29 October 2007

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No title Dutch 29-10-2007
No title Dutch 29-10-2007
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No title Dutch 29-10-2007
No title German 29-10-2007
Dekret zur Zustimmung folgender internationaler Rechtsakte : 1) Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000, 2) internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Massnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, unterzeichnet in Luxemburg am 10. April 2006 German 29-10-2007
Dekret zur Zustimmung folgender internationaler Rechtsakte: 1) zum Abkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen, unterzeichnet in Luxemburg am 26. Oktober 2004; 2) zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits, unterzeichnet in Luxemburg am 12. Juni 2006; 3) zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits, unterzeichnet in Luxemburg am 11. Oktober 2004; 4) zum Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Andengemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Peru und Venezuela) andererseits, unterzeichnet zu Rom am 15. Dezember 2003; 5) zum Abkommen ber politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits, unterzeichnet zu Rom am 15. Dezember 2003 German 29-10-2007
Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 12. August 1994 über die Beaufsichtigung von Kreditinstituten auf konsolidierter Basis, des Königlichen Erlasses vom 17. Juni 1996 zur Erweiterung des Rahmens, in dem Kreditinstitute Anteile und Beteiligungen halten dürfen, des Königlichen Erlasses vom 26. September 2005 über die Rechtsstellung von Liquidationseinrichtungen und Liquidationseinrichtungen gleichgestellten Einrichtungen und des Königlichen Erlasses vom 21. November 2005 zur Organisation der zusätzlichen Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen, Investmentgesellschaften und Verwaltungsgesellschaften von Organismen für gemeinsame Anlagen einer Finanzdienstleistungsgruppe - Deutsche Übersetzung von Auszügen German 29-10-2007
Ministerialerlass zur Ubertragung von Mitteln zwischen dem Programm 09 des Organisationsbereichs 30 und dem Programm 05 des Organisationsbereichs 19 des allgemeinen Ausgabenhaushaltsplanes der Wallonischen Region für das Haushaltsjahr 2007 German 29-10-2007
Königlicher Erlass zur Festlegung des Verfahrens und der Fristen für die Bearbeitung der Anträge auf Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors und der Aufsicht über die Verpflichtung der Zurverfügungstellung von Verwaltungsdokumenten - Deutsche Übersetzung German 29-10-2007