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Belgium
Belgian state gazette
1999
February
25
25 February 1999
Title
Language
Date
Dekret zur Zustimmung des Wallonischen Regionalrats zum am 15. Oktober 1997 in Brüssel geschlossenen Abkommen zwischen der Belgisch-luxemburgischen Wirtschaftsunion und der Republik Litauen über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (1)
German
25-02-1999
Dekret zur Zustimmung zum am 26. Oktober 1995 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Konferenz der Energiecharta (1)
German
25-02-1999
Dekret zur Zustimmung zum am 10. April 1997 in Brüssel unterzeichneten Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine anderseits (1)
German
25-02-1999
Dekret zur Zustimmung des Wallonischen Regionalrats zum am 31. Oktober 1997 in Neu-Delhi geschlossenen Abkommen zwischen der Belgisch-luxemburgischen Wirtschaftsunion und der Regierung der Republik Indien über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (1)
German
25-02-1999
Dekret zur Zustimmung des Wallonischen Regionalrats zum am 17. März 1998 in Brüssel geschlossenen Abkommen zwischen der Belgisch-luxemburgischen Wirtschaftsunion und der Regierung der Republik Venezuela über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Investitionen (1)
German
25-02-1999
Dekret zur Zustimmung zum am 21. Mai 1997 in Brüssel unterzeichneten Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation anderseits (1)
German
25-02-1999
Erlass der Wallonischen Regierung zur Ernennung der Mitglieder der "Commission régionale d'avis pour l'exploitation des carrières" (Begutachtender Regionalausschuss für den Steinbruchbetrieb)
German
25-02-1999
Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 5. Dezember 1996 zur Zusammensetzung der Kommission für Abfälle
German
25-02-1999
Erlass der Wallonischen Regierung über die Vermietung zu sozialen Zwecken von durch die "Société wallonne du Logement" (Wallonische Wohnungsbaugesellschaft) oder durch die von dieser zugelassenen Gesellschaften verwalteten Sozialwohnungen an juristische Personen
German
25-02-1999
Erlass der Wallonischen Regierung zur Festsetzung der Modalitäten für die Gewährung einer Kapitaldotation an die « Société wallonne du Logement » (Wallonische Wohnungsbaugesellschaft), die dazu bestimmt ist, die Programme zur Gewährung von Hypothekendarlehen zu finanzieren
German
25-02-1999
Erlass der Wallonischen Regierung über die Vermietung der von der "Société wallonne du Logement" (Wallonische Wohnungsbaugesellschaft) oder von den Wohnungsbaugesellschaften öffentlichen Dienstes verwalteten Sozialwohnungen
German
25-02-1999
Erlass der Wallonischen Regierung zur Regelung der bei der Vermietung der durch die « Société wallonne du Logement » (Wallonische Wohnungsbaugesellschaft) oder durch die Wohnungsbaugesellschaften öffentlichen Dienstes verwalteten Wohnungen anfallenden Mietnebenkosten
German
25-02-1999
Ministerialerlass zur Ausführung der Artikel 4, § 2 und 5, § 3, des Erlasses der Wallonischen Regierung vom 21. Januar 1999 zur Einführung einer Versicherung gegen das Risiko des Einkommensausfalls wegen Verlust des Arbeitsplatzes oder Arbeitsunfähigkeit. - Erratum
German
25-02-1999
Erlass der Wallonischen Regierung über die Behandlung von städtischem Abwasser
German
25-02-1999
Erlass der wallonischen Regierung zur Bezeichnung von Bediensteten, die zuständig sind, um für die Ausführung der Polizeivorschriften auf dem durch die "Société de Transport en Commun de Liège-Verviers" (Verkehrsgesellschaft Lüttich-Verviers) verwalteten Verkehrsnetz zu sorgen
German
25-02-1999
Erlass der wallonischen Regierung zur Bezeichnung von Bediensteten, die zuständig sind, um für die Ausführung der Polizeivorschriften auf dem durch die "Société de Transport en Commun" (Verkehrsgesellschaft) Hennegau verwalteten Verkehrsnetz zu sorgen
German
25-02-1999
Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung der Grenzen und zur Erweiterung der Oberfläche des zugelassenen Naturschutzgebiets "Holzwarche"
German
25-02-1999
Dekret über die Bereitstellung eines Minimums an elektrischer Leistung und über die Einstellung der Bereitstellung von Gas und elektrischer Leistung (1)
German
25-02-1999
Erlass der Wallonischen Regierung zur Abänderung des Wallonischen Gesetzbuches über die Raumordnung, den Städtebau und das Erbe bezüglich der Zugänglichkeit für Personen mit beschränkter Beweglichkeit zu öffentlichen oder zur kollektiven Benutzung bestimmten Flächen, Gebäuden und Gebäudeteilen, und deren Benutzung durch diese Personen
German
25-02-1999
Dekret zur Zustimmung zum am 22. Dezember 1994 in Brüssel unterzeichneten Sitzabkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Aufsichtbehörde der Europäischen Freihandelsvereinigung (1)
German
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