23 February 2012

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Gesetz zur Abänderung des Gesetzes vom 31. Januar 2007 über die Ausbildungen im Gerichtswesen und zur Schaffung des Instituts für Ausbildungen im Gerichtswesen - Deutsche Ubersetzung German 23-02-2012
No title German 23-02-2012
No title German 23-02-2012
Erlass der Regierung zur Bestellung der Mitglieder der Brandschutzkommission für Unterkunftsbetriebe in der Deutschsprachigen Gemeinschaft German 23-02-2012
Erlass der Regierung zur Absünderung des Erlasses vom 22. Juni 2001 zur Festlegung der Bemessungsgrundlagen für Personalzuschüsse im Sozial- und Gesundheitsbereich German 23-02-2012
Erlass der Regierung zur Änderung des Erlasses der Regierung vom 8. November 2007 zum Ausschreibungsverfahren für terrestrische analoge Hörfunkfrequenzen German 23-02-2012
No title German 23-02-2012
Erlass der Regierung zur Abänderung des Erlasses vom 22. Juni 2001 zur Festlegung der Bemessungsgrundlagen für Personalzuschüsse im Sozial- und Gesundheitsbereich. - Erratum German 23-02-2012
No title German 23-02-2012
Gesetz zur Abänderung von Artikel 458bis des Strafgesetzbuches, um diesen auf Straftaten von Gewalt im häuslichen Bereich auszuweiten - Deutsche Übersetzung German 23-02-2012
Erlass der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Abänderung des Erlasses vom 4. Juli 2011 zur Ernennung des Vorsitzenden und der Mitglieder des Beirates für Öffentliche Bibliotheken German 23-02-2012
Erlass der Regierung zur Genehmigung der Geschäftsordnung der Kommission zur Gewährung einer Abweichung zu den Unvereinbarkeiten im Gemeinschaftsunterrichtswesen German 23-02-2012
Erlass der Regierung zur Zusammensetzung des Rates für Entwicklungszusammenarbeit, Integration und Solidarität (RESI) German 23-02-2012
No title German 23-02-2012
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Erlass der Regierung zur Änderung der Anlage 2 zum Erlass der Regierung vom 26. Mai 2005 über Ferienwohnungen, Gästezimmer und "Bed and Breakfast" German 23-02-2012