28 February 2014

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No title German 28-02-2014
Gesetz zur Abänderung von Artikel 19 des Gerichtsgesetzbuches in Bezug auf die Berichtigung von materiellen Irrtümern oder die Wiedergutmachung von Versäumnissen in den Urteilen und in Bezug auf die Auslegung der Urteile - Deutsche Übersetzung German 28-02-2014
Ministerieller Erlass über den Abschluss des Zeitraums der Erneuerung der Personalausweise Deutsche Übersetzung German 28-02-2014
Königlicher Erlass zur Abänderung des Königlichen Erlasses vom 16. Juli 1992 zur Festlegung der in den Bevölkerungsregistern und im Fremdenregister angegebenen Informationen und zur Auferlegung der Eintragung ins Warteregister der Ausländer, die nicht über eine Erkennungsnummer des Nationalregisters verfügen und eine Ehe eingehen wollen oder eine Erklärung über das gesetzliche Zusammenwohnen abgeben wollen - Deutsche Übersetzung German 28-02-2014
Königlicher Erlass über die Bedingungen, unter denen ein Zonenratsmitglied einer Hilfeleistungszone, das wegen einer Behinderung sein Mandat nicht alleine wahrnehmen kann, sich für die Ausübung dieses Mandats von einer Vertrauensperson beistehen lassen kann - Deutsche Übersetzung German 28-02-2014
Königlicher Erlass zur Ausführung von Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes vom 26. Dezember 2013 zur Festlegung verschiedener Bestimmungen in Bezug auf thematische Volksanleihen im Hinblick auf die Festlegung der in Betracht kommenden Projekte für eine Finanzierung im Rahmen einer thematischen Volksanleihe - Deutsche Übersetzung German 28-02-2014