.115.8. Aus den gleichen Gründen wie diejenigen, die in B.113.3 angeführt wurden, sind die in Artikel 44/11/2 § 7 des Gesetzes über das Polizeiamt enthaltenen Wörter « unbeschadet des Archivgesetzes vom 24. Juni 1955 » in dem Sinne zu verstehen, dass das Löschen der in den Basisdatenbanken enthaltenen personenbezogenen Daten und Informationen die Regel ist und eine Übermittlung von Informationen an das Staatsarchiv nur möglich ist in Ausnahmefällen sowie unter Einhaltung der in B.113.3 angeführten Bedingungen.

B.115.9. Aufgrund von Artikel 36ter/10 § 2 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens überwacht das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen nicht nur die Regularität der Verarbeitungen in der AND, sondern auch diejenige der Verarbeitungen in den Basisdatenbanken. Dieses Organ kontrolliert also die Einhaltung der in den Artikeln 44/1 § 1 und 44/11/2 des Gesetzes über das Polizeiamt enthaltenen Regeln bezüglich der Aufbewahrung von personenbezogenen Daten in den Basisdatenbanken.

B.115.10. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass Artikel 44/11/2 des Gesetzes über das Polizeiamt den in B.110 angeführten Erfordernissen entspricht, die sich aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bezüglich der Dauer der Aufbewahrung von personenbezogenen Daten in den polizeilichen Datenbanken ergeben.

B.116. Vorbehaltlich der in B.113.2, B.113.3, B.114.2, B.114.4, B.115.3, B.115.4 und B.115.8 angeführten Auslegungen sind der zweite Teil des zweiten Klagegrunds, der vierte Klagegrund und der erste Teil des fünften Klagegrunds unbegründet, insofern sie sich auf die unverhältnismäßige Beschaffenheit der Bestimmungen beziehen, mit denen die Dauer der Aufbewahrung von personenbezogenen Daten in den polizeilichen Datenbanken geregelt wird.

(7) In Bezug auf die Unabhängigkeit des Organs für die Kontrolle der polizeilichen Informationen und der Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens (Artikel 44/3 des Gesetzes über das Polizeiamt und Artikel 36ter und 36ter/1 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens)

B.117. Im ersten Teil des zweiten Klagegrunds führen die klagenden Parteien unter anderem an, dass Artikel 44/3 des Gesetzes über das Polizeiamt und die Artikel 36ter und 36ter/1 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens, eingefügt durch die Artikel 9, 41 und 42 des angefochtenen Gesetzes, nicht vereinbar seien mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens, so wie es durch die in B.7 angeführten Referenznormen gewährleistet werde, da weder das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen, noch der Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens eine unabhängige Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen des angefochtenen Gesetzes gewährleisteten.

B.118. Aus der in B.12.2 angeführten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geht hervor, dass bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen in Bezug auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken unter anderem zu berücksichtigen ist, ob ein System der unabhängigen Kontrolle vorhanden ist, mit dem sich prüfen lässt, ob die Aufbewahrung der Daten noch länger erforderlich ist. In Artikel 1 des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen Nr. 108 ist diesbezüglich für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung vorgesehen, eine oder mehrere unabhängige Behörden einzurichten, die die Achtung der nationalen Bestimmungen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten und der anwendbaren Bestimmungen des Übereinkommens Nr. 108 und des entsprechenden Zusatzprotokolls kontrollieren. Gemäß Artikel 1.1 der Empfehlung Nr. R (87) 15 dürfen solche Behörden nicht den Polizeidiensten unterstehen.

B.119. Aufgrund von Artikel 36ter des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens, eingefügt durch Artikel 41 des angefochtenen Gesetzes, wird bei dem Ausschuss für den Schutz des Privatlebens ein Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen geschaffen, das mit der Kontrolle der Verarbeitung der Informationen und der Daten im Sinne von Artikel 44/1 des Gesetzes über das Polizeiamt beauftragt ist, einschließlich derjenigen, die in die Datenbanken im Sinne von Artikel 44/2 eingefügt werden.

Aus dieser Bestimmung, und insbesondere aus dem darin enthaltenen Verweis auf die Artikel 44/1 und 44/2 des Gesetzes über das Polizeiamt, geht hervor, dass die dem Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen erteilte Kontrollbefugnis eine allgemeine Tragweite hat in dem Sinne, dass alle durch die Polizeidienste verarbeiteten Informationen und personenbezogenen Daten durch das Kontrollorgan kontrolliert werden können (Artikel 44/1) und dass dieses Organ über die Kontrollbefugnis für diese gesamten polizeilichen Datenbanken verfügt (Artikel 44/2). In Artikel 36ter/11 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens ist im Übrigen ausdrücklich vorgesehen, dass das Kontrollorgan « ein unbeschränktes Recht auf Zugriff auf alle Informationen und Daten [hat], die aufgrund von Artikel 44/1 des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt von den Polizeidiensten verarbeitet werden, einschließlich der in der AND, in den Basisdatenbanken und in den besonderen Datenbanken enthaltenen Daten und Informationen ».

Aus den Artikeln 36ter/9 und 36ter/10 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens, eingefügt durch die Artikel 50 und 51 des angefochtenen Gesetzes, geht überdies hervor, dass die Kontrollbefugnis des Kontrollorgans sich auf die Einhaltung aller geltenden Bestimmungen über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch die Polizeidienste bezieht. Das Kontrollorgan ist daher unter anderem befugt, eine Kontrolle durchzuführen über die Einhaltung der Bestimmungen über die Art der Daten, die in den Datenbanken verarbeitet werden können, der Bestimmungen über den Zugriff auf und die Mitteilung von Daten, die in den polizeilichen Datenbanken enthalten sind, und der Bestimmungen über die Aufbewahrung, die Archivierung und das Löschen der Daten. Im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien anführen, ist die Befugnis des Kontrollorgans also nicht auf die Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen über den Zugriff auf die polizeilichen Datenbanken begrenzt.

Obwohl das Kontrollorgan durch die in Artikel 36ter/8 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens angeführten Organe der Behörden (Ausschuss für den Schutz des Privatlebens, die Gerichts- und Verwaltungsbehörden, der Minister der Justiz, der Minister des Innern und die Abgeordnetenkammer) ersucht werden kann, eine bestimmte Untersuchung durchzuführen, hängt sein Auftreten nicht von einem solchen Ersuchen ab. In Artikel 36ter/8 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens heißt es nämlich ausdrücklich, dass das Kontrollorgan « aus eigener Initiative » auftreten kann.

B.120.1. Aufgrund von Artikel 36ter/1 § 1 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens, eingefügt durch Artikel 42 des angefochtenen Gesetzes, setzt sich das Kontrollorgan zusammen aus einem Präsidenten, der ein von der Abgeordnetenkammer ernannter Magistrat der Gerichtshöfe und Gerichte ist, einem Mitglied des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens und « einem oder mehreren Mitgliedern der lokalen Polizei und der föderalen Polizei und einem oder mehreren Sachverständigen ».

Die Mitglieder werden von der Abgeordnetenkammer für einen einmal erneuerbaren Zeitraum von sechs Jahren ernannt (Artikel 36ter/1 § 1 Absatz 4) und können nur von dieser Kammer abgesetzt werden, wenn die in Artikel 36ter/1 §§ 3, 4, 5 und 8 und in Artikel 36ter/2 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens vorgesehenen Bedingungen durch sie nicht mehr erfüllt werden oder aus schwerwiegenden Gründen (Artikel 36ter/1 § 7).

B.120.2. Artikel 36ter/1 § 1 Absatz 4 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens bestimmt, dass die Mitglieder des Kontrollorgans « auf der Grundlage ihrer Kenntnisse in Sachen Verwaltung polizeilicher Informationen » ernannt werden. Im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien anführen, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass von den Mitgliedern des Kontrollorgans nicht verlangt würde, Kenntnis von den Regeln zu haben, die im Rahmen der polizeilichen Datenverarbeitung die Achtung des Privatlebens gewährleisten. Angesichts dessen, dass die Achtung des Privatlebens ein wesentlicher Bestandteil der « Verwaltung polizeilicher Informationen » ist, beinhaltet das Erfordernis bezüglich der « Kenntnisse in Sachen Verwaltung polizeilicher Informationen » an sich ein Erfordernis bezüglich der Kenntnis der Regeln bezüglich des Schutzes des Privatlebens.

Artikel 36ter/1 § 4 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens bestimmt darüber hinaus, dass die Mitglieder des Kontrollorgans zum Zeitpunkt ihrer Ernennung unter anderem « Erfahrung in Sachen Informationsverarbeitung oder Datenschutz nachweisen » müssen.

Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass alle Mitglieder des Kontrollorgans Kenntnisse auf dem Gebiet der Verwaltung polizeilicher Informationen besitzen müssen, einschließlich der diesbezüglich für den Schutz des Privatlebens geltenden Regeln, und dass diese Mitglieder außerdem Sachkunde nachweisen müssen, entweder auf der Ebene der Verarbeitung von Informationen, oder auf der Ebene des Schutzes von personenbezogenen Daten.

B.120.3. Es entbehrt an sich nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, dass das Kontrollorgan unter anderem aus « einem oder mehreren Mitgliedern der lokalen Polizei und der föderalen Polizei » zusammengesetzt ist. Die Verarbeitung von personenbezogenen Daten in den polizeilichen Datenbanken ist aufgrund von Artikel 44/1 des Gesetzes über das Polizeiamt nämlich nur möglich, sofern diese Daten angemessen, sachdienlich und nicht übertrieben sind « angesichts der verwaltungs- und gerichtspolizeilichen Zwecke, für die sie erhoben und später verarbeitet werden ». Die Ausübung der Kontrolle über die Einhaltung dieser Bestimmung setzt somit eine gewisse Sachkenntnis und Erfahrung auf dem Gebiet der von der Verwaltungs- und Gerichtspolizei verfolgten Ziele voraus.

Aufgrund von Artikel 36ter/1 § 5 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens müssen die Mitglieder der lokalen oder föderalen Polizei im Übrigen zum Zeitpunkt ihrer Ernennung ein Dienstalter von mindestens zehn Jahren aufweisen, mindestens den Dienstgrad eines Polizeikommissars oder einen Dienstgrad der Stufe 1 haben und eine Erfahrung von mindestens einem Jahr in Sachen Informationsverarbeitung oder Datenschutz nachweisen.

Aufgrund von Artikel 36ter/2 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens üben die Mitglieder ihre Funktion vollzeitig aus, was zur Folge hat, dass sie nicht gleichzeitig Mitglied des Kontrollorgans und Mitglied der Polizei sein können. Artikel 36ter/1 § 8 dieses Gesetzes bestimmt im Übrigen ausdrücklich, dass die Mitglieder des Kontrollorgans keine öffentlichen oder privaten Ämter oder Tätigkeiten ausüben dürfen, die die Unabhängigkeit oder die Würde ihres Amtes gefährden könnten. Der Gesetzgeber hat außerdem für die betreffenden Mitglieder des Kontrollorgans Bestimmungen bezüglich ihres Statuts während und nach der Ausübung ihres Mandats vorgesehen, die ihre Unabhängigkeit während der Ausübung des Mandats mit gewährleisten. So sind eine Entsendung während der Ausübung des Mandats, eine Neuzuweisung nach Ablauf des Mandats und eine Vorrangsregelung für Stellen in den Polizeidiensten bei dem sich nähernden Ende des Mandats vorgesehen (Artikel 36ter/4, 36ter/5 und 36ter/6 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens).

B.120.4. Weder Artikel 36ter/1 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens, noch irgendeine andere Bestimmung des angefochtenen Gesetzes bestimmt, aus wie vielen Mitgliedern das Kontrollorgan besteht und welches zahlenmäßige Verhältnis einzuhalten ist bei der Ernennung von einerseits den « Mitgliedern der lokalen Polizei und der föderalen Polizei » und andererseits den « Sachverständigen ».

Artikel 36ter/1 § 1 Absatz 3 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens bestimmt nur, dass die Zahl der Sachverständigen nicht höher sein darf als die Zahl der Mitglieder der Polizeidienste.

Angesichts der Anwesenheit eines Magistrat-Vorsitzenden und eines Mitglieds des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens im Kontrollorgan entbehrt es nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, dass die Zahl der Sachverständigen von außerhalb der Polizeidienste nicht höher sein darf als die Zahl der Mitglieder der Polizeidienste.

Wie bereits in B.120.3 angeführt wurde, entbehrt es ebenfalls nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, dass bestimmte Mitglieder des Kontrollorgans aufgrund ihrer Eigenschaft als Mitglied der Polizeidienste ernannt werden.

Angesichts der Zielsetzung der Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen des angefochtenen Gesetzes durch die Polizeidienste ist es jedoch nicht vernünftig gerechtfertigt, dass wegen des Fehlens von Bestimmungen über die Zahl der aus den Polizeidiensten stammenden Mitgliedern sowie über die Gesamtzahl der Mitglieder des Kontrollorgans die Mehrheit der Mitglieder des Kontrollorgans aufgrund ihrer Eigenschaft als Mitglied der lokalen oder der föderalen Polizei ernannt würden.

Der bloße Umstand, dass anlässlich der Bestimmung der Mitglieder des Kontrollorgans neben dem Magistrat-Vorsitzenden und dem Mitglied des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens zwei Mitglieder der lokalen Polizei, zwei Mitglieder der föderalen Polizei und zwei Sachverständige ernannt wurden (Ann., Kammer, 24. April 2014), kann die vorerwähnte Verfassungswidrigkeit nicht beheben, da keine Gesetzesbestimmung verhindert, dass bei der Erenennung neuer Mitglieder des Kontrollorgan andere zahlenmäßige Verhältnisse berücksichtigt würden.

B.120.5. Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass der erste Teil des zweiten Klagegrunds begründet ist, insofern er sich auf die Zusammensetzung des Organs für die Kontrolle der polizeilichen Informationen bezieht.

B.121. In Artikel 36ter/1 § 1 Absatz 2 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens, eingefügt durch Artikel 42 des angefochtenen Gesetzes, ist die Wortfolge « einem oder mehreren Mitgliedern der lokalen Polizei und der föderalen Polizei und einem oder mehreren Sachverständigen » für nichtig zu erklären.

Die vorerwähnte Nichtigerklärung hat zur Folge, dass die Kontrollbefugnisse, die dem Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen erteilt wurden, ihre Wirkung verlieren, und führt somit zu einem Rückschritt im Schutz des Rechts auf Achtung des Privatlebens. Aus diesen Gründen und um dem Gesetzgeber die Gelegenheit zu bieten, die festgestellte Verfassungswidrigkeit zu beheben, sind in Anwendung von Artikel 8 Absatz 3 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof die Folgen der teilweise für nichtig erklärten Bestimmung aufrechtzuerhalten bis zum Inkrafttreten der vom Gesetzgeber anzunehmenden neuen Bestimmungen und spätestens bis zum 31. Dezember 2017.

B.122. Insofern die klagenden Parteien in Bezug auf die Zusammensetzung des Kontrollorgans ferner anführen, dass im angefochtenen Gesetz keine Mitglieder vorgesehen seien, die aus dem « Mittelfeld » stammten, und ebenfalls keine Bestimmungen über das Geschlecht und die Sprachzugehörigkeit der Mitglieder dieses Organs vorgesehen seien, sind diese Beschwerdegründe den in B.7 angeführten Verfassungs- und Vertragsbestimmungen fremd.

B.123. Die Kritik der klagenden Parteien bezieht sich ebenfalls auf den Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens.

B.124.1. Wie in B.61 angeführt wurde, muss jede Polizeizone und jede Direktion der föderalen Polizei, die personenbezogene Daten und Informationen verarbeitet, einen « Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens » bestimmen. Dieser Berater ist unter anderem damit beauftragt, Stellungnahmen in Sachen Schutz des Privatlebens und Sicherung von personenbezogenen Daten abzugeben, diesbezüglich eine Politik festzulegen und auszuführen sowie die Kontakte mit dem Ausschuss für den Schutz des Privatlebens zu unterhalten. Aufgrund von Artikel 44/3 § 1 Absatz 7 des Gesetzes über das Polizeiamt erteilt der Berater über seine Tätigkeiten direkt dem Korpschef der lokalen Polizei Bericht, wenn er der lokalen Polizei angehört, oder dem Direktor, wenn er der föderalen Polizei angehört.

B.124.2. Aus der vorerwähnten Aufgabenbeschreibung geht hervor, dass der Gesetzgeber den Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens nicht so sehr als ein Kontrollorgan, sondern vielmehr als ein Beratungsorgan betrachtet hat. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die unabhängige Kontrolle über die Einhaltung der Bestimmungen des angefochtenen Gesetzes durch das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen gewährleistet wird, kann aus den in B.7 angeführten Referenznormen nicht abgeleitet werden, dass auch die innerhalb der Polizeizonen und Direktionen der föderalen Polizei tätigen Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens die Anforderungen erfüllen müssen, die hinsichtlich des Bestehens einer unabhängigen Kontrolle gestellt werden. Der Gesetzgeber konnte im Übrigen den Standpunkt vertreten, dass es angebracht war, neben der Einsetzung eines unabhängigen Kontrollorgans die Einsetzung, unter anderem auf Ebene der lokalen Polizei, von Beratern vorzusehen mit der Aufgabe, die Einhaltung dieses Rechtes auf Achtung des Privatlebens zu überwachen, die Korpschefs und die Direktoren auf diesem Gebiet zu beraten und diesbezüglich eine Politik auszuarbeiten und umzusetzen. Aus den Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber gerade bezweckt hatte, die Berater « in die Struktur [zu integrieren] », um zu erreichen, dass sie « das Vertrauen [ihrer] Kollegen genießen » (Parl. Dok., Senat, 2013-2014, Nr. 5-2366/3, S. 32).

Obwohl der Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens statutarisch nicht unabhängig von der Polizeizone oder der Direktion ist, in der er seine Aufgaben ausführt, besitzt er bei der Erfüllung dieser Aufgaben im Übrigen wohl eine gesetzlich gewährleistete Unabhängigkeit (Artikel 44/3 § 1 Absatz 7 erster Satz des Gesetzes über das Polizeiamt), die verhindert, dass seine Beschäftigung beendet wird aus Gründen, die mit der unabhängigen Ausübung der ihm durch das angefochtene Gesetz zuerkannten Aufgaben zusammenhängen.

B.125. Insofern der erste Teil des zweiten Klagegrunds sich auf den Berater für Sicherheit und Schutz des Privatlebens bezieht, ist er unbegründet.

(8) In Bezug auf die Möglichkeit für die Personen, deren Daten durch die Polizeidienste verarbeitet werden, Zugriff auf diese Daten zu erhalten und diese Daten gegebenenfalls berichtigen zu lassen, und in Bezug auf die Anwendung von Rechtsmitteln (Artikel 44/5 § 6 des Gesetzes über das Polizeiamt und Artikel 36ter § 4 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens)

B.126. Im ersten und im zweiten Teil des zweiten Klagegrunds führen die klagenden Parteien unter anderem an, dass Artikel 44/5 § 6 des Gesetzes über das Polizeiamt und Artikel 36ter § 4 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens, eingefügt durch die Artikel 12 und 41 des angefochtenen Gesetzes, nicht vereinbar seien mit dem Recht auf Achtung des Privatlebens, so wie es durch die in B.7 angeführten Referenznormen gewährleistet werde, da die Personen, deren Daten in den polizeilichen Datenbanken verarbeitet würden, kein Recht auf Zugriff auf die sie betreffenden Daten hätten, nicht die Möglichkeit hätten, diese Daten berichtigen oder löschen zu lassen, und diesbezüglich ebenfalls nicht über ein Rechtsmittel verfügten.

Die klagenden Parteien sind überdies der Auffassung, dass diese Bestimmungen nicht vereinbar seien mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, da durch sie ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied eingeführt werde zwischen einerseits den Personen, die in Belgien Zugriff auf die sie betreffenden Daten, die in der « Schengen-Datenbank » verarbeitet würden, erhalten möchten, und andererseits den Personen, die in anderen Ländern Zugriff auf die sie betreffenden Daten in dieser Datenbank erhalten möchten.

B.127.1. Der angefochtene Artikel 44/5 § 6 des Gesetzes über das Polizeiamt bestimmt, dass die in den polizeilichen Datenbanken enthaltenen Daten auf den neuesten Stand gebracht werden müssen, wenn die Polizei von Amts wegen von der betreffenden Person oder ihrem Rechtsanwalt in Anwendung von Artikel 646 des Strafprozessgesetzbuches oder in irgendeiner anderen Weise Kenntnis davon erhält, dass die Daten nicht mehr den Bedingungen entsprechen, um verarbeitet zu werden.

B.127.2. Der angefochtene Artikel 36ter § 4 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens bestimmt, dass das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen keine in Artikel 13 dieses Gesetzes erwähnten Anträge bearbeitet, jedoch vom Ausschuss für den Schutz des Privatlebens mit schwerwiegenden oder wiederholten Unzulänglichkeiten befasst werden kann, die im Rahmen der Bearbeitung dieser Anträge festgestellt werden.

B.127.3. Artikel 13 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens bestimmt:

« Personen, die ihre Identität nachweisen, haben das Recht, sich kostenlos an den Ausschuss für den Schutz des Privatlebens zu wenden, um die in den Artikeln 10 und 12 erwähnten Rechte in Bezug auf die in Artikel 3 §§ 4, 5, 6 und 7 erwähnten Verarbeitungen personenbezogener Daten auszuüben.

Der König bestimmt nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens durch einen im Ministerrat beratenen Erlass die Modalitäten für die Ausübung dieser Rechte.

Der Ausschuss für den Schutz des Privatlebens teilt ausschließlich dem Betreffenden mit, dass die notwendigen Überprüfungen vorgenommen wurden.

Der König bestimmt jedoch nach Stellungnahme des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens durch einen im Ministerrat beratenen Erlass, welche Information der Ausschuss der betroffenen Person mitteilen darf, wenn der Antrag der betroffenen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten betrifft, die von Polizeidiensten im Hinblick auf Identitätskontrollen verwaltet wird ».

B.127.4. Die personenbezogenen Daten im Sinne von Artikel 3 §§ 4, 5, 6 und 7 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens betreffen unter anderem die personenbezogenen Daten, die durch die Polizeidienste im Hinblick auf die Ausübung ihrer gerichtspolizeilichen und verwaltungspolizeilichen Aufgaben verarbeitet werden.

Die Rechte im Sinne der Artikel 10 und 12 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens betreffen unter anderem das Recht der betreffenden Person, von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen Kenntnis über das etwaige Bestehen der Verarbeitung von sie betreffenden Daten, von den Zwecken dieser Verarbeitungen und von den Kategorien der Empfänger, an die die Daten übermittelt werden, zu erhalten, das Recht, über die eigentlichen Daten, die verarbeitet werden, in Kenntnis gesetzt zu werden, das Recht, alle sie betreffenden nicht korrekten personenbezogenen Daten kostenlos berichtigen zu lassen, und das Recht, kostenlos die Löschung oder das Verbot der Verwendung aller sie betreffenden personenbezogenen Daten zu erhalten, die angesichts des Ziels der Verarbeitung unvollständig oder nicht sachdienlich sind, oder deren Speicherung, Mitteilung oder Aufbewahrung verboten ist, oder die über den erlaubten Zeitraum hinaus aufbewahrt werden.

Artikel 3 § 5 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens bestimmt, dass die Artikel 10 und 12 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens nicht anwendbar sind auf - unter anderem - die personenbezogenen Daten, die durch die Polizeidienste im Hinblick auf die Ausübung ihrer gerichtspolizeilichen und verwaltungspolizeilichen Aufgaben verarbeitet werden.

B.128. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Personen, deren Daten in den polizeilichen Datenbanken verarbeitet werden, kein Recht auf einen direkten Zugriff auf die sie betreffenden Daten haben. Sie können sich, aufgrund von Artikel 13 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens, jedoch an den Ausschuss für den Schutz des Privatlebens wenden, um die in den Artikeln 10 und 12 dieses Gesetzes vorgesehenen Rechte auszuüben. Die Betreffenden können ihr Recht auf Zugriff, Berichtigung und Löschung folglich ausschließlich über den Ausschuss für den Schutz des Privatlebens ausüben.

B.129.1. In den Vorarbeiten zum angefochtenen Gesetz wurde Artikel 36ter § 4 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens, aufgrund dessen das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen keine Anträge im Sinne von Artikel 13 dieses Gesetzes bearbeitet, wie folgt begründet:

« Im Gesetzentwurf ist [...] in Artikel 36ter vorgesehen, dass das Kontrollorgan nicht die Aufgabe hat, die Anträge der Betreffenden zu kontrollieren und notwendigenfalls deren Daten zu berichtigen. Diese Anträge werden gemäß Artikel 13 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens dem Ausschuss für den Schutz des Privatlebens anvertraut, und es erscheint nicht sachdienlich, diese Aufteilung der Aufgaben zu ändern. Der Ausschuss für den Schutz des Privatlebens ist zu Recht der Auffassung, dass eine vollständige Trennung ihrer Tätigkeiten im Rahmen dieser Anträge hinsichtlich der Tätigkeiten des Kontrollorgans nachteilig wäre. In der Tat sind die schwerwiegenden oder wiederholten Unzulänglichkeiten auf Seiten der Polizei, die durch den Ausschuss für den Schutz des Privatlebens im Rahmen der Bearbeitung dieser Anträge festgestellt werden könnten, interessant für das Kontrollorgan, das ebenfalls am besten geeignet sein könnte, um deren weitere Behandlung zu gewährleisten und auf diese Weise sowohl das Privatleben der Bürger als auch die Integrität der operativen Datenbanken, für deren Überwachung es sorgen soll, zu gewährleisten. Der Gesetzentwurf wurde in diesem Sinne ergänzt » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, SS. 64-65).

B.129.2. Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber es als angebracht erachtet hat, die bereits vor dem angefochtenen Gesetz dem Ausschuss für den Schutz des Privatlebens erteilte Befugnis, bezüglich der polizeilichen Datenbanken aufzutreten in Bezug auf die Ausübung der in den Artikeln 10 und 12 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens vorgesehenen Rechte, nicht dem Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen anzuvertrauen. Personen, die Zugriff auf die sie betreffenden personenbezogenen Daten in den polizeilichen Datenbanken erhalten möchten, müssen sich also an den Ausschuss für den Schutz des Privatlebens wenden, und nicht an das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen. Der Gesetzgeber hat jedoch diesbezüglich keine vollständige Trennung zwischen dem Ausschuss und dem Kontrollorgan vornehmen wollen, und aus diesem Grund hat er vorgesehen, dass der Ausschuss für den Schutz des Privatlebens das Kontrollorgan über ernsthafte oder wiederholte Unzulänglichkeiten in Kenntnis setzen kann.

B.130.1. In den Vorarbeiten zum Gesetz über den Schutz des Privatlebens heißt es in Bezug auf die in den betreffenden Bestimmungen enthaltenen Modalitäten des Rechts auf Zugriff, Berichtigung und Löschung:

« Die folgenden Ausnahmen betreffen die Verarbeitungen, die durch die öffentlichen Behörden im Hinblick auf die Erfüllung ihrer verwaltungspolizeilichen und gerichtspolizeilichen Aufgaben verwaltet werden. Es wäre nämlich paradox, den Tätern oder Mittätern oder aber den Komplizen von Straftaten die Möglichkeit zu bieten, vor der Anschuldigung Auskünfte in Bezug auf das Beweismaterial einzuholen, das die Behörden gegen sie gesammelt haben » (Parl. Dok., Kammer, 1990-1991, Nr. 1610/1, S. 17).

« Der Minister präzisiert, dass die in Artikel 12 Nr. 2 bis 4 festgestellten Befreiungen gerechtfertigt sind aufgrund übergeordneter Interessen, die namentlich mit der öffentlichen Ordnung, dem gerichtlichen Stand oder der Aufrechterhaltung der Ordnung zusammenhängen. Selbstverständlich wird niemand davon in Kenntnis gesetzt, dass die Gerichtspolizei gegen ihn eine gerichtliche Untersuchung führt, weil er einer Straftat verdächtigt wird » (Parl. Dok., Kammer, 1991-1992, Nr. 413/12, S. 29).

B.130.2. Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber der Auffassung war, dass die Zuerkennung an die Personen, deren Daten in den polizeilichen Datenbanken verarbeitet werden, des Rechts, über die Verarbeitung ihrer Daten informiert zu werden, und des Rechts auf direkten Zugriff auf diese Daten die Erfüllung der gesetzlichen Aufträge durch die Polizeidienste gefährden könnte.

B.131.1. Aufgrund von Artikel 9 Absatz 2 des Übereinkommens Nr. 108 kann von den in Artikel 8 dieses Übereinkommens angeführten Kontrollrechten abgewichen werden, insofern dies in einem Gesetz vorgesehen ist und insofern diese Abweichung in einer demokratischen Gesellschaft zum Schutz der Sicherheit des Staates, der öffentlichen Sicherheit sowie der Wirtschaftsinteressen des Staates, zur Bekämpfung von Straftaten und zum Schutz des Betroffenen oder der Rechte und Freiheiten Dritter notwendig ist.

Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geht hervor, dass die effiziente Erfüllung der gesetzlichen Aufträge der Polizeidienste eine Einschränkung der vorerwähnten, sich aus dem Recht auf Achtung des Privatlebens ergebenden Kontrollrechte rechtfertigen kann, unter der Bedingung, dass ausreichend Garantien vorhanden sind, um Missbräuche zu vermeiden (EuGHMR, 6. September 1978, Klass u.a. gegen Deutschland, § 58; Entscheidung, 29. Juni 2006, Weber und Saravia gegen Deutschland, §§ 104-106 und 135; 1. Juli 2008, Liberty u.a. gegen Vereinigtes Königreich, §§ 68-69). Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich ebenfalls, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anerkennt, dass das Fehlen einer Mitteilung an die Betroffenen in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sein kann aus dem Grund, dass eine solche Mitteilung die Effizienz des polizeilichen Auftretens, das die Einmischung in das Recht auf Achtung des Privatlebens verursacht, gefährden würde.

B.131.2. Insofern die klagenden Parteien zur Untermauerung ihrer Argumentation die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr anführen, ist festzustellen, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie aufgrund ihres Artikels 3 nicht auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu Zwecken, die mit den gesetzlichen Aufträgen der Polizeidienste zusammenhängen, anwendbar sind.

B.132.1. Wie der Gerichtshof bereits in seinem Entscheid Nr. 116/2012 vom 10. Oktober 2012 geurteilt hat, konnte der Gesetzgeber es aufgrund der auf dem Spiel stehenden fundamentalen Rechte und Interessen als notwendig erachten, dass die Personen, deren personenbezogene Daten in den polizeilichen Datenbanken verarbeitet werden, nicht über diese Verarbeitungen informiert werden.

Aus den gleichen Gründen konnte er den Standpunkt vertreten, dass diesen Personen kein Recht auf direkten Zugriff auf die sie betreffenden Daten erteilt werden kann. Dennoch hat er ein Recht auf indirekten Zugriff auf diese Daten vorgesehen, insbesondere, indem jedem das Recht erteilt wird, sich kostenlos an den Ausschuss für den Schutz des Privatlebens zu wenden, um die in den Artikeln 10 und 12 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens erwähnten Kontrollrechte auszuüben. Im Rahmen der Kontrolle bei dem betreffenden Dienst kann der Ausschuss jede Überprüfung vornehmen oder anordnen, die er für zweckmäßig erachtet, und kann er Daten berichtigen oder löschen lassen, Daten einfügen lassen, die sich von den Daten unterscheiden, die der betreffende Dienst verarbeitet, und die Übermittlung von Daten verbieten (Artikel 43 des königlichen Erlasses vom 13. Februar 2001 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten). Wenn sich der Antrag der betroffenen Person auf eine Verarbeitung personenbezogener Daten bezieht, die von einem Polizeidienst im Hinblick auf Identitätskontrollen verwaltet wird, teilt der Ausschuss der betroffenen Person mit, dass die notwendigen Überprüfungen vorgenommen worden sind, und erteilt er gegebenenfalls der betroffenen Person nach Stellungnahme des betreffenden Dienstes alle anderen Informationen, die er für angemessen erachtet (Artikel 46 des vorerwähnten königlichen Erlasses).

Insofern die Polizeitätigkeiten dadurch nicht gefährdet werden, hat ein jeder also die Möglichkeit, über den Ausschuss für den Schutz des Privatlebens Kenntnis zu erlangen über das etwaige Bestehen der Verarbeitung von ihn betreffenden Daten, über die Zwecke dieser Verarbeitungen, über die Empfängerkategorien, denen die Daten erteilt werden, und über die Daten selbst, die verarbeitet werden. Auf die gleiche Weise hat jeder das Recht, alle sich auf ihn beziehenden nicht korrekten personenbezogenen Daten kostenlos berichtigen zu lassen, sowie das Recht, kostenlos die Löschung oder das Verbot der Verwendung aller ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu erreichen, die angesichts des Ziels der Verarbeitung unvollständig oder nicht sachdienlich sind, oder deren Speicherung, Mitteilung oder Aufbewahrung verboten sind, oder die über den erlaubten Zeitraum hinaus aufbewahrt worden sind.

Dass jeder, dessen Daten verarbeitet werden, berechtigt ist, nicht korrekte Daten berichtigen zu lassen, ergibt sich im Übrigen auch aus dem angefochtenen Artikel 44/5 § 6 des Gesetzes über das Polizeiamt, der bestimmt, dass die in den polizeilichen Datenbanken enthaltenen Daten zwingend auf den neuesten Stand gebracht werden müssen, wenn die Polizei von der betreffenden Person oder ihrem Rechtsanwalt Kenntnis davon erhält, dass die Daten nicht mehr den Bedingungen entsprechen, um verarbeitet zu werden.

B.132.2. Im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien anführen, verfügen die Personen, deren personenbezogene Daten in den polizeilichen Datenbanken verarbeitet werden, sehr wohl über ein Rechtsmittel, um rechtswidrige Verarbeitungen ihrer Daten zu bekämpfen. Artikel 14 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens bestimmt nämlich, dass der wie im Eilverfahren tagende Präsident des Gerichts erster Instanz über alle Ersuchen in Bezug auf das durch oder aufgrund des Gesetzes gewährte Recht auf Mitteilung personenbezogener Daten und über alle Ersuchen auf Berichtigung, Löschung oder Verbot der Verwendung personenbezogener Daten, die fehlerhaft oder unter Berücksichtigung des Verarbeitungszwecks unvollständig oder nicht sachdienlich sind, deren Speicherung, Mitteilung oder Aufbewahrung verboten ist, gegen deren Verarbeitung die betroffene Person sich widersetzt hat oder die über den erlaubten Zeitraum hinaus aufbewahrt worden sind, erkennt. Aufgrund von Artikel 32 § 3 des Gesetzes über den Schutz des Privatlebens kann im Übrigen auch der Präsident des Ausschusses für den Schutz des Privatlebens jede Streitsache in Bezug auf die Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsmaßnahmen dem Gericht erster Instanz vorlegen.

B.133. Unter anderem angesichts der übrigen Garantien, die das angefochtene Gesetz enthält in Bezug auf die Art der Daten, die in den polizeilichen Datenbanken verarbeitet werden können, die Frist, während deren diese Daten in diesen Datenbanken aufbewahrt werden können, und den Zugriff auf diese Daten, und unter Berücksichtigung der ständigen Kontrolle über diese Verarbeitungen durch das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen, führen die angefochtenen Bestimmungen nicht zu einer unverhältnismäßigen Einschränkung des Rechts auf Achtung des Privatlebens, so wie es durch die in B.7 angeführten Verfassungs- und Vertragsbestimmungen gewährleistet wird.

B.134.1. In Bezug auf den durch die klagenden Parteien angeführten Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung scheint ihre Argumentation auf Artikel 41 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1987/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) und Artikel 58 Absatz 1 des Beschlusses 2007/533/JBZ des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) zu beruhen.

B.134.2. Aufgrund dieser Artikel richtet sich das Recht jeder Person, über die zu ihrer Person in SIS II (die so genannte Schengen-Datenbank) gespeicherten Daten Auskunft zu erhalten, nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet das Auskunftsrecht beansprucht wird.

B.135. Insofern die klagenden Parteien anführen, dass ein nicht gerechtfertigter Behandlungsunterschied bestehe zwischen einerseits den Personen, die in Belgien Zugriff zu erhalten wünschten auf die sie betreffenden Daten, die in der « Schengen-Datenbank » verarbeitet würden, und andererseits den Personen, die in anderen Ländern Zugriff auf die sie betreffenden Daten in dieser Datenbank zu erhalten wünschten, ergibt sich dieser Behandlungsunterschied nicht aus den angefochtenen Bestimmungen. Die Artikel 10 und 11 der Verfassung bezwecken überdies ausschließlich zu gewährleisten, dass Normen, die in der belgischen Rechtsordnung Anwendung finden, den Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot einhalten. Vergleiche mit Rechtsnormen einer nicht belgischen Rechtsordnung sowie Situationen in einer solchen Ordnung sind dabei nicht sachdienlich. Im Übrigen legen die klagenden Parteien in keiner Weise dar, inwiefern die in Belgien geltenden Regeln über den Zugriff auf die polizeilichen Datenbanken sich von den in anderen Ländern geltenden Zugriffsregeln unterscheiden würden.

B.136. Der erste und der zweite Teil des zweiten Klagegrunds sind unbegründet, insofern sie sich auf das Fehlen von Kontrollrechten und Rechtsmitteln beziehen.

IV. In Bezug auf den angeführten Verstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit und die Rechte der Verteidigung

B.137. Im vierten Klagegrund führen die klagenden Parteien unter anderem an, dass Artikel 44/10 § 2 Absatz 1 Nr. 4 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 19 des angefochtenen Gesetzes, nicht vereinbar sei mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit den Grundsätzen der Waffengleichheit und der Rechte der Verteidigung, indem die Polizeidienste Daten aus den Archiven der AND benutzen könnten, um sich vor Gericht zu verteidigen, während die Gegenpartei dies nicht könne.

B.138. Aufgrund der angefochtenen Bestimmung können die Archive der AND unter anderem zur « Verteidigung der Polizeidienste vor Gericht » eingesehen werden. Wie bereits in B.113.2 angeführt wurde, ist diese Möglichkeit restriktiv auszulegen in dem Sinne, dass die Einsichtnahme nur möglich ist, wenn die Verteidigung der Polizeidienste vor Gericht nicht auf eine andere Weise erreicht werden kann. Wie in den in B.113.1 zitierten Vorarbeiten angeführt wurde, ist es beispielsweise nicht möglich, die Verteidigung der Polizeidienste auf eine andere Weise zu organisieren, wenn diese Dienste oder die dazu gehörenden Beamten beschuldigt werden, personenbezogene Daten auf rechtswidrige Weise verarbeitet zu haben. Dass die angefochtene Bestimmung restriktiv auszulegen ist, ergibt sich auch aus dem Umstand, dass die Einsichtnahme in die Archive nur möglich ist « auf der Grundlage eines schriftlichen Ersuchens des Ministers des Innern ».

B.139. Das Recht auf gerichtliches Gehör und der Grundsatz der Waffengleichheit, die Elemente des umfassenderen Begriffs des « fairen Verfahrens » im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention sind, beinhalten die Verpflichtung, ein faires Gleichgewicht zwischen den Verfahrensparteien zu gewährleisten und jeder Partei eine angemessene Möglichkeit zu bieten, ihre Argumente unter Umständen geltend zu machen, die sie nicht offensichtlich benachteiligen im Vergleich zu ihrer Gegenpartei oder ihren Gegenparteien (EuGHMR, 27. Oktober 1993, Dombo gegen Niederlande, § 33; Große Kammer, 12. Mai 2005, Öçalan gegen Türkei, § 140; 24. April 2003, Yvon gegen Frankreich, § 31; 25. April 2006, Roux gegen Frankreich, § 23; 26. Mai 2009, Batsanina gegen Russland, § 22; 11. Mai 2010, Versini gegen Frankreich, § 62).

B.140. Wenn es nicht möglich wäre, die Archive der AND zur Verteidigung der Polizeidienste oder ihrer Personalmitglieder vor Gericht einzusehen, könnten diese Dienste oder Personalmitglieder sich in den Fällen, in denen diese Verteidigung auf keine andere Weise verwirklicht werden könnte, in Umständen befinden, die sie offensichtlich benachteiligen im Vergleich zu ihrer Gegenpartei. Aus diesen Gründen entbehrt es nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, dass für die Verteidigung der Polizeidienste eine Möglichkeit vorgesehen wurde, um die Archive der AND einzusehen.

B.141. Die Nutzung der Daten aus den Archiven der AND zur Verteidigung der Polizeidienste in einem Gerichtsverfahren hat zur Folge, dass diese Daten Bestandteil der kontradiktorischen Verhandlung vor dem betreffenden Richter sind, sodass die Gegenpartei diese Daten zur Kenntnis nehmen, Einwände dagegen erheben und sie gegebenenfalls zur Untermauerung der durch sie angeführten Beschwerdegründe verwenden kann.

B.142. Der vierte Klagegrund ist unbegründet, insofern er sich auf den Verstoß gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit - unter anderem - dem Grundsatz der Waffengleichheit bezieht.

V. In Bezug auf den angeführten Verstoß gegen die Rechte von Minderjährigen

B.143. Im sechsten Klagegrund führen die klagenden Parteien an, dass Artikel 44/7 Absatz 2 des Gesetzes über das Polizeiamt, eingefügt durch Artikel 16 des angefochtenen Gesetzes, nicht vereinbar sei mit den in B.7 angeführten Referenznormen und mit den Artikeln 10, 11 und 22bis der Verfassung in Verbindung mit Artikel 24 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit den Artikeln 3, 16 und 40 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, indem durch diese Bestimmung ein Behandlungsunterschied eingeführt werde zwischen Minderjährigen je nachdem, ob sie jünger als vierzehn Jahre seien oder nicht, da in dieser Bestimmung kein Mindestalter für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Minderjährigen in den polizeilichen Datenbanken vorgesehen sei und da diese Bestimmung keine ausreichenden Garantien zum Schutz der Minderjährigen enthalte.

B.144.1. Artikel 22bis der Verfassung bestimmt:

« Jedes Kind hat ein Recht auf Achtung vor seiner moralischen, körperlichen, geistigen und sexuellen Unversehrtheit.

Jedes Kind hat das Recht, sich in allen Angelegenheiten, die es betreffen, zu äußern; seiner Meinung wird unter Berücksichtigung seines Alters und seines Unterscheidungsvermögens Rechnung getragen.

Jedes Kind hat das Recht auf Maßnahmen und Dienste, die seine Entwicklung fördern.

Das Wohl des Kindes ist in allen Entscheidungen, die es betreffen, vorrangig zu berücksichtigen.

Das Gesetz, das Dekret oder die in Artikel 134 erwähnte Regel gewährleistet diese Rechte des Kindes ».

Absatz 4 dieser Bestimmung, in dem auf die Interessen der Kinder verwiesen wird, ist ebenso wie die Absätze 2, 3 und 5 das Ergebnis der Verfassungsrevision vom 22. Dezember 2008, die bezweckte, die verfassungsmäßige Anerkennung der Kinderrechte auf das zu erweitern, was den wesentlichen Bestandteil des Übereinkommens über die Rechte des Kindes bildet (Parl. Dok., Senat, 2004-2005, Nr. 3-265/3, S. 41).

B.144.2. Artikel 24 Absatz 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte bestimmt:

« Jedes Kind hat ohne Diskriminierung hinsichtlich der Rasse, der Hautfarbe, des Geschlechts, der Sprache, der Religion, der nationalen oder sozialen Herkunft, des Vermögens oder der Geburt das Recht auf diejenigen Schutzmaßnahmen durch seine Familie, die Gesellschaft und den Staat, die seine Rechtsstellung als Minderjähriger erfordert ».

B.144.3. Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes bestimmt:

« Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, gleichviel ob sie von öffentlichen oder privaten Einrichtungen der sozialen Fürsorge, Gerichten, Verwaltungsbehörden oder Gesetzgebungsorganen getroffen werden, ist das Wohl des Kindes ein Gesichtspunkt, der vorrangig zu berücksichtigen ist ».

Artikel 16 dieses Übereinkommens bestimmt:

« (1) Kein Kind darf willkürlichen oder rechtswidrigen Eingriffen in sein Privatleben, seine Familie, seine Wohnung oder seinen Schriftverkehr oder rechtswidrigen Beeinträchtigungen seiner Ehre und seines Rufes ausgesetzt werden.

(2) Das Kind hat Anspruch auf rechtlichen Schutz gegen solche Eingriffe oder Beeinträchtigungen ».

Artikel 40 dieses Übereinkommens bestimmt:

« (1) Die Vertragsstaaten erkennen das Recht jedes Kindes an, das der Verletzung der Strafgesetze verdächtigt, beschuldigt oder überführt wird, in einer Weise behandelt zu werden, die das Gefühl des Kindes für die eigene Würde und den eigenen Wert fördert, seine Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten anderer stärkt und das Alter des Kindes sowie die Notwendigkeit berücksichtigt, seine soziale Wiedereingliederung sowie die Übernahme einer konstruktiven Rolle in der Gesellschaft durch das Kind zu fördern.

(2) Zu diesem Zweck stellen die Vertragsstaaten unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen internationaler Übereinkünfte insbesondere sicher,

a) dass kein Kind wegen Handlungen oder Unterlassungen, die zur Zeit ihrer Begehung nach innerstaatlichem Recht oder Völkerrecht nicht verboten waren, der Verletzung der Strafgesetze verdächtigt, beschuldigt oder überführt wird;

b) dass jedes Kind, das einer Verletzung der Strafgesetze verdächtigt oder beschuldigt wird, Anspruch auf folgende Mindestgarantien hat:

i) bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld als unschuldig zu gelten,

ii) unverzüglich und unmittelbar über die gegen das Kind erhobenen Beschuldigungen unterrichtet zu werden, gegebenenfalls durch seine Eltern oder seinen Vormund, und einen rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistand zur Vorbereitung und Wahrnehmung seiner Verteidigung zu erhalten,

iii) seine Sache unverzüglich durch eine zuständige Behörde oder ein zuständiges Gericht, die unabhängig und unparteiisch sind, in einem fairen Verfahren entsprechend dem Gesetz entscheiden zu lassen, und zwar in Anwesenheit eines rechtskundigen oder anderen geeigneten Beistands sowie - sofern dies nicht insbesondere in Anbetracht des Alters oder der Lage des Kindes als seinem Wohl widersprechend angesehen wird - in Anwesenheit seiner Eltern oder seines Vormunds,

iv) nicht gezwungen zu werden, als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen, sowie die Belastungszeugen zu befragen oder befragen zu lassen und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter gleichen Bedingungen zu erwirken,

v) wenn es einer Verletzung der Strafgesetze überführt ist, diese Entscheidung und alle als Folge davon verhängten Maßnahmen durch eine zuständige übergeordnete Behörde oder ein zuständiges höheres Gericht, die unabhängig und unparteiisch sind, entsprechend dem Gesetz nachprüfen zu lassen,

vi) die unentgeltliche Hinzuziehung eines Dolmetschers zu verlangen, wenn das Kind die Verhandlungssprache nicht versteht oder spricht,

vii) sein Privatleben in allen Verfahrensabschnitten voll geachtet zu sehen.

(3) Die Vertragsstaaten bemühen sich, den Erlass von Gesetzen sowie die Schaffung von Verfahren, Behörden und Einrichtungen zu fördern, die besonders für Kinder, die einer Verletzung der Strafgesetze verdächtigt, beschuldigt oder überführt werden, gelten oder zuständig sind; insbesondere

a) legen sie ein Mindestalter fest, das ein Kind erreicht haben muss, um als strafmündig angesehen zu werden,

b) treffen sie, soweit dies angemessen und wünschenswert ist, Maßnahmen, um den Fall ohne ein gerichtliches Verfahren zu regeln, wobei jedoch die Menschenrechte und die Rechtsgarantien uneingeschränkt beachtet werden müssen.

(4) Um sicherzustellen, dass Kinder in einer Weise behandelt werden, die ihrem Wohl dienlich ist und ihren Umständen sowie der Straftat entspricht, muss eine Vielzahl von Vorkehrungen zur Verfügung stehen, wie Anordnungen über Betreuung, Anleitung und Aufsicht, wie Beratung, Entlassung auf Bewährung, Aufnahme in eine Pflegefamilie, Bildungs- und Berufsbildungsprogramme und andere Alternativen zur Heimerziehung ».

B.145.1. Aufgrund des angefochtenen Artikels 44/7 Absatz 2 des Gesetzes über das Polizeiamt ist für die Speicherung der in Artikel 44/5 § 3 Nr. 1 dieses Gesetzes erwähnten Daten in der AND die Erlaubnis des zuständigen Magistrats erforderlich, wenn es sich um Daten eines Minderjährigen unter vierzehn Jahren handelt.

B.145.2. In den Vorarbeiten heißt es:

« Schließlich ist anzumerken, dass eine besondere Vorsorgemaßnahme die Minderjährigen betrifft, die zum Zeitpunkt der Taten jünger als 14 Jahre sind. Es geht nämlich darum, um eine etwaige Stigmatisierung zu vermeiden, ein Gleichgewicht zwischen dem individuellen Schutz des Minderjährigen und der Notwendigkeit, seine Daten zu verarbeiten, beispielsweise wenn er sexueller Straftaten verdächtigt wird und es daher, im Interesse der Gesellschaft, wichtig sein wird, seine Daten in der AND zu verarbeiten, zu finden.

Obwohl die Daten von Minderjährigen, die nicht das Alter von 14 Jahren erreicht haben, immer in den Protokollen übernommen werden, die eine Darstellung der Taten wiedergeben, deren sie verdächtigt werden, können sie gegebenenfalls nur in der AND zentralisiert werden, wenn ein Magistrat zustimmt.

Das Alter von 14 Jahren ist bereits in verschiedenen anderen Gesetzgebungen in Bezug auf Minderjährige angegeben (vgl. Artikel 14 ff. des Gesetzes vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen, Artikel 24 des Gesetzes vom 21. Dezember 1998 über die Sicherheit bei Fußballspielen) » (Parl. Dok., Kammer, 2013-2014, DOC 53-3105/001, SS. 36-37).

B.146. Daraus ergibt sich, dass der Gesetzgeber die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Minderjährigen in den polizeilichen Datenbanken nicht ausschließen wollte, weil eine solche Verarbeitung notwendig sein kann für die Erfüllung der gesetzlichen Aufträge der Polizeidienste.

B.147.1. Trotzdem hat er ein Gleichgewicht « zwischen dem individuellen Schutz des Minderjährigen und der Notwendigkeit, seine Daten zu verarbeiten » angestrebt. Aus diesem Grund hat er vorgesehen, dass die Daten im Sinne von Artikel 44/5 § 3 Nr. 1 des Gesetzes über das Polizeiamt nur in der AND verarbeitet werden dürfen, nachdem ein Magistrat seine Erlaubnis dazu erteilt hat, wenn es sich um Daten eines Minderjährigen handelt, der zum Zeitpunkt der Taten jünger als vierzehn Jahre war.

B.147.2. Die Daten im Sinne von Artikel 44/5 § 3 Nr. 1 des Gesetzes über das Polizeiamt betreffen die « Daten in Bezug auf Personen, die einer Straftat verdächtigt werden, und Daten in Bezug auf verurteilte Personen ».

Obwohl die Minderjährigen aufgrund des Gesetzes vom 8. April 1965 über den Jugendschutz, die Betreuung Minderjähriger, die eine als Straftat qualifizierte Tat begangen haben, und die Wiedergutmachung des durch diese Tat verursachten Schadens (nachstehend: Jugendschutzgesetz) grundsätzlich schuldunfähig sind und daher nicht verurteilt werden können, können sie aufgrund dieses Gesetzes, « eine als Straftat qualifizierte Tat » begehen und aus diesem Grund Gegenstand von Maßnahmen sein, die in diesem Gesetz beschrieben sind und die durch das Jugendgericht auferlegt werden.

Unter Berücksichtigung dieses Umstandes ist davon auszugehen, dass Artikel 44/5 § 3 Nr. 1 des Gesetzes über das Polizeiamt, was die Minderjährigen betrifft, sich grundsätzlich auf die Daten von Verdächtigen einer « als Straftat qualifizierten Tat » und der Personen, die wegen des Begehens einer solchen Tat Gegenstand von durch das Jugendgericht ergriffenen Maßnahmen sind, bezieht. Eine andere Auslegung würde dazu führen, dass der im vorliegenden Fall angefochtene Artikel 44/7 Absatz 2 des Gesetzes über das Polizeiamt sinnlos wäre. Für Minderjährige unter vierzehn Jahren ist die im Jugendschutzgesetz vorgesehene Schuldunfähigkeit nämlich absolut und ist die so genannte « Abgabe » - was bewirkt, dass der Minderjährige gemäß dem allgemeinen Strafrecht beurteilt werden kann, wenn er zum Zeitpunkt des Begehens der Taten das Alter von sechzehn Jahren erreicht hat - nicht möglich.

B.148.1. Wie bereits in B.17 angeführt wurde, kann eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten in polizeilichen Datenbanken weder als eine Unterstrafestellung, noch als eine strafrechtliche Sanktion im Sinne der Artikel 12 und 14 der Verfassung angesehen werden, da sie nur eine Maßnahme der Vorbeugung oder der Untersuchung ist.

Indem durch das angefochtene Gesetz eine Verarbeitung der personenbezogenen Daten von Minderjährigen in den polizeilichen Datenbanken zugelassen wird, führt es daher keine Unterstrafestellung oder strafrechtliche Sanktion ein, die gegen die Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes verstoßen würden, das ungekürzt anwendbar bleibt.

B.148.2. Insofern durch die im sechsten Klagegrund angeführten Vertragsbestimmungen Kindern, die Gegenstand eines Verfahrens im Hinblick auf ihre Bestrafung wegen des Begehens von bestimmten Taten sind, Rechte zuerkannt werden sollen, können diese Bestimmungen daher im vorliegenden Fall nicht angewandt werden.

B.149. Sowohl aufgrund von Artikel 22bis Absatz 4 der Verfassung als auch aufgrund von Artikel 3 Absatz 1 des Übereinkommens über die Rechte des Kindes sind die Behörden verpflichtet, das Wohl des Kindes in allen Entscheidungen, die es betreffen, vorrangig zu berücksichtigen. Gemäß Artikel 22bis Absatz 5 der Verfassung muss der Gesetzgeber übrigens gewährleisten, dass das Wohl des Kindes vorrangig berücksichtigt wird.

Diese Bestimmungen hindern an sich den Gesetzgeber nicht daran, zu bestimmen, dass personenbezogene Daten von Minderjährigen durch die Polizeidienste verarbeitet werden können, damit diese Dienste ihre gesetzlichen Aufträge erfüllen können. Diese Aufträge, die sich unter anderem auf die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung, den Schutz von Personen und Gütern und die Vorbeugung und Ermittlung von Straftaten beziehen, betreffen naturgemäß nicht ausschließlich Handlungen und Verhaltensweisen von Volljährigen.

Trotzdem muss der Gesetzgeber bei der Bestimmung der Umstände, unter denen personenbezogene Daten durch die Polizeidienste verarbeitet werden können, die besondere Situation der Minderjährigen berücksichtigen, unter anderem auf Ebene ihrer Persönlichkeit und ihres Reifegrades.

B.150. Aus den in B.145.2 zitierten Vorarbeiten geht hervor, dass die angefochtene Bestimmung gerade auf dem Ziel beruht, das jugendliche Alter von Minderjährigen und die besondere Situation, in der sie sich infolge dieses Alters befinden, zu berücksichtigen.

Diese Bestimmung, die beinhaltet, dass für die Verarbeitung von bestimmten personenbezogenen Daten die Erlaubnis des « zuständigen Magistrats » erforderlich ist, kann, im Gegensatz zu dem, was die klagenden Parteien anführen, nicht in dem Sinne ausgelegt werden, dass die Erlaubnis eines Mitglieds der Staatsanwaltschaft ausreicht. Unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes ist unter « zuständiger Magistrat » der zuständige Jugendrichter zu verstehen.

B.151. Wie die klagenden Parteien anführen, wird durch die angefochtene Bestimmung ein Behandlungsunterschied zwischen Minderjährigen eingeführt, je nachdem, ob sie zum Zeitpunkt der Taten jünger als vierzehn Jahre sind oder nicht; während für die Verarbeitung der Daten von Minderjährigen, die jünger sind als vierzehn Jahre, die Erlaubnis eines Magistrats erforderlich ist, ist dies nicht der Fall für die Minderjährigen ab vierzehn Jahren.

B.152.1. Aus den in B.145.2 zitierten Vorarbeiten geht hervor, dass der Gesetzgeber sich für das in der angefochtenen Bestimmung angegebene Alter von vierzehn Jahren durch das Gesetz vom 24. Juni 2013 über die kommunalen Verwaltungssanktionen und das Gesetz vom 21. Dezember 1998 über die Sicherheit bei Fußballspielen hat inspirieren lassen.

Aufgrund dieser Gesetze können Minderjährige, die zum Zeitpunkt der begangenen Taten das Alter von vierzehn Jahren erreicht haben, Gegenstand von Verwaltungssanktionen sein.

B.152.2. In seinem Entscheid Nr. 44/2015 vom 23. April 2015 hat der Gerichtshof geurteilt, dass das vorerwähnte Gesetz vom 24. Juni 2013 nicht auf unverhältnismäßige Weise gegen die Rechte von Minderjährigen verstößt, insofern darin die Möglichkeit für die Kommunen vorgesehen ist, bestimmte Verhaltensweisen mit administrativen Geldbußen zu ahnden, die Minderjährigen auferlegt werden, die zum Zeitpunkt der Taten das Alter von vierzehn Jahren erreicht haben.

Daraus ergibt sich auch, dass der durch dieses Gesetz eingeführte Behandlungsunterschied zwischen Minderjährigen je nachdem, ob sie zum Tatzeitpunkt das Alter von vierzehn Jahren erreicht haben oder nicht, vernünftig gerechtfertigt ist.

B.153. Unter Berücksichtigung dieser Elemente und ebenfalls unter Berücksichtigung des Umstandes, dass die in diesem Fall angefochtene Bestimmung weder eine Unterstrafestellung, noch eine strafrechtliche Sanktion oder eine Verwaltungssanktion betrifft, konnte der Gesetzgeber sich bei der Festlegung des Alters, ab dem die Erlaubnis eines Magistrats für eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten in der AND erforderlich ist, grundsätzlich durch das in den vorerwähnten Gesetzen vom 24. Juni 2013 und 21. Dezember 1998 festgelegte Alter von vierzehn Jahren inspirieren lassen.

B.154.1. Aus dem Umstand, dass für eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Minderjährigen von mindestens vierzehn Jahren keine Erlaubnis eines Magistrats erforderlich ist, kann nicht abgeleitet werden, dass ihnen keinerlei Garantie gewährt würde. Die im angefochtenen Gesetz vorgesehenen Garantien bezüglich der Umstände, in denen personenbezogene Daten durch die Polizeidienste verarbeitet werden können, bezüglich der Aufbewahrungsfristen dieser Daten, bezüglich des Zugriffs auf diese Daten und bezüglich der ständigen Kontrolle der Verarbeitung dieser Daten sind nämlich grundsätzlich so beschaffen, dass sie die Rechte der Minderjährigen, die das Alter von vierzehn Jahren erreicht haben, ausreichend schützen.

B.154.2. Wie bereits mehrmals angeführt wurde, können die Polizeidienste aufgrund von Artikel 44/1 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt personenbezogene Daten im Übrigen nur verarbeiten, insofern sie « nicht übertrieben sind ». Bei der Anwendung dieser Bedingung und bei der Kontrolle dieser Anwendung ist in Bezug auf die Daten von Minderjährigen - auch wenn sie das Alter von vierzehn Jahren erreicht haben - dem jugendlichen Alter der Betreffenden und den Auswirkungen einer Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten auf ihre Wiedereingliederung in die Gesellschaft eine besondere Beachtung zu schenken, und dies im Lichte der bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten angestrebten Ziele.

Vorbehaltlich dieser Auslegung entbehrt der durch die klagenden Parteien bemängelte Behandlungsunterschied nicht einer vernünftigen Rechtfertigung. Das Gleiche gilt für das durch diese Parteien angeführte Fehlen zusätzlicher Garantien zum Schutz der Minderjährigen.

B.155. In Bezug auf das Fehlen eines Mindestalters ist zu berücksichtigen, dass das angefochtene Gesetz nicht nur eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten zum Schutz der öffentlichen Ordnung, der Gesellschaft oder der Rechte und Freiheiten anderer bezweckt, sondern auch eine Verarbeitung von Daten zum Schutz der betreffenden Personen selbst oder im Interesse ihrer Angehörigen. So bestimmt Artikel 44/5 § 1 Absatz 1 Nr. 4 und § 3 Nrn. 3 und 4 des Gesetzes über das Polizeiamt, dass die Daten von Personen, die Zielscheibe von schädigenden Handlungen sein können, von Personen, die auf verdächtige Weise gestorben sind, und von vermissten Personen verarbeitet werden können, wobei es in diesen Fälle selbstverständlich nicht angebracht ist, ein Mindestalter, ab dem solche Verarbeitungen erlaubt sind, vorzusehen.

In Bezug auf die anderen Fälle ist diesbezüglich die in Artikel 44/1 § 1 des Gesetzes über das Polizeiamt enthaltene Garantie zu berücksichtigen, dass personenbezogene Daten nur verarbeitet werden können, insofern sie « nicht übertrieben sind ». Aufgrund des in B.154.2 angeführten Auslegungsvorbehalts hat diese Bestimmung zur Folge, dass eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten von sehr jungen Kindern von sehr seltenen Ausnahmefällen abgesehen unmöglich ist. Die Einhaltung der vorerwähnten Bedingung wird kontrolliert durch das Organ für die Kontrolle der polizeilichen Informationen und, im Fall einer Verarbeitung von Daten im Sinne von Artikel 44/5 § 3 Nr. 1 des Gesetzes über das Polizeiamt in der AND, durch den « zuständigen Magistrat », ohne dessen Erlaubnis diese Verarbeitung nicht zugelassen ist. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass das Fehlen eines Mindestalters für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten von Minderjährigen nicht einer vernünftigen Rechtfertigung entbehrt.

B.156. Vorbehaltlich der Auslegungen in B.147.2, B.150 und B.154.2 ist der sechste Klagegrund unbegründet.

Aus diesen Gründen:

Der Gerichtshof

- erklärt die Wortfolge « einem oder mehreren Mitgliedern der lokalen Polizei und der föderalen Polizei und einem oder mehreren Sachverständigen » in Artikel 36ter/1 § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten, eingefügt durch Artikel 42 des Gesetzes vom 18. März 2014 über die Verwaltung der polizeilichen Informationen und zur Abänderung des Gesetzes vom 5. August 1992 über das Polizeiamt, des Gesetzes vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten und des Strafprozessgesetzbuches, für nichtig;

- erhält die Folgen der teilweise für nichtig erklärten Bestimmung bis zum Inkrafttreten der vom Gesetzgeber anzunehmenden neuen Bestimmungen und spätestens bis zum 31. Dezember 2017 aufrecht;

- weist die Klage vorbehaltlich der in B.99.3.4, B.113.2, B.113.3, B.114.2, B.114.4, B.115.3, B.115.4, B.115.8, B.147.2, B.150 und B.154.2 erwähnten Auslegungen im Übrigen zurück.

Erlassen in niederländischer, französischer und deutscher Sprache, gemäß Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, am 14. Juli 2016, unter dem Vorsitz des Präsidenten E. De Groot, in Vertretung des gesetzmäßig verhinderten vorsitzenden Richters A. Alen.

Der Kanzler,

P.-Y. Dutilleux

Der Präsident,

E. De Groot