09 March 2014

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Königlicher Erlass zur Bestimmung der Kategorien von Personen, die befugt sind, die Bilder der an nicht geschlossenen Orten installierten Überwachungskameras in Realzeit anzusehen, und zur Bestimmung der Bedingungen, denen diese Personen genügen müssen - Deutsche Übersetzung German 09-03-2014
Königlicher Erlass über die zivilrechtliche Haftung der Personalmitglieder der Polizeidienste und den rechtlichen Beistand und die Sachschadenersatzleistung für diese Personalmitglieder German 09-03-2014
Gesetz zur Abänderung des am 16. März 1968 koordinierten Gesetzes über die Straßenverkehrspolizei, des Gesetzes vom 29. Juni 1964 über die Aussetzung, den Aufschub und die Bewährung, des Gesetzes vom 21. Juni 1985 über die technischen Anforderungen, denen jedes Fahrzeug für den Transport auf dem Landweg, seine Bestandteile und sein Sicherheitszubehör entsprechen müssen, und des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge - Deutsche Übersetzung German 09-03-2014
Königlicher Erlass zur Abänderung verschiedener Königlicher Erlasse unter anderem im Hinblick auf die Anpassung an das Gesetz vom 10. Januar 2011 zur Ausführung des Patentrechtsvertrags und der Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente und zur Abänderung verschiedener Bestimmungen über Erfindungspatente - Deutsche Übersetzung von Auszügen German 09-03-2014